Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), freuen sich über die Maßnahmen des Landes-Sanierungsprogrammes 2018 für das Kreisgebiet. Neben der B 297 und der B 10 soll auch die L 1214 bedacht werden. Die Sozialdemokraten betonen, „Investitionen in das Straßennetz sind eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft.“
Bei der Vernissage im SPD-Bürgerbüro im Roth-Carrée am kommenden Sonntag, den 22. April 2018, steht ab 11.30 Uhr das Thema Mode im Mittelpunkt der bunten Werke – mit subtilem Farbgespür, Begeisterung und Kreativität ziehen die Bilder ihre Betrachter schnell in den besonderen und nicht minder farbenfrohen Bann der Modeskizzen. Die großformatigen Acrylbilder vermitteln dabei nicht nur Formen und Zugänge zu Mode und deren Stilen, sondern begeistern auch durch die kreativen Ideen der Künstlerin.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches auch Mieter und Eigentümer im hiesigen Kreisgebiet betrifft, stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Der Göppinger Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen.
Auch im Kreis Göppingen wird es für viele Wohnungssuchende zunehmend schwerer, passende Mietwohnungen oder Bauplätze zu finden. Vielerorts herrscht ein Mangel an Wohnraum. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) fordert deshalb zum Start des neuen Wohnraumförderprogrammes des Landes mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum. Eine neue Landesgesellschaft könnte die Kommunen vor Ort bei der Planung unterstützen.
An vielen Schulen im Kreis fehlen Lehrer, was immer häufiger zu Unterrichtsausfall führt. In Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Beruflichen Schulen liegt der Versorgungsgrad im aktuellen Schuljahr zum Teil deutlich unter früheren Werten. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD) zur Situation der Schulen im Landkreis Göppingen hervor. „Vielerorts gibt es schlicht zu wenig Lehrer – auch wegen der grün-schwarzen Streichung von über eintausend Lehrerstellen. Die Kultusministerin sollte dringend gegensteuern“, mahnen Binder und Hofelich.
Plenarrede von MdL Peter Hofelich zur aktuellen Europapolitik Meine Damen und Herren, am heutigen Abend wird in der Reithalle in Stuttgart Wolfgang Schorlau seinen neuen Roman vorstellen – Dengler ermittelt in Griechenland –, und er wird dabei eine andere Version der griechischen Krise erzählen als die, die hinter den Glasfassaden der Bankenhochhäuser kursiert. Wo immer dann genau die Wahrheit liegt und was immer es an individuellen Verfehlungen gegeben hat – Wenn ich im Rückblick daran denke, was alles gesagt worden ist, und wenn ich daran denke, dass auch Menschen leiden – nicht nur in Griechenland –, dann darf ich vielleicht auch einmal zu ein bisschen Gelassenheit raten und – dabei schaue ich in die eine Richtung dieses Parlaments – sagen: Rechthaberei und Arroganz sind kein guter europäischer Ratgeber, meine Damen und Herren.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis, Peter Hofelich und Sascha Binder, fordern von Sozialminister Lucha schnell Klarheit über die Höhe des Fördersatzes für den Krankenhausneubau in Göppingen. Statt vermeintlicher Neuigkeiten, die eigentlich keine sind, brauche der Kreis jetzt konkrete Zusicherungen über die Landeszuschüsse.
Mit Blick auf die elf Millionen Euro aus Strafzahlungen der Deutschen Bahn fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD), das Geld müsse für Investitionen in die betroffenen Strecken genutzt werden – besonders bei der Filstalbahn. „Die Summe sollte jetzt durch wichtige Verbesserungen bei der Infrastruktur auch den betroffenen Bahnkunden im Kreis Göppingen zugutekommen“, zeigt sich Hofelich überzeugt. Eine Anfrage der Landtags-SPD soll darüber jetzt Klarheit schaffen.
Führungskultur, Geschäftsprozesse und technische Unterstützung beim Blick nach vorne wichtig
"Die Situation ist mit dem heutigen Tag noch ernster geworden. Es gibt jetzt Verfehlungen in zwei Richtungen: zu viel bezahlt und zu wenig bezahlt. Damit sind wir über das Stadium von Einzelfehlern hinaus und müssen davon ausgehen, dass es in der zur Debatte stehenden Periode, also ab dem Jahr 2000 bis 2014, um systemische Fehler in einem wichtigen Amt unseres Landes geht. Das Finanzministerium hat dazu, nach unserem bisherigen Eindruck, zügig, umfassend und transparent informiert.Wir gehen davon aus, dass wir bis zu Beginn der Sommerpause einen umfassenden Bericht von der Ministerin erhalten.
Gemeinsam Bilanz ziehen und aus den Erfahrungen lernen: Dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), am Dienstag mit dem früheren Kultusminister, SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, sowie Rektoren aus dem Landkreis diskutiert. Auch viele Lehrer, Eltern, Kommunalpolitiker und Interessierte besuchten die Veranstaltung im Musiksaal der Staufeneckschule Salach, bei der besonders die alltäglichen Erfahrungen aus der Schulpraxis im Mittelpunkt standen.
