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Hofelich kritisiert Fahrverbote als „grün-schwarzen Offenbarungseid“ – über 20 000 Fahrzeuge im Kreis Göppingen potentiell betroffen

Seit Kurzem ist laut Grün-Schwarz klar, dass in Stuttgart ab Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Euronorm 4 verhängt werden. „Es ist nicht im Interesse unserer Heimat-Region, was die Regierung Kretschmann da fabriziert“, kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Denn von der Maßnahme werden auch zahlreiche Pendler aus dem Kreis Göppingen betroffen sein. Der Sozialdemokrat warnt „vor Verboten und kalter Enteignung.“ Er fordert stattdessen eine ÖPNV-Initiative des Landes mit günstigen Preisen, verlässlichen Zeiten und dichteren Angeboten, die weitergeht als das bisher vom grünen Verkehrsminister Aufgebotene. Die von der Regierung Kretschmann beschlossenen Verbote treffen alle Diesel-Autos, die acht Jahre oder älter sind – allein im Landkreis Göppingen sind das laut Kfz-Innung über 20 000 zugelassene Fahrzeuge. "Das trifft sicher nicht die Wohlhabenderen, sondern schränkt Mobilität für diejenigen ein, die sich nicht alle paar Jahre etwas Neues leisten können", konstatiert Hofelich. 

Die drohenden Fahrverbote hält Hofelich daher für ein falsches Signal: „Die grün-schwarze Koalition hat sich selbst in diese hausgemachte Situation hineinmanövriert, weil sie einen unnötigen gerichtlichen Vergleich eingegangen ist, der das Land bindet. Dann wurde auch noch ein Gerichtsweg gewählt, welcher zeitlich mehr Druck geschaffen hat. Gegen die dubiose ‚Deutsche Umwelt-Hilfe‘, welche die Landespolitik mit Drohungen vor sich hertreibt, haben die Grünen sowieso eine Beißhemmung. Für die SPD ist klar, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrer nur sehr geringe Reduzierungen bei den Emissionen bringen. Bedeutsamer sind technische Nachrüstungen der Autoindustrie. „Wichtig ist aber vor allem, dass wir eine wirkliche ÖPNV-Initiative im Land und besonders bei uns in der Region Stuttgart hinbekommen. Das bedeutet auch mehr und besseres Wagenmaterial auf der Schiene, eng vertaktete Busse und Bahnen, niedrigere Preise und – wie von der SPD im VVS jüngst angestoßen – weniger und einfachere Tarifzonen. Das muss auch deutlich mehr und günstigere Park-and-Ride-Plätze bedeuten“.

Mit Blick auf die politische Gesamtsituation sei es schon bemerkenswert, dass eine Region, die von der Mobilitätsindustrie lebt, nun selbst in von den Bürgern mehrheitlich nicht gewollte Mobilitätseinschränkungen hineinstolpert. Die Grünen müssten sich der Frage stellen, weshalb ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister und ein grüner Oberbürgermeister seit Jahren nichts zustande bringen und so schließlich auf den Offenbarungseid Fahrverbote zugesteuert sind.

Für Diesel-Fahrer, die als Pendler oft dringend auf ihren Pkw angewiesen sind, müsse Vertrauensschutz gelten, betont Hofelich – zumal der Kreis Göppingen mit seinem viel zu lange zögerlichen Verhalten zur VVS-Vollintegration einen Anteil daran habe, dass viele Beschäftigte auf ihre Fahrzeuge für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen sind. Dass Betroffene aus dem Kreis ab nächstem Jahr mitunter nicht mehr nach Stuttgart fahren können, komme einer kalten Enteignung gleich, wie manche kommentieren, sagt der Abgeordnete und verweist auf den massiven Wertverlust vieler Diesel-Pkw: Bei dieser Mobilitätspolitik müsse der selbstgerechte Slogan der zurückliegenden Landtagswahl umgeschrieben werden: Grün wirkt nicht! Und die CDU als Koalitionspartner stehe tatenlos daneben.

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