Meine Meinung: „Baden-Württemberg – mehr als Baden und Württemberg?!"

Die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Landes Baden-Württemberg sind im vollen Gange. Gott sei Dank einigermaßen entspannt. Zeitungen, Radio und Fernsehen tragen dieser Tage dazu bei. Die dauernde Anstrengung, aus zwei über ein paar Jahrhunderte aufgewachsenen und von Dynastien geführten Landesteilen, nämlich Baden und Württemberg, allein den Südweststaat zu konstruieren, hat mich schon immer geärgert. Das ‚Modell deutscher Möglichkeiten‘, wie es Theodor Heuss formulierte, lebt aus der Komposition seiner Regionen und seiner Städte, seiner Topografien, seiner Dialekte, seiner Geschichte und Geschichten, seiner sozialen Wirklichkeiten, seiner wirtschaftlichen Fähigkeiten, seiner bürgerschaftlichen Traditionen und seiner konfessionellen Kulturen. Es lebt von den vielen Zuwanderungen, ob von innerhalb oder außerhalb Deutschlands, die gerade in den letzten Jahrzehnten das Land bereichert haben. Und es ist auch geprägt von seinen Auswanderungen – meist aus schierer Not. Wer unser Land auf ‚zwei‘ reduziert, schwächt es und profiliert es nicht.

 In der Geschichte des Südwestens gibt es im Übrigen genug Belege, wie etwas innerhalb der beiden Herrschaftsbereiche gründlich schief gehen kann. Der Aufstieg Württembergs ab der Mitte des 13. Jahrhunderts hängt eng mit dem schnöden Eigennutz gegenüber den Staufern zusammen. Damit war der Südwesten im europäischen Machtkonzert erstmal über Jahrhunderte ‚draußen‘. Dafür schaffte es der Württemberger dank Napoleon am Ende zum ‚König‘. Der Markgraf von Baden war im 19. Jahrhundert zusammen mit dem Vatikan treibende Kraft, das grenzüberschreitende Bistum Konstanz aufzulösen und in Freiburg ein solches neu innerhalb der Landesgrenzen zu setzen. Damit war die Chance, den alemannischen Kultur- und Sprachraum ‚zusammen zu halten‘, vertan. Wichtiger war offenbar das ‚eigene‘ Bistum. Nun gut. Lange zurück. Verschütteter Wein. Wenn überhaupt.

Zur Deutung der 70 Jahre Bindestrichland darf man allerdings den sublimen Vorwurf der ‚Majorisierung‘ schon mal an der politischen Realität spiegeln. Die jahrzehntelange ‚schwarze Hegemonie‘ in Baden-Württemberg hätte es nicht ohne die stillschweigende ‚ländliche Allianz‘ von Südbaden und Südwürttemberg gegeben. Wenn es um Zuschüsse und Fördermittel ‚von Stuttgart‘ geht, waren die Höhen des Schwarzwaldes nie eine Trennlinie. Die entscheidenden Mehrheiten für den Zusammenschluss mögen an Rhein-Neckar und mittlerem Neckar mit reicher Bevölkerung und Industrie zustande gekommen sein. Genutzt hat das gemeinsame Dach aber allen und einigen besonders.

Reden wir über heutiges Selbstverständnis und Zukunft.

Baden-Württembergs Zukunft liegt in Europa. Wo sonst? Wer im Herzen Europas liegt und europäisch (zunehmend wichtiger!) und international (künftig vorsichtiger!) so verflochten ist, wer sozio-kulturell so viele Bezüge zu seinen Nachbarn hat, wer innerhalb seiner Landesgrenzen sozio-demographisch so international in der Bevölkerung geworden ist, der muss sich einfach als europäisches Kernland begreifen. Allerdings politisch aufgepasst im Blick auf den Souverän. Maßstab ist: Europa mit Baden-Württemberg ist nicht beliebiger ‚Melting Pot‘ der Globalisierung, sondern verlässlicher ‚Werte-Grund‘ in der Tradition der Aufklärung.

Die Mission dieses europäischen Kernlandes ist und wird die der industriellen Herzkammer Europas sein. Nicht statisch, sondern dynamisch, aber eben kompetent industriell und auch handwerklich. Das Schöne: Die vielen regionalen Stärken unseres Landes befördern das nachhaltig. Wir können eben ‚renewed‘ wie auch ‚new industries‘. Qualifiziert nicht billig. Das Riskante: wir vergessen das.

Denn die sich ja weiter aufbauende Vielfalt des Landes ist sozial und ökonomisch wohlfahrtssteigernd. Freilich nur solange, wie ‚geben und nehmen‘ im positiven Saldo stehen. Es ist deshalb eine enorme kommunikative Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft, innerhalb der nachwachsenden, der einheimischen wie der hinzugewanderten Bürgerinnen und Bürger das ‚Baden-Württemberg-Gefühl‘ der ständigen Wertschöpfung, nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich, aufzurufen und zu erneuern. Wir brauchen Ingenieure für Chips. Wir brauchen aber auch Vorsitzende des Liederkranzes.

Und die eigentliche Landespolitik, also ‚Regieren und Verwalten‘? In fünf Jahren ist schon wieder Jubiläum. Das wirkliche: 75! Bis dahin sollte Baden-Württemberg ernsthaft das diskutieren, was hoch zukunftsrelevant aber nicht offen thematisiert ist: nämlich die Frage, was ein großes deutsches Bundesland mit über elf Millionen Einwohnern nicht nur mit seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern mit seiner eigenen Staatlichkeit und Verfassung in Europa eigentlich vor hat. Die künftige Architektur Europas ist das Thema auch und gerade für uns!

 

 

Meine Meinung: Was wird aus ‚Eine Welt‘?

Mit viel Überzeugung haben in den letzten Jahren engagierte Menschen hierzulande und rund um den Globus am Konzept der ‚Einen Welt‘ gewirkt. Auch wenn damit in erster Linie die Zusammenarbeit von Nord und Süd im Blick war, war doch auch gemeint, dass Ost und West aufgrund der Menschheitsherausforderungen etwa der Erderwärmung, zusammenfinden.

Mit Putins Vorstellungen von einem russischen National-Staat in den Grenzen von 1914, mit seiner demonstrativen Stärke-Demonstration als Rohstoff- und Militärland, ist nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine massiv verletzt und der europäische Frieden bedroht, sondern auch die weltweite Hoffnung auf eine nachhaltige globale Entwicklung massiv beschädigt. ‚Einflusssphären‘ sind das Gegenteil von ‚globaler Kooperation‘. Dem muss Einhalt geboten werden und künftig eine neue Ordnung gegen noch so mächtige Widerstände entwickelt werden.  

Blättern wir zurück: als vor der Jahrhundertwende Samuel Huntington mit seinem vieldiskutierten Buch ‚Clash of Civilisations‘ einen der Welt künftig innewohnenden Konflikt beschrieb, der trotz sozio-ökonomischer Konvergenz, eine kulturell-politische Gegensätzlichkeit hervorbringe, insbesondere zwischen dem ‚fernen Osten‘ und dem ‚freien Westen‘, war das für die einen hierzulande zwar ein ‚Weckruf‘, für andere aber übertrieben und falsch. Nach Tienanmin und Uiguren, nach Hongkong und Taiwan, nach der demonstrativen Schau der Winter-Spiele in einem hermetisch abgeriegelten staats-autoritären Umfeld, wird man im Falle Chinas den Gegensatz nicht mehr kleinreden können. Er wird im Übrigen ja auch von China nicht kleingeredet. „Das ist Ihre westliche Sicht und Ausdrucksweise“ sagte kürzlich eine Pressesprecherin der Staatsführung, als eine Journalistin nach ‚der Invasion‘ in der Ukraine fragte. Es droht, ‚das leise Lächeln des Siegers‘, wie es ein anderer Buchtitel einmal umschrieb. Seien wir klar: Es wäre nicht nur politische und wirtschaftliche Unterordnung. Es wäre die Rückabwicklung der Aufklärung, was uns droht.

Rußland hatten nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr so viele auf dem Zettel. Natürlich Atommacht. Natürlich an den südlichen Grenzen zu den Ex-Territorien aggressiv und expansiv. Natürlich leider ideologisch immer mehr verhärtet. Und schließlich leider nach innen immer repressiver. Aber doch Richtung dem wirtschaftlich starken Westen auf Koexistenz mit gewinnbringendem Rohstoff-Handel bedacht. Und eigentlich kulturell  ‚europäisch‘.

Jetzt die dramatische Kehrtwendung. Die Ukraine wird überfallen. Das zaristische Reich des 19. Jahrhunderts ist der Maßstab. Europa wird unverhohlen mit einem Einsatz von Atomwaffen als Ultima Ratio gedroht. Aber war die Wendung wirklich plötzlich? Russische U-Boote entlang Norwegens Küsten, russisch besetzte Privatarmeen in Mali, russischer Gaspreis-Jojo in Europa. Die Verdichtung von Drohgebärden nahm ja nicht nur für einfache Zeitungsleser zu. Und umgekehrt: der kühle Hinweis des Generalsekretärs auf selbstbestimmte Beitrittsanträge von weiteren Staaten zur Nato und das westliche ‚Nein‘ zu einem Sicherheits-Korridor, die abermalige Außenseiterrolle des Staats-Dopings-Landes Russlands bei den Winterspielen und natürlich die als ‚Verwestlichung‘ wahrgenommene zunehmend kulturelle Eigenständigkeit des Baltikums und der Ukraine, vielleicht auch der russischen Metropolen. Fühlte sich der Kreml eingekreist und brüskiert, gar gedemütigt?

Was der wirkliche ‚Issue‘, das ‚Thema‘ und das ‚Thema hinter dem Thema‘ für den Angriff war, man weiß es heute nicht und wird es vielleicht auch nicht mono-kausal ergründen. Putin ist natürlich der Kern und der Verantwortliche. Von verletzter nationaler Ehre über das Ringen, dass Rohstoffe in der Welt doch mehr als Technologie bedeuten, bis zu imperialen Wahnvorstellungen eines Despoten reicht die Bandbreite. Engere politische Gründe dürften da zu kurz greifen.

Tatsache ist: Die Ukraine soll, noch bevor sie richtig Nation wurde, zum Ende ihrer Existenz als solche gebracht werden. Hoffen wir und tun wir was dafür, dass es nicht so kommt!  Der Kreml und die Militärs haben wohl jetzt schon die Widerstandsfähigkeit eines mehr und mehr zivilgesellschaftlich ‚aufgeladenen‘ Landes unterschätzt.  In wenigen Tagen ist die Lage aber auch für uns in Deutschland und in Europa ‚existentiell‘ geworden. Funkenflüge an der Nato-Außengrenze können Bündnisfälle auslösen. Die klare Haltung, welche Deutschland nun im Konzert der weltweiten Widerstände mit der historischen Bundestagssitzung vom 27. Februar einnimmt, wird nicht nur Eindruck machen, sondern auch für Konsequenzen über mögliche Verhandlungen hinaus sorgen. Natürlich die Hinnahme wirtschaftlicher Beschwernisse. Auch die Unterbringung von vielen Flüchtlingen. Aber auch die Auseinandersetzung mit obstruktiven Haltungen innerhalb Deutschlands.  2.5 Mio Erwachsene, die in Deutschland mit post-sowjetischem Hintergrund und meist deutschem Pass zwischenzeitlich bei uns wohnen, sind in Teilen über die sozialen Medien und die Wahlurnen leider eine spürbare innenpolitische Herausforderung geworden.

Zurück zu ‚Eine Welt‘. Der aufgebrochene schlimme Konflikt ist natürlich ‚Putins Krieg‘ und er ist eine Bedrohung für Europa und die Nato. Er ist aber auch ein Vorbote für die Weichenstellung, ob die Welt nach Einflusssphären und kriegerisch, oder multilateral und friedlich organisiert wird. Dies muss jetzt entschieden, abgestimmt und wertebasiert angegangen werden. Chinesische Scheckbuch-Offensiven in Gesamt-Ostafrika und russisch gefütterte Warlords in Mali sind ja nicht zu übersehen. Das Zeitfenster mit Präsident Joe Biden ist zu den USA offen, aber nicht garantiert lange. Für uns sollte gelten: ‚Eine Welt‘ gibt es nicht mit guten Absichten, sondern nur mit Klarheit in alle Richtungen. Dazu meine Haltung:

Die Menschenrechte gelten universell und sind Erbe der Menschheit. Kein Jota kann am Gehalt  verändert werden. Vom Verbot der Kinderarbeit bis zur Freiheit der Meinungsäußerung. Hier ist künftig noch mehr Klarheit gefordert. Die Rechtstaatlichkeit gilt europaweit und Europa setzt sie weltweit durch. Wer Patente klaut, wer Ausschreibungen manipuliert, wer die Freiheit von Forschung und Lehre hindert, wird aus dem zivilen und Geschäftsleben ausgeschlossen. Die Korruption, eine immer noch unterschätzte Geisel der Menschheit, wird geächtet und bestraft. Sie ist keine ‚Kultur‘, die wir aufgrund von wirtschaftlicher Rückständigkeit tolerieren, sondern ein Delikt. Die Demokratie ist weltweit der Standard. Sie ist in der europäischen Ausprägung wünschenswert, aber nicht in dieser zu erzwingen. Selbstbestimmung weltweit aber sehr wohl! Die Ereignisse dieser Tage lehren uns, dass wir, neben der unabdingbaren Entwicklungs-Zusammenarbeit, auch mehr demokratische Klarheit und Entschiedenheit für ‚eine Welt‘ benötigen.

 

 

Peter Hofelich ‚Meine Meinung‘ „Corona stellt die Frage: Was und wer ist eigentlich ‚normal‘?“

Die Lage in unserem Land spitzt sich mehr unsichtbar denn sichtbar zu, je länger Corona andauert: Viele sind tatsächlich ‚mürbe‘.  75 Prozent Geimpfte schauen genervt auf 25 Prozent nicht oder ungenügend Geimpfte.  Kinder und ihre Eltern fragen sich, warum sie den Preis für den Egoismus älterer nicht Geimpfter bezahlen sollen.   Gastronomen und Einzelhändler stehen mit dem Rücken zur Wand während Büroberufe mit ‚Home-Office‘ meist gut zurechtkommen und auch noch geringere Lebenshaltungskosten haben. Und bald werden sich Pflege- und Gesundheitsberufe fragen, warum sie einer Impfpflicht unterliegen, während sich das politische Verfahren für eine allgemeine Impfpflicht dahinzieht.

Schnell ist man sich einig: ‚die Politik‘ ist schuld. Wirklich?  Parteien-Konkurrenz, persönliche Eitelkeiten, föderales Potpourri und auch unterschiedliche Überzeugungen haben natürlich ihren Anteil. Aber Hand aufs Herz: Liegt es vielleicht nicht auch daran, dass in diesem Land – unzähligen Talkshows und Chats zum Trotz – 82 Millionen Menschen in Wirklichkeit nicht miteinander reden? Und schon gar nicht verständigen! Liegt es vielleicht gar daran, dass die und der ‚Staatsbürger‘ – Wutbürgern, Lifestyle-Egomanen, Ein-Themen-Demokraten zum Trotz- in Wirklichkeit eine zurückgehende Spezies ist? Und dazu der selbstkritische Blick in den Spiegel nicht unbedingt mehr zu den Stärken vieler Landsleute gehört. Fehlen vielleicht am meisten Ordnung und Einsicht?

Dabei müssten zwei einfache Sachverhalte, die zum Kitt einer freiheitlichen und sozialen Demokratie unverzichtbar sind, doch eigentlich für Ordnung und Einsicht geradezu gesetzt sein und in allen Debatten dominant und unerschrocken vertreten werden:

Erstens „Allgemeinwohl geht vor Einzelwohl‘ und zweitens ‚nicht die Gewährung, sondern die Einschränkung von Freiheit ist begründungspflichtig‘. Beides unverrückbare Säulen unserer Verfassung. Wer nicht borniert ist, wird auch erkennen, dass beides nicht gegensätzlich, sondern komplementär ist. Und vernünftig. Aber die gesellschaftliche Debatte bestimmen diese Prinzipien sicher nicht. Die Deutungshoheit schwankt eher zwischen Virologen und Schamanen.

Das hat auch etwas damit zu tun, was ich als tiefere Ursache der Konfusion ansehe: der ‚common sense‘ – wo ist er geblieben? Die Gesellschaft der Vielfalt hat den Versuch aufgegeben, für sich verbindliche Normen zu setzen. Das ‚anything goes‘ der letzten Jahrzehnte hat sich allmählich durchgewabert. Und mutiert vom Credo der linken Anti-Bürger zum Anarchismus der Kleinbürger. Mit ‚Spaziergängen‘, die keine sind.  Mit Verschwörungstheorien, die keinen Kapitalismus mehr brauchen. Mit umgedrehten Symboliken: ‚wir sind das Volk‘, die Werte entwerten. Mit Irren und Wirren, die der Nachbar über der Hecke sein können. Manchmal sage ich mir: man hätte das alles schon voraussehen können, wenn man mal vergleicht, welche obskuren Titel es in den letzten Jahren in die jährliche SWR-Hitparade geschafft haben. Aber Sarkasmus beiseite: Corona ist für all die hoch beunruhigende Unruhe ein ‚Brandbeschleuniger‘, nicht Ursache oder Ausgang.

Jenseits mehr notwendiger politischer Führung – weiß Gott kein tagespolitisches Erfordernis, Herr Merz und Herr Kretschmann - brauchen wir deshalb einen gesellschaftlichen Klärungsprozess. Was ist in der freiheitlich-sozialen Demokratie eigentlich Standard? Was ist Pflicht? Was ist Strafe? Was Belohnung? Was ist ‚Geben‘ und ‚Nehmen‘? Was ist, in diesem Sinne, ‚normal‘?  Ich habe nie verstanden, warum man solche Debatten Mitte-Rechts überließ. Natürlich: Unser Land und unser Kontinent sind vielfältiger geworden. Auch mit Werten und – eine Etage tiefer und realistischer – mit Einstellungen. Einfach wird diese Debatte deshalb erst recht nicht.  Und einengen und unterdrücken ist nicht das Motiv. Aber wir spüren doch: die Debatte um ‚Ordnung‘ muss in Deutschland und Europa geführt werden! Corona sollte dafür ein Weckruf sein!

 

 

Peter Hofelich Meine Meinung

Gleichgültige Aversion gegenüber den USA ist keine europäische Haltung!

Alarm ist angebracht. Vor einem Jahr, am 6. Januar 2021, haben amerikanische Staatsbürger einen Überfall auf ihr eigenes Parlament verübt. Manche als vermeintlich biedere Protestierende, andere als aggressiv und vor allem exzessiv Umstürzlerische. So oder so. Das in ‚God’s own Nation‘, der gefestigten Demokratie nie und nimmer für möglich gehaltene, passierte. Und nicht das zynische Kalkül des Trump-Lagers, sondern nur deren Dilettantismus verhinderte das Unglaubliche: die Tötung von Volksvertretern durch den Mob und den Putsch gegen die Demokratie.

Europa und Deutschland erinnern in Reportagen und Kolumnen in den Gazetten und Sendern an das Unglaubliche. Danke an die kritischen Medien. Ist es aber ein Thema für die demokratische Jedermann und –frau-Öffentlichkeit unseres Landes, also des offenen Meinungsaustausches unter den Mitbürgerrinnen und Mitbürger? Nein. Überhaupt nicht. Was größte Sorge auch bei uns machen müsste, geht in einer Art gleichgültigen Aversion und einem allgemeinen Desinteresse gegenüber den USA unter. Sarkastisch: unterhalb 9/11 bekommt man kaum mehr Aufmerksamkeit hierzulande für das, was über dem großen Teich geschieht.

Dabei wäre Aufmerksamkeit dringend geboten. Denn wahr ist ja:  Selbst-inszenierte Schamanen gibt es, mit oder ohne Fell, auf beiden Seiten des Atlantiks. Tiefsten Groll gegen die freundlich lebensstil-aufzwingende neue Nachhaltigkeits-Elite gibt es in West Virginia wie in Lothringen. Und rechtsradikale Populisten haben sich, mit offener Unterstützung aus der Bürgerschaft, einen Stammplatz in den Volksvertretungen fast aller westlichen Demokratien gesichert. Das ruft nach gemeinsamer Analyse, nach vergleichender Betrachtung der Lage und nicht nach Fingerzeigen auf andere.

Natürlich hat das alles viel mit nunmehr 3 Jahrzehnten Turbokapitalismus zu tun. Mit dem Ende des Systemkonflikts ab 1989, der dazu verleitete, soziale Marktwirtschaft als das menschliche Gesicht des Kapitalismus als sentimental beiseite zu schieben. Mit den die Globalisierung fast aller Lebensbereiche ermöglichenden Internet-Technologien, welche ihre Kreateure bis heute nur positivistisch beschreiben, aber nicht kritisch reflektieren können. Mit der von oben herab alles vergiftenden Devise, wenn jeder für sich sorgt, sei für alle gesorgt. Da fragt sich das nach Identität ringende Individuum, wer bin ich und was zähle ich?  Und weil die politische Antwort darauf diskreditiert ist oder oft auch gezielt von interessierter Seite diskreditiert wird, bleibt eben viel Raum für ein sozio-kulturelles Vakuum. Die Irren und Wirren, die Exzessiven und Permissiven, die Verführer und Verführten werden nicht nur mehr, sondern es werden auch die Bedingungen für ihre Selbstvermehrung günstiger. Wir leben in oberflächlicher Normalität und wissen nicht, ob nicht jede Minute neben uns jemand durchdreht. Am Ende stehen Todesdrohungen gegen Politiker oder Wissenschaftler, die mittlerweile so selbstverständlich daherkommen wie ein Stinkefinger gegen einen Langsamfahrer.

Dies ist, im Kern, das Gemeinsame zwischen der amerikanischen Gesellschaft und der westeuropäischen Gesellschaft. Die Fragilität der Existenz vieler, die sich mit ihren Müttern und Vätern über Jahrzehnte ökonomisch und sozial sicher und vor allem gewiss fühlten. Die Suche nach Identität in einer mehr dekretierten und übergeschütteten Vielfalt als in einem geordneten und behaglichen Mikrokosmos der neugierigen Nachbarschaft. Das tiefe Unbehagen, mehr Objekt als Subjekt der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu sein.

Damit ist nichts von gewaltsamen und anti-demokratischen Vorgängen entschuldigt. Im Gegenteil:  wahrscheinlich ist Gegenwehr, Verbot und Strafe derzeit mehr das Mittel der Wahl als Diskurs und Verständnis. Es geht ja, siehe die Pläne der Trump-Anhänger und siehe die Radikalisierung der AfD, um gewaltsame Vorhaben der Gegner der freiheitlichen Demokratie. Härte ist gefragt, von der man nur hoffen kann, dass die heutige Politiker-Generation sie auch noch wirklich exekutieren kann. Aber es gibt eben auch einen ‚Plan B‘ der zum ‚Plan A‘ werden muss. Der Plan, aus den historischen westlichen Demokratien wieder einen von großen Mainstream-Mehrheiten gebildeten Kompromiss zu zimmern, der die nordatlantische Wertegemeinschaft nicht nur zusammenbringt, sondern auch überzeugend und wehrhaft macht.  Dazu gehört aber nicht nur der Nato-Generalsekretär, sondern auch John Lennon, Andy Warhol und Martin Luther King! Dafür wäre mehr transatlantischer Dialog sehr nützlich.  Und nebenbei: man könnte beiderseits mal offen drüber reden, ob z.B. eine Gas-Pipeline uns oder vielleicht ja auch Russland abhängig macht und ob wir wirklich eine Ukraine als europäischen Anrainer wollen, der nur Coupon-Schneider von Gasdurchleitungen ist. Das wären europäische Fragen, die – schon aufgrund des EU-Wirtschaftsgewichtes – aus dem Dialog in den Trialog führen würden.

Zurück zu den USA: In den 80ern des vorigen Jahrhunderts war die Frage, ob Amerika sich nach Westen, zum ‚Pacific Rim‘, neigt. Weg von Europa. Japan, Korea und Südostasien waren gemeint. Das ist heute eine Realität, aber nicht die einzige. Und ist jetzt umdefiniert, nicht mehr als Kooperationsfeld, mit Mittelmächten, sondern als Konfliktsphäre mit China.  Und Deutschland als Haupt-Handelspartner des autoritär-kommunistischen China.  So schnell kann es gehen. Das Ganze lehrt: Globale Wirtschaftsstrategien sind das eine, verbindende Werte, am besten unilateral, sind das andere. Dafür ist jetzt die Zeit zwischen den USA und Europa. Sonst kommen Trump, Putin und das chinesische ZK!

 

 

Peter Hofelich: Meine Meinung:

Deuter und Gedeutete: Wer interpretiert eigentlich das Ergebnis der Bundestagswahl?!?

Der Wahlabend zur Bundestagswahl liegt noch nicht so lange zurück, als dass man die Fakten und die ersten Eindrücke vergessen haben könnte. Erinnern wir uns:

Die SPD bestätigt ihren demoskopischen Höhenflug mit dem prognostizierten Resultat, ohne dass die Bäume durch einen ‚Last Minute-Erdrutsch‘ in den Himmel wachsen. Die CDU kann sich aus dem drohenden ‚Unter 20%-Schlund‘ mit mobilisierten verbliebenen Stammwählern noch an die SPD heranrobben, allerdings ohne deren Führung zu gefährden. Die Grünen bleiben auf einem gegenüber ihren Erwartungen ernüchternden Ergebnis hocken und merken, dass Personalisierung und Ein-Themen-Marketing auch Schattenseiten hat. Die FDP holt ein Ergebnis, das sie in die Liga der zweiten Kräfte bringt, holt aber weniger als sie angesichts der schwachen CDU erwartete. Die AfD ist innerhalb einer für sie normalen Schwankungsbreite stabil und verfügt nun über eine Stammwählerschaft jenseits der geballten Faust in der Tasche. Die Linke rutscht auf die parlamentarische Existenzmarke ab und verliert weiter ihre noch aus SED-Zeiten herrührende soziale Basis m Osten. Die Freien Wähler holen aus dem Stand und ohne bundespolitisches Profil einen Achtungserfolg. Ein Wahlergebnis bei dem zwei Parteien deutliche Abstände zu dreien haben und diese wiederum etwas geringere Abstände zu zwei weiteren.

Aber offenbar erinnern sich nicht alle so. Stark zwei Wochen nach der Wahl hört man in TV und Radio, liest man in Zeitungen und Internet folgendes: Es gibt zwei Parteien, Grüne und FDP, die trotz hoher politischer Unterschiedlichkeit aufgrund ihres Spitzen-Personals und ihrer thematischen Zukunftsorientierung, gemeinsam zum Königsmacher für den künftigen Kanzler und die künftige Kanzlerpartei auserkoren sind. Ein einfacher taktischer Kniff, medial inszeniert und optisch unterlegt, reicht aus, um ein facettenreiches Wahlergebnis mit Starken und Schwachen, mit Bestätigten und Enttäuschten, mit Links-, Rechts- und Mitte-Anteilen, das einfach Volkes Wille darstellt, in den Hintergrund treten zu lassen.

Da ist es nur konsequent, dass, mit Ausnahme der schnell dargelegten Jungwählerstatistik, seit zwei Wochen gar keine Analyse des Wahlergebnisses, jedenfalls vernehmbar, mehr geliefert wird. Was waren das für Sorgen, welche die Rentner umgetrieben haben? Gab es spezifische Frauen-Themen? Wieviel Jugendliche erreicht die Klimaschutzbewegung eigentlich wirklich? Wer erfährt tatsächlich schmerzhaft staatliche Bürokratie? Wer erhofft sich Steuererleichterungen oder befürchtet Erhöhungen? Wie haben die Bezieher staatlicher Transferleistungen abgestimmt?  Wie wählt der selbständige Mittelstand? Und wie bestimmte das alles die Wahlergebnisse der vom Volk gewählten Parteien? Das sind doch die Fragen und Antworten, die auf Volkes Stimme bei der Wahl unabdingbar folgen müssen! Und die für kommende Koalitionsbildungen konstituierend sind. Aber nichts davon. Den Deutern sind die zu Deutenden offenbar ziemlich egal.

Der Showdown ‚Ampel‘ oder ‚Jamaica‘ ist bei den Meinungsbildnern für die Quote, die Auflage und vor allem die gebuchten Ad’s viel zu attraktiv, als dass man sich mit solchen Informationen zu Motiven und Haltungen des demokratischen Souveräns aufhalten möchte. Und die politischen Akteure spielen das Spiel, die einen absichtsvoll, die anderen notgedrungen, mit.

Unappetitlich wird es, wenn politisch und historisch verbogen wird:

Natürlich ist der Klimaschutz eine herausragende Aufgabe für die Zukunft. Aber die gelingende herausragende Aufgabe der Solidarität innerhalb einer alternden und auf Zuwanderung angewiesenen Gesellschaft ist genauso ‚Zukunft‘ wie das erstere.

Natürlich kann auch die zweitstärkste Kraft nach einer Wahl die Regierung bilden, wie das 1969, 1976 und auch 1980 geschah. Aber eben mit vorherigen Festlegungen des potentiellen Partners, was im Falle 1969 ja eine Wette auf die politische Existenz war. Sonst aber fällt die Initiative schon zur stärksten Kraft. Und in einem 7-Parteien-Parlament sind 1,7 Prozent Abstand im Übrigen nicht nichts.

Und natürlich ist das erstmalige Experiment eines Dreier-Bündnisses auf Bundesebene eine spannende Frage für die Öffentlichkeit. Aber wer vier Jahre regieren will, braucht eben nicht nur Arithmetik, sondern Legitimation. Und die ist etwas mehr als ‚Reise nach Jerusalem‘. Sie hat mit Sache und Person zu tun. Und mit Situation.

Hand aufs Herz: das Ergebnis der Bundestagswahl spricht nicht kategorisch die Sprache ‚Ein Weiter so darf es nicht geben‘. Man mag es bedauern. Es spricht eher die Sprache ‚Weiter so mit deutlicheren sozialen und ökologischen Akzenten‘.

Es wäre deshalb zu wünschen, dass eine von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung im Dreier-Bündnis am ersten Advent eine Kerze anzünden kann und eine Mehrheit der Deutschen sagt ‚so ist es recht‘.

 

 

Peter Hofelich: Meine Meinung

„Beginnt Afghanistan hinter Wien?‘

Wir schreiben das Jahr 1972. Mit zwei Freunden bin ich als Neunzehnjähriger in den ‚großen Ferien‘ im VW Bus aus fünfter Hand über die Alpen, quer durch den Balkan, Kleinasien und Persien sechs Wochen nach Afghanistan unterwegs – und wieder zurück. Meine Eindrücke vom Land am Hindukusch sind kurz und flüchtig, aber auch prägnant und bleibend: bettelarm und archaisch, korrupt und desorganisiert. Was funktioniert sind Bazars und Stämme. Was produziert wird, sind Mohn und Joghurt.

Knapp 50 Jahre danach ist die Beschreibung eigentlich dieselbe. Ein ‚failed state‘, der die Bezeichnung ‚Staat‘ eigentlich gar nicht verdient, historisch wie faktisch. Fragen müssen wir uns, wie wir uns haben so blenden lassen? Wieso wir glauben, dass die 3000 Jahre, seit Alexander der Große bis zum Indus durchzog und auf Herrschaft und Einfluss setzte, durch die 40 Jahre in denen Russen, Amerikaner und Europäer auf kommunistische Hegemonie oder westliche Demokratie setzten, Makulatur seien? Illusion! Die Waffen sind moderner geworden, nicht die Ansichten und Einsichten. Taliban-Marketing-Bilder können darüber nicht hinwegtäuschen, Das Land und seine Bevölkerung wollen in der Mehrheit Ordnung und Sicherheit, nicht Teilhabe und Demokratie. Dem entspricht leider der philosophische Überbau: Im Gegensatz zum Christentum steht der Islam halt vor der Aufklärung, nicht danach.

Doch Halt! Ich erinnere mich wieder an 1972. In Herat streikte unser VW-Bus. Ein überhitzter Verteilerfinger, wie sich später herausstellte. Wir irrten in der Stadt auf der Suche nach einer Reparaturwerkstätte umher. Eine junge Frau sprach mich an und fragte hinter ihrer Burka ‚Can I help you stranger?‘. Und das Unglaubliche – Frau spricht Mann an - geschah: sie nahm mich in das Haus ihrer Eltern mit, wo wir, zusammen mit ihrem Bruder, bei Tee über Deutschland plauderten und beide mir dann den Weg zur einzig irgendwie akzeptablen Werkstatt beschrieben. Ein liberales Haus, wohlhabend und gebildet. Damals etwas Besonderes, über die Jahre sicher etwas Gewöhnlicheres geworden – in Herat, Kabul und vielleicht auch Kandahar. Und es gehört zur Tragik der Geschehnisse, dass diese kulturell aufgeklärte, städtische Mittel- und Oberschicht nun marginalisiert und wahrscheinlich auch unterdrückt wird. Und die Frage ist dann eben: bei uns in Europa aufnehmen, so wie Paris und Frankreich die liberalen Russen 1917 aufgenommen haben? Oder doch im Land für ihre gesicherte Existenz und als ‚Saatgut‘ für einen vielleicht doch mehrheitlich gewollten gesellschaftlichen Wandel Einfluss nehmen? Letzteres halte ich für richtig.  Aber es wird Aufwand, Geld und vielleicht Blutzoll kosten und die berechtigte Frage von Joe Biden neu stellen, ‚wollen die Afghanen das aus eigenem Antrieb‘? Die wirkliche Debatte.

Stellen wir die Fragen weiter und werden unbequemer: Warum haben es Generationen von Nachrichtensprechern in TV und Radio seit 1980 nicht vermocht, den Namen der Hauptstadt Kabul richtig betont auszusprechen? Warum ist nie darüber offen gesprochen worden, um was sich wirtschaftlich alles dreht, nämlich den Mohn und ob es eine auskömmliche Alternative zum Mohnanbau für die Kleinbauern gibt? Warum setzen wir das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten dafür ein, eine Armee und ein Polizeikorps zu stützen, für das Korruption und Illoyalität nicht Straftat und Charakterschwäche, sondern Kultur und Vorteil sind. Und warum hat der Westen sich nie die Frage gestellt, dass eine aufgepfropfte Parteiendemokratie zu einer tribalistischen Herrschafts-Tradition nie und nimmer passt. Dazu gibt es in allem leider nur eine Antwort: Ignoranz!

Die Blamage von Afghanistan ist deshalb nicht allein eine Anklage an nicht urteilsfähige Außen-, und nicht operationsfähige Verteidigungs- und Innenminister, an schlecht informierte Dienste und an eine an die USA bloß angehängte Exekution, sondern auch an eine europäische und deutsche Öffentlichkeit, die Außenpolitik als eine lästige Angelegenheit nachrangig zum nächsten Pilates-Kurs und zur übernächsten Impfverweigerung begreift. Es geht aber tatsächlich darum, wie sich die Bundesbürgerinnen und –Bürger um ihre ur-eigenen Anliegen kümmern. Darum steht es schlecht in unserem Land. Und schuld daran ist, trotz Fehlern, nicht vorrangig ‚die Politik‘, sondern ‚die Leut‘.

Dabei ist für alle ‚Feuer unterm Dach‘. Wer hat aufgearbeitet, welche veränderten Mentalitäts- und Wertevorstellungen, z.B. an Gewaltbereitschaft und an Geschäftspraktiken, aus den Balkankriegen mit der Migration zu uns kamen?  Wer hat eine Erklärung dafür, warum im liberalen Deutschland unter den Türken die Stimmen für den illiberalen Erdogan in Deutschland höher sind als noch in der Türkei?  Was bedeutet die vordringende kalte ‚Business-Speech‘ der Amerikaner für unser soziales Gemeinwesen?  Und wollen wir wirklich mit der unhinterfragten Handschlag-Mentalität der Chinesen im Geschäfts- und sozialen Leben künftig leben? Die Liste ist nicht zu Ende. Ich kenne kaum Leute, die sich dem stellen, mehr die sich opportunistisch wegducken. Wer redet an Stammtischen, in Elternabenden, bei Parteien, in Verwandtschafts-Treffs dazu? Bei mehr als unwürdigem AfD-Gehetze. Kaum jemand. Schwach!

Die Frage ist deshalb spitz und provokant, aber nicht daneben: Beginnt Afghanistan hinter Wien? Die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Ächtung der Korruption, der Parteienwettbewerb, letztlich aber die Menschenrechte. Was ist Europa und was ist darin unabdingbar? Und was ist darüber hinaus das, was wir in die Welt ‚exportieren‘ wollen? Die Menschenrechte doch wohl in jedem Fall. Die Demokratie hoffentlich. Den Sozialstaat deutscher Prägung wohl kaum.  Und ‚wie exportieren‘? Nur mit ökonomischer Macht, mit politischem Einfluss, mit gesellschaftlicher Mission? Im Klartext: Europa als Hort der Aufklärung der Freiheit und der Demokratie, braucht eine Neujustierung, was es in der Welt erreichen will. Mit einer aufrichtigen Mission. Übrigens auch mit ziviler Kraft. Denjenigen, die anderes soufflieren, sage ich: wenn wir keine wehrhaften Prinzipien haben, wird Afghanistan irgendwann vor Wien liegen! Dagegen werde ich kämpfen!“

 

 

Peter Hofelich: Meine Meinung

Mehr als ein Streit um ein Krankenhaus?!

Im Palazzo Publico zu Siena hängt das bekannte Gemälde von Lorenzetti ‚Il Buon Governo‘. Es zeigt den harmonischen Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Stadt und Land, mit Verwaltung und Bevölkerung. Einstmals das Ideal. Auch wenn die Wirklichkeit nicht mehr die Welt der Renaissance, sondern die nach der dritten industriellen Revolution, mit Zersiedelung, hoher Fluktuation, individueller Mobilität und Internet, mit sich zwischen städtische Zentren und ländliche Gegenden drängenden mächtigen Verdichtungsringen ist, bleibt das Ideal ‚Stadt und Land in funktionaler Harmonie‘ doch in vielen Köpfen präsent.

Von Harmonie und ‚gutem Regieren‘ kann im Kreis Göppingen derzeit nicht gesprochen werden. Die von einer 36 zu 24-Mehrheit im Kreistag beschlossene Schließung der prägenden stationären Klinikteile des landkreiseigenen Krankenhauses in Geislingen, entzweit augenscheinlich Ost und West im Kreisgebiet, bringt CDU und Kreistagsmehrheit in Konfrontation. Die örtliche ‚Geislinger Zeitung‘ befeuert im Einverständnis mit ihrer Leserschaft den Konflikt. Es geht um Patientenwohl, Arbeitsplätze und kurze Wege, aber darüber hinaus geht es auch um städtisches Selbstbewusstsein und kleinräumliche Identität. Das Umland von Geislingen – sonst notorisch kooperations- und zahlungsunwillig – schart sich, ganz im Bilde von Lorenzetti, um die Stadt.

Wie immer gibt es viele ‚hätte‘:

Natürlich ist die Entscheidung und deren Vorbereitung nicht gut kommuniziert, sondern – begünstigt durch die gegebene GmbH-Struktur – eher exekutiert. Aber wie soll man eine Veränderung kommunizieren, wenn der Betroffene im Grunde will, dass alles so bleibt wie gehabt? Natürlich kann man ‚Eine Klinik an zwei Standorten‘ auch als Zusage und nicht nur als Ansage eines Landrates verstehen. Aber wo bleibt dann die Rolle des Aufsichtsrates und deren in ihre Fraktionen korrespondierenden Mitglieder?  Natürlich ist die soziale Auswirkung gravierend. Die Kleinökonomie einer stationären Klinik mit 300 Betten ist ein Faktor in einer Stadt, in der die einstmals starke industrielle Basis seit Jahrzehnten schmilzt. Aber ist Kreispolitik verantwortlich und fähig, gewerbliche Schwäche zu kompensieren? Natürlich ist eine andere Lösung möglich gewesen. Nicht die eigenständige komplette Grundversorgung. Gegen die sprach der Trend zu Mindestmengen an Fällen, zu Differenzierung und Ambulantisierung. Doch eine Spezialklinik am Rande der Alb, mit angehängter gewisser Grundversorgung und eingebunden in einen größeren regionalen Verbund, wäre schon denkbar gewesen. Aber wer von den heutigen Protagonisten gegen den Wandel hat sich denn jemals konzeptionell und tätig in diese Richtung engagiert?

Meine Sicht: die Entscheidung, dass ein stationäres Klinikum, in das grade 30 % der Fälle aus der Raumschaft eingewiesen werden und das im Verbund mit nur einem weiteren Klinikum gar keine nennenswerten Synergieeffekte entwickeln kann, nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten ist, ist still und faktisch schon viel früher gefallen. Die jüngeren Entwicklungen haben lediglich die Auswege noch unpassierbarer gemacht.

Stattdessen Emotion, Illusion und Konfrontation heute. Verständlich und nicht leicht behebbar. Aber eine kreis- und regionalpolitische Aufgabe, die den Schweiß der Edlen rechtfertigt und ein ‚Zukunftskonzept‘ mit medizinischen Schwerpunkten erfordert.  Über das Krankenhaus hinaus wären dann selbstverständlich auch politisch die objektiven Brüche des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Raumschaft und das subjektive Gefühl des abgehängt seins‘ zu thematisieren.

 Jetzt aber kommt es aber aus Geislingen du Umgebung anders: Die bittere Enttäuschung soll in eine ‚Auskreisung‘ münden. Dafür legt man sich die Realität zurecht: Die eigene Raumschaft wird auf nicht darstellbare 100.000 Einwohner hochgerechnet. Der topographisch und ökonomisch vielfältige Landkreis wird nur noch in oberes und unteres Filstal unterschieden. Die Folgen eines Anschlusses an den Alb-Donau-Kreis – noch stärkere Randlage, noch größere Mentalitätsunterschiede, RP-Grenzen-Überschreitung, politisch konservative Umgebung – werden unterschlagen. Alles in allem: Saison für Zündler und Verführer! Und da gilt: dem ist von den Gewählten entschieden entgegen zu treten!

Die Lage ist verharkt. Nicht weil eine Raumschaft über Jahrzehnte notorisch benachteiligt wurde. Da mag man bei Bund und Land Beschwerde führen. Dem Landkreis ist da über das strittige Klinik-Thema hinaus wenig vorzuwerfen. Eher wird zu fragen sein, was alles nicht zügig genug vorankam, weil konservative Beharrung im oberen Filstal und auf dem Alb ihre Hochburgen hatte. Siehe VVS-Vollintegration. Die Lage ist deshalb verharkt, weil das auch andernorts zu beobachtendem Phänomen greift, dass gegen die Zumutungen der einen globalen Welt man sich in das Schneckenhaus einer heimeligen kleinen und eigenen Welt zurückziehen will. Und wenn es so nur noch um Befindlichkeit geht, dann wird es für rationale Politik eben schwer.

Was ist zu tun?

Das Bild des Neuen am Standort Geislingen und die Realisierung dieses Neuen müssen in eine stimmige Strategie- und Kommunikationsbildung eingebracht werden. Nur wenn ein Gesundheitszentrum ‚Helfenstein-Klinik‘, dessen Haupt-Tätigkeitsfeld ambulant sein wird, glaubwürdig konzeptioniert und geplant wird, wenn seine Umsetzung öffentlich und investiv unterlegt wird, wenn schnelle Immobilien-Erlöse vermieden und dauerhafte Arbeitsplätze in einem ja grundsätzlich expandierenden Gesundheitswesen angestrebt werden, entsteht nicht nur Vertrauen, sondern auch Zutrauen. Das ist die wichtigste Ressource: der lokale Wille, etwas gelingen zu lassen.

Die Kreistagsfraktionen, vorneweg die der SPD, haben dazu erste Weichen gestellt. Die 24/7-Zentrale Notaufnahme gilt als gesetzter Wille des Kreistags. Neue mögliche Dienste, wie die Kurzzeitpflege, die Schmerztherapie oder die Nach Covid-Betreuung, sind benannt. Das kommunale Eigentum soll bleiben. Ein Projektentwickler ist vorgesehen und den Vertretern der Bürgerschaft im Kreistag verantwortlich. Ein Begleitprozess mit Einbindung lokaler Repräsentanten ist in Vorbereitung. Es gilt, den Wandel zu gestalten.

Schöne neue Welt? Sicher nicht. Bittere Pillen, etwa Fahrzeiten und neue Arbeitsumgebungen, warten noch. Und die harte Tonlage der ‚Klinikretter‘ wird nachhallen. Deshalb gilt auch: Es muss wieder die Politik in den Vordergrund. Wohin geht unser Gesundheitswesen in Qualität, Patientennähe und Zusammenwirken der Akteure, das muss im Kreis Göppingen und in der Region besser aufgeklärt, erklärt und demokratisch entschieden werden.

Und wir sollten über das einzelne Ereignis die Gesamtlage erkennen: Der Landkreis Göppingen ‚schwächelt‘ generell an seinen Rändern und es entstehen bei Gesundheit, Bildung, Einkaufen und Arbeitsplätzen neue funktionale Beziehungen und leider auch lautlose Abwanderungen. Die ‚Lebenswirklichkeit Region‘ ist auf dem Vormarsch, nicht durch die Politik, sondern durch die Lebenspraxis der Menschen, gerade entlang dem hochverdichteten Siedlungsband zwischen Bad Cannstatt und Geislingen, das nur noch Nostalgiker als ‚ländlich‘ bezeichnen können. Darüber zu sprechen und Strategien zu entwickeln, dem Schneckenhaus zu widerstehen und Identität jenseits eines Kfz-Nummernschildes zu suchen, das ist die politische Aufgabe.Das wäre dann ‚Il Buon Governo‘

 

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Göppingen www.spd-goeppingen.de

An alle Mitglieder und Freunde der SPD Göppingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zusätzlich zu ihrer Beteiligung an den wöchentlichen „Kerzenspaziergängen“ hat die AfD zum zweiten Mal in diesem Jahr für den Vormittag des 19.03.2022 eine Kundgebung in Göppingen angemeldet. Redner*innen sind Beatrix von Storch, Martin Hess, Ulrich Siegmund, Hans-Jürgen Goßner sowie Markus Frohnmaier. Titel der Veranstaltung ist „Frieden und Freiheit“.

Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat Angst, Hass, und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, wer die freie Presse „Lügenpresse“ nennt, wer Worte wie „Afrikanisierung“, „Umvolkung“ und „entartet“ für sagbar hält, wer demokratische Grundfreiheiten vorwiegend sich selbst zugesteht und politische Gegner auf persönlichster Ebene
diffamiert, der steht nicht plötzlich für „Frieden und Freiheit“.

Als breites Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien, Vereinen und Initiativen rufen wir zur Gegenkundgebung auf.

Wir sagen „Nein!“ zu jedem Versuch, die Demokratie und ihre Werte zu konterkarieren. Wir stehen zusammen.Und wir fordern jede Demokratin und jeden Demokraten dazu auf, es uns gleichzutun.
Mitveranstalter:

1. SPD Ortsverein Göppingen (Anmelder)
   2. Piratenpartei Göppingen
   3. DIE LINKE. Kreis Göppingen
   4. Grüne Kreisverband Göppingen
   5. Kreis Göppingen Nazife e.V.
   6. SPD Kreisverband Göppingen
   7. DGB Esslingen-Göppingen
   8. IG Metall Göppingen-Geislingen

Unterstützer:

1. Fridays for Future Ortsgruppe Göppingen
2. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Göppingen
3. Migrantinnenverein e.V. Göppingen
4. GEW Göppingen
5. Frauenverband Courage Göppingen
6. Naturfreunde Göppingen
7. GewerkschaftsGrün-Filstal
8. AK queer Göppingen
9. Jusos Kreisverband Göppingen
10. Grüne Jugend Kreisverband Göppingen
11. FDP Ortsverband Göppingen
12. JuLis Göppingen
13. Genclik e.V.

Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme im Namen der Demokratie und eine deutliche Zeichensetzung gegen rechte Strömungen in unserer Gesellschaft.

 

„Das Landtags-Mandat endet – der Vollblut-Politiker bleibt!

Großer Bahnhof und rauschendes Abschiedsfest für Peter Hofelich nach 15 Jahren als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göppingen.

„Ich hatte drei gute Gründe, um frühzeitig und klar mein Ende des Mandats als Landtagsabgeordneter für unseren Wahlkreis Göppingen anzukündigen: Erstens soll man aufhören, wenn fast alle das noch bedauern. Zweitens sind 15 Jahre MdL ein angemessener Zeitabschnitt für Politik als Beruf, danach ist man eher lebenslanger Berufspolitiker, was nie mein Ziel war. Und drittens denke ich mein Berufs-Leben in Abschnitten. Nach vier Jahren Wissenschaft, einundzwanzig Jahren Industrie und fünfzehn Jahren Politik freue ich mich jetzt auf einen vierten beruflichen Abschnitt, in dem ich die ersten drei Abschnitte freiberuflich integrieren kann und ab 2022 neugierig schaue was an Wünschen und Aufträgen an mich kommt. Energie, Freude und Ideen sind da!“ Das war Fazit und Ausblick von Peter Hofelich bei seiner Verabschiedung als MdL des Wahlkreises 10 Göppingen im Landtag von Baden-Württemberg. Mit Beifall bedacht, mit Anerkennung begleitet und Sympathie gebettet. Der Ort: Die Göppinger Stadthalle, repräsentatives Forum des Landkreises, von 150 Corona-bedingt in limitierter Zahl geladenen Gästen aus nah und fern am Vormittag des 24 Oktober besucht. Und: alle Zeuginnen und Zeugen eines hoch vergnüglichen und für die SPD wie Peter Hofelich stolzen Festes in der Hohenstaufenstadt!

 

Gründe fürs Aufhören …

Peter Hofelich hatte die drei Gründe, auf Befragen des durch den Vormittag moderierenden Rainer Maier, freimütig genannt. Und hatte auch durchblicken lassen, dass die ‚emotionale Entscheidung‘ für das Aufhören bereits in der Wahlnacht der Landtagswahl 2016 für ihn gefallen war. Nach fünf Jahren intensivem Engagement als MdL und Staatssekretär in der grün-roten Koalition und manchen sichtbaren Erfolgen für den Wahlkreis waren die von den Wählern erhaltenen knapp 15 Prozent Wahlkreisergebnis gegenüber den 18 Prozent eines von außen kommenden AfD-Kandidaten und dem Direktmandat eines grünen Bewerbers im bloßen Kretschmann-Sog nicht hinnehmbar. Dieses nur angetippt, war die Verabschiedung aber weitaus mehr in Dur-als in Molltönen gehalten. „Mein politischer Lebensstil ist nach Willy Brandt ‚links und frei‘, Ich gehe locker und mit gutem Gefühl aus dem Mandat und freue mich auf das, was nun kommt“, antwortete der 68-jährige Salacher auf eine Frage von Maier.

 

Grußworte …

In seinem Grußwort unterstrich Landrat Edgar Wolff eine andere Seite von Peter Hofelich: die Verlässlichkeit und Geradlinigkeit des ‚geborenen Kommunalpolitikers‘ Peter Hofelich. Seine regionale Verbundenheit und seine Weltoffenheit. Und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, war es vorbehalten, in einer allseits als beeindruckend empfundenen Rede die politische Leistung im Land und die Eigenschaften von Peter Hofelich ins rechte Licht zu rücken. Die gemeinsamen Jahre als Hofelich Stv. Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg war und er als Kreisvorsitzender in Heidenheim Teil seines Nordwürttemberg-Teams. Die ersten gemeinsamen Jahre in der SPD-Landtagsfraktion und das harte Ringen für ein Ende der CDU-Dominanz im Lande. Den Durchbruch für grün und rot 2011, mit Hofelich zunächst als Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk sowie als Vorsitzenden des Europaausschusses, und dann als Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft. In der Niederlage ab 2016 die Loyalität von Peter Hofelich zur neuen Fraktionsführung und die harte Oppositionsarbeit als finanzpolitischer Sprecher der SPD. „Das waren harte Jahre für die ich sehr dankbar bin und die nun allmählich zu einer Wende in der Landespolitik für die SPD führen werden“, bedankte sich Stoch für die Jahre des Umbruchs.

 

Kolleginnen und Kollegen aus dem Landkreis …

In einer Gesprächsrunde würdigten danach MdB Heike Baehrens, MdB Leni Breymaier und MdL Sascha Binder als Abgeordnete aus dem Landkreis Göppingen den Scheidenden. Während Heike Baehrens darauf abhob, welch gute Bürogemeinschaft sie am für die SPD historischen Schillerplatz  mit Hofelich hatte, war die Eislingerin Leni Breymaier direkt und  sagte als höchstmögliches Lob ‚er isch koi Seggl‘ und MdL Generalsekretär Binder zitierte Hofelichs Devise für die SPD ‚gut übereinander reden‘ als ein Leitmotiv auch für ihn,

 

Peter Hofelich über sich …

Rainer Maier fühlte Peter Hofelich nochmal in einem kleinen Dialog zum Ende auf den Zahn. Natürlich sei politisch noch mehr möglich gewesen, aber für ihn sei die Balance zwischen Beruf, Privatleben und Politik eben immer das Bestimmende gewesen. Überhaupt der Beruf: Hofelich schwärmte von den Zeiten als Vertriebsdirektor bei der IBM Deutschland. Aber es drohte eben auch die unsichtbare ‚Bananenschale da vorne‘. Und auch deshalb war 2006 endlich die Zeit reif für die Berufspolitik. Unerschrocken und motiviert.  Der neue Lebensabschnitt begann.

Mit der Familiengründung fast zeitgleich. Ingrid als wunderbare Ehefrau, die Töchter Anna Helena 2004 und Sophie Emilie 2005. Das neue Zuhause. 2008. Manches sprach der Verabschiedete an, auch, wo er künftig zurücktreten will und seine Frau und seine Töchter mehr im Vordergrund stehen sollen.

 

‚Politik, Fußball & Rocken Roll‘ …

Den wirklichen ‚Lebensfaden‘ von Peter Hofelich konnte Rainer Maier nicht auslassen. Das bewies schon die Riesen-Überraschung, als Werner Dannenmann, der ‚Jimi Hendrix vom Filstal‘, den Vormittag mit ‚The Wind Cirés Mary‘ eröffnet hatte. Niemand wäre besser geeignet gewesen, mit seiner Musik das Lebensgefühl von Peter Hofelich wieder zu geben, als der Eislinger und mit seinem Spiel für viele hochbedachte Blues-Musiker aus der Region. Hofelichs Landtagskollege, ‚Anne‘ Kenner aus Kirchheim, Legende aus dem Club Bastion, begleitete ihn auf der Mundharmonika bei weiteren Songs.

Für Rainer Maier Anlass, Peter Hofelich auf Musik und Fußball abzuklopfen. Ergebnis: Peter Hofelich mit 17 schon auf dem Isle of Wight Festival und bei vielen Gigs rund um die Welt dabei. Peter Hofelich selber der klassische ‚6er‘ im Mittelfeld, aber in der Leistungsdichte seiner Jahrgänge keine besondere Karriere. Dafür ein langjähriger Unterstützer seines VfB und seit einigen Jahren auch wieder des GSV von 1895 !

 

Der Abschluss… und Übergang zum gemütlichen Teil …

Natürlich ließ sich der Gastwirts- und Metzgerssohn Peter Hofelich nicht nehmen, den vergnüglichen Vormittag mit wenigen persönlichen Worten zu beenden. Erstaunlich kompakt war der Vormittag abgelaufen, nicht zuletzt dank der hervorragenden Vorbereitung der Veranstaltung durch die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Ihr dankte Hofelichs Frau Ingrid und er zunächst herzlich mit einem Blumengruß. Nicht vergessen wurden, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ‚Team Hofelich‘ die beiden Büroleiterinnen Ilse Lämmle und Sylvia Binder. Sie freuten sich über Blumen, die, so Hofelich, „auch, aber letztlich weniger, den Diensten für ihn, sondern vor allem für die Bürgerschaft des Wahlkreises und dem Dienst an der Demokratie“ galten.  Und natürlich vergaß der scheidende MdL auch nicht den Dank an seine Frau Ingrid, die nicht allein Familie und Beruf zusammenhielt, sondern auch wertvolle politische Beraterin war und ist.

Mit Ratschlägen an die weiter aktiven Landespolitiker hielt sich Hofelich zurück. Was er von ‚Über-Korrekten‘, ‚Reichweiten-Kommunikatoren‘, ‚Insta-Selbstbefeuerungs-Viralen‘ und insbesondere vom ‚System Kretschmann‘ hält, kann man auf den Blogs ‚Meine Meinung‘ auf seiner Homepage nachlesen. Dass er weiter in Gemeinde, Landkreis, Region und Europa aktiv bleibt, kann man unterstellen. Dass er sich nicht aufdrängt, sondern durch sich wirkt, auch …

Deshalb auch die verschmitzte letzte Botschaft an den Saal vor Häppchen, Bier und Gesprächen … mit dem O-Ton von Fußball-Weltmeister 1990 Andi Brehme, als der schon Trainer der ‚roten Teufel‘ vom Betzenberg war und eine Pressekonferenz abrupt so beendete: „Ich sage nur ein Wort: Vielen Dank!“

 

 

[

 

 

Eine Ära geht zu Ende – zumindest in der Landespolitik (NWZ-Artikel):

 

Am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Göppingen den langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einem Festakt in der Göppinger Stadthalle verabschiedet.

Dabei ließ es sich die zahlreich angereiste Polit-Prominenz aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie Vertretende verschiedener Organisationen und Institutionen nicht nehmen, den Sozialdemokraten für sein langjähriges Wirken zu würdigen.

Peter Hofelich, der den Wahlkreis Göppingen von 2006 bis 2021 über 15 Jahre als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertreten hatte, wurde dabei vor allem für seine große politische Expertise und offene Bodenständigkeit gleichermaßen geehrt.

 

Zahlreiche politische Weggefährten von SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern würdigten Hofelich als hoch geschätzten und kompetenten Sozialdemokraten, an dem landespolitisch kein Weg vorbei führte.

 

 

MdL Peter Hofelich zur Fortsetzung von Grün-Schwarz: „Der landespolitische Stillstand geht weiter“

Nach dem Grünen-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land sieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine verpasste Chance für zeitgemäße Landespolitik: „Die neuerliche grün-schwarze Koalition wird erneuten Stillstand bedeuten“, mahnt Hofelich und betont: „Inhaltliche Substanz für diesen Neuanstrich sucht man vergebens.“

Peter Hofelich, dessen Mandat zum 30. April nach 15 Jahren für den Wahlkreis Göppingen endet, ist in seinem Urteil klar: „In dem Sondierungsergebnis zwischen Grünen und CDU wird die Sozialpolitik gar nicht erst erwähnt. Dabei sind Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Integration und die Zukunft der Arbeit vor allem auch im Wahlkreis Göppingen drängende Zukunftsaufgaben.“ Die jahrzehntelange Grundkonstante in Land und Kreis, nämlich gewerbliche Schaffenskraft und sozialer Frieden, käme in der grün-schwarzen Übereinkunft viel zu kurz.

Vor diesem Hintergrund zeige sich auch im Wahlkreis Göppingen, dass Grün-Schwarz den Herausforderungen nicht gerecht werde. „Wir brauchen in der Automobilproduktion einen arbeitsplatzverträglichen Übergang zu neuen Mobilitätslösungen. Im Kreis Göppingen bedeutet der abrupte Übergang zu neuen Formen der Mobilität für viele Zulieferer Unsicherheit“, stellt Hofelich heraus. In der Haushaltspolitik bemängelt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, „das grün-schwarze Hochschrauben von Stellen im persönlichen Leitungsbereich der Koalitionäre.“

Hofelich: „Die Landes-SPD wird in sich gehen müssen, nachdem das Wahlziel einer Regierungsbeteiligung nicht erreicht wurde und das Wahlergebnis noch einmal absank. Aber auch die Wählerinnen und Wähler dürfen das tun. In der Demokratie liegt die letzte Verantwortung bei ihnen. Die sich anbahnende grün-schwarze Neuauflage wurde von ihnen zumindest möglich gemacht.“

Jahr 2006 der Landtagswahl. Frieder Birzele hatte erklärt nicht mehr anzutreten und ich habe dann von den Mitgliedern im Wahlkreis das Vertrauen für die SPD-Kandidatur bekommen. Ein engagierter erster Wahlkampf folgte. Stolze knapp 30 Prozent. Aber dennoch sehr eng, weil noch nicht die prozentuale, sondern die Auszählung nach absoluten Stimmen bei der Zweitauszählung galt und der Wahlkreis Göppingen in der Bevölkerungszahl immer mehr abrutschte. Im Stuttgarter Landtag vertrat ich in meiner ersten Wahlperiode von 2006 bis 2011 die SPD im Europaausschuss, dort als deren Sprecher, und im Ständigen Ausschuss, dort als Datenschutz-Sprecher, sowie später im Wirtschaftsausschuss. Dort setzte ich als industriepolitischer Sprecher Akzente für die industrielle Selbstbehauptung unseres Landes und für mehr technologieintensive Unternehmensgründungen. Ende März 2011 wurde ich bei den Landtagswahlen mit rund 26,5 Prozent im Wahlkreis Göppingen erneut in den Landtag gewählt. Trotz des insgesamt ernüchternden Gesamtergebnisses für die SPD im Lande immerhin das zweitbeste SPD-Ergebnis in Nordwürttemberg. Meine Aufgaben wuchsen: Der Europaausschuss wählte mich zu seinem Vorsitzenden und ich erhielt damit eine herausgehobene parlamentarische Verantwortung für unser Land. Dazu war ich Mitglied im neuformierten Finanz- und Wirtschaftsausschuss, damit auch für die arbeitsintensiven Haushaltsberatungen verantwortlich. Dazu kamen der Verwaltungsrat für die württembergischen Staatstheater, der Aufsichtsrat der Landesmesse, der Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit und der Beirat Baden-Württemberg International. Im Juli 2011 ernannte mich die Landesregierung zum ‚Beauftragten für Mittelstand und Handwerk‘, angesiedelt im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Eine rasante Zeit begann, in der ich im Lande sehr präsent war, im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Maßstäbe setzte und die Mittelstandspolitik unseres Landes und unserer Regierung profilieren konnte. Mit dem Februar 2015 war ich dann ganz auf der Regierungsseite angekommen. Der Ministerpräsident berief mich auf Vorschlag von Nils Schmid zum Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft. Mich begeisterte die Reichweite der damit verbundenen Aufgaben. Besonders kümmerte ich mich weiterhin um die Mittelstandsförderung, aber nun auch um Städtebau und Denkmalschutz, Finanzämter und Liegenschaften, Handwerk und neue Dienstleister, Schlösser und Gärten wie auch die Beteiligungen unseres Landes. Der Abschied nach der Wahlniederlage 2016, ein zumindest in dieser Größenordnung unverdienter Keulenschlag der Wählerinnen und Wähler, fiel mir schwer, sicher auch politisch, aber mehr wegen der für mich erfüllenden administrativen Praxis in einem großartigen Ministerium