Kontinuität und neue Impulse zeigen sich bei den jüngst bekanntgegebenen Städtebaufördermitteln des Landes im Wahlkreis Göppingen. Mit der Fortsetzung der Maßnahme „Unterdorf III“ in Rechberghausen wird ein Vorhaben mit 500.000 Euro bezuschusst, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode vom Land erstmals gefördert wurde. Hofelich: „Es ist mit Händen zu greifen: die Investitionshilfen für das Rechberghäuser Zentrum sind gut angelegtes öffentliches Geld.“ Eine sehr gute Nachricht sei es außerdem, dass für das Böhringer Areal erstmals eine Förderung gewährt wird – und das mit einem namhaften Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. „Die bauliche Umstrukturierung denkmalgeschützter Bausubstanz zur weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen ist ein guter Impuls zur rechten Zeit“, so Hofelich.
Mit Blick auf die heutige Demonstration zahlreicher Schülerinnen und Schüler für besseren Klimaschutz betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):
„Wenn es um eine gute Sache geht, ist Aufbegehren und rebellisches Verhalten von jungen Leuten für mich voll in Ordnung. Dazu zählt natürlich der Einsatz gegen den Klimawandel und seine Folgen. Dazu wird aber auch sicher der Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeiten stehen, von der drohenden Altersarmut insbesondere von Frauen bis hin zum Eintreten für von der Stadt zu erstattende Vereinsbeiträge für Kinder armer Familien.
Der Landessportbeirat der SPD Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung zu einem Investitionsprogramm „Überregionale Sportstätten“ auf. Das erklärte der Sprecher des Sportbeirats, der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich.
„Es ist Zeit, um in die Zukunft des Spitzensports zu investieren. Insbesondere in der Leichtathletik, aber auch in anderen traditionsreichen Sportarten brauchen wir vorzeigbare und international akzeptierte Wettkampfsportstätten für Sportler und für Zuschauer. In unserem Land gibt es ein schleichendes Defizit an internationalen, nationalen und überregionalen Sportereignissen“, betonte Hofelich. „Baden-Württemberg fällt erkennbar zurück.“
„Die berufliche Bildung ist der zentrale Ansatzpunkt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Handwerk ermöglicht einen passgenauen Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung“, betonte Kreishandwerksmeister Jürgen Schmid von der Kreishandwerkerschaft Göppingen vor kurzem im Gespräch mit dem Göppinger Abgeordneten Peter Hofelich (SPD). Hofelich machte in diesem Zusammenhang deutlich, es sei ihm und der SPD ein Anliegen, „dass berufliche und akademische Ausbildungen nicht nur als gleichwertig gewürdigt werden, sondern auch finanziell gleichgestellt werden – zum Beispiel durch eine ‚Meister-Prämie‘ und weitere Vorteile. Das habe die SPD im Landtag erst jüngst befürwortet.“ So könnte die duale Ausbildung auch finanziell noch attraktiver werden.
Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), zeigen sich empört über die Abweisung des SPD-Volksbegehrens zur gebührenfreien Kita. „Wir liegen als SPD in der Sache richtig: Die finanzielle Entlastung junger Familien ist ein wichtiges Anliegen – und auch die Verfassungsmäßigkeit sehen wir gewahrt. Kretschmanns Grün-Schwarz hat bei der dünn begründeten Ablehnung unsouverän gegen die Interessen vieler Familien auch in unserem Landkreis taktiert“, kritisieren Hofelich und Binder. SPD-Generealsekretär Sascha Binder kündigte an, jetzt den Staatsgerichtshof anzurufen.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die erzielte Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Dabei hebt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, besonders die Stärkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen hervor. Auch für Auszubildende und Anwärter sei die Einigung ein gutes Zeichen. Es sei zudem positiv, dass jetzt auch die Beamtinnen und Beamte des Landes schnell mit einer Übernahme der Einigung rechnen können, so der Abgeordnete.
„Ich begrüße, dass die CDU/SPD-Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm einen Schub für die weitere Digitalisierung unserer Schulen im Lande auslösen will. Besondere Herausforderungen brauchen auch einen besonderen Einsatz des Bundes für die Kommunen. Das war schon beim ‚Mensa-Programm‘ der Regierung Schröder/Fischer zugunsten des Ausbaus von Ganztagesschulen so. Das sollte auch aktuell für die digitale Ausstattung unserer Schulen von Tablets bis WLAN so sein. Es ist hoch-ärgerlich, dass Ministerpräsident Kretschmann sich aus Prinzipienreiterei gegen das Angebot des Bundes stellt“, betonte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) im traditionellen Jahresgespräch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen.
Mit Blick auf die Auswirkungen des Brexits auf die heimische Wirtschaft betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD): „Der Brexit ist insbesondere für unsere Automobilindustrie und den Maschinenbau, gerade im Zulieferbereich, sowie in allen zeitkritischen Branchen eine wirkliche Herausforderung. Letztlich können wir Baden-Württemberger das aber durch neue Märkte und durch unsere Standortgunst im Herzen Europas kompensieren.“ Eine Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsförderung scheine nachvollziehbar: Demnach sei im Kreis Göppingen eine niedrige dreistellige Zahl an Arbeitsplätzen direkt mit dem Handel mit Großbritannien verbunden und potentiell gefährdet. „Aber selbst das wäre wohl letztlich wirtschaftlich kompensierbar“, so Hofelich hinsichtlich der Auswirkungen vor Ort.
Stuttgart. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, war am Dienstag, 19. Februar 2019, zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg – als erster Kommissionspräsident überhaupt. „Das verstehe ich als ein besonderes Zeichen der Wertschätzung des europapolitischen Engagements der Landesparlamente“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Begrüßung. Präsident Juncker gab das Kompliment zurück: „Der Landtag in Stuttgart ist ein besonderer Ort für mich. Denn hier in Baden-Württemberg ist Europa eine Selbstverständlichkeit. Eins weiß ich ganz sicher: Baden-Württemberg kann Europa.“ Vor seiner „Rede zur Zukunft Europas“ vor gut 600 Gästen trug sich Präsident Juncker ins Gästebuch des Landtags ein und traf Journalistinnen und Journalisten zum Mediengespräch.
Junckers Besuch fällt in eine maßgebliche Phase der Brexitgespräche mit dem Vereinigten Königreich. Es sei die „tragischste Nachkriegsentscheidung“ europaweit. Kommissionspräsident Juncker nutzte die Gelegenheit seines Besuchs zudem für einem Appell an die Gastgeber: „Das Gewicht Baden-Württembergs in Europa zählt im Europawahljahr 2019 ganz besonders, in einem Jahr der Umbrüche und des Neuanfangs für Europa. Mit ihrer Stimme können die Baden-Württemberger Europa in Bewegung bringen. Sie müssen es sogar. Ich möchte sie dazu ermutigen, Verantwortung für Europa zu übernehmen - Verantwortung für den Europawahlkampf 2019; Verantwortung für Europas Fortschritte; Verantwortung für Europas Zukunft.“
Die Europawahlen mit dem Ziel einer hohen Wahlbeteiligung müssten in den Regionen bestritten werden. Es sei nötig, massiv gegen die gezielten und gesteuerten Cyberattacken im Internet vorgehen. „Es kann nicht sein, dass Phrasendresch-Roboter und Trolle über soziale Medien unsere demokratischen Debatten manipulieren“, mahnte der EU-Kommissionspräsident. Ein wirtschaftlich starkes Europa werde die Menschen aber nur überzeugen, wenn es auch sozial und fair sei. „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt.“ Eine solche Wechselbeziehung habe Baden-Württemberg zu einer der wettbewerbsfähigsten und zukunftsorientiertesten Regionen Europas gemacht – wirtschaftlich stärker als manch ein Mitgliedstaat, lobte Juncker in Stuttgart.
Landtagspräsidentin Aras bekräftigte in ihrem Grußwort die von Juncker zugewiesene Mittlerrolle der Länder zwischen der europäischen Ebene und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie dankte Kommissionspräsident Juncker für sein unermüdliches Engagement etwa bei EU-Bürgerdialogen, dessen tausendste Auflage 2018 in Freiburg stattfand. „Sie schärfen damit das demokratische Verständnis und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“, so Aras in ihrem Grußwort. Junckers Besuch im Landtag von Baden-Württemberg diene ebenfalls dem Ziel, „die europäische Idee erfolgreich in die Zukunft zu tragen“. Die Landtagspräsidentin zitierte den Schriftsteller Stendhal: „Man beginnt in Europa einzusehen, dass die Nationen immer nur den Grad an Freiheit innehaben, den ihr Mut ihrer Angst abringt.“ Aktuell beweise die EU Mut in einem EU-Wahlkampf, bei dem sich pro-europäische Kräfte stärker als früher hinter den Spitzenkandidaten versammelten, durch vergleichsweise große Geschlossenheit in schwierigen Brexit-Verhandlungen sowie durch unzählige Gespräche, die helfen würden, der Angst im Sinne Stendhals zu begegnen.
Eine von Ute Brucker (SWR) moderierte Diskussion von Präsident Juncker und dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, mit den rund 600 Gästen des Abends, insbesondere mit Jugendlichen, schloss sich an. Den musikalischen Part der mit der Europahymne beginnenden Veranstaltung übernahm die „City Brass Stuttgart“ (Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst).
Mehr möglich machen – das ist vor kurzem mit dem Beschluss zur VVS-Vollintegration des Landkreises Göppingen gut gelungen. Dafür gab es beim Regionalparteitag der SPD viel Lob für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem hiesigen Landkreis. Dabei ist die Vollintegration nicht nur ein Meilenstein für den Stauferkreis selbst, sondern auch ein Schub für die regionale Idee. „Das Gebiet des Verbands Region Stuttgart und des Verkehrsverbundes sind dann endlich deckungsgleich“, hebt Regionalrätin Susanne Widmaier hervor. Auch der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) ließ es sich nicht nehmen, beim Regionalparteitag dabei zu sein. „Seit die Region vor 25 Jahren gegründet wurde, haben wir als SPD für den Beitritt und die Vollintegration unseres Kreises in den VVS geworben – lange ziemlich allein. Jetzt ist in den Augen vieler Bürger das Selbstverständliche endlich politisch mehrheitsfähig geworden“, betont Hofelich.
