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Plenarrede von MdL Peter Hofelich zur Debatte um Onlinehandel, Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Thema, das Sie, Frau Kollegin Walker, heute – dafür bin ich dankbar, denn in der Tat betrifft dies die baden-württembergischen Interessen und die Strukturen im Land – auf die Tagesordnung gesetzt haben? Es geht darum, dass wir Onlinehandel da bekämpfen wollen, wo er mit Umsatzsteuerbetrug einhergeht. Wir wol­len eine gesetzliche Regelung schaffen, bei der die Plattformanbieter die Haftung für diejenigen Händler – in der Regel sind diese im Ausland – übernehmen müssen, die keine Um­satzsteuer abführen. Um diese Regelung geht es.

Liebe Kollegen, ich darf einfach einmal sagen – wäre da nicht am Anfang eine solch drollige Parade gewesen von grün ge­führter Landesregierung und schwarz geführter Bundesregierung, würde ich diese Bemerkung nicht machen –: Es hilft al­les nichts, bei diesem Thema sitzen die Macher im SPD-ge­führten Bundesfinanzministerium.

Dafür soll es jetzt eine gesetzliche Grundlage geben; darüber herrscht weitestgehend Konsens – „weitestgehend“ heißt, es herrscht unter denjenigen Konsens, die sich dieses Themas ernsthaft annehmen und nicht mit purer Rabulistik nur das be­trachten, was ihren eigenen, ziemlich schwammigen Vorstel­lungen entspricht. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.

Ob wir Konsens auch bei einem anderen wichtigen Thema ha­ben, würde mich nun interessieren – auch wenn es hierauf heute wohl keine Antwort geben wird –: Die Grundtrends der Globalisierung und der Digitalisierung begünstigen nicht von sich aus das Modell der sozialen Marktwirtschaft, so, wie es in Deutschland und Westeuropa über Jahrzehnte hinweg ge­wachsen ist. Es wird eben nicht automatisch respektiert, wie wir hier miteinander umgehen – dass es Staat und Wirtschaft gibt, dass es Kleine und Große gibt, dass in der Wirtschaft ein Geben und Nehmen ist.

Bei diesen Fragen geht es also immer auch um ein Ringen um unsere Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft in der Welt, meine Damen und Herren.

Da gibt es Punkte, über die man reden muss und über die heu­te auch schon geredet wurde. Ein Punkt ist die Steuervermei­dung bei den Ertragsteuern – die ja bei weltweit agierenden Konzernen Fakt ist. Auch dazu gibt es vonseiten der EU – es ist bereits kurz angesprochen worden –, auch in Deutschland, Bemühungen mit dem Ziel, der Steuervermeidung bei Ertrag­steuern entgegenzutreten. BEPS ist ein Stichwort – Base Ero­sion and Profit Shifting –, also der Versuch, Gewinne sozusa­gen zu verlagern. Dies ist übrigens von Baden-Württemberg in der OECD-Arbeitsgruppe bereits in der letzten Legislatur­periode vonseiten des Finanzministeriums unterstützt worden, und zwar mit guter Mitarbeit und hoher Sachkunde, genauso, wie das nun auch bei der laufenden Initiative geschehen wird.

An diese Ertragsteuern – darauf will ich schon einmal zu spre­chen kommen – müssen wir herangehen, weil es auch hier durch Steuervermeidung zu Ungerechtigkeiten kommt.

Frau Kollegin Wolle von der AfD, zu Ihnen möchte ich auch noch Stellung nehmen; Sie haben ja eben große Töne gespuckt und aufgezählt, was die EU hier angeblich alles verursacht ha­be. Wenn es eine Ebene gibt, Frau Wolle, die in der Lage ist, hier Regelungen zu schaffen – die Deutschen haben dafür ge­worben, dass in der EU Themen wie Irland aufgegriffen wer­den –, dann ist das die Europäische Union –

die Sie bekämpfen. Merken Sie eigentlich, wie wirr das ist, was Sie sagen?

– Herr Podeswa, wenn es Menschen gibt, die gezündelt ha­ben und die damit dazu beigetragen haben, dass sich in den letzten Jahrzehnten der marktradikale Trend auf der ganzen Welt durchsetzen konnte, dann waren das die marktradikalen Vordenker der AfD, die hier gezündelt haben,

die mit Steuerwettläufen nach unten geprahlt haben.

Sie sind die Ertappten,

weil Sie wirtschaftspolitisch gegen Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler arbeiten. Deswegen sind Sie die Ertappten; das kann ich Ihnen sagen.

Jetzt wird die AfD nervös; jetzt geht’s ans Eingemachte.

Der Konsens, den wir haben, zeigt, dass Regelungsbedarf be­steht. Ich will Ihnen in aller Kürze sagen, worum es geht: Der Preis, der im Onlinehandel bezahlt wird, setzt sich aus dem Produktpreis bzw. dem Dienstleistungspreis, einer Provision und der Umsatzsteuer zusammen. Die Provision fließt in der Regel an den Plattformanbieter; was über den Preis erzielt wurde, geht zum Händler. Die Frage ist, ob die Steuer tatsäch­lich beim Händler verbleibt oder ob sie abgeführt wird.

Die deutsche Handhabung, wie sie gemäß dem Referenten­entwurf geregelt werden soll, sieht so aus, dass die Steuer künftig zunächst einmal der ausländische Onlinehändler – z. B. in China oder auf dem arabischen Subkontinent; wo im­mer er ist – zahlen soll. Die Haftung dafür liegt beim Plattformanbieter.

Wir werden im Jahr 2021 – da klang etwas Skepsis durch – in der EU die Situation haben, dass diese Steuer, nachdem eine EU-Regelung vorhanden sein wird, dann direkt vom Kauf­preis als Quellensteuer – der Begriff ist von Frau Wolle be­reits richtig angeführt worden – an das deutsche Finanzamt geht, nicht mehr aus dem Ausland.

Deswegen wäre die europäische Regelung nicht nur eine ho­mogenere, sie wäre auch die direktere Regelung – die wir uns wünschen sollten, Kolleginnen und Kollegen.

Das Ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, dass der technische Fort­schritt, den wir alle begrüßen, und üble Geschäftsmodelle, die eher an Frühkapitalismus erinnern, sich in den letzten Jahr­zehnten leider Gottes ineinander verwoben haben. Dem müs­sen wir im Prozess der Digitalisierung entgegentreten.

Übrigens möchte ich an dieser Stelle noch auf eines hinwei­sen: Es gibt ein Mitglied dieses Parlaments, dass sich immer gern mit der Aussage zitieren lässt, wir hätten bei der Digita­lisierung die erste Halbzeit verloren. Inhaltlich ist das zwei­felhaft, weil wir auf der Anwenderseite sehr wohl weltweit spitze sind. Sportlich ist es unkundig, weil man eine Halbzeit nicht verlieren kann. Ein Spiel ist erst zu Ende, wenn der Schiedsrichter abpfeift; zur Halbzeit kann man allenfalls in Rückstand geraten.

Das Bild ist aber auch irreführend. Wir haben nicht die Digi­talisierung verschlafen, wir hatten nur in den letzten ein, zwei Jahrzehnten eine Phase der Internetwirtschaft, bei der wir mit der Regulatorik nicht mehr hinterhergekommen sind. Darum geht es heute. Hier haben wir Aufholbedarf, meine Damen und Herren.

Die Betreiber werden künftig haftbar sein; ich habe es gesagt. Amazon hat in Deutschland einen Marktanteil von 46 %. Wir reden aber auch über Alibaba, wir reden über E-Bay; das ist bereits gesagt worden.

Wir sprechen auch über Produkte, die nicht allein klassische Produkte sind; wir sprechen über Nachahmerprodukte, die aus Ostasien zu uns kommen. Wir reden über Produkte, die es bei uns noch nicht zu kaufen gibt und die das Potenzial haben, einige Kunden hier anzuziehen. Das heißt, es ist ein Potenzial vorhanden. Es gibt Menschen, die gern etwas beziehen, was sie neugierig macht. Deswegen sind die Steuerausfälle, die auf bis zu 1 Milliarde € geschätzt werden – Kollegin Walker hat es angesprochen –, ein Thema, das uns interessieren muss.

Interessanterweise hat bereits die Ankündigung, dass ein Re­ferentenentwurf unterwegs ist, dazu geführt, dass sich chine­sische Händler im Finanzamt Hamburg und, glaube ich, auch im Berliner Finanzamt erkundigt haben, wie man es denn künftig richtigmachen soll. Das heißt, es ist schon so, dass Deutschland – mit Europa im Rücken – von sich aus in der Lage ist, Zeichen zu setzen, damit in der Welt Ordnung und Sauberkeit in dieser Sache herrschen.

Wir werden dafür aber eine Informationskampagne in vielen Sprachen brauchen, mit dem Hinweis auf das deutsche Rechtssystem. Ich bin davon überzeugt, dass der Referentenentwurf dies widerspiegeln wird.

Wir werden aber – auch das ist heute schon deutlich gewor­den – über die gerechte Besteuerung hinaus im Hinblick auf diese neue Welt, in die wir hineinwachsen, auch über andere Themen sprechen müssen. Wir haben gestern in Berlin darü­ber zu reden gehabt, dass man bei Arbeitsverhältnissen nicht ewig Zeitverträge aneinander ketten kann. Dazu gibt es jetzt auch ein Gerichtsurteil.

Wir werden heute in Berlin darüber sprechen, wie Mustersammelklagen aussehen werden; auch das hat immer wieder ein­mal mit Digitalisierung zu tun. Morgen werden wir vielleicht darüber reden, wie geistiges Eigentum besser geschützt wer­den kann.

Eindeutig ist, Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen es finanz- und wirtschaftspolitisch nicht zulassen, dass im Zuge der Digitalisierung eine digitale Parallelwelt entsteht. Es ge­hört sich einfach, dass der Staat dafür sorgt, dass wir mit der Wirtschaft in einer gemeinsamen Welt leben, meine Damen und Herren.

Der Einzelhandel ist heute der Hauptbetroffene. Der ehrliche Händler zahlt seine Miete in der Innenstadtlage. Wer hinge­gen in einem Shoppingcenter, vielleicht am Rand der Stadt, sein Geschäft hat, wer Teil einer Kette ist, der kann seine Ge­winne schönrechnen, indem er Patentabgaben geltend macht und damit keine oder weniger Steuern bezahlt.

Der Fahrradhändler ist derjenige, der den Kunden berät. Am Ende, nach dieser Beratung, geht der Kunde und kauft online ein. Das wollen wir alle nicht. Dieses Verhalten kann sicher­lich nur begrenzt beeinflusst werden, weil der Kunde zunächst einmal autonom und autark ist, aber wir wollen das nicht. Wir wollen auf gesetzlicher Ebene so viel tun, wie möglich ist, um dies zu verhindern.

All dies ist auch wichtig für uns, weil wir mit Blick auf die andere Seite des Atlantiks keineswegs davon ausgehen kön­nen, dass die Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie wir sie betreiben, dort gern gesehen wird. Deswegen ist es gut, wenn wir eine gemeinsame und konsistente Haltung haben. Ausnahmen davon können wir verschmerzen. Aber in diesem Haus ist es wichtig, dass man hier eine klare Linie zeigt – vielen Dank, Frau Ministerin.

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