Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

(Kommentare: 0)  

Plenarrede von MdL Peter Hofelich zur aktuellen Europapolitik

Plenarrede von MdL Peter Hofelich zur aktuellen Europapolitik Meine Damen und Herren, am heutigen Abend wird in der Reithalle in Stuttgart Wolfgang Schorlau seinen neuen Roman vorstellen – Dengler ermittelt in Griechenland –, und er wird dabei eine andere Version der griechischen Krise erzählen als die, die hinter den Glasfassaden der Bankenhochhäuser kursiert. Wo immer dann genau die Wahrheit liegt und was immer es an individuellen Verfehlungen gegeben hat – Wenn ich im Rückblick daran denke, was alles gesagt worden ist, und wenn ich daran denke, dass auch Menschen leiden – nicht nur in Griechenland –, dann darf ich vielleicht auch einmal zu ein bisschen Gelassenheit raten und – dabei schaue ich in die eine Richtung dieses Parlaments – sagen: Rechthaberei und Arroganz sind kein guter europäischer Ratgeber, meine Damen und Herren.

Zusammenhalt braucht Überzeugung und Unterstützung, nicht Überredung und Beugung. Zusammenhalt braucht im konkreten Fall auch Sparen und Investieren, und er braucht vor allem politische Konsistenz. Konsistenz wiederum – auch dieses Missverständnis müssen wir einmal ausräumen – ist nicht Zentralismus, sondern Konsistenz ist das Zusammenwirken von dezentralen Einheiten, die wir in Europa und in einem Europa der Regionen wollen. Aber in der globalen Wirklichkeit – gerade bei uns in Europa – müssen die großen Aufgaben eben auch an der richtigen Stelle erledigt werden. Deswegen spricht vieles für europäische Konsistenz, meine Damen und Herren. Wer dies nicht erkannt hat, kann hier nicht das Gefühl vermitteln, dass ihm an Baden-Württemberg liegt.

Es war in den letzten Wochen und Monaten richtig, dass wir angesichts von Trump & Co. den Freihandel gemeinsam wehrhaft gemacht haben. Es konnte nicht sein, dass wir in eine Situation hineinschlittern, bei der wir nur noch Objekt und nicht Subjekt der Handelspolitik sind, meine Damen und Herren. Es wird als nächste Aufgabe richtig sein, dem Steuersenkungskarussell, für das am Ende weltweit die kleinen Leute bezahlen müssen, eine konsistente europäische Haltung bei den Gewinnsteuern für Unternehmen entgegenzusetzen – ebenso wie Steuerbetrug und Steuerdumping zu bekämpfen. Dazu hat heute noch niemand etwas gesagt. Und es war nach innen in Europa notwendig, den Orbans. Bisher ist er noch gar nicht in der Regierung gewesen. – Es war nach innen notwendig, den Orbans  dieses Kontinents aufzuzeigen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht disponibel ist und ihre Verletzung in Europa teuer wird, meine Damen und Herren – auch wenn das, wie wir genau wissen, in der europäischen Einmütigkeit nicht immer einfach wird.

Klar ist aber, dass die politische Auseinandersetzung nach außen wie nach innen für Europa damit allein nicht gewonnen ist. Diese Haltung haben wir, und die sollten wir auch haben. Die repräsentative Parteiendemokratie, wie sie nach dem Krieg weltweit erfolgreich entwickelt wurde – gerade bei uns in Europa –, läuft hier wie auch weltweit auf dünnem Eis. Autoritäre Lösungsmuster mit demokratischem Anstrich wirken verführerisch. Wir haben jetzt bei den Wahlen in Italien auch erlebt, dass wir hier in schwierige Situationen hineinkommen. Regierungserfolge zahlen sich nicht unbedingt immer aus, weil es auch Irrationales gibt.

Umso wichtiger ist es, zu sagen – und es ist Zeit, dies auch hier in diesem Parlament zu tun –: Wir denken europäisch, wir denken demokratisch, und wir wollen sozial Flagge zeigen, meine Damen und Herren. Wir haben – reden wir über Erfolge – in der Europäischen Union einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 11 % im Jahr 2013 auf nun 8,7 % zu verzeichnen. In 26 von 28 EU-Staaten wurden gegenüber dem Vorjahr Verbesserungen erreicht. Das hat auch mit europäischer Politik zu tun. Es hat auch mit den Strukturfonds zu tun, die die Kollegin und der Kollege von der CDU und den Grünen angesprochen haben. Und es hat damit zu tun, dass wir auch eine konsistente Politik bestreiten konnten. Wir wollen, dass dies mit dem Finanzrahmen auch weiter geschieht. Das heißt auch, dass wir ein Interesse haben, dass Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit europaweit eingezahlt werden und dass wir sie einsetzen. Wir wollen keine weitere verlorene Generation in Europa. Das würde uns schaden. Wir brauchen europaweit Mindestlöhne und Sozialstandards. Es gilt, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen. Wir denken auch daran, dass eine europäische Altersvorsorge als Grundsicherung wichtig ist. Sie beschädigt nicht unsere deutsche Sozialversicherung. All das ist wichtig.

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben