Anlässlich der jüngsten Kundgebung des Vereins „Mehr Demokratie“ auf dem Göppinger Schlossplatz und dessen Volksantrag für Bürgerbegehren auf Kreisebene betont der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):
In der Sache habe ich eine klare Haltung: Direkte Demokratie ist wichtig – von Bürgerentscheiden bis zu Abgeordneten, die 'das Ohr am Volk haben'. Eine Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene befürworte ich. Sie wäre ein weiterer Schritt, nachdem die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Weg zu mehr direkter Demokratie beschritten und ausgeweitet hat.
Im Rahmen des vom Kultusministerium jüngst verkündeten „Pakts für gute Bildung und Betreuung“ steht jetzt fest, dass die Bezahlung von Tageseltern verbessert wird. Davon profitieren auch die rund 185 Tagesmütter und -Väter im Kreis Göppingen. Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) freut sich über die bessere Bezahlung für Tageseltern und begrüßt die Neuerung: „Es ist wichtig, dass das Land den Kommunen zugesagt hat, sich an den Kosten für eine bessere Entlohnung zu beteiligen. Ein Euro mehr pro Stunde und Kind kann aber nur ein Anfang sein auf dem Weg zu einer Vergütung in Richtung des Mindestlohnes.“
Nachdem sich in der Vergangenheit auch viele Tageseltern aus dem Kreis Göppingen bei der Aktion „Mindestens den Mindestlohn“ für eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit eingesetzt haben, sei die nun durchgesetzte Erhöhung ein wichtiger erster Schritt hin zu einer leistungsgerechten Entlohnung in der Kindertagespflege, sagt Hofelich. „Das bedeutet auch eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die viele engagierte Tagesmütter und -Väter im Kreis Göppingen jeden Tag leisten. Doch trotz der besseren Bezahlung ist noch viel Abstand zum Mindestlohn, zumal es sich um die erste Erhöhung der Sätze seit sechs Jahren handelt. Jetzt ist es wichtig, die vereinbarten Verbesserungen noch in diesem Jahr auf kommunaler Ebene umzusetzen“, so der Göppinger Abgeordnete. Künftig übernehmen Land und Kommunen jeweils die Hälfte der Erhöhung.
Auch die Landtags-SPD hatte sich seit Langem für eine gerechtere Bezahlung in der Tagespflege eingesetzt, denn die Tageseltern sind vielerorts kaum mehr wegzudenken und sorgen für eine gute und vielfältige Kinderbetreuung. Positiv sieht Hofelich daher die Forderung des Landesverbands Kindertagespflege, in Zukunft auf weitere Verbesserungen im Land hinzuwirken. In einer Studie hatte der Verband vor Kurzem gezeigt, dass eine selbständige Tagesmutter oder ein Tagesvater nur rund vier Euro pro Stunde verdient, also nicht einmal die Hälfte des Mindestlohns. Angesichts der guten finanziellen Lage im Land und sprudelnder Steuereinnahmen seien die landesseitigen Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die bessere Entlohnung eine machbare Summe, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
"Im Salacher Südwesten brummt es!". Dieser Eindruck stach den Besuchern im dortigen Gewerbegebiet geradezu ins Auge, als das Kommunale Forum der Salacher SPD für die Bürgerschaft einen weiteren Vor Ort-Termin in der aufstrebenden Mitte Fils-Gemeinde angeboten hatte. Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Maschinenbauers Emag und der laufende Betrieb des Briefverteilzentrums Göppingen-Salach zogen, trotz Rekord- Temperaturen und Ferienzeit, zur Freude der Organisatoren rund 40 Teilnehmer am Mittwoch in ihren Bann.
Auf Einladung des Landesjugendrings und dessen Kampagne „Der Landtag macht Freizeit“ hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor Kurzem das Waldheim am Oberholz besucht. Dabei konnte der Abgeordnete nicht nur viele neue Eindrücke sammeln, sondern tauschte sich auch mit den Organisatoren über aktuelle Belange aus. Denn neben Spiel, Spaß und viel gemeinsamer Zeit während der Sommerferien bewegen das Waldheim auch Zukunftsfragen, wie CVJM-Geschäftsführer Johannes Kraus berichtete: „Was heute von Seiten des Landes hilfreich und notwendig wäre, sind Zuschüsse für die Modernisierung der Gebäude, in denen Jugendarbeit stattfindet.“
Bei einem Pflegepraktikum hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor wenigen Tagen einen Vormittag bei der Tagespflege am Schlossmarkt in Rechberghausen verbracht – und dabei spannende Einblicke erhalten. „Mich überzeugt und beeindruckt das Konzept, denn hier wird nahe an den Menschen betreut und versorgt“, betonte Hofelich. Durch die Pflegepraktika wollen die zahlreichen privaten Einrichtungen der Tagespflege erkennbar werden und ihre alltägliche Pflegearbeit vorstellen.
Seit klar ist, dass ab Januar nächsten Jahres Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Pkw bis Euro 4 verhängt werden können, wird auch über weitreichendere Verbote für Euro 5-Fahrzeuge diskutiert – damit verdoppelte sich nach Angaben der Kfz-Innung die Zahl der betroffenen Pkw im Kreis Göppingen auf über 40.000 Fahrzeuge. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zweifelt an der Ernsthaftigkeit des grünen Widerspruchs gegen die Euro 5-Auflagen des Gerichts und fordert Klarheit für betroffene Pendler: „Die von ihrem Fahrzeug abhängigen Berufspendler aus dem hiesigen Kreis leiden fortgesetzt unter dem von den Grünen verursachten Durcheinander.“
„Was wollten Sie mir schon immer mal sagen?“ Das will der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) von den Menschen im Wahlkreis Göppingen genauer wissen – und hat dazu jetzt eine Umfrage-Aktion vor Ort gestartet. Auf Karten oder im Internet können alle Interessierten Feedback geben und ihrem Abgeordneten direkt mitteilen, was sie umtreibt und wie sie seine persönliche Arbeit im Wahlkreis und im Landtag bewerten. Die ersten Aktionstage starteten vielversprechend und die Beteiligung war lebhaft. Hofelich: „Ich will ansprechbar und präsent sein – im Mittelpunkt stehen dabei all jene Themen, die die Menschen im Wahlkreis zur Halbzeit der Legislaturperiode im Land bewegen. Egal, ob es um ein konkretes Thema geht oder um etwas, was sie schon immer mal loswerden wollten.“
Mit Blick auf die jüngste Einigung von Grün-Schwarz zur Landesbauordnung zeigt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) „verärgert über den windelweichen Kompromiss“ und fordert deutlich mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: „Die grün-schwarze Einigung verlagert den Konflikt bloß auf die kommunale Ebene. Herausgekommen ist nach langem Hin und Her angesichts der Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen viel zu wenig.“
Nach langem Hin und Her gibt es nun endlich Klarheit bei der Finanzierung von Bildungsreferentenstellen in der Sportjugend. Damit konnte sich die Landtags-SPD mit einer zentralen Forderung durchsetzen. „Das ist ein echter Durchbruch nach zähem Ringen und eine gute Nachricht für den Nachwuchssport auch im Wahlkreis Göppingen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) und verweist auf die wichtige Bedeutung von Bildungsreferenten für den lokalen Sport. Künftig werden vom Land fünf Stellen fest finanziert.
Seit Langem beklagen Bahnkunden auf der Filstalbahn Zugausfälle, Verspätungen und altes Wagenmaterial. Nach zwischenzeitlichen Verbesserungen wegen Protesten von Fahrgästen, Landkreis und Landtagsabgeordneten hat sich die Situation zuletzt gar noch verschlimmert. Ab 2019 wird der Nahverkehr auf der Strecke nun von der Firma Go-Ahead übernommen – und viele Bahnfahrer hoffen, dass sich die Situation auf der Schiene dann verbessert. Auf Einladung der Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich (beide SPD) haben Dr. Peter Raue, technischer Geschäftsleiter von Go Ahead, und Jörg-Michael Wienecke, Amtsleiter für Mobilität im Landratsamt, am Montagabend beim Talk im Roth mit vielen Besuchern neue Perspektiven diskutiert. Kritische Untertöne gab es aus dem Publikum und von Peter Hofelich zum grünen Verkehrsminister Hermann, der, so Hofelich, bei den Ausschreibungen zu wenig Zugkapazität für das Filstal angesetzt hat, „wahrscheinlich, weil er uns hier für ländlich hält.“
„Der Leidensdruck im Kreis Göppingen ist groß“, betonte die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens bei der Begrüßung – umso wichtiger sei es deshalb, sich damit zu beschäftigen, ob mit der Übernahme des Nahverkehrs durch Go-Ahead und mit dem neuen Metropolexpress eine Besserung in Sicht ist. Beim Talk im Roth im SPD-Bürgerbüro haben dazu zwei ausgewiesene Experten ihre Perspektiven eröffnet. Das Interesse war groß, so dass im mit rund 70 Gästen übervollen SPD-Bürgerbüro kein Platz unbesetzt blieb. Amtsleiter Jörg-Michael Wienecke betonte, viele Probleme wie etwa der Wegfall des Regionalexpress, die schlechtere Anbindung nach Ulm, der RB-Zwischentakt nach Süßen oder auch lange Standzeiten seien erst durch den Fahrplanwechsel 2016/17 aufgekommen. Auch veraltetes Wagenmaterial führte zu vielen Ausfällen und Verspätungen. „Das Ergebnis war desaströs“, sagte der Verkehrsplaner und unterstrich die Notwendigkeit einer „mobilitätspolitischen Wende“ für den Landkreis. „Das sind keine Zustände, mit denen man Fahrgäste gewinnt – und die, die man hat, verliert man.“ Abhilfe könnte der Metropolexpress im verlässlichen Halbstundentakt bis in die Nachtstunden mitsamt einem stündlich fahrenden IRE schaffen. Wichtig sei die Frage, was das Land ab Dezember 2019 für einen ÖPNV-Ausbau anstrebe und ob eine Vernetzung mit einem ÖPNV-Konzept im Landkreis und in der Region funktioniert. „Wir wollen die Menschen wieder für die Bahn zurückgewinnen“, sagte Wienecke.
Der technische Geschäftsleiter von Go-Ahead, Dr. Peter Raue, machte deutlich, dass für seine Firma das Auftrag gebende Land und die Bahnkunden im Mittelpunkt stünden. „Wir wollen Mehrwerte schaffen“, so der Geschäftsleiter, denn mit mehr Geld könne auch mehr für die Kunden geleistet werden. Seine Firma werde deshalb keinen Fahrplan anbieten, der nicht fahrbar sei. „Wir sind gemeinsam dabei, Lösungen zu finden, um auch den Metropolexpress stabil aufs Gleis zu setzen“, betonte er. Dazu gehörten auch partnerschaftliche Absprachen mit DB Netz, damit auf den Schienen bei Überholungen nicht andauernd der Fernverkehr bevorzugt wird. „Wir wollen von Anfang an transparent für unsere Kunden sein.“ In jedem Zug von Go-Ahead werden außerdem Kundenbetreuer mitfahren. Bereits ab Januar nächsten Jahres seien erste Testfahrten geplant, um nicht von null auf hundert starten zu müssen. Zurzeit arbeite man weiter daran, neues Personal zu gewinnen, erste Tarifverträge seien bereits unterschrieben worden. Und auch die neuen Schienenfahrzeuge der Schweizer Firma Stadler seien bereits in Produktion.
Bei den Besucherinnen und Besuchern sorgten die Beiträge der beiden Verkehrsexperten für viele Rückfragen. In der Diskussion ging es deshalb besonders um praktische Fragen rund um den Betreiberwechsel, etwa zum Platzangebot in den eingesetzten Bahnen, zur Barrierefreiheit oder zur Gültigkeit von bisherigen DB-Abos, die auch in Go-Ahead-Zügen benutzt werden können. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, hob zudem die Bedeutung der VVS-Vollintegration für den Landkreis hervor: „Das ist eine Investition, die sich für die Zukunft lohnen wird.“ Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich betonte, die industriell geprägte, bevölkerungsstarke Rinne an Fils und Neckar von Geislingen bis Bad Cannstatt und dann zum Hauptbahnhof sei eigentlich wie gemacht für den Zugverkehr. Dieses Potenzial müsse in Zukunft wieder besser genutzt werden, um mehr Menschen für den Zugverkehr abzuholen.
