„Der Druck der letzten Monate aus Sportverbänden und SPD zahlt sich aus: In den nun bekannt gewordenen Eckpunkten eines künftigen ‚Solidarpakt IV‘ wird einiges an unseren Forderungen aufgegriffen“, kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die ersten bekanntgewordenen Einzelheiten der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium für Kultur und Sport mit den Sportverbänden in unserem Bundesland. Hofelich, der auch Sprecher des Landessportbeirates der SPD Baden-Württemberg ist, nennt insbesondere eine neue Sonderlinie von 40 Mio. Euro, um dem Nachholbedarf im Vereinssportstättenbau entgegen zu wirken.
Seit dem Jahreswechsel ist der Landkreis Göppingen in den Verkehrsverbund Region Stuttgart (VVS) "voll integriert". Der Landkreis ist damit im einheitlichen Tarifsystem für Bahnen und Busse im mit rund 2,7 Mio. Einwohnern größten Ballungsraum Baden-Württembergs. Für die SPD im Kreis, die für den Einstieg früh und ausdauernd geworben hatte, eine große Genugtuung, aber kein Grund, um die Hände in den Schoß zu legen. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Uhingerin Susanne Widmaier, nahm die zurückliegende Jahrespressekonferenz des VVS zum Anlass, Perspektiven aufzuzeigen: „Die über viele Jahre mühevoll erkämpfte Mitgliedschaft des Landkreises im VVS darf kein Grund zum Zurücklehnen sein. Der Start in die Vollintegration mit günstigeren Tarifen und mehr Möglichkeiten in der gesamten Region ist für uns als SPD Auftrag, jetzt die neuen Möglichkeiten auszuloten. Die SPD blickt auf das Erreichte: Der frühzeitige VVS-Einstieg für die Studis in Göppingen und Geislingen vor einigen Jahren, die darauf folgende Teilintegration auf der Schiene für alle, die zum zurückliegenden Schuljahresbeginn schon vorweg gestartete Vollintegration für die Filsland-Schüler, der Beschluss des Kreistags, Job-Ticket-Bestellungen für Beschäftigte in den Kommunal-Verwaltungen beim Landkreis zu bündeln, seien schon mal gute Zeichen, so Kreisrat und BM Eberhard Keller aus Ebersbach. In den nächsten Jahren brauche man, so die SPD-Kreisräte, „mehr von diesem Offensivgeist“.
Neue Busverbindungen, engere Bus Takte, vor allem aber nahtlos ineinandergreifende Bahn-Bus-Übergänge mit digitaler Unterstützung. „Und mittelfristig brauchen wir auf der Schiene im Nahverkehr den 15-Minuten-Takt in den Stoßzeiten“. Dazu komme die Untersuchung, ob Nebenbahnen nach Boll und Kirchheim sowie nach Schwäbisch Gmünd lohnenswert reaktiviert werden können. Wir unterstützen vehement das 365 Euro-Jahresticket im gesamten Verbund!
Kreisrat und MdL Peter Hofelich abschließend: "Wie immer hat der Erfolg des VVS-Einstiegs viele Mütter und Väter. Zurecht. Wir danken all denen, die auf der Zielgeraden zum Gelingen beigetragen haben. Wir Sozialdemokraten sind aber stolz darauf, dass sich die 'lange Linie' im Ringen um den VVS und besseren ÖPNV seit nunmehr drei Jahrzehnten bei uns im Landkreis mit der SPD verbindet! Und das wird so bleiben“.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung auch im Wahlkreis Göppingen entfallen. Die lokale Inzidenz liegt stabil unter 50. Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ist das konsequent: „Das Aussetzen von Grundrechten muss gut begründet werden und verhältnismäßig sein. Das Urteil zeigt: Handwerklich hat Grün-Schwarz hier zu spät auf gesunkene Infektionszahlen reagiert“. Jetzt bräuchten die Menschen in Kreis und Land aber Klarheit über mögliche lokale Ausgangsbeschränkungen und eine politische Ansage, wie insgesamt Planbarkeit und Perspektive zu erreichen seien.
Die Planfeststellung zur Ortsumfahrung Jebenhausen verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsminister Hermann auf Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) hervor. Mit einer Auslage der Planunterlagen sei demnach frühestens Ende 2021 zu rechnen. „Die Verzögerungen sind ein Affront gegen die betroffene Jebenhäuser Bürgerschaft und lassen befürchten, dass die Interessen unseres Wahlkreises nicht Priorität haben“, zeigt sich Hofelich verwundert. Die Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU im Wahlkreis Göppingen dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Anwohner ausgetragen werden.
Am Nachmittag des Donnerstag, 5. Februar war es soweit. Zum Ende des letzten ordentlichen Plenartags verabschiedete Landtagspräsidentin Arras die 42 zum Ende der Legislatur am 30. April sicher ausscheidenden Landtagsabgeordneten. Darunter auch ich nach 15 Jahren Angehörigkeit im hohen Hause. Die kurze, aber gehaltvolle Würdigung dieser Zeit hat mich sehr gefreut ... und der reichliche Beifall der Kolleginnen und Kollegen auch!
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) freut sich über die bekanntgegebene Städtebauförderung für Uhingen und Rechberghausen. Die erneute Förderung für den Wahlkreis Göppingen sei ein gutes Signal an die Kommunen, so der Sozialdemokrat. Denn die Fördermittel ziehen weitere Investitionen nach sich.
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen vor einer zu frühen Öffnung von Kindergärten und Grundschulen im Landkreis Göppingen. „Auch wir sind der Meinung, dass Kitas und Grundschulen als erstes wieder geöffnet werden müssen, wenn es verantwortbar ist“, betonen Binder und Hofelich. Doch die Öffnung dürfe nicht zu früh kommen und Gefahren durch Mutationen ausblenden, wie auch die bekanntgewordenen Infektionen an einer Freiburger Kita deutlich machten.
Mit Blick auf die Corona-Regelungen im Schulbetrieb kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Ungleichbehandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen im Kreis Göppingen. „Während an allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit zur Präsenz gegeben ist, soll es für Abschlussklassen der dualen Ausbildung keine Möglichkeit dazu geben“, wundert sich der Abgeordnete.
Mit Blick auf die Corona-Regelungen im Schulbetrieb kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Ungleichbehandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen im Kreis Göppingen. „Während an allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit zur Präsenz gegeben ist, soll es für Abschlussklassen der dualen Ausbildung keine Möglichkeit dazu geben“, wundert sich der Abgeordnete.
Der engagierte Einsatz von Nicolas Fink und Peter Hofelich zur Unterstützung von Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Esslingen – wie auch der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg insgesamt – in der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat sich gelohnt. Das Wissenschaftsministerium hat am 22.12.2020 in einer Pressemitteilung das Programm „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“ angekündigt, das im Februar 2021 beginnen soll. Mithilfe dieses Programms soll den Hochschulabsolventinnen und - absolventen der Ingenieurwissenschaften und der Informatik der Übergang in das Berufsleben geebnet werden.
Zum Jahresende zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine gemischte landespolitische Bilanz für den Wahlkreis Göppingen: „Nicht nur wegen Corona war die Landespolitik im vergangenen Jahr schwergängig. Dafür verantwortlich ist leider auch die zunehmende Streiterei und Selbstblockade der grün-schwarzen Landesregierung. Die erste Verantwortung dafür liegt beim Ministerpräsidenten, der mehr redet als steuert“, kritisiert Hofelich. Das reiche bis hin zur aktuellen Kommunikation der Impfstrategie. Im Wahlkreis Göppingen sieht Hofelich im Jahr 2020 „durchaus bedeutsame Fortschritte für eine Stärkung von Institutionen und Infrastruktur. Wir sind vorangekommen!"
Auch im kommenden Jahr 2021 rechnen viele Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen mit Gewerbesteuer-Einbußen wegen der Corona-Pandemie. Deshalb sei es wichtig, den Kommunen Planungssicherheit zu geben, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) überzeugt. Das sei auch bei seiner Rathaus-Tour bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern des Wahlkreises deutlich geworden. „Die Frage an das Land ist nun, ob es willens ist, auch 2021 die Gewerbesteuerausfälle zu begleichen. Da ist bisher Schweigen im Walde“, kritisiert Hofelich.
Gute Nachrichten für die Bildung im Wahlkreis Göppingen: Mit der heute bekanntgegebenen Förderung von Schulgebäuden fließen auch 1,1 Millionen Euro an Fördergeld in den Wahlkreis Göppingen. 735.000 Euro gehen dabei für Erweiterung und Umbau an das Werner-Heisenberg-Gymnasium Göppingen, während die Georg-Thierer-Grundschule in Rechberghausen 416.000 Euro erhält.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Infektionszahlen an Schulen setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für Wechselunterricht ab Klasse 8 an den Schulen im Kreis Göppingen ein. „Die Lage ist zu ernst, als dass diese Frage zum Wahlkampfthema werden darf“, appelliert Hofelich an Kultusministerin Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssten die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden.
Mit Blick auf die Neufassung der Corona-Verordnung im Land kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) Verwirrung um Regelungen bei Schulen und Hotspot-Gebieten. „Wir brauchen für das neue Jahr endlich eine klare, verlässliche und flexible Strategie der Landespolitik in der Pandemie“, fordert der Göppinger Abgeordnete. Auch im Kreis Göppingen bräuchten die Menschen Klarheit, wie es bei sinkenden oder steigenden Infektionszahlen weitergehe. Dass Städte und Kreise jetzt gar eigene Hotspot-Strategien vorbereiten sollten, sei ein Beleg für schlechtes Krisenmanagement.
Nicht selten klagen auch auf der Filstalbahn Bahnkunden und Zugpersonal über respektloses Verhalten einzelner Fahrgäste. Um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Situation in den Bahnen landesweit gestaltet, hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) jetzt beim zuständigen Verkehrsminister nachgehakt. „Zugbegleiter haben Respekt verdient und müssen als Autorität den Rücken gestärkt bekommen“, betont Hofelich vor dem Hintergrund mancher Übergriffe.
Zur jüngst bekanntgegebenen Auszeichnung des Göppinger Unternehmens TeamViewer mit der Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):
„Ich gratuliere Unternehmensleitung und Belegschaft sehr zu diesem besonderen Erfolg. Die Verleihung der Wirtschaftsmedaille an TeamViewer ist absolut verdient, denn die geleistete Pionierarbeit für zeitgemäße Kommunikation ist auch ein Aushängeschild für unseren Kreis Göppingen geworden – und strahlt weit über das Filstal hinaus. Ich bin sehr stolz, dass mit der Auszeichnung auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer engeren Heimat herausgestellt wird.“
Wie die gesamte Wirtschaft ächzt auch die Industrie im Filstal unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch schon vor der Pandemie hatte sich mancherorts ein neuer Schub im Strukturwandel abgezeichnet. Grund genug für den Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD), über mehrere Wochen bei Werksbesuchen vor Ort und in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern sich ein Bild der aktuellen Situation zu verschaffen. „Der Strukturwandel rund um das Automobil und seine Zulieferer ist gerade für das industriell geprägte Filstal eine Herausforderung. Wir brauchen in dieser ‚neuen Labilität‘ eine vorausschauende Industriepolitik – und keine nachlaufende Konservierung“, betont Hofelich.
Die grün-schwarze Landesregierung, und ihre sie tragenden Fraktionen, hat am 4. November 2020 das Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Vorausgegangen war ein Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes, die Grundsteuer bundesweit neu zu fassen und den Verkehrswert zu beachten. Während Finanzminister Schäuble den höchstrichterlichen Auftrag liegen ließ, hat sein Nachfolger Olaf Scholz einen Vorschlag für alle Länder vorgelegt, der nicht nur aktualisiert, sondern auch vereinfacht hätte. Die aktuelle Landesregierung hat allerdings nun die auf Bundesebene vereinbarte ‚Öffnungsklausel‘ genutzt und beschreitet mit einer eigenen ‚Landesgrundsteuer‘ einen Sonderweg. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dagegengestellt und hält das Modell dieser neuen ‚Bodenwertsteuer‘ für nicht gerecht, verfassungswidrig und kommunal konfliktträchtig.
Auch für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Kreis Göppingen ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-schwarz in Baden-Württemberg kam unter Handlungsdruck. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen.
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, freut sich über einen „namhaften Zuschuss“ von Bund und Land für die Sanierung des Sportgeländes in Schlierbach. Er gratulierte Bürgermeister Sascha Krötz zu dem gelungenen Antrag und setzt darauf, dass die aufstrebende Gemeinde die rund 450.000 Euro Städtebauförderung „klug nutzt und damit eine wichtige Infrastrukturaufgabe der kommenden Jahre meistert“.
Auf der Filstalbahn lag die durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge im Sommer dieses Jahres weiterhin unter 90 Prozent. Das ergab eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) beim zuständigen Verkehrsminister Hermann. „Auch wenn sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler spürbar entschärft hat, muss das Land weiter für Verbesserungen sorgen“, fordert Hofelich. Schließlich sollte auf Dauer auch eine Pünktlichkeit deutlich über 90 Prozent möglich sein, zeigt sich Hofelich überzeugt.
Zur heute bekanntgegebenen Denkmalförderung betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):
„Die Sanierung und Revitalisierung alter Industrieareale ist eine der großen städtebaulichen Zukunftsaufgaben. Dabei wird immer der Denkmalschutz zu respektieren sein. Auch deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich das Land nun mit einem Betrag von 43.000 Euro an der Restaurierung der Klinkerfassade mit Fenstern des ‚Boehringer‘ beteiligt. Darüber freue ich mich und sehe, dass der jahrelange Einsatz der SPD und auch von mir persönlich für diese Areale Früchte trägt. Meine Überzeugung gerade für unser Filstal lautet ‚Zukunft braucht Herkunft‘!"
Die SPD in Land, Region und Kreis hatte darauf gedrängt und gesetzt. Jetzt hat der politische Einsatz erste Früchte getragen: die vom Landes-Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Potentialanlyse für stillgelegte Bahn-Nebenstrecken in Baden-Württemberg hat das ‚Boller Bähnle‘, einschließlich einer Erweiterung Bad Boll – Kirchheim, in die aussichtsreichste Kategorie ‚sehr hohes Nachfragepotential von mehr als 1500 Fahrgästen pro Schultag‘ gesetzt. Auch die Strecke Göppingen – Schwäbisch Gmünd, das frühere ‚Josefle‘ kam in diese Kategorie, wiewohl hier die ehemalige Trasse zwischenzeitlich anders genutzt wird. Peter Hofelich, der mit seinen Kollegen Sascha Binder aus Geislingen und Andreas Kenner aus Kirchheim früh und dauerhaft auf die Reaktivierung hingearbeitet hatte, sagt: „Ein Erfolg für die verdienstvolle Initiative ‚Ein neuer Zug im Kreis‘ und eine Genugtuung für uns fortschrittliche Politiker, welche dem ÖPNV allgemein und den Tangentialbahnen am Rande des Ballungsraums im Besonderen immer ein erhebliches Potential vorausgesagt haben !“
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Andreas Stoch wird der baden-württembergische Landtag am Freitag ab 13 Uhr die Vereinbarungen der Kanzlerin und der Bundesregierung mit den MinisterpräsidentInnen und Ministerpräsidenten der Länder diskutieren. MP Kretschmann, der Chef der grün-schwarzen Landesregierung, wird eine ‚Regierungsinformation‘ geben, der sich eine Debatte anschließt, bei der die Fraktionsvorsitzenden ohne zeitliche Beschränkung sprechen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, kritisieren das neue Polizeigesetz als Symbolpolitik, die bei Polizistinnen und Polizisten für Unsicherheit sorge: „Für uns ist klar, dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Das haben Stellungnahmen von Experten gezeigt. Polizeibeamte brauchen konkrete Verbesserungen für ihren wichtigen Dienst – und keine Rechtsunsicherheit“, kritisieren Hofelich und Binder mit Blick auf die jüngste CDU-Kritik im Landkreis.
In der Pressemitteilung zu einem Besuch des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich beim Betriebsratsvorsitzenden von Schuler sind Passagen enthalten, welche durch ein Missverständnis nicht vorzeitig abgestimmt und klargestellt wurden.
Verschiedene Gesprächsinhalte zu Betroffenheit des Personalabbaus und der Kurzarbeit waren nicht feststehend und sind anders zu interpretieren, als in der Mitteilung aufgeführt. Tatsache ist, dass alle Gespräche und Konsequenzen der Umstrukturierungen erst im Anfang sind und jetzt konkretisiert werden.
Peter Hofelich bedauert das Missverständnis und entschuldigt sich bei Betriebsrat und Geschäftsführung für mögliche Unannehmlichkeiten.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt den Start der dritten Stufe der Sanierungsarbeiten im Präsidium Einsatz. „Seit der Polizeireform des damaligen Innenministers Reinhold Gall, die Göppingen zum landesweiten Sitz des Präsidiums Einsatz machte, geht es schrittweise mit der Modernisierung des traditionellen ‚Bepo-Geländes‘ voran. Auch Neues wurde angefasst, wie die Unterkünfte der Polizeihundestaffel. Und perspektivisch ist ein Hangar für den dann hier stationierten Polizeihubschrauber im Blick. Jetzt folgen mit dem Start der dritten Stufe aber erstmal weitere Gebäudesanierungen und zusätzliche Carports. Ein klares Bekenntnis zum Standort Göppingen“.
Vor wenigen Tagen hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Susanne Weißkopf, Dehoga-Vorsitzende im Landkreis Göppingen, zur aktuellen Situation der Gastronomie ausgetauscht. „Die Soforthilfen des Bundes und des Landes haben vielen Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben geholfen. Gleichwohl: vor den Wintermonaten bleibt die Lage angespannt“, sagte Weißkopf im Gespräch mit dem Göppinger Abgeordneten. Beide waren sich einig: „Die soziale Kommunikation in unserem Land muss gepflegt werden – und dazu gehören auch die Wirtshäuser!“