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Integration: MdL Peter Hofelich begrüßt Abschlagszahlungen für Stadt- und Landkreise nach Drängen der SPD – „Grün-Schwarz muss Kommunen noch effektiver unterstützen“



Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich zeigt sich erfreut über die Ankündigung von Innenminister Strobl, nach dem Drängen der SPD den Stadt- und Landkreisen zum 31. Juli rund 80 Prozent der ausgelegten Integrationskosten zu erstatten. Jetzt müsse Grün-Schwarz auch den ausstehenden Restbetrag schnell und unkompliziert zusagen sowie die Arbeit von Ehrenamtlichen wirksamer unterstützen.

Dass die Städte und Gemeinden im Land wie auch bei uns im Kreis Göppingen jetzt mit einer ersten Abschlagszahlung rechnen dürfen, sei ein gutes Zeichen für die kommunalen Kassen. Doch obwohl dem Land bereits seit Ende 2016 die vollen Auslagen der Kommunen vorliegen, hat es bis Ende Juli 2017 gedauert, um zumindest einen Abschlag zuzusagen. „Dass die Städte und Gemeinden bis heute nicht genau wissen, wann sie die übrigen ausgelegten Kosten erhalten, ist nicht zufriedenstellend und missachtet das große Engagement, das Ehren- und Hauptamtliche vor Ort bei der Integration leisten. Innenminister Strobl spielt weiter auf Zeit – und dies auf Kosten der Engagierten vor Ort“, mahnt Hofelich. „Grün-Schwarz hat das Integrationsministerium aufgelöst. Grüne und CDU haben aber keine Politik ‚aus einem Guss‘ in jetzt verteilter Verantwortung von Innen- und Sozialministerium hinbekommen. Die Regierung Kretschmann achtet wohl mehr auf Zuständigkeit als auf Lösung.“

Hofelich sprach auch ein zweites aktuelles Integrations-Thema an: Der Bund finanziere dank sozialdemokratischem Einfluss erhebliche Teile der Integrationsarbeit des Landes. Aus Sicht der SPD sei es selbstverständlich ein gutes Zeichen, wenn künftig auch im Kreis Göppingen „Integrationsmanager“ eingesetzt werden: „Ich freue mich, wenn Landkreis, Kommunen und Wohlfahrtsverbände hier eng zusammenarbeiten.“ Jedoch dürften die vergebenen Mittel des Paktes für Integration nicht allzu starr gebunden sein. „Wichtig ist, dass die Landeszuschüsse genau dort helfen, wo sie gebraucht werden – ob bei Ehrenamtlichen, Integrationsmanagern oder in anderen Projekten“, betont der SPD-Finanzexperte seiner Fraktion. Das Land sollte den Kommunen deshalb mehr Flexibilität zugestehen. „In manchen Gesprächen mit Ehrenamtlichen habe ich hier Ungeduld und Unverständnis gespürt.“ Auch die Begleichung der ausstehenden 20 Prozent sei vor diesem Hintergrund umso wichtiger: „Die Stadt- und Landkreise verlieren allmählich die Geduld und haben ein Anrecht, ihre Kosten rasch erstattet zu bekommen.“

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