Meine Meinung

Dies ist die Rubrik, in der ich meine ganz persönliche Beobachtung und Meinung zum Zeitgeschehen niederschreibe. Oft ‚gegen den Strom‘.

 

Kolumne Meine Meinung: ‚Spät-barocke Verhältnisse‘ in Stuttgart

Von Peter Hofelich

Dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg mehr eine Beutegemeinschaft als ein gemeinsam agierendes Team ist, hatte ich im Parlament unseres Landes in der vergangenen Wahlperiode mehrmals deutlich ausgesprochen. Die Selbstbedienung in Landeshaushalten für die jeweiligen Klientelgruppen war zu offenkundig. Die Personalaufstockung insbesondere in den Leitungsbereichen von Kretschmanns Staatsministerium und Strobls Innenministerium war empörend und nur der gegenseitigen PR-Aufrüstung geschuldet. Die Wählerinnen und Wähler hat dies im März 2021 bei ihrem nochmal auf 32 Prozent gesteigerten Grün-Votum nicht gestört. Kretschmann auf dem Weg zum ‚Teflon-MP‘? Dennoch: neue Strenge war nach der Wahl von ihm angekündigt.

Da werden wir schon nach wenigen Wochen aber eines Besseren belehrt. Die ‚barocke Regierungsweise‘ von Kretschmann, wie es ein im allgemeinen Wohlverhaltens-Druck schon mutiger Kommentator genannt hat, geht munter weiter und steigert sich. Da wird bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU angesichts knapper Kassen als Devise ausgegeben: jede der fachlichen Verhandlungsgruppen muss für ihr Gebiet jede Mehrausgabe mit Minderausgaben decken. ‚Pfeifendeckel!‘ Die Mehrausgaben werden beschlossen. Mögliche Deckungen werden auf die nächste, hoffentlich wundersame, Steuerschätzung verschoben. Da werden sage und schreibe 14 Staatssekretäre installiert. Bei grün-rot 2011 waren es beim damals noch höchst knausrigen Kretschmann gerade vier. Und die hatten, jedenfalls SPD-seitig, mit Finanzen und Wirtschaft sowie Bildung, wahrlich genug Geschäft und waren begründet. Jetzt schlagen eine Million Euro Mehrkosten für die Staatssekretäre zu Buche, die Assistenten, Sekretariate und Fahrer noch nicht eingerechnet. Und ein zusätzliches Ministerium für die gebeutelte CDU musste auch her. Mit grüner harter Hand herausgeschnitten aus zwei schon CDU-geführten Ressorts. Absehbar beim Wohnungsbau angewiesen auf das Wohlwollen des MP und seines Finanzministers. Und auch über die schleichende Ausweitung der Landtagsverwaltung rund um deren Präsidentin wäre zu sprechen. Alles zusammen: spät-barocke Zustände!   

Und es geht ja weiter. Da wird ein Nachtragshaushalt 2021 vorbereitet, wo man sich scheut, den Ressorts das Geld wieder abzuziehen, das sie in den Vorjahren nicht ausgegeben haben und damit bei knappen Kassen Spielräume in Milliardenhöhe schaffen könnte. Es werden sogar nochmal 1.5 Milliarden draufgesattelt. Die Begründung ‚vierte Welle‘ muss einmal mehr dafür herhalten, auch wenn nicht-Corona-bezogene Verwendungen damit einmal mehr kaschiert sind.  Noch am 28. April ließen sich Kretschmann und Strobl mit ‚Grüne und CDU: Ordnen statt Geld ausgeben‘ in der Tagespresse betiteln. Das Gegenteil ist heute der Fall: Es wird jede Menge zusätzliches Geld ausgegeben und es wird überhaupt nichts geordnet!

Das alles geschieht innerhalb einer gewissen baden-württembergischen ‚Omerta‘. Man spricht nicht drüber. Dabei sind das meist noch, wenn auch ärgerliche, Stilfragen. Die wirklichen Fehlentwicklungen in der politischen Sache sind damit noch gar nicht benannt: ein Ministerpräsident der seit der Flüchtlingskrise ‚jeden Tag für Frau Merkel betet‘ und die progressive Substanz, die ihn ins Amt gebracht hat, damit früh ignoriert.  Politisch droht Baden-Württemberg stehen zu bleiben. Die fehlgeleitete Föderalismuskritik, wo er auf formelle Verfassungsrechte beharrt und den Bund oberlehrerhaft für angebotene Hilfe kritisiert, statt materiell unsere ja gut begründbare Verfassungsposition der staatlichen Qualität des Landes durch aktives Tun in den eigenen Aufgaben zu untermauern. Aktuelles Beispiel: Die Blockade besserer Ganztagesbetreuung. Und nun noch: Die absurde Forderung nach einem neuen ‚Notstandgesetz‘ in der Pandemie, um mit ‚antizipierter Verhältnismäßigkeit‘, in Wahrheit aber willkürlich, das Volk zu disziplinieren. Und das im freien Südwesten, dem liberalen Ursprung deutscher Demokratie! Ein grüner, archaisch anmutender Widerspruch! Kein Ministerpräsident für dieses moderne Land …

Was ist zu tun? Die Wählerinnen und Wähler haben Ende März entschieden und müssen ihre Entscheidung zunächst einmal selbst verantworten und auch selbst aushalten. Die Gegenöffentlichkeit muss aber jetzt beginnen. Wir nähern uns in Baden-Württemberg byzantinischen Verhältnissen. Zuviel an ‚Rollen-Hygiene‘ zwischen Regierung, Verbänden und Medien, zwischen Regierung und Parlament, zwischen Förderern und Geförderten verschwimmt in einer Melange von scheinbar grünem Zeitgeist und hartem Durchregieren des Staatsministeriums. Dafür gibt es aber keine demokratische Mehrheit. Fast möchte man meinen: Kretschmanns wahres Element wäre eine Art ‚erklärende Präsidial-Demokratie‘. Es ist Zeit zu widerstehen und zu widersprechen!

Dies ist die Rubrik, in der ich meine ganz persönliche Beobachtung und Meinung zum Zeitgeschehen niederschreibe. Oft ‚gegen den Strom‘.

Eine Ära geht zu Ende: MdL Peter Hofelich blickt zurück auf 15 Jahre Abgeordnetentätigkeit für den Wahlkreis Göppingen – „Der Weg ist das Ziel!“

Mit Ablauf des Monats April endete nach drei Legislaturperioden das Landtagsmandat des langjährigen Göppinger Abgeordneten Peter Hofelich (SPD). Ein guter Anlass, um zurückzublicken und die Ära Hofelich Revue passieren zu lassen. „In den 15 Jahren war im Wahlkreis Göppingen so einiges los. Mein Antrieb war, dass unser Filstal im Land nicht bloß mitschwimmt, sondern vorne sein will“, resümiert der Sozialdemokrat mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte.

Dabei sei es bereits zu Beginn des Mandates gelungen, Akzente zu setzen: „Wir haben 2005 schon vor meiner ersten Wahl mit der Reihe ‚Forum Zukunft Landkreis Göppingen‘ begonnen. Mein Vorgänger Frieder Birzele und ich hatten das bewusst gemeinsam zu einzelnen Themenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit, angelegt. Die Aussage war, der scheidende und der künftige MdL arbeiten Hand in Hand und die SPD kümmert sich um Zukunftsthemen“, erklärt Peter Hofelich und ergänzt: „Gleich zu Beginn starteten wir auch mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung: ‚Peter Hofelich und Freunde‘ war das Motto der Unterstützerrunde mit Promis aus Kultur, Sozialem und Sport, das vor der Wahl 2006 im Alten E-Werk stattfand und sich 2011 und 2016 fortsetzte. Musik mit ‚Caliente‘ war immer dabei. Kurz-Interviews mit Promis und der gemeinsame Auftritt mit meiner wunderbaren Frau Ingrid.“

Hofelich erinnert sich: „Beim ersten Mal 2006 rief Design-Legende Professor Kurt Weidemann einfach in den Saal ‚Hofelich wählen‘. Stolz bin ich noch immer auf viele Überschriften in den Medien: ‚Hofelich beim Papst‘, ‚Hofelich trifft (dänische) Prinzessin‘ oder ‚Hofelich als Schlossherr‘ (beim Besuch der österreichischen Bischofskonferenz auf Schloss Salem).“
Doch auch politische Debatten bleiben dem langjährigen aktiven Abgeordneten in Erinnerung: „Heftig ging es zu bei der Polizeireform: Der OB machte auf Krawall. Die NWZ titelte die Frage, ob die Bereitschaftspolizei von Göppingen nach Böblingen komplett weggehe. Am Ende war das Gegenteil der Fall: Göppingen wurde Kopf-Standort des Präsidiums Einsatz für das ganze Land und erhielt noch mehr Einheiten als vorher hinzu“, erinnert Hofelich. Sehr schön sei es gewesen, als Staatssekretär verdiente Ehrungen vornehmen zu können. So etwa das Bundesverdienstkreuz für Karin Wojta vom Waldeckhof. Die Staufermedaille für Dr. Erwin Singer, Werner Stepanek, Archivar Dr. Karl Heinz Ruess, Peter Schuehrer und Pfarrer Walter Scheck.

„Überhaupt die Historie: Das Wäscherschloss wurde unter den Staatlichen Schlössern und Gärten herausgeputzt, der Hohenstaufen erhielt eine fachmännische Restaurierung“, blickt der Sozialdemokrat zurück. ‚Green Factory‘ an der Berufsschule und ‚Transferzentrum Industrie 4.0‘ an der Hochschule waren ‚Highlights‘. Auch in der Schullandschaft sei es gelungen, im Wahlkreis Göppingen bleibende Akzente zu setzen – etwa durch die Gemeinschaftsschule: „Drei Gemeinschaftsschulen sind es im Wahlkreis geworden: Hieberschule Uhingen, Albert-Schweizer-Schule Göppingen und Schillerschule Eislingen, dazu noch eine halbe in Schlierbach mit Albershausen.“ Hinzu kamen beträchtliche Städtebaufördermittel, die für Städte und Gemeinden im Wahlkreis gewonnen werden konnten: In Göppingen für Schloss- und Bahnhofsplatz, in Eislingen für die Innenstadt um das neue Rathaus, in Uhingen für das Oberdorf, in Rechberghausen für das Gebiet ums. Rathaus. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das oft als selbstverständlich wahr, das ist es aber nicht“, betont Hofelich. Umso zufriedener stimmten ihn deshalb die städtebaulichen Errungenschaften der vergangenen Jahre. „Der Kampf um die Innenstädte und damit um die bürgerschaftliche Haltung wird das herausragende Thema der nächsten Jahre!“

Insgesamt erlebte Hofelich 15 intensive Jahre: „Die ersten zehn Jahre vergingen schnell, die letzten fünf mitunter zäh. Wir brauchen da im Resümee nicht viel rumreden. Die Niederlage 2016 war für die mitregierende SPD unverdient und für mich im Wahlkreis demütigend. Der Kretschmann-Hype führt zu Wähler-Behaglichkeit, aber nicht zu Fortschritt“, spricht Hofelich Klartext. „Wenn die Wählerinnen und Wähler die Wahlkreis-Kandidierenden nicht nach Qualität und Leistung, sondern nach ‚Mainstream‘ beurteilen, dann wird es halt auf die Dauer für die konkrete Demokratie vor Ort eng“, so der Salacher. Für die SPD  gerade im Kreis Göppingen sieht er deshalb drei Ziele: Die Wiedergewinnung früherer traditioneller Wählerinnen und Wähler „mit kulturell-konservativer und sozial-fortschrittlicher Haltung – das ist die Auseinandersetzung mit der AfD um die mitunter Abgedrängten“, dann „die harte Auseinandersetzung mit der Partei ‚Die Grünen‘ um ihre verbliebenen links denkenden Wähler“, und das Werben „um jeden neuen Jahrgang von Jungwählern und –Wählerinnen, welche sich bis vor einigen Jahren immer mit ihrem Impuls für soziale Gerechtigkeit und Frieden in der Welt der SPD zunächst zugewandt hatten und uns derzeit leider selbstverschuldet fehlen“. Peter Hofelich: „Wenn wir das beherzigen und kämpfen, dabei selbst mehr nach außen als nach innen arbeiten, dann sehe ich eine gute Chance für eine wieder erstarkende SPD. Unserem Land täte das gut! Meinen Teil werde ich dazu jedenfalls beitragen.“

Landespolitik

15 Jahre als Landtagsabgeordneter, zugleich Generalist wie Fachmann für Wirtschaft & Finanzen. Ich bleibe für Sie ‚am Ball‘.

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Europapolitik

Peter Hofelich mit seiner Familie
Peter und Familie - Bitte alle Galeriebilder anklicken

Wir alle müssen es lernen und leben. Europäische Politik bestimmt unsere gute Zukunft. Hier meine Informationen zum ‚Alltagsgebrauch‘.

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Festakt 70ster Geburtstag Europa-Union Goeppingen: vlnr: Daniel Frey, BM Wangen, Kreisvorsitzender Europa-Union, Rainer Wieland MdEP, EU Vizepraesident, Guido Till OB Goeppingen, Peter Hofelich MdL und Alex Maier MdL.

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Nach wie vor dominant: was passiert in der Republik und was in Berlin ? Mein Blick darauf.

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