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Rede von Peter Hofelich - Europapolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg – „Europa kommt schrittweise voran !“

zu Punkt 5.: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 23. Oktober 2018

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 19.12.2018

  • es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Einige aktuelle Bemerkungen vorneweg:
Die Europäische Union sendet in diesen Wochen stabile Signale aus:
Europa hält seinen Kurs zum Brexit.
Es lässt sich nicht von spleenigen politischen Desperados wie Boris Johnson auseinander treiben.
Ja, der Brexit bereitet uns Sorgen.


Prinzipienlose Last Minute Deals gäben aber Anlass zu noch größeren Sorgen.


Die Europäische Union bekennt sich zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik.
Die Förderung  eines Halbleiter-Clusters wird als Beihilfe im strategischen Interesse unsers Kontinents genehmigt.
Der Markt als bloß freies Spiel der Kräfte
sichert nicht die industrielle Selbstbehauptung Europas.

Die Europäische Union bekennt sich
zu einer Eingrenzung der Finanzmarkt-Risiken.
Mit dem jetzt erzielten Kompromiss zum Abbau fauler Kredite sind nicht alle Bedenken über ein fragiles Bankensystem ausgeräumt, aber der Grundsatz, dass Risiko und Haftung zusammen bleiben müssen, bricht sich doch auch europaweit Bahn.

Wer Europa unterstützt,
findet in diesen Tagen also gute Argumente.
Wer Europa ablehnt,
dem gehen allmählich die Argumente aus.


Alle drei genannten Sachverhalte sind heute übrigens tagesaktuell der Presse zu entnehmen.

Das zeigt: europäische Politik wird relevanter und sichtbarer und dabei fehlt noch die Top-Nachricht der neuen CO2-Werte!

Bin auf die Haltung der Regierung dazu gespannt.

Nicht tagesaktuell, aber im Trend ist, dass die Europa-Befürworter Subsidiarität und Solidarität zunehmend als sich gegenseitig bedingende Wesensmerkmale europäischen Zusammenhalts begreifen.

Die Taskforce ‚Subsidiarität‘ hat im 3.Quartal 2018
Ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die Fristen für Subsidiaritätsbedenken der nationalen Parlamente sollen u.a. ausgeweitet werden.


Auch bessere Rechtssetzung wird angestrebt.
Schlussfolgerungen dazu werden gespannt Mitte 2019 erwartet.


Mehr politische Räume für Landesparlamente,
wie auch für den Ausschuss der Regionen
könnten sich ergeben.
Schon heute nutzen wir im jetzigen Rahmen des Artikels 34a ja als baden-württembergischer Landtag unsere Möglichkeiten.
Etwa den Subsidiaritätsbedenken zur Einführung
der elektronischen Dienstleistungskarte als einer von drei Beschlüssen.

Einige für uns im Lande bedeutsame Richtlinien durften wir im Ausschluss positiv bewerten:

  • das Verbot von bestimmten Einweg-Produkten aus Plastik
  • die Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie
  • die Einrichtung einer ergänzenden europäischen Arbeitsbehörde
  • die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Ärzten

Wir im Europaausschuss des Landtages
haben natürlich ein Interesse an mehr politischem Spielraum gegenüber den Brüsseler Institutionen.

Was uns aber ebenso ein Anliegen ist,
ist eine weniger spröde Abwehrhaltung mancher Landesministerien zur rechtzeitigen und offenen Unterrichtung des Landesparlaments zu uns berührenden europapolitischen Vorgängen.


‚Europa ist bei uns Staatsräson‘ mag auf den Höhen von Reitzenstein zur Imagepflege taugen, im Talkessel wird es von der Exekutive gegenüber der Legislative
Öfter und nahezu vorsätzlich nicht gelebt.

Die Landesregierung will ja am 22. Januar ihr Leitbild Europa vorstellen.

Bisher kennen wir nichts von den Inhalten.
Dringend zu hoffen ist, dass grün-schwarz nicht nur fordert, was andere tun sollen, sondern auch eigenen Maßstäben gerecht wird.

Ich rate im Blick auf die vom Ministerpräsidenten

vom Zaum gebrochene Debatte um mehr Umsatzsteueranteile für die Länder zur Finanzierung ihrer eigenen Verfassungsaufgabe der Schulischen Bildung mal zu strukturiertem Nachdenken.

Wenn mit der - supranationalen - europäischen Ebene

ein weiterer Aufgabenwahrnehmer dazu kommt

- die Maxime ‚große Aufgaben nach Europa‘ ist ja weitgehend unstrittig

- dann wäre aus dem deutschen Südwesten und der europäischen Mitte heraus doch ein selbstbewusster Diskurs über eine allfällige neue Ordnung fällig.

Stattdessen produziert ein Ministerpräsident Überschriften vom Schlage ‚Regierung fürchtet Status einer Provinz‘.

Mal abgesehen davon, dass es ja heißt, Provinz beginne im Kopf, verhakt sich der Regierungschef in einer bloßen Abwehrhaltung gegen das aus seiner Sicht gefräßige Berlin.

Es geht um Fragen der politischen Architektur.

Da die Vereinigten Staaten von Europa 

aber auf  absehbare Zeit nicht so weit gehen werden,

dass die nationalstaatliche Ebene entfällt, werden aus drei Ebenen - Kommunen, Länder, Bund -

bei uns eben vier.

Da die Länder in Deutschland Verfassungsrang haben,

andere Regionen in Europa aber selten diese Qualität haben, können wir keine geschlossene staatspolitische Haltung der Regionen erreichen.

Wir müssen deshalb aufpassen, dass wir argumentativ nicht in eine Komplexitätsfalle geraten.

Und das innerdeutsch vor dem Hintergrund einer Finanzverfassung Deutschlands, die 1948 auf Herrenchiemsee nun mal Bundes lastig ausgestaltet wurde

Und uns heute nicht in eine natürliche starke Position versetzt.

Und deshalb frage ich mich als Anhänger und Freund des politischen Föderalismus und der regionalen Lebenswirklichkeiten:

Was ist eigentlich die Strategie dieses Ministerpräsidenten in der offenkundig vor uns liegenden großen Debatte ?

Nur Abwehr ist jedenfalls zu wenig.

  • Die Strategie Baden-Württembergs müsste es aus meiner Sicht sein, die regionalen Identitäten als das konstitutive Element eines politisch zusammenwachsenden Europas herauszustellen.
  • Und die Strategie müsste es sein, die neuen Kompetenzen Europas als reinen Austausch mit der jeweiligen zentralstaatlichen Ebene zu konsentieren.
  • Und die Strategie muss es sein,

Spielraum für diese politischen Terraingewinne 

durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und einen Erfolg der europafreundlichen Parteien zu schaffen.

Der „Schicksalswahl“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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