Kommunalpolitik

Die kommunale Lebenswirklichkeit im Blick

„Die Kommunalpolitik ist der rote Faden in meinem politischen Engagement. Von meiner Heimatgemeinde Salach ausgehend denke ich in regionaler Lebenswirklichkeit, Vielfalt und Zusammenarbeit“.

Hier finden Sie meine Stellungnahmen als Kreisrat im Landkreis Göppingen und Gemeinderat in Salach sowie Pressemitteilungen und Dokumente aus Gemeinde, Landkreis und Region.

Kreistag Göppingen

Der Landkreis Göppingen: ein Modell baden-württembergischer Möglichkeiten. Verfolgen Sie mein Engagement im Kreistag und das meiner SPD-Fraktion.

 

SPD-Kreistagsfraktion zu Klinik Geislingen:

„24/7-Versorgung bei Notfallaufnahme trifft Erwartungen vieler!“

„Die in der Mai-Sitzung des Kreistags in letzter Stunde erreichte Änderung im Grundsatzbeschluss des Kreistages, daß die Zentrale Notaufnahme in Geislingen an 7 Tagen 24 Stunden besetzt sein soll, war richtig und wichtig. Dies zeigt die zurückliegende Kreistagssitzung vom Freitag, bei der es gelungen ist, den Beschluß noch einmal zu unterstreichen und damit eine breite Zustimmung unter Einschluß weiter Teile der CDU im Kreistag zu erreichen.

Die SPD, welche Ende Mai den Änderungsantrag hin zu ‚24/7‘ eingebracht hatte, und dabei auch schon auf „begleitende Qualität“, nämlich insbesondere internistische und chirurgische Kompetenz in der ZNA, bestanden hatte, hat bei einem erneuten Antrag gerne noch einmal den damaligen Durchbruch bestätigt und drängt, wie auch die CDU und andere, auf eine dauerhaft „tragfähige Lösung“. Dazu könne auch, so Kreisrätin Claudia Schlürmann, eine weitere Erhöhung der Bettenanzahl, welche der ZNA zugeordnet ist, gehören. Man setze darauf, daß die von der Klinik-Geschäftsführung eingesetzte Arbeitsgruppe zur ZNA dafür offen sei. Auch für die künftige rettungsdienstliche Notfallversorgung werden bereits erste Weichen gestellt, war vom Landrat in der Kreistagssitzung zu hören. Klar war ohnehin, daß immer ein Notarzt in Geislingen und eine Rettungswache mit RTWs stationiert sein werden. Susanne Widmaier: „Wir sind erleichtert, dass man – wenn auch bei weiter bestehenden Differenzen – nun überwiegend im Kreistag demokratische Mehrheiten anerkennt und beim Blick nach vorne zusammenarbeitet!“

Peter Hofelich

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hofelich

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SPD-Kreistagsfraktion drängt:

„Engpass Sozialer Mietwohnungsbau im Kreis entschlossen angehen!“

 

„In weiten Teilen unseres Landkreises ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen angekommen und wird brisant. Es muss mehr geschehen!“ sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Kreisrat Rainer Kruschina: „Hohe Bau- und Grundstückspreise, sowie wenig verfügbare Flächen machen es aber schwierig, den notwendigen Schub nach vorne zu bekommen. Innovative Modelle, wie klare Auflagen der Kommunen an den Investor bereits vor dem Baulandverkauf, sind notwendig!“

 

Anlass für die Debatte in der SPD war der Jahresbericht der Kreisbaugesellschaft. Kruschina, dort Aufsichtsrat, hob hervor, dass die niedrige Durchschnittmiete von rund 6 Euro pro qm bei den Wohnungen der Kreisbau und die in den letzten Jahren stark durchgeführten Sanierungen im Bestand auf der ‚Haben-Seite‘ der Aktivitäten stehen. Dem gegenüber steht, dass im klassischen sozialen Mietwohnungsbau im vergangenen Jahr gerade mal sechs Wohnungen gebaut wurden. Auch wenn die Kreisbau von ihrer Kapitalkraft nicht zu den großen Gesellschaften gehöre, sind hier die Erwartungen der SPD-Kreisräte andere. Natürlich gehen die Forderungen der SPD auch nach Stuttgart. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der an sozialen Themen nicht wirklich interessiert ist. Wir brauchen aber mehr Landes-Engagement für günstige Wohnungen“, benennt Peter Hofelich eines der Handlungsfelder. Dass in der Vergangenheit Fehlentwicklungen in der Wohnbauförderung nicht nur von einer Seite stattfanden, sei klar. „Wenn eine Einzelhandelskauffrau mit 2.400 Euro brutto Monatseinkommen heute im Verdichtungsraum entlang der Filstalachse eine Wohnung sucht, muss sie damit rechnen, dass deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens dafür aufzuwenden ist. Das geht nicht“ so Widmaier. Deshalb sei jetzt mehr gemeinsame Anstrengung gefordert. „Und da wünschen wir uns natürlich von unserer Kreisbau, dass sie energisch, kooperativ und beispielgebend voran geht!“

 

Bereits zuvor hatte sich die Fraktion vom Geschäftsführer des Omnibusverbandes, Dr. Witgar Weber, einem Bürger unseres Landkreises, zur aktuellen Situation im Vergabewesen informieren lassen. Der SPD ist es ein Anliegen, dass etwa bei Ausschreibungen für öffentlichen Nahverkehr nicht nur der Preis entscheiden dürfe. Das Vergaberecht biete auch Möglichkeiten, Qualität, Lokalität und soziale Kompetenz zu berücksichtigen. Für den Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian aus Wangen, ist nach dem Gespräch klar, „dass wir als Kreisräte solche Kriterien früh im Vergabeprozess von der Landkreisverwaltung einfordern müssen!“

 

 

 

Peter Hofelich, Dipl.Verw.wiss.

Staatssekretär a.D.

Ziegelstraße 56

73084 Salach

 

Mobil: 0171 557 8976

 

www.peter-hofelich.de

info@peter-hofelich.de

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Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot

„Bund und Land haben uns entscheidend geholfen!“ 

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Mio. Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.  

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“. 

Peter Hofelich verwies abschließend auf die Investitionsplanung des Landkreises für die kommenden Jahre: „Die Liste der Wünsche ist natürlich länger als unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten. Für uns als Sozialdemokraten ist aber klar, dass neben den strategisch verabredeten Ausbauthemen ‚ÖPNV‘ und ‚Kliniken‘, sowie dem Aufholbedarf beim Erhalt der Kreisstraßen, die berufliche Bildung eine herausragende Rolle spielen muss.  In der Qualifizierung und in der Weiter-Qualifizierung im Strukturwandel unserer Industrie und unseres Handwerks entscheidet sich die gute Zukunft unserer Heimat. Wir als SPD halten hier Kurs und fordern weitere Investitionen. Die beiden beruflichen Bildungszentren in Geislingen und Göppingen müssen Leuchttürme des Strukturwandels sein!“

Peter Hofelich, Dipl. Verw. wiss.

Staatssekretär a.D.

Ziegelstraße 56

73084 Salach 

Mobil: 0171 557 8976 

www.peter-hofelich.de 

info@peter-hofelich.de

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SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD)

ORTSVEREIN EISLINGEN/FILS

VORSITZENER: Uli Weidmann

Autor:

Harald Kraus, Eislingen

Mediendienst 2021-06-13

 

SPD: HEFTIGER SCHLAGABTAUSCH WEGEN HELFENSTEIN-KLINIK

Beim Roten Treff der Eisinger SPD ist den Kreisräten Julian Stipp und Peter Hofelich (SPD) heftig die Meinung zu ihrem Stimmverhalten in Sachen Helfenstein-Klinik gesagt worden. Die Kritik wurde von ihnen entschieden zurückgewiesen und betont, ihnen gehe es - wie den Kreisräten insgesamt - um die bestmögliche Versorgung der Menschen, gleich, wo sie im Landkreis zuhause sind.

Zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Geislingen hatten sich am Donnerstag-abend eingewählt, sodass die Online-Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Eislingen von über 40 Personen aktiv verfolgt und von Uli Weidmann moderiert wurde.

Julian Stipp stellte zunächst die Hintergründe und Grundlagen, die zu der Ent-scheidung, die Helfenstein-Klinik zu schließen – an dem Begriff der Schließung gäbe es nichts zu deuteln – dar und erwähnte die globale und regionale Entwicklung im Krankenhauswesen, an der man auch im Kreis Göppingen nicht vorbeikomme. Der Grundsatz „Eine Klinik - zwei Standorte“ sei zwar fraglos als politische Zielsetzung allseits akzeptiert und vertreten worden, ein formaler Beschluss dazu sei aber vom Kreistag nicht gefasst worden.

Ein Landkreis mit 250 000 Einwohnern sei nicht in der Lage, dauerhaft und qualitativ ausreichend eine umfassende Vollversorgung sicherzustellen. Insofern dürfe man sich innovativen Entwicklungen nicht entziehen, so Stipp. Es sei unverkennbar, dass eine lebhafte „Zentralisierung, Spezialisierung und Ambulantisierung“ im Gange sei, die auf allen Ebenen und in allen Strukturen entsprechende Reaktionen auslöse. Das Problem der Überkapazitäten in den Krankenhäusern werde sich wegen der verstärkten Ambulantisierung verschärfen und dazu führen, dass der Bedarf nach Krankenhausbetten mittel- und langfristig weiter zurückgehe, weil der medizinische Fortschritt Liegezeiten in den Kliniken erheblich verkürze.

Stipp erklärte, dass auch in der Helfenstein Klinik diese strukturellen Veränderungen spürbar und in der Vergangenheit offenkundig unzureichend damit umgegangen worden sei. Es hätten schon mehrere Dienstlinien nicht mehr ständig besetzt werden können; damit wäre die Leistungsfähigkeit der Geislinger Klinik in Frage gestellt worden.

Kreisrat Peter Hofelich machte eingangs seines Statements deutlich, dass er seit vielen Jahren auch im Krankenhauswesen für eine konsequente Regionalisierung der Einrichtungen und Mittel eingetreten sei.  Nur wenn man das Problem offen und intensiv angegangen wäre, hätte die Helfenstein Klinik auf Dauer erhalten werden können. Es habe an Konzepten gefehlt, auf innovativen Feldern die eigene Zukunft zu sichern.

Dezidiert hob Hofelich hervor, dass durch Initiativ-Antrag der SPD-Fraktion erreicht worden wäre, dass in Geislingen die Notaufnahme nicht nur von 7 - 22 Uhr besetzt sein wird, sondern rund um die Uhr, sowohl chirurgisch als auch internistisch sowie mit Röntgen und CT.

In der Diskussion über die Aussagen Hofelichs und Stipps wurde deutlich, dass viele Geislinger Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis für das Abstimmungs-verhalten des Kreistags zeigen. Sie hätten von den Kreisräten erwartet, dass diese für den Erhalt des Geislinger Krankenhauses einsetzen und nicht dem üblichen Mainstream folgten.

Die Emotionen schlugen

ziemlich hoch und die Argumente aus den Fachgutachten wurden als zum Teil erfunden und als gelogen bezeichnet. Jürgen Peters machte darauf aufmerksam, dass die SPD im Wahlprogramm zur jüngsten Kreistagswahl ausdrücklich die These „Eine Klinik = zwei Standorte“ verfochten und ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nun eingebüßt habe.

Die Entscheidung werde sich dergestalt auswirken, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Geislingen umorientieren und in Krankenhäuser außerhalb des Landkreises ausweichen. Es werde nicht gelingen, so Ludwig Kraus, die Zahl der Patienten „von der Helfenstein-Klinik in die Eichert Klinik umzuleiten, sondern dieses ‚Geschäft‘ wird den Alb-Fils-Kliniken insgesamt verloren gehen. Und damit deren Defizit empfindlich vergrößern.“

Aus der Bürgerschaft wurde betont, dass die Entscheidung des Kreistags an den Interessen der Raumschaft Geislingen-Oberes Filstal vorbeigegangen sei und Landrat und Kreistag nicht damit rechnen könnten, dass sie nachträglich eine Akzeptanz oder gar Verständnis für die Entscheidung aufbringen würden.

Die beiden Kreisräte halten es für erforderlich, dass Landrat und Management kurzfristig ein überzeugendes Konzept für die Übergangszeit bis zum Schlies-sungstermin vorlegen und zur Diskussion stellen. “Aus verschiedenen Gründen wurde in den letzten Wochen nur über Abbau in Geislingen geredet“, so Stipp und Hofelich. „Es muss jetzt aber alle Energie auf den Aufbau eines zeitgemäßen Gesundheitszentrums mit ambulanten, teilstationären und spezialisierten -Diensten gelenkt werden, um Arbeitsplätze und Patientennähe  zu sichern“, erklärten sie.

 

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SPD-Kreistagsfraktion zum Nahtourismus:

„Verstärkte Chancen für unseren Landkreis gegeben!“

„Die heimische Landschaft genießen und kürzere Erholungsurlaube am Rande des Ballungsraumes unkompliziert buchen und erleben, das könnte eine Erfolgsformel für einen touristisch und gastronomisch weiter an Fahrt gewinnenden Landkreis Göppingen sein“, meint Kreisrat Peter Hofelich. „Nach dem Bewusstseinswandel im Gefolge von Corona, könnten für uns im Landkreis durchaus zusätzliche Chancen entstehen. Denken wir an Ferienwohnungen oder Wohnmobilstellplätze, wo sich zusätzliches Potential ergeben könnte“.

Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier und Hofelich hatten in ihrer SPD-Kreistagsfraktion vom beeindruckenden Vortrag der ‚Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf (ESA)‘ in einer zurückliegenden Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags berichtet. „Mit der professionalisierten verbandlichen Tourismus-Organisation, einer dauerhaften finanziellen Unterstützung, der thematischen Verknüpfung von Landschaft mit Kultur, Historie und Industriekultur sind wir gut unterwegs“ sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. „Dazu das Aushängeschild der Löwenpfade!“ Besonders sichtbar in diesen Monaten auch das hervorragend wahrgenommene Netz der Fahrrad-Tourenwege. Freilich sei aus der Präsentation auch deutlich geworden, wo noch gefeilt werden dürfe. Etwa in der Zusammenarbeit mit der Gastronomie und Hotellerie, wo die IHK Bezirkskammer vor kurzem mit dem Beitritt zum Tourismusverband Schwäbische Alb ein positives Zeichen gesetzt habe. Oder eben im Ausbau des Angebotes an Ferienwohnungen, wo der Generationswechsel bei den Anbietern durchaus eine Herausforderung darstelle. Wie könne hier ggf. den Besitzern assistiert werden, um ein dauerhaftes Qualitätsangebot bereit zu stellen? Die SPD-Kreistagsfraktion sieht ‚Naherholung‘ gerade auch als soziale und wirtschaftliche Klammer zwischen den aufstrebenden Bereichen des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft. „Das Helfensteiner Land und das Voralbgebiet sind dafür mit ihren Vorzügen am Rande des Ballungsraumes Region Stuttgart besonders prädestiniert“, sagt Kreisrat Julian Stipp. Die SPD spricht sich dafür aus, dazu den Dialog in Kreis und Region wieder verstärkt aufzunehmen. „Wir sind überzeugt“, meint Rainer Kruschina, „dass auch die Arbeitsplatzbilanz für den Landkreis durch ein solches ‚weiteres Standbein‘ eine nachhaltige Stabilisierung erfahren dürfte und den Strukturwandel positiv beeinflusst!“ 

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Hofelich

 

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Erfolgreiche Vermittlung der SPD-Kreistagsfraktion: „In Geislingen soll eine Runde um die Uhr Notfallaufnahme bleiben!“

„Der Kreistag beschließt, die Notfallversorgung sowohl internistisch als auch chirurgisch von Montag bis Sonntag an 24 Stunden zu besetzen. Mit Röntgen und CT“, so heißt es nüchtern und doch klar im mehrheitlich angenommenen Änderungs-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum ‚Zukunftskonzept der Alb Fils-Kliniken‘. „Wir wollen Geislingen, trotz der Aufgabe der stationären Klinik-Teile, eine stabile Notfall-Präsenz für die Bürgerschaft geben und darüber hinaus neue Angebote in einem künftigen Gesundheitszentraum ‚Helfenstein‘ ansiedeln“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier nach der Kreistags-Entscheidung vom Freitag

Zur Notfallversorgung hatte die SPD in ihrer zurückliegenden Fraktionssitzung eine klare Strategie entworfen: die im Aufsichtsrat durchgesetzte Erweiterung der Aufnahme von bisher 7 – 17 Uhr auf 7 – 22 Uhr wird begrüßt, aber noch nicht als ausreichend angesehen. Kreisrätin und Kliniken-Aufsichtsrätin Claudia Schlürmann: „Da gab es natürlich ein Ringen. Uns war klar, dass der nächste Schritt dann in der Gesellschafterversammlung des Kreistags auf ‚Rund um die Uhr‘ gemacht werden musste. Und so kam es!“ Dass beim deutlichen Mehrheitsbeschluss für „7/24“ dann die komplette CDU-Kreistagsfraktion und weitere Kreisräte aus der Raumschaft nicht mitmachten, sei schade gewesen. „Dieser wesentliche Fortschritt war doch der besonders wichtige Wunsch aus Geislingen und Umgebung“, so Kreisrat Peter Hofelich, der dafür warb, „dass bei der Ausgestaltung von 7/24 sich nun alle engagieren, damit eine spätere Evaluation gute Ergebnisse bringt“.

Innerhalb der SPD-Fraktion gab und gibt es, wie in anderen Fraktionen auch, vehemente Verfechter für ein Fortbestehen als klassische Klinik. Das zeigte eine Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Tenor: Die Klinikleitung sei dafür in der Pflicht. Für die Mehrheit kam eine weitere Verschiebung der Entscheidung zur Struktur am Standort Geislingen nicht in Frage, wie es die Konsequenz des CDU-Antrages gewesen wäre. „Eine Verlängerung der Ungewissheit für alle Beteiligten war aus unserer Sicht nicht akzeptabel“. Drei Gutachten hätten nicht weitergeführt. Die Fraktionssitzung zeigte allerdings viel Bereitschaft, dem Standort Geislingen und seiner für das Krankenhaus hoch engagierten Bürgerschaft neue Gesundheits-Aufgaben zu eröffnen. Claudia Schlürmann: „Die Trends zur Ambulantisierung und zur Spezialisierung sind doch auch eine Riesen-Chance! “. Dafür gibt es Ansätze. „Die Kurzzeitpflege ist im Zielbild vereinbart. Über eine Erhöhung der Bettenkapazität muss gesprochen werden. Ebenso über eine Dependance des Hospizes. Dazu können neue Dienste, wie die Behandlung von Post Covid-Patienten oder eine Tagesklinik für Schmerzpatienten kommen. Alles übrigens, leider jahrelang vernachlässigt, mit einem regionalen Einzugsbereich weit über den Landkreis hinaus“ sagt Susanne Widmaier, die auch Regionalrätin im Verband Region Stuttgart ist.

Die Möglichkeiten gingen aber weiter: Kooperationen mit medizinischen Instituten, mit der Geislinger Fachhochschule bei ‚Gesundheitsmanagement‘, mit der Krankenpflegeschule oder den Reha-Trägern lägen in einem gesamten ‚Gesundheitspark „Albtrauf‘ geradezu auf der Hand. „Wir wollen als SPD“, so Kreisrat Julian Stipp, „die Chancen dafür nicht liegen lassen und der Lethargie widerstehen. Der Beschluss vom Freitag ist ein Signal des Aufbruchs, nicht der Resignation. Die Energie sollte aber vornehmlich auch aus der Raumschaft selber kommen!“ Fraktions-Chefin Susanne Widmaier: „Über die vordergründige Enttäuschung hinaus müssen wir zueinanderkommen. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu blicken, dass sich alle Beteiligten konstruktiv einbringen, um die Alb Fils Kliniken an beiden Standorten gut aufzustellen, in kommunaler Hand zu halten und für die Zukunft fit zu machen!“

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Hofelich

 

Gemeinderat Salach

Seit 1984 bin ich gewähltes Mitglied im Rat meiner Heimatgemeinde. Da gibt es viel für ein funktionierendes und aufstrebendes Gemeinwesen zu tun.

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SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

 

SPD-Gemeinderatsfraktion: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in diesem Jahr

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Kita-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Es gilt, in diesen schwierigen Zeiten ein Zeichen zu setzen. Familien und Kinder waren und sind aufgrund der Pandemie ohnehin besonders belastet, deshalb hält es die SPD-Fraktion im Salacher Gemeinderat für richtig, die Kita-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Dieses Jahr war von langen Schließungen geprägt und nach wie vor kann es dazu kommen, dass Kinder in Quarantäne müssen, Betreuungsangebote reduziert oder Gruppen für einige Tage komplett geschlossen werden. Eltern und Familien sind dann gefordert, ihren Alltag in kürzester Zeit umzustellen und dies mit dem Beruf und der Arbeit zu vereinen. "Wir finden, dass zu diesen Belastungen nicht auch noch die finanzielle Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Kitagebühren kommen darf", sind sich die Fraktionsmitglieder einig. Langfristig steht jedoch das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung, den Besuch der Kita gänzlich gebührenfrei zu machen, um Familien finanziell zu entlasten, denn dies können die Städte und Gemeinden nicht finanzieren.

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

 

Schönen Urlaub: auch wenn immer noch alles anders ist

 

Liebe Salacherinnen und Salacher,

 

in einer Woche beginnen die Schulferien und für die meisten die Haupturlaubszeit. Einige haben ihren Urlaub schon hinter sich, manche genießen gerade die schönste Zeit im Jahr und für die anderen steht der Urlaub vor der Tür. Alle, die es sich leisten können, stellen sich die gleiche Frage wie im vergangenen Jahr: ist es möglich und sinnvoll zu verreisen oder ist es besser, den Urlaub zu Hause zu verbringen? Egal, wie Sie sich entscheiden: die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen eine erholsame Auszeit vom Alltag. Bleiben Sie gesund, zuversichtlich und gelassen, beispielsweise mit einer Lebensweisheit von Karl Valentin: "Ich freue mich, wenn es regnet, denn wenn ich mich nicht freue, regnet es trotzdem". Schönen Urlaub.

 

Auch in der Sommerpause sind wir für Ihre Anliegen erreichbar, aber nicht alle gleichzeitig.

Denn auch wir nehmen uns eine Auszeit.

 

Alexander Gaukele, Sabrina Hartmann, Peter Hofelich,

Dr. Markus Ledermann, Annette Schweiß, Werner Staudenmaier,

Ugur Tunlich, Jeannette Wondratsch.

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:
Prozess zur Weiterentwicklung der Salacher Kinderbetreuungslandschaft auf dem Prüfstand

Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die Ergebnisse des Entwicklungsprozesses der Salacher Kinderbetreuungslandschaft. Ziel dieses Entwicklungsprozesses ist es, in allen Salacher Kindertageseinrichtungen vergleichbare Standards und ein einheitliches Qualitätsniveau zu gewährleisten. Mittlerweile sind die sogenannten "reinen Gruppen" - alle Kinder einer Kindergartengruppe haben dieselbe Betreuungszeit gebucht - in den Kitas eingeführt und die Veränderungen in den einzelnen Einrichtungen können bewertet werden.

Während des Entwicklungsprozesses hatte die Vorgabe, nur noch Kindergartengruppen mit gleicher Betreuungsform anzubieten, zu großen Diskussionen geführt. Eltern bemängelten den Verlust an Flexibilität. Mittlerweile bewerten die Leiterinnen der Einrichtungen die Vereinheitlichung der Betreuungszeiten innerhalb der einzelnen Gruppen durchweg als positiv. Dadurch ist ein viel strukturierterer Tagesablauf möglich, wenn Kinder alle zur gleichen Zeit abgeholt werden. Die Dienstplangestaltung erweist sich als unkomplizierter, die Bezugspersonen für Kinder sind konstant. Gespannt darf man sein, wie die Elternvertreter*innen die Veränderungen ein Jahr nach ihrer Einführung bewerten.

"Trotz dieser zweifelsohne positiven Aspekte, muss aber eine Tendenz genau beobachtet werden: Eine wirkliche soziale Durchmischung oder eine Altersmischung innerhalb der Gruppen finden nicht oder nur bedingt statt", stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annette Schweiß fest. Leiterinnen haben keinen Einfluss mehr auf die Gruppenzusammensetzung. Diese ist allein abhängig davon, was Eltern an Betreuungszeiten benötigen. So ist festzustellen, dass in Gruppen mit Regelbetreuung - also Vor- und Nachmittagsbetreuung - der Anteil der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sehr viel höher ist als bei anderen Betreuungsformen. "Hier muss eventuell die Sprachförderung noch intensiviert oder Unterstützung in anderer geeigneter Weise angeboten werden", fordert Annette Schweiß. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory stellt in Aussicht, die Thematik der Regelgruppen und ihrer Zusammensetzung an einem Fachtag für alle Salacher Kitas mit einem speziellen Fortbildungsangebot aufzugreifen. Ziel ist, die pädagogischen Mitarbeiter*innen bei den besonderen Herausforderungen zu unterstützen.

Der Plan "vergleichbare Ausstattung und Raumgestaltung in allen Salacher Einrichtungen" ist noch längst nicht erreicht. So sollte dringend die Küchenausstattung im Kindergarten St. Elisabeth erneuert werden, um den Anforderungen der Ganztagesbetreuung gerecht zu werden. Laut Verwaltung stockt hier noch die Modernisierung. Für die Beschäftigten und die dort betreuten Kinder hoffen wir, dass eine adäquate Küchenausstattung in absehbarer Zeit geschaffen werden kann.

"An der Stelle muss auch einmal mehr den Erzieher*innen unser Dank ausgesprochen werden. Sie sind täglich engagiert und motiviert für die Salacher Kinder da. Auch schwierige Situationen und immer wieder veränderte Anforderungen meistern sie mit großer Flexibilität", betonte Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmaier.

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Prima Klima beim Stadtradeln - aber: Verkehrssicherheit für
Radelnde und öffentlichen Nahverkehr verbessern

"Die Aktion Stadtradeln zeigt auch dieses Jahr wieder, welches Potenzial für CO2-Vermeidung im Radverkehr steckt". Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Werner Staudenmayer bewertete in der vergangenen Fraktionssitzung die Aktion Stadtradeln als Erfolg für den Klimaschutz. Schon bevor alle zurückgelegten Rad-Kilometer eingegeben sind, steht bereits fest: Noch nie haben so viele Radelnde an dieser dreiwöchigen Aktion teilgenommen, noch nie wurden so viele Kilometer geradelt und noch nie wurde eine so große Menge an Kohlendioxid eingespart. Knapp 425.000 Radelnde fuhren über 73 Mio. Kilometer und haben damit fast 11.000 Tonnen CO2-Emissionen im Vergleich zum Auto- und Motorradverkehr vermieden.

Gemeinderat Dr. Markus Ledermann, der fast täglich mit dem Fahrrad zu seiner Arbeitsstelle fährt, sieht Defizite in der Verkehrssicherheit. "Vorhandene Radwege sind zu schmal, um sich sicher zu fühlen. Der vorgeschriebene Abstand von 1,5 Meter, wenn ein LKW oder ein PKW einen Fahrradfahrenden überholt, wird nur selten eingehalten. Ein weiteres Problem sind abgesenkte Schächte auf Radwegen oder wenn Grünzeug in die Radwege ragt. Ausweichmanöver sind da zwangsläufig erforderlich", betonte Markus Ledermann.

"Parallel zur guten Infrastruktur für Radfahrende ist ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr wichtig. So kann mittelfristig der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gelingen. Ein Halb-Stunden-Takt im Busverkehr und ein echter Halb-Stunden-Takt im Bahnverkehr gehören dazu", fügte Gemeinderat Peter Hofelich an. Die Salacher Gemeinschaftsschule kooperiert mit dem Gymnasium in Donzdorf. Ein akzeptabler Linienverkehr in Richtung Süßen und Donzdorf fehlt bisher nicht nur für den Schülerverkehr, sondern auch für den Arzt- oder Facharztbesuch in Süßen.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermuntern, wäre ein JobTicket, das von Arbeitsgebern finanziell unterstützt wird, eine weitere Maßnahme für den Klimaschutz.

Region Stuttgart

Peter und Familie - Bitte alle Galeriebilder anklicken

Die Lebenswirklichkeit für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist heute die Region. Das habe ich früh gespürt und gesagt. Aus dieser neuen Wirklichkeit berichte ich gerne.

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Die Lebenswirklichkeit für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist heute die Region. Das habe ich früh gespürt und gesagt. Aus dieser neuen Wirklichkeit berichte ich gerne.

Medieninformation

 Stuttgart, 17.06.21

 Online-Plenum der IBA’27: »Die produktive Stadtregion«

Internationale Bauausstellung diskutiert öffentlich, wie Industrie und Stadt zusammenkommen – mit Projektbeispielen aus Wendlingen, Winnenden und Stuttgart

Auf der Fabrik wohnen, über der Wohnung Sport treiben, geht das? Hier hämmern, da lernen, Gemüse anbauen und Bier brauen, schlafen, handeln, forschen, Dinge erfinden und industriell produzieren – das alles in einem Quartier? Mit der Internationalen Bau-ausstellung 2027 (IBA’27) entstehen in der ganzen Stadtregion Stuttgart Projekte, die beweisen wollen, dass eine solch radikale Nutzungsmischung funktioniert. Sie zeichnen damit ein neues Bild einer »produktiven Stadtregion«. Doch welche Voraussetzungen hat diese neue Mischung in der Stadt? Wie sehen neuartige Gebäude und Infrastrukturen dafür aus? Welche Organisationsformen und Regeln für die Planung braucht es? Und was wäre der Gewinn für die Städte und Dörfer?

Mit diesen Fragen befasst sich das siebte Plenum der IBA’27 vom 23. bis 25. Juni 2021 – pandemiebedingt erneut als reine Online-Veranstaltung. Der Auftakt am Mittwochabend (17-19 Uhr) versammelt in einem öffentlichen Online-Stream inspirierende Impulse – unter anderem von Ricarda Pätzold (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin) und Sven Thorissen (MVRDV, Berlin). Tags darauf folgen interne Workshops zu drei ausgewählten IBA’27-Projekten in Winnenden, Stuttgart und Wendlingen am Neckar. Beim öffentlichen Plenum am Freitagabend (Stream, ab 18:30 Uhr) gibt es Einblicke in die Projektbeispiele und die Ergebnisse der Workshops, Vorträge und eine Podiumsdiskussion.

Weitere Informationen: www.iba27.de/plenum7

Hinweise an die Redaktionen:

Wir freuen uns über eine Ankündigung der öffentlichen Online-Veranstaltung und laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Das vollständige Programm finden Sie auf iba27.de.