Kommunalpolitik

Die kommunale Lebenswirklichkeit im Blick

„Die Kommunalpolitik ist der rote Faden in meinem politischen Engagement. Von meiner Heimatgemeinde Salach ausgehend denke ich in regionaler Lebenswirklichkeit, Vielfalt und Zusammenarbeit“.

Hier finden Sie meine Stellungnahmen als Kreisrat im Landkreis Göppingen und Gemeinderat in Salach sowie Pressemitteilungen und Dokumente aus Gemeinde, Landkreis und Region.

Kreistag Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion beim Sommer-Treffen:

„Beim Zukunftskonzept Klinik Geislingen auf hochwertige medizinische Angebote konzentrieren!“

 

 Es war ein geselliges und gut aufgelegtes Zusammensein im Eisinger ‚Bädle‘ nach einem wahrhaft turbulenten ersten Halb-Jahr für den Kreistag und auch die SPD-Kreistagsfraktion. Aber natürlich waren auch die jüngsten Entwicklungen um die Zukunft der Helfenstein-Klinik ein Thema. „Die Betonung des Kreistags-Beschlusses liegt auf ‚medizinischem‘ Zukunftskonzept und darauf müssen sich jetzt alle Anstrengungen konzentrieren“ so die Vorsitzende Susanne Widmaier. „Wir wollen gerade bei 24/7 eine stabile und erweiterte Notfallversorgung, wie beschlossen“.  Ein Campus mit innovativen ambulanten und teil-stationären Diensten sei darüber hinaus das klare Ziel, das auch im Kreistagsbeschluss mit Beispielen niedergelegt ist.  „Sollte jemand nur an schnelle Liegenschafts-Veräußerung denken, müsste er mit großem Gegenwind rechnen. Auf die freiwerdenden Flächen gehören hochwertige medizinische Angebote“. Kreisrat Julian Stipp ergänzte: „Kommunal bleibt dominant. Das ist die Vorgabe, an der die in unserem Besitz befindliche Klinik GmbH nicht vorbeikommt!“

 Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt damit ihrer Linie treu, aus der schmerzlichen Aufgabe von OP-Sälen und Betten in Geislingen kein Vakuum entstehen zu lassen, sondern den Neuaufbau eines ‚Gesundheitszentrums‘ in der Fünftälerstadt voran zu treiben.  Dafür werde, so Kreisrätin Claudia Schlürmann, ein Projektentwickler nun ausgeschrieben und vom Verwaltungsausschuss im Herbst auch bestellt. „Dessen Fähigkeiten müssen natürlich genau darin liegen, wie medizinische Kompetenz im Wandel der Krankenhauslandschaft gesichert und wie neue Gesundheitsdienstleistungen am Standort Geislingen angeworben werden können“. Kreisrat Peter Hofelich: „Erst das Konzept, dann das erfolgreiche Bemühen um Neuansiedlungen, und dann erst das Gebäude und seine Verwertung“.

Beim Sommertreff der Fraktion im ‚Bädle‘ ging es aber um mehr. Denn nicht nur die Diskussion um die Klinik-Zukunft hatte in den vergangenen beiden Jahren für Auseinandersetzungen gesorgt. Auch die Erweiterung des Müllheizkraftwerks, die neuen Müllgebühren, die ÖPNV-Defizite und der VVS-Beitritt hatten ja die Kreispolitik mit unterschiedlichen Gewichtungen in den Raumschaften des Landkreises und in den Fraktionen bestimmt.  Und natürlich will die SPD die Scharte des Mandatsrückgangs um einen Kreisrat auswetzen und mit Präsenz und Profil zu alter Stärke in allen Kreistagswahlkreisen zurückfinden. Die anwesenden Kreisräte der SPD nutzten lebhaft die Gelegenheit für Aussprache und Verständigung.  Spürbar war: Dank starker Persönlichkeiten, die untereinander gesprächs- und kompromissfähig sind, und dank klarer politischer Ziele funktioniert die SPD-Kreistagsfraktion gut und vielversprechend. Und sie hat einen Kompass für einen sozial kümmernden, wirtschaftlich starken und ökologisch tatkräftigen Landkreis. Susanne Widmaier: „Wir haben in der Kreispolitik der letzten Jahre einiges Erfolgreiches zustande gebracht -- als SPD und als zu konstruktiven Mehrheiten fähiger Kreistag. Wer an der Grundlage dafür, nämlich der erfolgreichen Einheit unseres Landkreises, zündelt, muss sich deshalb auf harte Diskussionen einstellen!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion erfreut über Zuwendungsbescheid Nebenbahnen:

„Wir setzen erhebliche Erwartungen in die nun möglichen Machbarkeitsstudien!“

 

Die SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut über die nun zügig erfolgte Freigabe der Mittel für eine Machbarkeitsstudie zu den Beiden Bahnnebenstrecken im Kreis, nämlich die ‚Boller Bahn‘ und das ‚Josefle‘. Deren Sprecher für Verkehr und Umwelt, Benjamin Christian: „Wir setzen richtig Erwartungen in die nun auszuschreibende Machbarkeitsstudie. Unser Landkreis in seiner Vielfalt kann durch reaktivierte und modernisierte Bahn-Nebenstrecken für klimaschonenden ÖPNV viel besser erschlossen werden“.

Für ihn und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, ist dabei klar, „dass wir dabei über ungehobene Potentiale von Pendlern unter Arbeitnehmern, Schülern, Studierenden und Einkaufskunden reden, aber sicher auch über einen Schub für Freizeit und Tourismus, und damit auch für Gastronomie und Freizeitangebote!“ Natürlich wisse die SPD, dass dies ‚Zukunftsmusik‘ ist und das Bohren dicker Bretter über Jahre hinweg bedeute. Es sei auch klar, dass bei der Bahn nach Schwäbisch Gmünd schon manche Fakten geschaffen seien. Die Studie werde dies in verschiedenen Varianten ja berücksichtigen und auch unterschiedliche Realisierungsfenster aufzeigen. Aber gerade für ein reaktiviertes ‚Boller Bähnle‘, „bei dem vor allem Musik drin ist, wenn die Strecke nach Kirchheim durchgebunden ist“, setze man auf zügige Abläufe dank guter ehrenamtlicher Vorarbeit der Initiative ‚ein neuer Zug im Landkreis‘, so der Tenor. Kreisrat Peter Hofelich, der als bisheriger MdL Förderer von Reaktivierung und Durchbindung war und das Anliegen immer am Leben gehalten hatte, wies auf die in Aussicht stehenden Investitionszuschüsse und die Förderung der Betriebskosten durch Land und Bund  hin: „Unser Landkreis muss die Gelegenheit beim Schopfe packen und mit einer positiven Grundeinstellung jetzt schon für das Projekt werben. Damit stärken wir auch unsere Stellung in der Region Stuttgart!“

 

 

PD-Kreistagsfraktion zu Klinik Geislingen:

„24/7-Versorgung bei Notfallaufnahme trifft Erwartungen vieler!“

 

„Die in der Mai-Sitzung des Kreistags in letzter Stunde erreichte Änderung im Grundsatzbeschluss des Kreistages, daß die Zentrale Notaufnahme in Geislingen an 7 Tagen 24 Stunden besetzt sein soll, war richtig und wichtig. Dies zeigt die zurückliegende Kreistagssitzung vom Freitag, bei der es gelungen ist, den Beschluß noch einmal zu unterstreichen und damit eine breite Zustimmung unter Einschluß weiter Teile der CDU im Kreistag zu erreichen.

Die SPD, welche Ende Mai den Änderungsantrag hin zu ‚24/7‘ eingebracht hatte, und dabei auch schon auf „begleitende Qualität“, nämlich insbesondere internistische und chirurgische Kompetenz in der ZNA, bestanden hatte, hat bei einem erneuten Antrag gerne noch einmal den damaligen Durchbruch bestätigt und drängt, wie auch die CDU und andere, auf eine dauerhaft „tragfähige Lösung“. Dazu könne auch, so Kreisrätin Claudia Schlürmann, eine weitere Erhöhung der Bettenanzahl, welche der ZNA zugeordnet ist, gehören. Man setze darauf, daß die von der Klinik-Geschäftsführung eingesetzte Arbeitsgruppe zur ZNA dafür offen sei. Auch für die künftige rettungsdienstliche Notfallversorgung werden bereits erste Weichen gestellt, war vom Landrat in der Kreistagssitzung zu hören. Klar war ohnehin, daß immer ein Notarzt in Geislingen und eine Rettungswache mit RTWs stationiert sein werden. Susanne Widmaier: „Wir sind erleichtert, dass man – wenn auch bei weiter bestehenden Differenzen – nun überwiegend im Kreistag demokratische Mehrheiten anerkennt und beim Blick nach vorne zusammenarbeitet!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion drängt:

„Engpass Sozialer Mietwohnungsbau im Kreis entschlossen angehen!“

 

„In weiten Teilen unseres Landkreises ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen angekommen und wird brisant. Es muss mehr geschehen!“ sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Kreisrat Rainer Kruschina: „Hohe Bau- und Grundstückspreise, sowie wenig verfügbare Flächen machen es aber schwierig, den notwendigen Schub nach vorne zu bekommen. Innovative Modelle, wie klare Auflagen der Kommunen an den Investor bereits vor dem Baulandverkauf, sind notwendig!“

Anlass für die Debatte in der SPD war der Jahresbericht der Kreisbaugesellschaft. Kruschina, dort Aufsichtsrat, hob hervor, dass die niedrige Durchschnittmiete von rund 6 Euro pro qm bei den Wohnungen der Kreisbau und die in den letzten Jahren stark durchgeführten Sanierungen im Bestand auf der ‚Haben-Seite‘ der Aktivitäten stehen. Dem gegenüber steht, dass im klassischen sozialen Mietwohnungsbau im vergangenen Jahr gerade mal sechs Wohnungen gebaut wurden. Auch wenn die Kreisbau von ihrer Kapitalkraft nicht zu den großen Gesellschaften gehöre, sind hier die Erwartungen der SPD-Kreisräte andere. Natürlich gehen die Forderungen der SPD auch nach Stuttgart. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der an sozialen Themen nicht wirklich interessiert ist. Wir brauchen aber mehr Landes-Engagement für günstige Wohnungen“, benennt Peter Hofelich eines der Handlungsfelder. Dass in der Vergangenheit Fehlentwicklungen in der Wohnbauförderung nicht nur von einer Seite stattfanden, sei klar. „Wenn eine Einzelhandelskauffrau mit 2.400 Euro brutto Monatseinkommen heute im Verdichtungsraum entlang der Filstalachse eine Wohnung sucht, muss sie damit rechnen, dass deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens dafür aufzuwenden ist. Das geht nicht“ so Widmaier. Deshalb sei jetzt mehr gemeinsame Anstrengung gefordert. „Und da wünschen wir uns natürlich von unserer Kreisbau, dass sie energisch, kooperativ und beispielgebend voran geht!“

Bereits zuvor hatte sich die Fraktion vom Geschäftsführer des Omnibusverbandes, Dr. Witgar Weber, einem Bürger unseres Landkreises, zur aktuellen Situation im Vergabewesen informieren lassen. Der SPD ist es ein Anliegen, dass etwa bei Ausschreibungen für öffentlichen Nahverkehr nicht nur der Preis entscheiden dürfe. Das Vergaberecht biete auch Möglichkeiten, Qualität, Lokalität und soziale Kompetenz zu berücksichtigen. Für den Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian aus Wangen, ist nach dem Gespräch klar, „dass wir als Kreisräte solche Kriterien früh im Vergabeprozess von der Landkreisverwaltung einfordern müssen!“

 

 

Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot

„Bund und Land haben uns entscheidend geholfen!“

 

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Mio. Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.  

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“. 

Peter Hofelich verwies abschließend auf die Investitionsplanung des Landkreises für die kommenden Jahre: „Die Liste der Wünsche ist natürlich länger als unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten. Für uns als Sozialdemokraten ist aber klar, dass neben den strategisch verabredeten Ausbauthemen ‚ÖPNV‘ und ‚Kliniken‘, sowie dem Aufholbedarf beim Erhalt der Kreisstraßen, die berufliche Bildung eine herausragende Rolle spielen muss.  In der Qualifizierung und in der Weiter-Qualifizierung im Strukturwandel unserer Industrie und unseres Handwerks entscheidet sich die gute Zukunft unserer Heimat. Wir als SPD halten hier Kurs und fordern weitere Investitionen. Die beiden beruflichen Bildungszentren in Geislingen und Göppingen müssen Leuchttürme des Strukturwandels sein!“

 

 

SPD: HEFTIGER SCHLAGABTAUSCH WEGEN HELFENSTEIN-KLINIK

 

Beim Roten Treff der Eisinger SPD ist den Kreisräten Julian Stipp und Peter Hofelich (SPD) heftig die Meinung zu ihrem Stimmverhalten in Sachen Helfenstein-Klinik gesagt worden. Die Kritik wurde von ihnen entschieden zurückgewiesen und betont, ihnen gehe es - wie den Kreisräten insgesamt - um die bestmögliche Versorgung der Menschen, gleich, wo sie im Landkreis zuhause sind.

Zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Geislingen hatten sich am Donnerstag-abend eingewählt, sodass die Online-Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Eislingen von über 40 Personen aktiv verfolgt und von Uli Weidmann moderiert wurde.

Julian Stipp stellte zunächst die Hintergründe und Grundlagen, die zu der Ent-scheidung, die Helfenstein-Klinik zu schließen – an dem Begriff der Schließung gäbe es nichts zu deuteln – dar und erwähnte die globale und regionale Entwicklung im Krankenhauswesen, an der man auch im Kreis Göppingen nicht vorbeikomme. Der Grundsatz „Eine Klinik - zwei Standorte“ sei zwar fraglos als politische Zielsetzung allseits akzeptiert und vertreten worden, ein formaler Beschluss dazu sei aber vom Kreistag nicht gefasst worden.

Ein Landkreis mit 250 000 Einwohnern sei nicht in der Lage, dauerhaft und qualitativ ausreichend eine umfassende Vollversorgung sicherzustellen. Insofern dürfe man sich innovativen Entwicklungen nicht entziehen, so Stipp. Es sei unverkennbar, dass eine lebhafte „Zentralisierung, Spezialisierung und Ambulantisierung“ im Gange sei, die auf allen Ebenen und in allen Strukturen entsprechende Reaktionen auslöse. Das Problem der Überkapazitäten in den Krankenhäusern werde sich wegen der verstärkten Ambulantisierung verschärfen und dazu führen, dass der Bedarf nach Krankenhausbetten mittel- und langfristig weiter zurückgehe, weil der medizinische Fortschritt Liegezeiten in den Kliniken erheblich verkürze.

Stipp erklärte, dass auch in der Helfenstein Klinik diese strukturellen Veränderungen spürbar und in der Vergangenheit offenkundig unzureichend damit umgegangen worden sei. Es hätten schon mehrere Dienstlinien nicht mehr ständig besetzt werden können; damit wäre die Leistungsfähigkeit der Geislinger Klinik in Frage gestellt worden.

Kreisrat Peter Hofelich machte eingangs seines Statements deutlich, dass er seit vielen Jahren auch im Krankenhauswesen für eine konsequente Regionalisierung der Einrichtungen und Mittel eingetreten sei.  Nur wenn man das Problem offen und intensiv angegangen wäre, hätte die Helfenstein Klinik auf Dauer erhalten werden können. Es habe an Konzepten gefehlt, auf innovativen Feldern die eigene Zukunft zu sichern.

Dezidiert hob Hofelich hervor, dass durch Initiativ-Antrag der SPD-Fraktion erreicht worden wäre, dass in Geislingen die Notaufnahme nicht nur von 7 - 22 Uhr besetzt sein wird, sondern rund um die Uhr, sowohl chirurgisch als auch internistisch sowie mit Röntgen und CT.

In der Diskussion über die Aussagen Hofelichs und Stipps wurde deutlich, dass viele Geislinger Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis für das Abstimmungs-verhalten des Kreistags zeigen. Sie hätten von den Kreisräten erwartet, dass diese für den Erhalt des Geislinger Krankenhauses einsetzen und nicht dem üblichen Mainstream folgten.

Die Emotionen schlugen

ziemlich hoch und die Argumente aus den Fachgutachten wurden als zum Teil erfunden und als gelogen bezeichnet. Jürgen Peters machte darauf aufmerksam, dass die SPD im Wahlprogramm zur jüngsten Kreistagswahl ausdrücklich die These „Eine Klinik = zwei Standorte“ verfochten und ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nun eingebüßt habe.

Die Entscheidung werde sich dergestalt auswirken, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Geislingen umorientieren und in Krankenhäuser außerhalb des Landkreises ausweichen. Es werde nicht gelingen, so Ludwig Kraus, die Zahl der Patienten „von der Helfenstein-Klinik in die Eichert Klinik umzuleiten, sondern dieses ‚Geschäft‘ wird den Alb-Fils-Kliniken insgesamt verloren gehen. Und damit deren Defizit empfindlich vergrößern.“

Aus der Bürgerschaft wurde betont, dass die Entscheidung des Kreistags an den Interessen der Raumschaft Geislingen-Oberes Filstal vorbeigegangen sei und Landrat und Kreistag nicht damit rechnen könnten, dass sie nachträglich eine Akzeptanz oder gar Verständnis für die Entscheidung aufbringen würden.

Die beiden Kreisräte halten es für erforderlich, dass Landrat und Management kurzfristig ein überzeugendes Konzept für die Übergangszeit bis zum Schlies-sungstermin vorlegen und zur Diskussion stellen. “Aus verschiedenen Gründen wurde in den letzten Wochen nur über Abbau in Geislingen geredet“, so Stipp und Hofelich. „Es muss jetzt aber alle Energie auf den Aufbau eines zeitgemäßen Gesundheitszentrums mit ambulanten, teilstationären und spezialisierten -Diensten gelenkt werden, um Arbeitsplätze und Patientennähe  zu sichern“, erklärten sie.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion zum Nahtourismus:

„Verstärkte Chancen für unseren Landkreis gegeben!“

 

„Die heimische Landschaft genießen und kürzere Erholungsurlaube am Rande des Ballungsraumes unkompliziert buchen und erleben, das könnte eine Erfolgsformel für einen touristisch und gastronomisch weiter an Fahrt gewinnenden Landkreis Göppingen sein“, meint Kreisrat Peter Hofelich. „Nach dem Bewusstseinswandel im Gefolge von Corona, könnten für uns im Landkreis durchaus zusätzliche Chancen entstehen. Denken wir an Ferienwohnungen oder Wohnmobilstellplätze, wo sich zusätzliches Potential ergeben könnte“.

Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier und Hofelich hatten in ihrer SPD-Kreistagsfraktion vom beeindruckenden Vortrag der ‚Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf (ESA)‘ in einer zurückliegenden Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags berichtet. „Mit der professionalisierten verbandlichen Tourismus-Organisation, einer dauerhaften finanziellen Unterstützung, der thematischen Verknüpfung von Landschaft mit Kultur, Historie und Industriekultur sind wir gut unterwegs“ sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. „Dazu das Aushängeschild der Löwenpfade!“ Besonders sichtbar in diesen Monaten auch das hervorragend wahrgenommene Netz der Fahrrad-Tourenwege. Freilich sei aus der Präsentation auch deutlich geworden, wo noch gefeilt werden dürfe. Etwa in der Zusammenarbeit mit der Gastronomie und Hotellerie, wo die IHK Bezirkskammer vor kurzem mit dem Beitritt zum Tourismusverband Schwäbische Alb ein positives Zeichen gesetzt habe. Oder eben im Ausbau des Angebotes an Ferienwohnungen, wo der Generationswechsel bei den Anbietern durchaus eine Herausforderung darstelle. Wie könne hier ggf. den Besitzern assistiert werden, um ein dauerhaftes Qualitätsangebot bereit zu stellen? Die SPD-Kreistagsfraktion sieht ‚Naherholung‘ gerade auch als soziale und wirtschaftliche Klammer zwischen den aufstrebenden Bereichen des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft. „Das Helfensteiner Land und das Voralbgebiet sind dafür mit ihren Vorzügen am Rande des Ballungsraumes Region Stuttgart besonders prädestiniert“, sagt Kreisrat Julian Stipp. Die SPD spricht sich dafür aus, dazu den Dialog in Kreis und Region wieder verstärkt aufzunehmen. „Wir sind überzeugt“, meint Rainer Kruschina, „dass auch die Arbeitsplatzbilanz für den Landkreis durch ein solches ‚weiteres Standbein‘ eine nachhaltige Stabilisierung erfahren dürfte und den Strukturwandel positiv beeinflusst!“ 

 

 

Erfolgreiche Vermittlung der SPD-Kreistagsfraktion:

„In Geislingen soll eine Runde um die Uhr Notfallaufnahme bleiben!“

 

„Der Kreistag beschließt, die Notfallversorgung sowohl internistisch als auch chirurgisch von Montag bis Sonntag an 24 Stunden zu besetzen. Mit Röntgen und CT“, so heißt es nüchtern und doch klar im mehrheitlich angenommenen Änderungs-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum ‚Zukunftskonzept der Alb Fils-Kliniken‘. „Wir wollen Geislingen, trotz der Aufgabe der stationären Klinik-Teile, eine stabile Notfall-Präsenz für die Bürgerschaft geben und darüber hinaus neue Angebote in einem künftigen Gesundheitszentraum ‚Helfenstein‘ ansiedeln“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier nach der Kreistags-Entscheidung vom Freitag

Zur Notfallversorgung hatte die SPD in ihrer zurückliegenden Fraktionssitzung eine klare Strategie entworfen: die im Aufsichtsrat durchgesetzte Erweiterung der Aufnahme von bisher 7 – 17 Uhr auf 7 – 22 Uhr wird begrüßt, aber noch nicht als ausreichend angesehen. Kreisrätin und Kliniken-Aufsichtsrätin Claudia Schlürmann: „Da gab es natürlich ein Ringen. Uns war klar, dass der nächste Schritt dann in der Gesellschafterversammlung des Kreistags auf ‚Rund um die Uhr‘ gemacht werden musste. Und so kam es!“ Dass beim deutlichen Mehrheitsbeschluss für „7/24“ dann die komplette CDU-Kreistagsfraktion und weitere Kreisräte aus der Raumschaft nicht mitmachten, sei schade gewesen. „Dieser wesentliche Fortschritt war doch der besonders wichtige Wunsch aus Geislingen und Umgebung“, so Kreisrat Peter Hofelich, der dafür warb, „dass bei der Ausgestaltung von 7/24 sich nun alle engagieren, damit eine spätere Evaluation gute Ergebnisse bringt“.

Innerhalb der SPD-Fraktion gab und gibt es, wie in anderen Fraktionen auch, vehemente Verfechter für ein Fortbestehen als klassische Klinik. Das zeigte eine Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Tenor: Die Klinikleitung sei dafür in der Pflicht. Für die Mehrheit kam eine weitere Verschiebung der Entscheidung zur Struktur am Standort Geislingen nicht in Frage, wie es die Konsequenz des CDU-Antrages gewesen wäre. „Eine Verlängerung der Ungewissheit für alle Beteiligten war aus unserer Sicht nicht akzeptabel“. Drei Gutachten hätten nicht weitergeführt. Die Fraktionssitzung zeigte allerdings viel Bereitschaft, dem Standort Geislingen und seiner für das Krankenhaus hoch engagierten Bürgerschaft neue Gesundheits-Aufgaben zu eröffnen. Claudia Schlürmann: „Die Trends zur Ambulantisierung und zur Spezialisierung sind doch auch eine Riesen-Chance! “. Dafür gibt es Ansätze. „Die Kurzzeitpflege ist im Zielbild vereinbart. Über eine Erhöhung der Bettenkapazität muss gesprochen werden. Ebenso über eine Dependance des Hospizes. Dazu können neue Dienste, wie die Behandlung von Post Covid-Patienten oder eine Tagesklinik für Schmerzpatienten kommen. Alles übrigens, leider jahrelang vernachlässigt, mit einem regionalen Einzugsbereich weit über den Landkreis hinaus“ sagt Susanne Widmaier, die auch Regionalrätin im Verband Region Stuttgart ist.

Die Möglichkeiten gingen aber weiter: Kooperationen mit medizinischen Instituten, mit der Geislinger Fachhochschule bei ‚Gesundheitsmanagement‘, mit der Krankenpflegeschule oder den Reha-Trägern lägen in einem gesamten ‚Gesundheitspark „Albtrauf‘ geradezu auf der Hand. „Wir wollen als SPD“, so Kreisrat Julian Stipp, „die Chancen dafür nicht liegen lassen und der Lethargie widerstehen. Der Beschluss vom Freitag ist ein Signal des Aufbruchs, nicht der Resignation. Die Energie sollte aber vornehmlich auch aus der Raumschaft selber kommen!“ Fraktions-Chefin Susanne Widmaier: „Über die vordergründige Enttäuschung hinaus müssen wir zueinanderkommen. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu blicken, dass sich alle Beteiligten konstruktiv einbringen, um die Alb Fils Kliniken an beiden Standorten gut aufzustellen, in kommunaler Hand zu halten und für die Zukunft fit zu machen!“

 

 

Eine großartige Idee. Und eine leistungsfähige Organisation. Mit wunderbaren Menschen.

Licht der Hoffnung“ Margit Haas, Pressereferentin

Am 24. Juni jährt sich zum 162. Mal die Schlacht bei Solferino. In der Folge wurde das Rote Kreuz gegründet. Ein Fackellauf erinnert daran. Das „Licht der Hoffnung“ wurde auch durch den Landkreis Göppingen getragen.

Das Elend der Menschen bei der Schlacht von Solferino im Juni 1859 bewegte den Schweizer Henry Dunant nachhaltig. Er gründete die internationale Rotkreuzbewegung, als deren Geburtsstunde der 24. Juni des Schlachtenjahres gilt. Seit fast 30 Jahren erinnern die Rotkreuz- und die Rothalbmondbewegung an die Schrecken von Krieg, an die Verzweiflung der Menschen, mit einem Fackellauf. Weil er auch in diesem Jahr nicht stattfinden kann, entstand in Münster in Westfalen die Idee, ein „Licht der Hoffnung“ durch Deutschland bis nach Oberitalien zu tragen und so einmal mehr ein Statement gegen Krieg und Gewalt zu setzen. Die ungewöhnliche Aktion startete am 8. Mai, dem Welt-Rotkreuz-Tag, und führte auch in den Landkreis Göppingen. Beim Rotkreuz-Landesmuseum nahmen Jens Currle und Christian Striso die Fackel entgegen. Jens Currle war von der Idee begeistert und hätte im vergangenen Jahr selbst am Fackellauf in der Nähe des Gardasees teilgenommen.

Die Fackel war über Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg gekommen, hatten in Mannheim und Stuttgart Station gemacht, bevor sie nach Geislingen kam. Dort übernahmen sie Vertreter des Ortsvereines und brachten sie gemeinsam mit Jens Currle mit dem DRK-Oldtimer VW T1 Krankenwagen zur „Alten Türkheimer Steige“. Dort wurde sie an die Bergwacht Stuttgart übergeben. Mit einem All Terrain Vehicle der Bergwacht ging es zum Reußenstein, wo sie an die Landesdirektorin der Bereitschaften Peggy Schirmer-Schmid übergeben wurde. Sie fuhr mit dem „Licht der Hoffnung“ weiter nach Biberach. Über Bayern und Österreich wird das „Licht der Hoffnung“ dann rechtzeitig am 24. Juni in Solferino eintreffen. „Wir freuen uns, als Teil der weltweiten Rotkreuz-Familie auf diese Weise an Ausgangspunkt und die Motivation unseres Engagements erinnern zu können“, betonte Jens Currle, stellvertretender Vorsitzender des DRK-Ortsvereines Geislingen und Leiter des Rotkreuz-Landesmuseums, der sich freute, dass auch Peter Hofelich, der Präsident des DRK-Kreisverbandes, nach Geislingen gekommen war. „Die Aktion unterstreicht unsere Internationalität und erinnert an einen großartigen Mann“, betonte er.

 

 

Gemeinde Salach

Seit 1984 bin ich gewähltes Mitglied im Rat meiner Heimatgemeinde. Da gibt es viel für ein funktionierendes und aufstrebendes Gemeinwesen zu tun.

Weiterlesen …

Grußwort Peter Hofelich zum Kreativwettbewerb des Modellbauvereins Salach/ Eröffnung und Preisvergabe am 25. September 

„Einmal mehr belebt der Modellbauverein Salach das soziale und bürgerschaftliche Leben unserer Gemeinde Salach mit einer guten Initiative. Der zusammen mit dem Jugendreferat erdachte und organisierte Kreativ-Wettbewerb holt die Jugendlichen von heute da ab, wo sie ihre Ausdrucksformen und auch ihr Empfinden haben. Graffitis sind heute auch eine künstlerische und vor allem ausdrucksstarke Form der Kommunikation. In der Lebenswirklichkeit unseres Filstals stoßen wir über die Jahrzehnte hinweg in den Kreativbereichen der Kunst, des Theaters und der Musik immer wieder auf neue Trends, die sich hier finden. Der Wettbewerb ermutigt dazu, diese Tradition zeitgemäß fortzusetzen. Und er macht hoffentlich Spaß und bringt über Preise auch Freude!

Peter Hofelich, Mitglied des Kreistages und Gemeinderates, Staatssekretär a.D.“

 

 

Die Salacher SPD engagiert sich vielfältig im Wahlkampf:

„Letzter Infostand am Samstagvormittag in der Ortsmitte Weberstraße. Herzliche Einladung zum Gespräch!“

 

Am kommenden Samstag ist die Salacher SPD einmal mehr ‚draußen‘ unter den Bürgerinnen und Bürgern. Der letzte Infostand vor der Bundestagswahl erwartet die Salacher Bürgerschaft vormittags ab 9.30 Uhr in der Weberstraße zwischen Netto-Markt und Marktplatz. Die Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Katz-Hofelich: „Nachdem wir an den vergangenen Wochenenden mit Ständen am Edeka-Markt und in der Weberstraße bereits das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben, sind nun aller guten Dinge drei. Wir wollen nochmal alle Kräfte für einen guten Ausgang der Bundestagswahl und die Stimmen für die SPD mobilisieren! Wir freuen uns auf viele Begegnungen und Gespräche!“. Bereits vergangene Woche hatten mehrere Ehrenamtliche ab 5.30 Uhr an den Bahnsteigen frische Äpfel und ein Infoblatt zum ‚Triell‘ in ARD und ZDF unter den Pendlern verteilt. Und es gab auch ‚Nachbarschaftsgespräche‘ in Salach mit unserer Bundestagsabgeordneten und Wahlkreis-Kandidatin Heike Baehrens. Für Plakatierung und Prospektverteilung benötigt die SPD in Salach traditionell keine fremde oder gar kommerzielle Hilfe. Der ehrenamtliche Einsatz unter den rund 50 SPD-Mitgliedern in der Mitte Fils-Gemeinde stemmt das, sogar mit Patenschaft für Ottenbach. Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer: „Wir sind sehr erfreut, über das aufgeschlossene und freundliche Klima an den Infoständen. Eine deutlich andere Stimmung als in vergangenen Jahren. Dafür schon heute ‚danke‘!“ Noch ist nichts entschieden. „Kompetenz, Fortschritt, Klimaschutz für neuen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit mit Respekt sind starke Argumente für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.  Gute Umfragen sind das eine. Jede Stimme für einen stabilen Wechsel ist aber das Entscheidende und zählt am Ende!“ so hört man aus den Reihen der SPD in Salach und bittet die Bürgerschaft um ein gutes Salacher Votum.

 

 

Das Vereinsleben wird trotz Corona wieder 'öffentlich':
"Engagierte Jungtierschau der Salacher Kleintierzüchter"
St.v. Bürgermeister Peter Hofelich: "Wichtig für das soziale Leben in unserer Gemeinde!"



Nach zwei Jahren fand wieder eine Jungtierschau der Salacher Kleintierzüchter statt. "Trotz Corona sind wir endlich wieder bei den Leuten", war zu hören. Traditionell umrahmt ist die Schau von einem zweitägigen Festle im und um das Vereinslokal im Vereinshaus in der Weberstraße. Begünstigt diesmal von wunderschönem Spätsommer-Wetter.
Höhepunkt wie immer die Preisverleihung. Vorsitzende Sylvia Kuret freute sich über die engagierte Teilnahme und die hohe Qualität der ausgestellten Tiere trotz Corona-bedingt geringerer Teilnehmer-Zahl. Der Landesvorsitzende der Züchter, Herr Hartmann, hob den guten Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft im Verband hervor. Und der Stv. Bürgermeister Peter Hofelich, der die Gäste 'aus nah und fern' am Samstagabend begrüßte, lobte den 'Hasenverein' für sein vorbildliches Engagement im Vereinsleben der kleinstädtischen Kommune und insbesondere auch die für alle offene herzliche Gastronomie im gastlichen Parterre des Vereinshauses. Hofelich:
"Wir ringen um Gastronomie und Einzelhandel im Zentrum unserer Kommunen. In Salach gibt es dabei durchaus auch Erfolge, wenn auch noch nicht genug. Wir brauchen aber auch das Engagement unserer Vereine, das niedrigschwellige Angebote schafft, entstandene Lücken schließt und Heimat bietet!" Er wünschte den Salacher Kleintierzüchtern weiterhin gute Erfolge - die Preisverleihung hatte das unter Beweis gestellt! -, ein engagiertes Vereinsleben - mit Dank an die Vorsitzende und die Vorstandschaft und das Gastro-Team! -  sowie "eine gute Jugendarbeit und Nähe zur Bürgerschaft unserer aufstrebenden Gemeinde!"

 

 

Stabwechsel - Ingrid Katz-Hofelich ist neue Vorsitzende der Salacher SPD: „In Salach Volkspartei leben“

 

„Wir treten ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Gemeinschaft. Mit voller Kraft und klarer Haltung. Und dafür wird die Sozialdemokratie unverzichtbar gebraucht“, erklärte Ingrid Katz-Hofelich vor ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Salacher SPD. Sie folgt auf Dr. Michael Zöllinger, der berufsbedingt die Position an der Spitze der Salacher SPD abgab. Dem Vorstand bleibt er erhalten und gewährleistet mit dem komplett besetzten Führungs-Team eine auch künftig organisatorisch und politisch starke SPD in der Mitte Fils-Gemeinde.

 In der Stauferlandhalle hatten sich die Sozialdemokraten nach langer Zeit und manchen Videokonferenzen endlich wieder zu einer ordentlichen Hauptversammlung getroffen. „Mit Herz und Humor, mit deiner Fähigkeit zusammenzuführen und voranzugehen und mit deinem zupackenden Pragmatismus hast du maßgeblich dazu beigetragen, die SPD und Salach während der letzten Jahre voranzubringen“ würdigte die einstimmig gewählte neue Vorsitzende ihren Vorgänger Dr. Michael Zöllinger. Der zuvor vom bisherigen SPD-Chef gegebene Rechenschaftsbericht, der coronabedingt zwei Jahre umspannte, belegte dies eindrücklich. Meilensteine wie die für die Salach-SPD so erfolgreiche Kommunalwahl 2019 mit 43 Prozent Stimmenanteil oder das Dialog-Programm „Zukunft gestalten für Salach“ waren Beispiele.

 In den Vorstand wurden Ingrid Katz-Hofelich als Vorsitzende, Annette Schweiss, Dr. Klaus Spachmann und Dr. Michael Zöllinger als stellvertretende Vorsitzende, Gabriele Beckert als Schriftführerin, Werner Staudenmayer als Kassier gewählt. Neben Annette Bienert, Alexander Gaugele und Michael Till, die bisher schon Beisitzerin und Beisitzer waren, wurden neu und erstmals Andre Knaus und Andreas Zowislo gewählt. Kassenprüferinnen sind Angelika Dölker und Michaela Spachmann.

 Wenige Wochen nach der Hauptversammlung nahm das neu formierte Team dann mit einer ersten Vorstandssitzung im „Glashaus“ gleich Tempo auf. Die Aktivitäten im Wahlkampf – Plakatierung und Prospektverteilung durch selbstverständlich eigene Kräfte, Nachbarschaftsgespräche und Infostände – wurden verbindlich festgelegt. Die SPD will in Salach weiter „Volkspartei leben“ und mit Themenveranstaltungen, aber auch dem jährlichen „Rathausplatz-Forum“ Zeichen setzen. Markenkern der SPD bleibt die kommunalpolitische Verankerung. Gemeinderat Peter Hofelich gab hier einen Ausblick auf das „Kommunale Forum“. Wichtig ist dem Vorstand, die spürbar zahlreichen Neubürgerinnen und Neubürger in der nun auf deutlich über 8000 Einwohner angewachsenen Gemeinde willkommen zu heißen und ihnen Angebote zur politischen Teilhabe zu bieten. Die neue Vorsitzende, beruflich Soziologin, freiberufliche Beraterin und Coach, sowie ehrenamtlich lange Jahre Elternbeiratsvorsitzende in Kindergarten und Schulen, sieht Bildungsgerechtigkeit in Zeiten von Corona als fordernde Aufgabe an. Und sie markiert die SPD „als große integrierende politische Kraft in Salach, mit gelebter Bürgernähe und engem Kontakt zu den Vereinen, Institutionen und Initiativen unserer Gemeinde“.

 

 

Kommunales Forum der Salacher SPD tagt:„Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird wichtiger!“

 

„Insbesondere die letzten Monate zeigen uns, dass bei den kommunalen Aufgaben der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz einen höheren Stellenwert bekommen wird und muss“, sagte Gemeinderat Alexander Gaugele beim Treffen des Leitungs-Teams des ‚Kommunalen Forums‘ der Salacher SPD. Die Leitungs-Runde war nach längerer Corona-Unterbrechung zusammengekommen, um ein Programm des traditionellen Bürger-Dialoges der SPD Salach für das nächste halbe Jahr zu besprechen. GR Peter Hofelich: „Die existentiellen Themen, ob sozial oder ökologisch, kehren zurück. Da geht es um Dialog und Vertrauen. Dem müssen wir gerecht werden!“

Die zurückliegende Hauptversammlung der Salacher SPD hatte für die langjährige Dialogreihe zwischen Bürgern und Kommunalpolitik ein sechs-köpfiges Leitungs-Team bestätigt. Dabei wird traditionell auf die Offenheit der Salach-SPD als einer Plattform für fortschrittliche Kommunalpolitik in der aufstrebenden Mitte Fils-Gemeinde Wert gelegt.

Für das Programm der kommenden Monate bis Frühjahr 2022 gab es viele Ideen. „Wie sind wir auf außerordentliche Notsituationen in Salach vorbereitet? Das interessiert sicher viele Mitbürger“, setzte Andreas Zowislo einen Schwerpunkt. Entsprechend will man sich um eine Veranstaltung mit den lokalen Rettungsdiensten bemühen. „Wie stark ist unsere zivile Infrastruktur, insbesondere die öffentliche Verwaltung und die von ihr geleistete Daseinsvorsorge gegenüber Gefährdungen stabil“, fragte sich Dr. Michael Jehle und hatte dabei etwa Hacker-Angriffe im Blick. ‚Was kann Salach bei moderner Verwaltung?‘ könnte deshalb auch ein Themenabend der kommenden Zeit sein. Und dann natürlich die Gewalt des Wassers. Alexander Gaugele verwies auf den Antrag der SPD-Fraktion, auch für die kleinen Bachläufe auf der Gemeindemarkung eine Kartierung und ein Gefahrenpotential darzustellen. „Da dürfen wir uns keine Blöße geben!“

 Damit will es das ‚KF‘ aber nicht bewenden lassen. Vor-Besichtigungen bei interessanten Firmen oder Einrichtungen in der Gemeinde gehören zum Angebot und sind, so Peter Hofelich, auch künftig fest eingeplant. „Das Rekord-Hoch bei der Gewerbesteuer vor Corona wird so schnell nicht wieder erreichbar sein.  Wir haben aber in Salach trotz knapper Flächen die Standort-Gunst und können daraus weiter was machen. Dafür brauchen wir aber eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Industrie, Handwerk, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen. Dafür wollen wir mit Betriebsbesuchen werben!“ Und man wolle sich als traditionelle Industriegemeinde auch von anderweitigen abwehrenden Einstellungen abheben und dafür kommunalpolitisch einstehen, „natürlich sozial und ökologisch verantwortet“.

 Froh ist das Leitungs-Team des Kommunalen Forums, dass mit Andre Knaus nun ein weiteres Mitglied die Runde bereichert. Er ist als Lehrer und Mitarbeiter eines Schulamts in der Region bestens geeignet, auf dem wichtigen Feld der Bildung und Erziehung seine Gedanken einzubringen. Zudem kennt er als langjähriger ‚Pfadi‘ das Denken und das Engagement der jungen Leute in Salach. „Unsere SPD in Salach will die Jugend gerade im konkreten kommunalpolitischen Interesse ansprechen. Da sieht man, was sich spürbar bewegen lässt!“

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Goodbye Captain: Rektor Sven Bayer geht von Bord

 

Für den Rektor der Salacher Staufeneckschule Sven Bayer geht sowohl eine spannende als auch aufregende Zeit zu Ende. Er hat die Staufeneckschule zum Schuljahresende verlassen und wechselt ins Schulamt. Corona-bedingt gab es keine große gemeinsame Abschiedsfeier, sondern lauter Treff im kleinen Kreis. So verabschiedete sich Sven Bayer in der vergangenen Sitzung vom Gemeinderat. Im Namen aller Gemeinderatsmitglieder bedankte sich Werner Staudenmayer in einer Ansprache bei Sven Bayer für seine Zeit als Rektor in Salach.

 

Bayers Zeit in Salach war geprägt durch das Voranbringen der Gemeinschaftsschule und dem Ausbau der Ganztagesbetreuung. Nicht nur konzeptionell hat sich im Schulalltag sehr vieles verändert, auch baulich mussten die Schulgebäude umgestaltet werden. Der Einsatz hat sich gelohnt. In der Gemeinschaftsschule steigen die Schülerzahlen. "Ohne Gemeinschaftsschule, da sind sich die Allermeisten einig, gäbe es in Salach wohl nur noch eine Grundschule und keine weiterführende Schule", stellte Werner Staudenmayer fest. Eine echte Herausforderung kam dann mit der Corona-Pandemie. Die Schule musste viel improvisieren, aber diese aufregende Zeit hat die Staufeneckschule mit sehr viel Aufwand gut gemeistert.

 

"Ein Captain ist nur so gut wie seine Mannschaft, aber auch umgekehrt: In der Staufeneckschule haben wir einen guten Captain und mit Konrektor Achim Auwärter, dem Lehrerkollegium, der Schulsozialarbeiterin Kerstin Stüven, dem Schulsozialarbeiter Carsten Trautner, den Betreuungskräften und dem Mensateam auch eine gute Mannschaft", betonte der Redner. Der Gemeinderat bedankt sich bei dem scheidenden Rektor Sven Bayer und seiner Mannschaft für den unermüdlichen Einsatz für die Staufeneckschule und wünscht ihm für seine neuen Aufgaben alles Gute.

 

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Klimaschutz für Salach: Handlungsfelder festlegen

 

"Wir brauchen eine Strategie und einen Fahrplan auf den Weg zur Klimaneutrale Kommune", forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2021. In der vergangenen Gemeinderatssitzung gab es mit dem Bericht des Geschäftsführers der Energieagentur des Landkreises Göppingen, Timm Engelhardt, den ersten Aufschlag im Diskussionsprozess für Klimaneutralität in Salach. Timm Engelhardt stellte in dieser Sitzung die Klimaschutzaktivitäten des Landkreises vor und erläutere die bestehenden die gesetzlichen Vorgaben. So schreibt zum Beispiel das Klimaschutzgesetz für Kommunen bereits vor, die Energieverbräuche von kommunalen Liegenschaften in einer Datenbank zu erfassen, so Timm Engelhardt.

"Als Erstes sollte Salach die Handlungsfelder für die Klimaschutzaktivitäten festlegen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmaier. "Bereiche wie der Fahrzeugverkehr tragen zwar enorm zur Erderwärmung bei, aber hier ist der Handlungsspielraum von kleinen Städten und Gemeinden sehr gering. Deshalb müssen wir uns zuerst auf Bereiche konzentrieren, bei denen die kommunale Zuständigkeit klar ist und bei denen wir viel CO2 einsparen können", so Werner Staudenmaier weiter. Gemeinderat Alexander Gaugele betonte: "Kommunen haben eine Vorbildfunktion und müssen daher in Bezug auf eine energetische Gebäudesanierung voranschreiten. Es ist notwendig, möglichst viele Menschen für eine klimafreundliche Lebensweise zu gewinnen."

"Bei der Ökobilanz eines Gebäudes spielt der verwendete Baustoff eine maßgebliche Rolle. Deshalb muss bei Neubauten möglichst auf Beton als Baustoff verzichtet werden", forderte Gemeinderat Dr. Markus Ledermann. Das Thema Klimaschutz wird ein Dauerthema für den Gemeinderat. Als Nächstes ist ein Workshop geplant, um die weiteren Schritte und Maßnahmen festzulegen.

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Kommunales Starkregenrisikomanagement

Die SPD-Gemeindefraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung Starkregengefahrenkarten für das Gemeindegebiet erstellt bzw. erstellen lässt. Aufbauend auf den Ergebnissen soll eine Risikoanalyse und ein Handlungskonzept erstellt werden, sofern für die Gemeinde entsprechende Gefahren festgestellt werden konnten.

"Starkregenereignisse nehmen seit einigen Jahren stetig zu. Die schweren Überschwemmungen vor zwei Wochen innerhalb von Teilen Deutschlands haben es uns vor Augen geführt. Durch unwetterartige Niederschlagsereignisse kam es insbesondere abseits von größeren Flüssen, an eher kleinen, verdolten und künstlich veränderten Flüssen und Bachläufen zu dramatischen Überschwemmungen mit vielen Todesopfern, Verletzen und immensen Sachschäden", begründet die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag.

Das Land Baden-Württemberg stellt den Kommunen seit 2016 ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um Gefahren und Risiken zu analysieren und so kommunale Starkregenkarten zu erstellen. Mithilfe der Karten können Kommunen einschätzen, wo sich Oberflächenabfluss sammelt und wo er abfließt. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden Maßnahmen erarbeiten, die mögliche Schäden im Ernstfall vermeiden oder zumindest spürbar verringern. Ein Starkregenrisikomanagement, das sich auf diesen Leitfaden stützt, kann vom Land einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent der Kosten erhalten.

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in diesem Jahr

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Kita-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Es gilt, in diesen schwierigen Zeiten ein Zeichen zu setzen. Familien und Kinder waren und sind aufgrund der Pandemie ohnehin besonders belastet, deshalb hält es die SPD-Fraktion im Salacher Gemeinderat für richtig, die Kita-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Dieses Jahr war von langen Schließungen geprägt und nach wie vor kann es dazu kommen, dass Kinder in Quarantäne müssen, Betreuungsangebote reduziert oder Gruppen für einige Tage komplett geschlossen werden. Eltern und Familien sind dann gefordert, ihren Alltag in kürzester Zeit umzustellen und dies mit dem Beruf und der Arbeit zu vereinen. "Wir finden, dass zu diesen Belastungen nicht auch noch die finanzielle Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Kitagebühren kommen darf", sind sich die Fraktionsmitglieder einig. Langfristig steht jedoch das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung, den Besuch der Kita gänzlich gebührenfrei zu machen, um Familien finanziell zu entlasten, denn dies können die Städte und Gemeinden nicht finanzieren.

 

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Schönen Urlaub: auch wenn immer noch alles anders ist

 

Liebe Salacherinnen und Salacher,

in einer Woche beginnen die Schulferien und für die meisten die Haupturlaubszeit. Einige haben ihren Urlaub schon hinter sich, manche genießen gerade die schönste Zeit im Jahr und für die anderen steht der Urlaub vor der Tür. Alle, die es sich leisten können, stellen sich die gleiche Frage wie im vergangenen Jahr: ist es möglich und sinnvoll zu verreisen oder ist es besser, den Urlaub zu Hause zu verbringen? Egal, wie Sie sich entscheiden: die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen eine erholsame Auszeit vom Alltag. Bleiben Sie gesund, zuversichtlich und gelassen, beispielsweise mit einer Lebensweisheit von Karl Valentin: "Ich freue mich, wenn es regnet, denn wenn ich mich nicht freue, regnet es trotzdem". Schönen Urlaub.

 

Auch in der Sommerpause sind wir für Ihre Anliegen erreichbar, aber nicht alle gleichzeitig.

Denn auch wir nehmen uns eine Auszeit.

 

Alexander Gaukele, Sabrina Hartmann, Peter Hofelich,

Dr. Markus Ledermann, Annette Schweiß, Werner Staudenmaier,

Ugur Tunlich, Jeannette Wondratsch.

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:
Prozess zur Weiterentwicklung der Salacher Kinderbetreuungslandschaft auf dem Prüfstand

 

Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die Ergebnisse des Entwicklungsprozesses der Salacher Kinderbetreuungslandschaft. Ziel dieses Entwicklungsprozesses ist es, in allen Salacher Kindertageseinrichtungen vergleichbare Standards und ein einheitliches Qualitätsniveau zu gewährleisten. Mittlerweile sind die sogenannten "reinen Gruppen" - alle Kinder einer Kindergartengruppe haben dieselbe Betreuungszeit gebucht - in den Kitas eingeführt und die Veränderungen in den einzelnen Einrichtungen können bewertet werden.

Während des Entwicklungsprozesses hatte die Vorgabe, nur noch Kindergartengruppen mit gleicher Betreuungsform anzubieten, zu großen Diskussionen geführt. Eltern bemängelten den Verlust an Flexibilität. Mittlerweile bewerten die Leiterinnen der Einrichtungen die Vereinheitlichung der Betreuungszeiten innerhalb der einzelnen Gruppen durchweg als positiv. Dadurch ist ein viel strukturierterer Tagesablauf möglich, wenn Kinder alle zur gleichen Zeit abgeholt werden. Die Dienstplangestaltung erweist sich als unkomplizierter, die Bezugspersonen für Kinder sind konstant. Gespannt darf man sein, wie die Elternvertreter*innen die Veränderungen ein Jahr nach ihrer Einführung bewerten.

"Trotz dieser zweifelsohne positiven Aspekte, muss aber eine Tendenz genau beobachtet werden: Eine wirkliche soziale Durchmischung oder eine Altersmischung innerhalb der Gruppen finden nicht oder nur bedingt statt", stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annette Schweiß fest. Leiterinnen haben keinen Einfluss mehr auf die Gruppenzusammensetzung. Diese ist allein abhängig davon, was Eltern an Betreuungszeiten benötigen. So ist festzustellen, dass in Gruppen mit Regelbetreuung - also Vor- und Nachmittagsbetreuung - der Anteil der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sehr viel höher ist als bei anderen Betreuungsformen. "Hier muss eventuell die Sprachförderung noch intensiviert oder Unterstützung in anderer geeigneter Weise angeboten werden", fordert Annette Schweiß. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory stellt in Aussicht, die Thematik der Regelgruppen und ihrer Zusammensetzung an einem Fachtag für alle Salacher Kitas mit einem speziellen Fortbildungsangebot aufzugreifen. Ziel ist, die pädagogischen Mitarbeiter*innen bei den besonderen Herausforderungen zu unterstützen.

Der Plan "vergleichbare Ausstattung und Raumgestaltung in allen Salacher Einrichtungen" ist noch längst nicht erreicht. So sollte dringend die Küchenausstattung im Kindergarten St. Elisabeth erneuert werden, um den Anforderungen der Ganztagesbetreuung gerecht zu werden. Laut Verwaltung stockt hier noch die Modernisierung. Für die Beschäftigten und die dort betreuten Kinder hoffen wir, dass eine adäquate Küchenausstattung in absehbarer Zeit geschaffen werden kann.

"An der Stelle muss auch einmal mehr den Erzieher*innen unser Dank ausgesprochen werden. Sie sind täglich engagiert und motiviert für die Salacher Kinder da. Auch schwierige Situationen und immer wieder veränderte Anforderungen meistern sie mit großer Flexibilität", betonte Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmaier.

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Prima Klima beim Stadtradeln - aber: Verkehrssicherheit für
Radelnde und öffentlichen Nahverkehr verbessern

 

"Die Aktion Stadtradeln zeigt auch dieses Jahr wieder, welches Potenzial für CO2-Vermeidung im Radverkehr steckt". Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Werner Staudenmayer bewertete in der vergangenen Fraktionssitzung die Aktion Stadtradeln als Erfolg für den Klimaschutz. Schon bevor alle zurückgelegten Rad-Kilometer eingegeben sind, steht bereits fest: Noch nie haben so viele Radelnde an dieser dreiwöchigen Aktion teilgenommen, noch nie wurden so viele Kilometer geradelt und noch nie wurde eine so große Menge an Kohlendioxid eingespart. Knapp 425.000 Radelnde fuhren über 73 Mio. Kilometer und haben damit fast 11.000 Tonnen CO2-Emissionen im Vergleich zum Auto- und Motorradverkehr vermieden.

Gemeinderat Dr. Markus Ledermann, der fast täglich mit dem Fahrrad zu seiner Arbeitsstelle fährt, sieht Defizite in der Verkehrssicherheit. "Vorhandene Radwege sind zu schmal, um sich sicher zu fühlen. Der vorgeschriebene Abstand von 1,5 Meter, wenn ein LKW oder ein PKW einen Fahrradfahrenden überholt, wird nur selten eingehalten. Ein weiteres Problem sind abgesenkte Schächte auf Radwegen oder wenn Grünzeug in die Radwege ragt. Ausweichmanöver sind da zwangsläufig erforderlich", betonte Markus Ledermann.

"Parallel zur guten Infrastruktur für Radfahrende ist ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr wichtig. So kann mittelfristig der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gelingen. Ein Halb-Stunden-Takt im Busverkehr und ein echter Halb-Stunden-Takt im Bahnverkehr gehören dazu", fügte Gemeinderat Peter Hofelich an. Die Salacher Gemeinschaftsschule kooperiert mit dem Gymnasium in Donzdorf. Ein akzeptabler Linienverkehr in Richtung Süßen und Donzdorf fehlt bisher nicht nur für den Schülerverkehr, sondern auch für den Arzt- oder Facharztbesuch in Süßen.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermuntern, wäre ein JobTicket, das von Arbeitsgebern finanziell unterstützt wird, eine weitere Maßnahme für den Klimaschutz.

 

 

Region Stuttgart

Peter und Familie - Bitte alle Galeriebilder anklicken

Die Lebenswirklichkeit für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist heute die Region. Das habe ich früh gespürt und gesagt. Aus dieser neuen Wirklichkeit berichte ich gerne.

Die Lebenswirklichkeit für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist heute die Region. Das habe ich früh gespürt und gesagt. Aus dieser neuen Wirklichkeit berichte ich gerne.

Medieninformation Stuttgart, 17.06.21 Online-Plenum der IBA’27: »Die produktive Stadtregion«

Internationale Bauausstellung diskutiert öffentlich, wie Industrie und Stadt zusammenkommen – mit Projektbeispielen aus Wendlingen, Winnenden und Stuttgart

Auf der Fabrik wohnen, über der Wohnung Sport treiben, geht das? Hier hämmern, da lernen, Gemüse anbauen und Bier brauen, schlafen, handeln, forschen, Dinge erfinden und industriell produzieren – das alles in einem Quartier? Mit der Internationalen Bau-ausstellung 2027 (IBA’27) entstehen in der ganzen Stadtregion Stuttgart Projekte, die beweisen wollen, dass eine solch radikale Nutzungsmischung funktioniert. Sie zeichnen damit ein neues Bild einer »produktiven Stadtregion«. Doch welche Voraussetzungen hat diese neue Mischung in der Stadt? Wie sehen neuartige Gebäude und Infrastrukturen dafür aus? Welche Organisationsformen und Regeln für die Planung braucht es? Und was wäre der Gewinn für die Städte und Dörfer?

Mit diesen Fragen befasst sich das siebte Plenum der IBA’27 vom 23. bis 25. Juni 2021 – pandemiebedingt erneut als reine Online-Veranstaltung. Der Auftakt am Mittwochabend (17-19 Uhr) versammelt in einem öffentlichen Online-Stream inspirierende Impulse – unter anderem von Ricarda Pätzold (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin) und Sven Thorissen (MVRDV, Berlin). Tags darauf folgen interne Workshops zu drei ausgewählten IBA’27-Projekten in Winnenden, Stuttgart und Wendlingen am Neckar. Beim öffentlichen Plenum am Freitagabend (Stream, ab 18:30 Uhr) gibt es Einblicke in die Projektbeispiele und die Ergebnisse der Workshops, Vorträge und eine Podiumsdiskussion.

Weitere Informationen: www.iba27.de/plenum7

Hinweise an die Redaktionen:

Wir freuen uns über eine Ankündigung der öffentlichen Online-Veranstaltung und laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Das vollständige Programm finden Sie auf iba27.de.