Kommunalpolitik

Die kommunale Lebenswirklichkeit im Blick

„Die Kommunalpolitik ist der rote Faden in meinem politischen Engagement. Von meiner Heimatgemeinde Salach ausgehend denke ich in regionaler Lebenswirklichkeit, Vielfalt und Zusammenarbeit“.

Hier finden Sie meine Stellungnahmen als Kreisrat im Landkreis Göppingen und Gemeinderat in Salach sowie Pressemitteilungen und Dokumente aus Gemeinde, Landkreis und Region.

Kreistag Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Haushaltssituation
„Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

 

(Göppingen, 22.Juli 2022) „Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

 
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SPD-Kreistagsfraktion in Bad Überkingen:
„Stolz auf die Hotel- und Gaststätten-Landesberufsschule“
„SPD wirbt für duale Ausbildung und dringend benötigte Gastroberufe“

 

(Göppingen, 23.05.2022) „Unser Leitbild ist die ‚Kultur der Gastlichkeit‘ und wir stehen für eine zeitgemäße Ausbildung“. Mit diesen Worten bündelte Schulleiter Dieter Manz seine Vorstellung der Paul Kerschensteiner-Schule in Bad Überkingen anlässlich des Besuches der SPD-Kreistagsfraktion. Deren Vorsitzende Susanne Widmaier zeigte sich beeindruckt, was in der weit ins Land ausstrahlenden Fachschule in Trägerschaft des Landkreises an positiver Bewegung ist und war überzeugt, „dass wir einen Schub für die ‚duale Ausbildung‘ brauchen, welche in Dienstleistungen, Handel, Handwerk und Industrie unser Land und unseren Landkreis stark macht und Jugendlichen solide Chancen bietet“.

 
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Sozial-Gipfel der SPD: „Fachkräftemangel bei sozialen Berufen dramatisch“

 

(Göppingen, 12.05.2022) „Auch innerhalb unseres Landkreises gibt es einen enormen und sich steigernden Mangel an Fachkräften in sozialen Berufen. Dem muss stärker entgegengewirkt werden. Sonst ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises weit über die soziale Daseinsvorsorge hinaus gefährdet!“ Dies war das Resümee der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann und der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, am Ende eines erstmals abgehaltenen ‚Sozial-Gipfels‘ der Kreis-Partei.

 

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SPD-Kreistagsfraktion macht Druck für besseren Bahnverkehr: „Jetzt ist die Zeit um Verbesserungen durchzusetzen!“

 

„Das geplante Gutachten  über neue S-Bahnverbindungen in der Region muss für uns im Kreis Göppingen der Weckruf sein, für mehr und besseren Schienen-Verkehr jetzt kraftvoll einzutreten“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Regionalrätin, Susanne Widmaier. „Nach dem tariflichen Schritt der VVS-Vollintegration, den heute schon kaum jemand mehr missen möchte, steht nun eine Ausweitung der Angebote auf der Schiene verkehrspolitisch an. Da brauchen wir als Landkreis ein pro-aktives Vorgehen!“

 

 

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SPD-Kreistagsfraktion zum Zukunftsgipfel des Kreistags: „Den Strukturwandel mit Qualifikation und Qualität gestalten!“

 

„Auch unser Landkreis muss gegen den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag gegensteuern. Gemeinsam in der gesamten Region Stuttgart, dem industriellen und handwerklichen Herz unseres Landes. Deshalb brauchen wir auch eine klare Priorisierung von öffentlichen Investitionen, die hier regionale Firmen stärken!“ sagt Peter Hofelich in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Benni Christian, Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, zeigt Flagge: „Bei öffentlichen Vergaben sollte künftig das Kriterium ‚Qualität‘ viel mehr im Vordergrund stehen und es darf nicht allein der schiere Preis den Ausschlag geben!“

 

Dank erhöhter Schlüsselzuweisungen, noch einmal erhöhter Grunderwerbsteuer und Minderausgaben im laufenden Betrieb bietet der Kern-Kreishaushalt im Abschluss 2021 ein erfreuliches Bild. Die noch einmal gegenüber der Prognose erhöhten Defizite in den Alb Fils-Kliniken saugen dies allerdings weitgehend auf. Rücklagen für erwartbar schwierigere Jahre sind zwar vorhanden. Das Klinik-Defizit wiegt aber wohl auch für die künftigen Jahre schwer. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht deshalb für den Kreishaushalt die Perspektive in der wirtschaftlichen Stärkung der Kreisfinanzen und nicht im sozialen Streichkonzert.

 

Der russische Putin-Krieg und seine Folgen für Europa fordern die Gegenwehr der freien westlichen Demokratien heraus. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Überlegenheit benötigen Investitionen und nicht allein Worte. Der größte öffentliche Investor sind die Kommunen, also die Landkreise, Städte und Gemeinden. Benjamin Christian: „Die Praxis der Vergaben im Landkreis und darüber hinaus braucht eine neue Einstellung. Wenn bis zu 50 Prozent der Ausschreibungskriterien gesetzlich auf Qualität der Leistungen abheben dürfen, sollten wir das bei uns im Landkreis auch anwenden. Es darf künftig keine freie Fahrt für die Billigheimer mehr geben, nur weil man Sorge vor deren Klagen oder auch kurzsichtig denkender knausriger Interessengruppen in der Bürgerschaft hat!“ Die SPD-Kreisräte: „Wir leben in der Region vom freien Welthandel. Es gibt aber auch ein öffentliches Interesse, die lokale Wirtschaft zu stärken! Auf die Balance kommt es an“

 

Die Sorge um die Arbeitsplätze im Landkreis treibt die SPD-Kreisräte weiter um. ‚140 Jobs weg bei Carte Tooling‘ ist eine neue Hiobsbotschaft, die zeigt, dass die Göppinger Welt-Adresse ‚Schuler‘ weiter offenbar erodiert. Weiteres steht zu befürchten.  Überhaupt werden eigentümergeführte Industriebetriebe im Landkreis allmählich eine rare Spezies, konstatiert die SPD. „Auch ohne Corona und Ukraine sind wir längst gefordert, uns mehr einfallen zu lassen, um den Strukturwandel zu gestalten und die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten“, sagt Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt deshalb, dass der in den Haushaltsberatungen eingebrachte ‚Zukunftsgipfel‘ nun vom unverbindlichen Weitläufigen in die politische Konkrete gebracht wird.  Dafür hatte sie sich eingesetzt. Es geht nun um Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Weiterbildung, um neues Gewerbe und passende Flächen, schließlich um die regionale Dimension im mittleren Neckarraum statt kommunaler Eigenbrötlerei. Weder das eindimensionale Beharren auf bloßen Flächenverbrauch noch alleiniges Setzen auf Öko-Branchen ist eine ausreichende Perspektive. Kreisrat Dieter Nemec aus Heiningen: „Natürlich ist in ökologischen Investitionen im Landkreis Musik drin, auch wenn manche das noch nicht wahrhaben wollen. Arbeitsplätze brauchen wir aber in der Breite“. Und Peter Hofelich: „Bei aller aktuellen Bedrängnis durch die Kriegsfolgen:  Die Transformation unserer bisherigen wirtschaftlichen Stärke in eine neue Überlegenheit ist das Zukunftsthema schlechthin. Das erkennt man aber nicht im Rückspiegel und erlebt man nicht im Schlafwagen! Und es benötigt das Mitmachen und Einbeziehen aller!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion mahnt ‚pro-aktive‘ Ukraine-Hilfe im Landkreis an: „Wir brauchen Wohnungen, Arbeitsangebote und Betreuung für Kinder!“ 

„Unser Landkreis und seine Kommunen sind gefordert, jetzt rasch, gut organisiert und herzlich die zu erwartende große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erwarten ein gut strukturiertes Vorgehen der hiesigen Behörden und möchten uns dazu als Kreistag auch zeitnah berichten lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion. „Da die Unterkünfte des Landkreises absehbar nicht ausreichen werden, brauchen wir Anreize und Garantien für privat zur Verfügung gestellte Wohnungen Denn wir müssen über die jetzt großartige Welle der bürgerschaftlichen Hilfsbereitschaft hinaus denken und mittelfristig Strukturen für ein soziales Ankommen der Menschen hier bei uns schaffen“, ergänzte Kreisrat Eberhard Keller, der Ebersbacher Bürgermeister. 

Für die Kreistags-SPD ist klar: Im Überfall des Putin-Rußlands auf die Ukraine geht es auch um eine Bedrohung der demokratischen und freiheitlichen Kultur Europas. Dazu gehöre ganz wesentlich auch die kommunale Selbstverwaltung, welche in anderen Teilen der Welt so nicht praktiziert sei und autoritären Regimen eher als störend gelte. Peter Hofelich: „Es ist ja erkennbar, dass der militärische Konflikt nicht alles ist, sondern dass es um einen handfesten und weltweiten Konflikt um Lebensweise geht. Wir hier zuhause müssen deshalb nach außen wie innen durchsetzen, dass Freiheit der oberste Wert ist und dass Vielfalt und Pluralität unverzichtbar sind“.  

Für die unmittelbar nächste Zeit mahnt die SPD ‚gute Verwaltung‘ an. „Wir brauchen tagesstrukturierende Angebote für die Kinder, die zu uns kommen“, sagt Eberhard Keller. „Wir brauchen eine aktive Rolle der Flüchtlingskoordinatoren im Landkreis und der Integrationsbeauftragten in den Kommunen, um das Ankommen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch aufzufangen“, fordert Julian Stipp. „Wir brauchen Arbeitsvermittlung für die vielen Flüchtenden, die hier gleich mit anpacken können, von der Schule bis zur Pflege“, meint Rainer Kruschina „Und wir brauchen Wohnungen, die weit über die Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises hinaus gehen“, hält Dr. Michael Grebner fest und appelliert an die Bevölkerung, private Unterkünfte in ungenutzten Einliegerwohnungen oder Dachgeschoßwohnungen zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Kreistagsfraktion: „Dies ist die Stunde der Überlegenheit unserer Demokratie. Und damit von uns allen. Und ebenso ist es die Stunde der Empathie und der Solidarität in unserer Gesellschaft.  Dies ist aber auch die Stunde der Fähigkeit unserer Verwaltung! Deshalb ist diese jetzt wirklich gefordert!“

 

 

Kommunales Forum der Salacher SPD am neuen Wasser-Hochbehälter: „Wir investieren in unsere Versorgungssicherheit.

„Wir haben in den letzten Jahren 35 Mio. Euro in unsere Wasser-Infrastruktur investiert. Der neue Wasser-Hochbehälter ‚Eichholz‘ in Salach hat allein 1.5 Mio. mit seinen neuen Behältern ausgemacht“, so der scheidende Eisinger Wasserwerks-Chef Karl-Heinz Beißwenger.  Und Alexaner Gaugele vom ausrichtenden ‚Kommunalen Forum‘ der SPD: „Es ist geboten, die kommunale Daseinsversorgung zu stärken, weil Wasser das wichtigste Lebens-Gut ist, das wir haben! Gerade in diesen Zeiten gilt: Wir investieren in unsere Versorgungssicherheit!“ 

‚Vor Ort‘ hatte das ‚KF‘ eingeladen, um den neuen Hochbehälter der Eislinger Wasserversorgungsgruppe der hiesigen Bürgerschaft vorzustellen. Und siehe da: knapp 40 Teilnehmer zogen bei sonnigem Frühjahrswetter hoch zum alten ‚Wasserreservoir‘ und ließen sich von Beißwenger, der nach rund 35 erfolgreichen  Jahren im Dienste der hiesigen Wasserversorgung nun in den Ruhestand geht, zum System unserer hiesigen kommunalen Wasserversorgung und zum Bauwerk selber informieren. Aus 4 Gemeinden 1910 entstanden, sind es heute 14 Gemeinden, die in Eislinger Gruppe und der Kornberggruppe zusammengeschlossen sind. Sie unterhalten Pumpwerke, wie jenes in Süßen Nähe Brunnenstraße, das für Salach und Süßen liefert, und ca. 40 Hochbehälter bis hin nach Gruibingen, ein großer davon das ‚Eichholz‘ hoch über Salach. Zugekauft wird noch von der Landeswasserversorgung. Das ‚Eichholz‘ musste aufgrund von fehlenden Armierungen und Rissen seit zweieinhalb Jahren fast komplett neu gebaut werden. Seither war es außer Betrieb und der zweite Hochbehälter am ‚Langen Hölzle‘, also an der Höhe zwischen Salach und Bärenbach, musste fast die ganze Versorgungslast alleine tragen. Jetzt stehen bald zwei 4 Meter tiefe Kammern mit 1200 Kubikmeter Fassungsvermögen zur Verfügung, welche Salach und Süßen beliefern und in Spitzenzeiten 30-50 Liter pro Sekunde durch die Edelstahl-Rohre in die Haushalte und Betriebe liefern. Ein intelligentes System mit Gegenbehältern und Austauschen über Nacht sorgt dafür, dass immer genügend vom kostbaren Nass verfügbar ist.  Die Energieversorgung für das Bauwerk wird autark: Eine 400 Volt Photovoltaik-Anlage sorgt für den Strom.  Noch fehlen allerdings aufgrund der aktuellen Lage bis Jahresmitte Schaltschränke und Elektronik. Karl-Heinz Beißwenger: „Wir können im Ausnahmefall bis zu vier Tage Wasser-Sicherheit garantieren. Vor allem aber: wir haben 8760 Stunden rund um das Jahr komplett Pump-Leistung und Versorgung unserer Bürgerschaft!“ 

Die interessierten Rückfragen der Besucher, beispielsweise zu den 4000 Im Verbandsgebiet pro Jahr entnommenen Wasserproben, zeigten, dass das ‚Kommunale Forum der SPD‘ mit der Veranstaltung offenbar ‚ins Schwarze‘ getroffen hatte. Die Führung durch das imposante Bauwerk mit den Becken, den Rohren und Anschlüssen, tat ein Übriges.  Schön, dass auch der neue Betriebsleiter, Herr Schwarz, mit dabei war. GR Peter Hofelich vom Leitungsteam des Kommunalen Forum, der die Veranstaltung vorbereitet hatte, dankte Beißwenger am Ende mit einer guten Flasche Rotwein aus Württemberg. Er wünschte sich, dass man den verdienstvollen ‚Wasser-Meister‘, trotz der neuen niederbayrischen Wahlheimat, immer wieder mal im mittleren Filstal wiedersehen kann. Mit viel Beifall wurde er verabschiedet und die Versammlung von wohl allen hochzufrieden beendet.

Die Gesamtthematik der Wasserversorgung wird die Kommunal- wie die überörtliche Politik noch weiter beschäftigen. Einerseits wegen der zunehmend festzustellenden Trockenheit im Lande, welche die Erschließung und Versorgung herausfordern. Andererseits wegen der immer wieder aufkommenden Bestrebungen in Brüssel, Wasser als ein reines Wirtschaftsgut zu regulieren und damit die kommunale Selbstverwaltung bei der Wasserversorgung auszuhebeln. Die SPD, das zeigten Gespräche am Rande der Veranstaltung, steht hier für aktive Klimaschutzpolitik und für die Behandlung von Wasser als öffentliches Gut der Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung.

 

 

Kreisrat Peter Hofelich zieht Halbzeit-Bilanz im Kreistag beim ‚Roten Treff‘ in Eislingen: „Turbulente Zeiten – Konkrete Fortschritte für einen sozialen und ökologischen Landkreis!“ 

„Wir haben in der ersten Hälfte der Wahlperiode unseres Kreistags turbulente Zeiten und kontroverse Auseinandersetzungen gesehen. Wir sehen aber auch, dass aktuelle soziale Themen für die vergessenen Benachteiligten angegangen werden, wir ökologisch mit besserem ÖPNV endlich nachholen und mit Fahrradwegen vorangehen und dass wir wirtschaftlich die Zeichen der Zeit für eine Transformation unserer industriellen Basis  endlich erkennen“, sagte Kreisrat Peter Hofelich beim ‚Roten Treff‘ der Eislinger SPD im ‚Adler‘. Der Wandel in der Kreispolitik sei spürbar.  „Wir konnten als SPD einiges für die Bürgerschaft unseres Landkreises erreichen, auch weil sich die starren Mehrheitsverhältnisse im Kreistag auflösen“. 

Die Liste der SPD im Wahlkreis Eislingen-Ottenbach-Salach konnte bei der Kreistagswahl 2019 das mit Abstand beste Ergebnis für die SPD im gesamten Landkreis erringen. Das verpflichtet für eine gute Kommunikation zu den Wählerinnen und Wählern. Heide Kottmann freute sich deshalb, zum ersten Präsenz-Roten-Treff immerhin trotz Corona 15 TeilnehmerInnen begrüßen zu können. Die Halbzeit-Bilanz war ebenso ungeschminkt wie stolz.

Die Debatte um die Erweiterung des Durchsatzes beim Müllheizkraftwerk weicht nun der Frage, ob ab 2028 „re-kommunalisiert“ werden soll. Dies gehe wirtschaftlich wohl nur, wenn ein Zweckverband über den Landkreis hinaus im regionalen erreicht werde. Über viele Jahre leider eine vertane Chance, so aus der Mitte der Versammlung. Bei den Müllgebühren und –Mengen: Weiterhin kritische Nachfragen zur Gebührenstaffelung, aber die Bestätigung, dass im Wechsel vom Dezember zum Januar doch eine erhebliche Reduzierung gelungen ist. Der ÖPNV: Der ‚Mex‘ verkehrt als Regionalbahn zuverlässiger, im dichtbesiedelten Filstal muss aber der 20-Minuten-Takt kommen. Die für Ende 2023 erwartete Machbarkeitsstudie für ein ‚Boller Bähnle‘ durchgehend bis Kirchheim (aus dem Publikum: „nur das macht Sinn“) wird mit Spannung als Chance für erneuerte Nebenstrecken erwartet. Die Radschnellwege: Richtung Stuttgart mit dem Abschnitt Eislingen-Salach-Süßen soll es beginnen, die Meinungen über die Nützlichkeit des 35-Mio-Aufwandes gingen aber auseinander. 

Sozialer Landkreis: bemerkenswerte Fortschritte dank der SPD … 

Stolz zeigte sich Peter Hofelich über „die bienenfleißige Arbeit unserer Sozialpolitiker in der SPD-Fraktion“: eine Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, eine Interventionsstelle zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt, die Zuschüsse zum Frauenhaus und die fest angestellte Familienhebamme, schließlich auch das Sozialticket im ÖPNV nannte er als konkrete Belege „sozialdemokratischen erfolgreichen Einsatzes“. Da der Sozial-Haushalt aber finanziell geschultert werden müsse, gehe das Engagement der SPD auch zu „leistungsfähigen Betrieben und guten Arbeitsmarktdaten“. Hier warnte der Kreisrat und langjährige Wirtschaftspolitiker in Land und Region, dass „unsere Abhängigkeit vom Automobil eher noch zugenommen hat“. Betriebliche Weiterbildung und sozialverträgliche Transformation der Mobilität seine das Gebot der Stunde.

Die Alb Fils-Kliniken: der Wandel ist unterwegs 

Zusammen mit der Abfallwirtschaft am meisten diskutiert: der Klinik-Umbau. Peter Hofelich, über Jahre hinweg ein Befürworter eines Klinikverbundes in der gesamten Region Stuttgart, der durch ‚Kleinstaaterei‘ der Landkreise leider nicht zustande kam, schilderte die Schritte nach dem Grundsatzentscheid des Kreistages, der die stationäre Klinik in Geislingen beendete. „Die von der SPD durchgesetzte ‚Zentrale Notaufnahme mit 24/7-Dienst‘ wird derzeit umgesetzt. 2023 wird das dann evaluiert und man könne nur hoffen, dass es in der Geislinger Raumschaft angenommen wird. Notfallbetten werden vorgehalten Der Notarztstandort bleibt selbstverständlich. Die niedergelassenen Ärzte verstärken ihr Engagement. Eine Kurzzeitpflege wird aufgebaut. Und ein neuer ‚Gesundheits-Campus‘ soll entstehen, für den ein Projekt-Team gebildet wurde. Alles zusammen: „Der Trend heißt Ambulantisierung und wir sollten ihn nützen und damit der Entwicklung nicht hinterherlaufen, sondern voraus schreiten!“ 

Peter Hofelich abschließend: „Unser Landkreis hat endlich Fahrt aufgenommen. Wir setzen auf Mehrheiten im Kreistag mit einer starken SPD, die weiter für Tempo sorgt. In der ‚zweiten Halbzeit‘ wollen wir das untermauern und ausbauen!“

 

 

Claudia Schluermann aus der SPD-Kreistagsfraktion verabschiedet:
"Kompetent, engagiert, zugewandt, sympathisch!"



"Du hast bei uns sichtbare und bleibende Spuren hinterlassen", würdigte die
Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, die nunmehr aus dem
Kreistag ausscheidende Heininger Kreirätin Claudia Schluermann. Ihre
Detailkenntnis als Fachfrau für Gesundheitspolitik und Krankenhauswesen, wie
auch ihre Nähe und das ihr im Vorab-Wahlkreis von der Bürgerschaft
entgegengebrachte Vertrauen seien ganz besonders hervorzuheben.

Daß Claudia Schluermann daneben ein beliebtes und inspirierendes Mitglied
der heute 11-köpfigen SPD-Kreistagsfraktion über mehrere Jahre war, stach
beim Abschlussabend immer wieder hervor. Kreisrätin Hilde Huber bedauerte,
dass die 'Frauen-Fraktion' innerhalb der SPD mit ihrem Weggang bis auf
weiteres um eine Person geschmälert ist. Viel sei nämlich gerade im
Interesse der Frauen, durch den Einsatz von Claudia Schluermann, bewegt
worden. Man denke nur an die Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt.
Claudia Schluermann bedankte sich für die gemeinsame Zeit, die sie als der
Partei SPD nicht angehörende Kreisrätin gemeinsam erlebt habe. Ein
anfängliches Fremdeln gegenüber der in der Heininger Frauenliste engagierten
Kommunalpolitikerin habe sich aber zunehmend in eine vertrauensvolle und vor
allem wirkungsvolle gemeinsame politische Arbeit gewandelt. Konsequent
wünschte sie sich auch, dass aus der 'Interventionsstelle' auch alsbald eine
erweiterte Beratungsstelle für alle von Gewalt Bedrohten, unabhängig von
einem konkreten Anlass, wird. Und sie wünscht sich, dass das Mandat für die
SPD im Wahlkreis Heiningen bei der Kreistagswahl 2024 gehalten und mit einer
starken Stimmung für eine erfolgreiche SPD in Bund und Land, wie besonders
im Kreistag ausgebaut wird. Ihr folgt, wie berichtet, Dieter Nemec. Ein
Umwelt-Experte und langjähriger Kommunalpolitiker, der sicher die thematisch
Breite der SPD auf diesem Gebiet unterstreichen wird. Die
SPD-Kreistagsfraktion ließ den Abschied bei einem gemütlichen Beisammensein
ausklingen, bei dem manche Geschichten erzählt und manche Scherze gemacht
wurden. Ein Abend, der Wehmut und Zuversicht ausstrahlte!

 

 

SPD-Fraktion zur Halbzeit im Kreistag: „Bei bezahlbaren Wohnungen und passgenauem ÖPNV muss mehr gehen! “Susanne Widmaier als Fraktionsvorsitzende bestätigt“

 

„Wir haben bei zeitgemäßen sozialen Aufgaben im Landkreis, von der Familienhilfe bis zum Einsatz für Obdachlose, weiter Boden gut gemacht“, ist Kreisrätin Hilde Huber stolz.  Und: Die Fortschritte in sozialer Daseinsvorsorge könnten künftig nicht als ‚freiwillige Aufgaben‘ finanziell abgedrängt werden. Dafür stehe die SPD. „Wir brauchen aber noch mehr Initiative beim ÖPNV. Insbesondere bei den Verbindungen abseits der großen Trassen, wie etwa vom oberen Filstal in den Göppinger Raum“, sagt der Degginger Kreisrat Martin Gansloser. „Und wir haben das Gefühl, mit dem von uns eingeforderten verstärkten Landkreis-Engagement für mehr und bezahlbare Wohnungen noch auf taube Ohren zu stoßen, obwohl die Bodenpreise von Westen her weiter steigen und die Notlagen bei uns im Kreis zunehmen“, stellt Fraktions-Chefin Susanne Widmaier fest. 

Anlass für diese ‚Kurz-Bilanz‘ bot bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion die Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags. Traditionell stellt sich die Fraktionsführung der SPD hier erneut zur Wahl.  Susanne Widmaier wurde einstimmig erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt und die Ausschuss-Sprecher Benjamin Christian, Hilde Huber und Julian Stipp als Vize bestätigt. Das Gremien-Engagement, die Fraktionssitzungen und die Fachgespräche der SPD-Fraktion, bisher schon intensiv von den Gewählten wahrgenommen, werden künftig durch einmal im Quartal stattfindende vor Ort-Termine in der Fläche des Landkreises ergänzt. Kreisrat Peter Hofelich hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der nun umgesetzt wird. 

Stellenwert und Erscheinungsbild der Kreispolitik wurden in der ‚Halbzeit-Bilanz‘ ebenfalls intensiv diskutiert. Die SPD ist einerseits zufrieden, dass im Kreistag die über Jahre oft lähmende Rolle einer Fraktion sich zugunsten von Mehrheitsbildungen, „die näher an der neuen Lebenswirklichkeit in einem Landkreis der Vielfalt dran sind“ aufgelöst hat.  Für eine stabile Kreispolitik sei nun „der Vorwärtsgang entscheidend“. Thematisch will die SPD deshalb weiter vorangehen, ob mit besserem und vernetztem ÖPNV im neuen Nahverkehrsplan ( Benni Christian: „da erwarten wir einen Zeitplan, der die Kommunen und die Initiativen mitnimmt“ ), mit einem ‚Wohnungsbau-Gipfel‘, bei dem die Akteure in öffentlichem und gemeinnützigem Besitz Pläne für dringend notwendige Ausbaupläne darlegen oder bei einer weiteren Stärkung des beruflichen Schulwesens, als dem Schlüssel im Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft. „Konkrete Projekte statt Symbolpolitik“, nennt das die SPD. Man verkennt auch nicht die zutage getretenen Schwächen der Kreispolitik in den kontroversen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit, sowohl in der Außenwirkung wie in den Gremien-Verfahren.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dazu Defizite klar benennen und für eine konstruktiv-positive Haltung im Kreistag eintreten In bester Stimmung ging dann nach zweieinhalb Stunden eine konstruktive und zuversichtliche Fraktionssitzung zu Ende. Mit ihren derzeit elf Mitgliedern will die SPD in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter klare politische Kante zeigen und die Bürgerschaft im Landkreis bei der Kreispolitik mitnehmen und einbeziehen.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Ansage: „Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Kreispolitik!“ 

„Die Kinder und Jugendlichen sind die eigentlichen Verlierer der Corona-Pandemie. Nicht nur die unterbrochene Schul- und Kita-Präsenz, sowie der bei sozial benachteiligten Familien hohe häusliche Druck, sondern auch die eingeschränkten Sozialkontakte in der Freizeit sind schwerwiegend und lassen leider alles zusammen gesehen auch langzeitige Folgen befürchten“, sagt die Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilde Huber in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag müsse mit seiner Pflichtaufgabe der ‚Jugendhilfe‘ im neuen Jahr „offensiver umgehen“, meinen die Sozialdemokraten. Dazu gehörten auch „dauerhafte Beteiligungsformate für die Jugendlichen selber“, fordert Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD antwortet damit auch klar gegenüber einem CDU-Antrag zu einem ‚Jugendtag‘, der in der Beratung zum Kreishaushalt 2022 gestellt wurde und will nicht „Jugendliche nur an einem Tag bespaßen“. Klare Erwartungen richten sich auch an den Kreisjugendring zu direkten Kontakten mit Jugendlichen und ihren Interessen. 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der letzten Sitzung des Jahres ihre Linie für die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2022 abgesteckt. „Unser Thema heißt umfassende Zukunftsfähigkeit“, steckte die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier den Kurs ab. Eine „auskömmliche und gegen Risiken resistente Kreisumlage von stabilen 32,5 Prozent gehört dazu“, meinte Peter Hofelich. Knapp setzte sich diese Haltung gegenüber CDU und Freien Wählern in der zurückliegenden Beschlussfassung des Kreistags durch.  Dass eine „starke soziale Komponente“ in den Haushalt 2022 eingewoben ist, würdigte der Stv. Fraktionsvorsitzende Julian Stipp. „Wir sind dankbar für die wichtige Stelle einer Familienhebamme, für die Interventionsstelle für von Gewalt betroffene Frauen, für die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, wie auch für den Arbeitskreis zur Kurzzeitpflege“. Stipp wie Hilde Huber: „Unser Landkreis muss die soziale Realität im Verdichtungsraum anerkennen und zeitgemäße Antworten geben!“  

Im Blick auf den Schwerpunkt für Kinder und Jugendliche sprechen sich die Sozialdemokraten/innen für zügige Baumaßnahmen in den beruflichen Schulzentren in Geislingen und Göppingen aus, ebenso in den SBBZ, also den Kita- und Schuleinrichtungen für junge Menschen mit Behinderungen. „Wir sind im Übrigen auch der klaren Meinung, dass unser Landkreis idealer Standort für duale Ausbildung ist. Hier sind große Bedarfe der Zukunft. Berufliche und akademische Ausbildung sind für uns gleichwertig“, sagt Kreisrat Rainer Kruschina als ‚ein Mann vom Bau‘. Im Rückblick zum Jahr 2021 und Ausblick zum Kreishaushalt 2022 nimmt die SPD-Kreistagsfraktion eine entschiedene Haltung ein: „Mehr ‚wir‘ und weniger ‚ich‘ ist das Leitbild!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion zur knappen Entscheidung für eine stabile Kreisumlage:„Eine Entscheidung für vorausschauende und investierende Kreispolitik“

„Wir sind erleichtert, dass die Kreisumlage, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, bei 32,5 Prozent bleibt. Die knappe mehrheitliche Entscheidung zeigt, dass wir im Kreistag Mehrheiten für einen stabilen konstruktiven Kurs finden können“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum Ausgang der von CDU und Freien Wählern initiierten Abstimmung über eine niedrigere Kreisumlage. Mit 31 zu 28 Stimmen hatte der Kreistag den Vorstoß von CDU und FWV auf eine auf 31.5 Prozent gesenkte Kreisumlage abgelehnt. „Es ist in dieser pandemischen Situation nicht verantwortlich und vorausschauend, Reserven für Risiken aus dem Haushalt zu nehmen“, sagt Widmaier. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und FDP für diese Haltung stark gemacht. 

Kreisrat Peter Hofelich fügt als Mitglied im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss weitere Aspekte hinzu: „Die konjunkturelle Lage für das Jahr 2022 trübt sich leider aufgrund der bekannten Lieferengpässe und des Fachkräftemangels wieder etwas ein. Das Jahr wird für die Steuereinnahmen und damit die Zuweisungen der staatlichen an die kommunale Ebene kein Selbstläufer“. Und weiter: „Allein auf die durch die steigenden Grundstückspreise ansteigende Grunderwerbssteuer, welche die einzige eigene Steuerquelle der Landkreise ist, als Begründung für eine Umlagen-Reduzierung zu setzen, verbietet sich. Deren Erträge sind schließlich vorrangig als Landkreis investiv zur Steigerung der Standortqualität unseres Landkreises zu verwenden! So macht es volkswirtschaftlich Sinn!“ Übergroße Entnahmen aus den in den zurückliegenden guten Jahren an gehäufelten Rücklagen des Landkreises wären deshalb „leichtsinnig für das Ganze“.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion zu weiter verschlepptem B10-Weiterbau:n„Dies ist für das Filstal nicht mehr zumutbar und zukunftsschädigend!“

Die Kette der nicht eingehaltenen Ansagen von Land und Regierungspräsidium zum B 10-Weiterbau zwischen Gingen-Ost und Geislingen-Ost reißt nicht ab. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Grenze des Zumutbaren erreicht. „Bei der Trassenbegehung des RP mit Vertretern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiativen im Juli 2021 wurde zugesagt, dass diesen Herbst eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden soll. Das ist nun offenkundig nicht der Fall, damit eine weitere gebrochene Zusage und ein Affront der Landesbehörden gegen uns im Landkreis!“, fand Kreisrat Rainer Kruschina deutliche Worte in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. 

Kruschina weiter: „Ich erinnere mich noch gut, wie uns ein Vertreter des Regierungspräsidiums 2008 in der Geislinger Jahnhalle ansagte, dass wir bis 2018 alle bis Geislingen-Mitte fahren werden“. Nun stehe man nach der Nachfrage von MdL Sascha Binder (SPD) von Ende September vor der traurigen Realität, dass laut Minister Hermann vor Ende 2024 kein Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke erfolgen wird. „Die andauernden Planungsänderungen und die Abstimmungen zwischen den Landes- und Bundesbehörden dauern viel zu lange. Die starken Worte der hiesigen CDU-Mandatsträger schaffen es seit Jahren nur bis zur Stuttgarter Markungsgrenze!“, sagt der Kuchener Kreisrat. Die SPD im Landkreis erwarte, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, dass „statt Kanzleitrost nun beschleunigt gearbeitet, koordiniert und finanziert“ werde. Vom Verkehrsministerium des Landes und dem Regierungspräsidium erwartet sie „Transparenz bei den Abläufen“. 

Kreisrat Peter Hofelich erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass vom zugesagten Bau der Ortsumfahrung Jebenhausen im Zuge der L 1219 auch nichts mehr öffentlich von der Landesregierung zu hören sei. „Mit dem damaligen Regierungspräsident Schmalzl hatten wir einen Realisierungs-Plan. Jetzt haben wir grünes Schweigen!“ 

Die Kreistags-SPD ist über die Folgen der erneuten Verzögerung auch aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen besorgt. Neben der hoffentlich bald eng und verlässlich vertakteten Bahnachse sei die B 10 nun mal „die Lebensader des Filstals“. Von Zulieferer-Logistik und Handwerker-Verkehr bis zu Rettungsdiensten, von Pendlerverkehren bis zur Anbindung von Gewerbe- und Wohngebieten sei sie strukturpolitisch unverzichtbar. Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt des ‚Verwaltungsraums Landkreis‘ hänge nun mal maßgeblich von guten Verkehrsverbindungen ab. „Wer das eine predigt und das andere nicht hinbekommt, vergießt eher Krokodilstränen“, findet die SPD im Kreistag.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion will Perspektivwechsel: „Brauchen mehr Engagement für die Zukunft der Jugendlichen!“

„Wir brauchen in den nächsten Jahren einen Perspektivwechsel zugunsten der Zukunft der jungen Leute im Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Aufholen nach Corona“, laute die Devise. Deshalb habe die SPD einen guten Teil ihrer Haushaltsanträge 2022 auf die Zukunftschancen der Jugend gerichtet. „Insbesondere gilt dies für die Ertüchtigung und den Ausbau unserer beruflichen Schulen in Geislingen und Göppingen. Wir sind dort, wie die Städte und Gemeinden an den allgemeinbildenden Schulen auch, gefordert. Aktuell sind wir besonders besorgt, weil die Regierung Kretschmann sich von der unter rot-grün beschlossenen Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit wieder klammheimlich verabschiedet. Diese zahlt bei weitem nicht mehr das 2012 vereinbarte Drittel der Personalkosten!“  Die SPD fordert die Landesregierung deshalb dringend auf, sich verlässlich zu verhalten und erwartet eine klare Haltung der hiesigen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU. Trotz Inflation und Personalkostenerhöhung stagniere der Landesbeitrag bei 16.700 Euro seitens des Landes, während realistisch 22.000 Euro aus der Landeskasse erforderlich wären.

„In den kommenden Jahren wird es eine erhebliche Nachfrage nach nicht-akademischen Berufen geben“, sagte Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen voraus. „Deshalb brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit und Investitionsbereitschaft des Landkreises bei den beiden beruflichen Schulzentren“. Deshalb sei, in den Familien wie den Lehrer-Kollegien, „ein Umdenken nötig“. Höhere Qualifizierung bleibe, so die SPD-Fraktion, natürlich für alle der ‚Trend der Zeit‘, nicht aber unbedingt weitere Akademisierung. Gerade im Filstal, mit seinen guten Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen liege darin doch eine besondere Chance der nächsten Jahre. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist deshalb auch klar, dass auf ihrer eigenen Besuchsliste des kommenden Jahres die Schulen ganz oben stehen. Kreisrat Peter Hofelich: „Praxiszugewandte Hochschüler durch attraktive Angebote in unserem Landkreis halten und fähige Absolventen der dualen Ausbildung mit gesellschaftlichem Zuspruch und guter Bezahlung im Landkreis zu motivieren, das könnte die Zukunftsformel für einen wirtschaftlich starken Landkreis Göppingen sein, der dann vielleicht auch wieder mehr Magnetwirkung nach außen entfaltet. Und das ist auch unser Platz im Ballungsraum der Region Stuttgart!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion fordert geschärftes Profil: „Unser Landkreis braucht zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur!“. Die SPD-Kreistagsfraktion ging in Klausur zum Kreishaushalt 2022.

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022. Kreisrat Rainer Druschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ 

Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch. Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“. 

Zum Gerüst des Haushaltes sagen deshalb die beiden Vertreter der Fraktion im zuständigen Verwaltungsausschuss, Susanne Widmaier und Peter Hofelich: „Die Kreisumlage liegt richtig. Die nun verwendeten Rücklagen geben für das kommende Jahr Stabilität. Die komplette und dauerhafte Übernahme der sogenannten ‚Kosten für Unterkunft‘ seitens des Bundes schafft Erleichterung im Kreis-Haushalt. Die Grunderwerbsteuer ist im Grundstücksboom ein Quell guter Mehreinnahmen. Das alles schafft eine sichere Basis.  Aber eben nicht zum Hände in den Schoß legen oder zum Schrauben an freiwilligen Aufgaben des Landkreises, welche im Übrigen längst schon keine solchen mehr sind., sondern im öffentlichen Bedarf schlicht soziale Daseinsvorsorge  Die aktuell verbesserte Basis ist deshalb Auftrag zum politischen Tätigwerden !“ Die SPD erinnerte auch daran, dass dank Digitalisierung und Verwaltungsneubauten eine produktivere und servicestarke Landkreisverwaltung das Ziel sein muss. Überall in Deutschlands Verwaltungen hat die Pandemie gezeigt, dass wir hier eine kritische Zukunftsaufgabe haben!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion kompromisslos:

„Öffentliche Aufträge – privater Anstand!“

„Wir sind bestürzt. dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen. Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis.  Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar!“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.

Bereits vor Wochen hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit den Kriterien für öffentliche Aufträge seitens des Landkreises auseinandergesetzt. Ausgangspunkt waren die kritischen Bemerkungen von Bürgern zur Vergabe von Aufträgen in der Abfallentsorgung und im öffentlichen Nahverkehr. Dazu hatte auch der Geschäftsführer des baden-württembergischen Verbandes für Omnibusverkehr, der in Göppingen sesshafte Dr. Wigger Weber, seine Expertise in die Fraktion eingebracht. Kreisrat Peter Hofelich zog daraus folgendes Resümee: „Erstens gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die neueren Bindungen des Mindestlohngesetzes im Bund und des unter rot-grün beschlossenen Tariftreuegesetzes im Land. Wer mit dem Staat und den Kommunen Geschäfte macht, muss sich an Mindestlohn und an Tarifverträge halten. Da gibt es nullkommanull Spielraum. Anstand ist nicht verhandelbar“, so Hofelich. „Und wir fordern die Landkreisverwaltung auf, ihre Spielräume für Ausschreibungen öffentlicher Leistungen offensiver zu nutzen“, sagen die SPD-Kreisräte als Konsequenz aus ihrem Fachgespräch „50 Prozent der Ausschreibungsbedingungen können über die Qualität entschieden werden und nicht über den Preis. Dafür braucht man aber die Entschlossenheit im Ausschreibungstext, auch wenn es mühsamer ist, als nur über den Preis auszuschreiben. Hoffentlich ist das angekommen. In jedem Fall wird künftig der Kreistag beim Kriterium ‚Wirtschaftlichkeit‘ genau hinschauen müssen!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion beim Sommer-Treffen:

„Beim Zukunftskonzept Klinik Geislingen auf hochwertige medizinische Angebote konzentrieren!“

 

 Es war ein geselliges und gut aufgelegtes Zusammensein im Eisinger ‚Bädle‘ nach einem wahrhaft turbulenten ersten Halb-Jahr für den Kreistag und auch die SPD-Kreistagsfraktion. Aber natürlich waren auch die jüngsten Entwicklungen um die Zukunft der Helfenstein-Klinik ein Thema. „Die Betonung des Kreistags-Beschlusses liegt auf ‚medizinischem‘ Zukunftskonzept und darauf müssen sich jetzt alle Anstrengungen konzentrieren“ so die Vorsitzende Susanne Widmaier. „Wir wollen gerade bei 24/7 eine stabile und erweiterte Notfallversorgung, wie beschlossen“.  Ein Campus mit innovativen ambulanten und teil-stationären Diensten sei darüber hinaus das klare Ziel, das auch im Kreistagsbeschluss mit Beispielen niedergelegt ist.  „Sollte jemand nur an schnelle Liegenschafts-Veräußerung denken, müsste er mit großem Gegenwind rechnen. Auf die freiwerdenden Flächen gehören hochwertige medizinische Angebote“. Kreisrat Julian Stipp ergänzte: „Kommunal bleibt dominant. Das ist die Vorgabe, an der die in unserem Besitz befindliche Klinik GmbH nicht vorbeikommt!“

 Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt damit ihrer Linie treu, aus der schmerzlichen Aufgabe von OP-Sälen und Betten in Geislingen kein Vakuum entstehen zu lassen, sondern den Neuaufbau eines ‚Gesundheitszentrums‘ in der Fünftälerstadt voran zu treiben.  Dafür werde, so Kreisrätin Claudia Schlürmann, ein Projektentwickler nun ausgeschrieben und vom Verwaltungsausschuss im Herbst auch bestellt. „Dessen Fähigkeiten müssen natürlich genau darin liegen, wie medizinische Kompetenz im Wandel der Krankenhauslandschaft gesichert und wie neue Gesundheitsdienstleistungen am Standort Geislingen angeworben werden können“. Kreisrat Peter Hofelich: „Erst das Konzept, dann das erfolgreiche Bemühen um Neuansiedlungen, und dann erst das Gebäude und seine Verwertung“.

Beim Sommertreff der Fraktion im ‚Bädle‘ ging es aber um mehr. Denn nicht nur die Diskussion um die Klinik-Zukunft hatte in den vergangenen beiden Jahren für Auseinandersetzungen gesorgt. Auch die Erweiterung des Müllheizkraftwerks, die neuen Müllgebühren, die ÖPNV-Defizite und der VVS-Beitritt hatten ja die Kreispolitik mit unterschiedlichen Gewichtungen in den Raumschaften des Landkreises und in den Fraktionen bestimmt.  Und natürlich will die SPD die Scharte des Mandatsrückgangs um einen Kreisrat auswetzen und mit Präsenz und Profil zu alter Stärke in allen Kreistagswahlkreisen zurückfinden. Die anwesenden Kreisräte der SPD nutzten lebhaft die Gelegenheit für Aussprache und Verständigung.  Spürbar war: Dank starker Persönlichkeiten, die untereinander gesprächs- und kompromissfähig sind, und dank klarer politischer Ziele funktioniert die SPD-Kreistagsfraktion gut und vielversprechend. Und sie hat einen Kompass für einen sozial kümmernden, wirtschaftlich starken und ökologisch tatkräftigen Landkreis. Susanne Widmaier: „Wir haben in der Kreispolitik der letzten Jahre einiges Erfolgreiches zustande gebracht -- als SPD und als zu konstruktiven Mehrheiten fähiger Kreistag. Wer an der Grundlage dafür, nämlich der erfolgreichen Einheit unseres Landkreises, zündelt, muss sich deshalb auf harte Diskussionen einstellen!“

 

 

PD-Kreistagsfraktion zu Klinik Geislingen:

„24/7-Versorgung bei Notfallaufnahme trifft Erwartungen vieler!“

 

„Die in der Mai-Sitzung des Kreistags in letzter Stunde erreichte Änderung im Grundsatzbeschluss des Kreistages, daß die Zentrale Notaufnahme in Geislingen an 7 Tagen 24 Stunden besetzt sein soll, war richtig und wichtig. Dies zeigt die zurückliegende Kreistagssitzung vom Freitag, bei der es gelungen ist, den Beschluß noch einmal zu unterstreichen und damit eine breite Zustimmung unter Einschluß weiter Teile der CDU im Kreistag zu erreichen.

Die SPD, welche Ende Mai den Änderungsantrag hin zu ‚24/7‘ eingebracht hatte, und dabei auch schon auf „begleitende Qualität“, nämlich insbesondere internistische und chirurgische Kompetenz in der ZNA, bestanden hatte, hat bei einem erneuten Antrag gerne noch einmal den damaligen Durchbruch bestätigt und drängt, wie auch die CDU und andere, auf eine dauerhaft „tragfähige Lösung“. Dazu könne auch, so Kreisrätin Claudia Schlürmann, eine weitere Erhöhung der Bettenanzahl, welche der ZNA zugeordnet ist, gehören. Man setze darauf, daß die von der Klinik-Geschäftsführung eingesetzte Arbeitsgruppe zur ZNA dafür offen sei. Auch für die künftige rettungsdienstliche Notfallversorgung werden bereits erste Weichen gestellt, war vom Landrat in der Kreistagssitzung zu hören. Klar war ohnehin, daß immer ein Notarzt in Geislingen und eine Rettungswache mit RTWs stationiert sein werden. Susanne Widmaier: „Wir sind erleichtert, dass man – wenn auch bei weiter bestehenden Differenzen – nun überwiegend im Kreistag demokratische Mehrheiten anerkennt und beim Blick nach vorne zusammenarbeitet!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion erfreut über Zuwendungsbescheid Nebenbahnen:

„Wir setzen erhebliche Erwartungen in die nun möglichen Machbarkeitsstudien!“

 

Die SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut über die nun zügig erfolgte Freigabe der Mittel für eine Machbarkeitsstudie zu den Beiden Bahnnebenstrecken im Kreis, nämlich die ‚Boller Bahn‘ und das ‚Josefle‘. Deren Sprecher für Verkehr und Umwelt, Benjamin Christian: „Wir setzen richtig Erwartungen in die nun auszuschreibende Machbarkeitsstudie. Unser Landkreis in seiner Vielfalt kann durch reaktivierte und modernisierte Bahn-Nebenstrecken für klimaschonenden ÖPNV viel besser erschlossen werden“.

Für ihn und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, ist dabei klar, „dass wir dabei über ungehobene Potentiale von Pendlern unter Arbeitnehmern, Schülern, Studierenden und Einkaufskunden reden, aber sicher auch über einen Schub für Freizeit und Tourismus, und damit auch für Gastronomie und Freizeitangebote!“ Natürlich wisse die SPD, dass dies ‚Zukunftsmusik‘ ist und das Bohren dicker Bretter über Jahre hinweg bedeute. Es sei auch klar, dass bei der Bahn nach Schwäbisch Gmünd schon manche Fakten geschaffen seien. Die Studie werde dies in verschiedenen Varianten ja berücksichtigen und auch unterschiedliche Realisierungsfenster aufzeigen. Aber gerade für ein reaktiviertes ‚Boller Bähnle‘, „bei dem vor allem Musik drin ist, wenn die Strecke nach Kirchheim durchgebunden ist“, setze man auf zügige Abläufe dank guter ehrenamtlicher Vorarbeit der Initiative ‚ein neuer Zug im Landkreis‘, so der Tenor. Kreisrat Peter Hofelich, der als bisheriger MdL Förderer von Reaktivierung und Durchbindung war und das Anliegen immer am Leben gehalten hatte, wies auf die in Aussicht stehenden Investitionszuschüsse und die Förderung der Betriebskosten durch Land und Bund  hin: „Unser Landkreis muss die Gelegenheit beim Schopfe packen und mit einer positiven Grundeinstellung jetzt schon für das Projekt werben. Damit stärken wir auch unsere Stellung in der Region Stuttgart!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion drängt:

„Engpass Sozialer Mietwohnungsbau im Kreis entschlossen angehen!“

 

„In weiten Teilen unseres Landkreises ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen angekommen und wird brisant. Es muss mehr geschehen!“ sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Kreisrat Rainer Kruschina: „Hohe Bau- und Grundstückspreise, sowie wenig verfügbare Flächen machen es aber schwierig, den notwendigen Schub nach vorne zu bekommen. Innovative Modelle, wie klare Auflagen der Kommunen an den Investor bereits vor dem Baulandverkauf, sind notwendig!“

Anlass für die Debatte in der SPD war der Jahresbericht der Kreisbaugesellschaft. Kruschina, dort Aufsichtsrat, hob hervor, dass die niedrige Durchschnittmiete von rund 6 Euro pro qm bei den Wohnungen der Kreisbau und die in den letzten Jahren stark durchgeführten Sanierungen im Bestand auf der ‚Haben-Seite‘ der Aktivitäten stehen. Dem gegenüber steht, dass im klassischen sozialen Mietwohnungsbau im vergangenen Jahr gerade mal sechs Wohnungen gebaut wurden. Auch wenn die Kreisbau von ihrer Kapitalkraft nicht zu den großen Gesellschaften gehöre, sind hier die Erwartungen der SPD-Kreisräte andere. Natürlich gehen die Forderungen der SPD auch nach Stuttgart. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der an sozialen Themen nicht wirklich interessiert ist. Wir brauchen aber mehr Landes-Engagement für günstige Wohnungen“, benennt Peter Hofelich eines der Handlungsfelder. Dass in der Vergangenheit Fehlentwicklungen in der Wohnbauförderung nicht nur von einer Seite stattfanden, sei klar. „Wenn eine Einzelhandelskauffrau mit 2.400 Euro brutto Monatseinkommen heute im Verdichtungsraum entlang der Filstalachse eine Wohnung sucht, muss sie damit rechnen, dass deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens dafür aufzuwenden ist. Das geht nicht“ so Widmaier. Deshalb sei jetzt mehr gemeinsame Anstrengung gefordert. „Und da wünschen wir uns natürlich von unserer Kreisbau, dass sie energisch, kooperativ und beispielgebend voran geht!“

Bereits zuvor hatte sich die Fraktion vom Geschäftsführer des Omnibusverbandes, Dr. Witgar Weber, einem Bürger unseres Landkreises, zur aktuellen Situation im Vergabewesen informieren lassen. Der SPD ist es ein Anliegen, dass etwa bei Ausschreibungen für öffentlichen Nahverkehr nicht nur der Preis entscheiden dürfe. Das Vergaberecht biete auch Möglichkeiten, Qualität, Lokalität und soziale Kompetenz zu berücksichtigen. Für den Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian aus Wangen, ist nach dem Gespräch klar, „dass wir als Kreisräte solche Kriterien früh im Vergabeprozess von der Landkreisverwaltung einfordern müssen!“

 

 

Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot

„Bund und Land haben uns entscheidend geholfen!“

 

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Mio. Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.  

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“. 

Peter Hofelich verwies abschließend auf die Investitionsplanung des Landkreises für die kommenden Jahre: „Die Liste der Wünsche ist natürlich länger als unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten. Für uns als Sozialdemokraten ist aber klar, dass neben den strategisch verabredeten Ausbauthemen ‚ÖPNV‘ und ‚Kliniken‘, sowie dem Aufholbedarf beim Erhalt der Kreisstraßen, die berufliche Bildung eine herausragende Rolle spielen muss.  In der Qualifizierung und in der Weiter-Qualifizierung im Strukturwandel unserer Industrie und unseres Handwerks entscheidet sich die gute Zukunft unserer Heimat. Wir als SPD halten hier Kurs und fordern weitere Investitionen. Die beiden beruflichen Bildungszentren in Geislingen und Göppingen müssen Leuchttürme des Strukturwandels sein!“

 

 

SPD: HEFTIGER SCHLAGABTAUSCH WEGEN HELFENSTEIN-KLINIK

 

Beim Roten Treff der Eisinger SPD ist den Kreisräten Julian Stipp und Peter Hofelich (SPD) heftig die Meinung zu ihrem Stimmverhalten in Sachen Helfenstein-Klinik gesagt worden. Die Kritik wurde von ihnen entschieden zurückgewiesen und betont, ihnen gehe es - wie den Kreisräten insgesamt - um die bestmögliche Versorgung der Menschen, gleich, wo sie im Landkreis zuhause sind.

Zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Geislingen hatten sich am Donnerstag-abend eingewählt, sodass die Online-Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Eislingen von über 40 Personen aktiv verfolgt und von Uli Weidmann moderiert wurde.

Julian Stipp stellte zunächst die Hintergründe und Grundlagen, die zu der Ent-scheidung, die Helfenstein-Klinik zu schließen – an dem Begriff der Schließung gäbe es nichts zu deuteln – dar und erwähnte die globale und regionale Entwicklung im Krankenhauswesen, an der man auch im Kreis Göppingen nicht vorbeikomme. Der Grundsatz „Eine Klinik - zwei Standorte“ sei zwar fraglos als politische Zielsetzung allseits akzeptiert und vertreten worden, ein formaler Beschluss dazu sei aber vom Kreistag nicht gefasst worden.

Ein Landkreis mit 250 000 Einwohnern sei nicht in der Lage, dauerhaft und qualitativ ausreichend eine umfassende Vollversorgung sicherzustellen. Insofern dürfe man sich innovativen Entwicklungen nicht entziehen, so Stipp. Es sei unverkennbar, dass eine lebhafte „Zentralisierung, Spezialisierung und Ambulantisierung“ im Gange sei, die auf allen Ebenen und in allen Strukturen entsprechende Reaktionen auslöse. Das Problem der Überkapazitäten in den Krankenhäusern werde sich wegen der verstärkten Ambulantisierung verschärfen und dazu führen, dass der Bedarf nach Krankenhausbetten mittel- und langfristig weiter zurückgehe, weil der medizinische Fortschritt Liegezeiten in den Kliniken erheblich verkürze.

Stipp erklärte, dass auch in der Helfenstein Klinik diese strukturellen Veränderungen spürbar und in der Vergangenheit offenkundig unzureichend damit umgegangen worden sei. Es hätten schon mehrere Dienstlinien nicht mehr ständig besetzt werden können; damit wäre die Leistungsfähigkeit der Geislinger Klinik in Frage gestellt worden.

Kreisrat Peter Hofelich machte eingangs seines Statements deutlich, dass er seit vielen Jahren auch im Krankenhauswesen für eine konsequente Regionalisierung der Einrichtungen und Mittel eingetreten sei.  Nur wenn man das Problem offen und intensiv angegangen wäre, hätte die Helfenstein Klinik auf Dauer erhalten werden können. Es habe an Konzepten gefehlt, auf innovativen Feldern die eigene Zukunft zu sichern.

Dezidiert hob Hofelich hervor, dass durch Initiativ-Antrag der SPD-Fraktion erreicht worden wäre, dass in Geislingen die Notaufnahme nicht nur von 7 - 22 Uhr besetzt sein wird, sondern rund um die Uhr, sowohl chirurgisch als auch internistisch sowie mit Röntgen und CT.

In der Diskussion über die Aussagen Hofelichs und Stipps wurde deutlich, dass viele Geislinger Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis für das Abstimmungs-verhalten des Kreistags zeigen. Sie hätten von den Kreisräten erwartet, dass diese für den Erhalt des Geislinger Krankenhauses einsetzen und nicht dem üblichen Mainstream folgten.

Die Emotionen schlugen

ziemlich hoch und die Argumente aus den Fachgutachten wurden als zum Teil erfunden und als gelogen bezeichnet. Jürgen Peters machte darauf aufmerksam, dass die SPD im Wahlprogramm zur jüngsten Kreistagswahl ausdrücklich die These „Eine Klinik = zwei Standorte“ verfochten und ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nun eingebüßt habe.

Die Entscheidung werde sich dergestalt auswirken, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Geislingen umorientieren und in Krankenhäuser außerhalb des Landkreises ausweichen. Es werde nicht gelingen, so Ludwig Kraus, die Zahl der Patienten „von der Helfenstein-Klinik in die Eichert Klinik umzuleiten, sondern dieses ‚Geschäft‘ wird den Alb-Fils-Kliniken insgesamt verloren gehen. Und damit deren Defizit empfindlich vergrößern.“

Aus der Bürgerschaft wurde betont, dass die Entscheidung des Kreistags an den Interessen der Raumschaft Geislingen-Oberes Filstal vorbeigegangen sei und Landrat und Kreistag nicht damit rechnen könnten, dass sie nachträglich eine Akzeptanz oder gar Verständnis für die Entscheidung aufbringen würden.

Die beiden Kreisräte halten es für erforderlich, dass Landrat und Management kurzfristig ein überzeugendes Konzept für die Übergangszeit bis zum Schlies-sungstermin vorlegen und zur Diskussion stellen. “Aus verschiedenen Gründen wurde in den letzten Wochen nur über Abbau in Geislingen geredet“, so Stipp und Hofelich. „Es muss jetzt aber alle Energie auf den Aufbau eines zeitgemäßen Gesundheitszentrums mit ambulanten, teilstationären und spezialisierten -Diensten gelenkt werden, um Arbeitsplätze und Patientennähe  zu sichern“, erklärten sie.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion zum Nahtourismus:

„Verstärkte Chancen für unseren Landkreis gegeben!“

 

„Die heimische Landschaft genießen und kürzere Erholungsurlaube am Rande des Ballungsraumes unkompliziert buchen und erleben, das könnte eine Erfolgsformel für einen touristisch und gastronomisch weiter an Fahrt gewinnenden Landkreis Göppingen sein“, meint Kreisrat Peter Hofelich. „Nach dem Bewusstseinswandel im Gefolge von Corona, könnten für uns im Landkreis durchaus zusätzliche Chancen entstehen. Denken wir an Ferienwohnungen oder Wohnmobilstellplätze, wo sich zusätzliches Potential ergeben könnte“.

Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier und Hofelich hatten in ihrer SPD-Kreistagsfraktion vom beeindruckenden Vortrag der ‚Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf (ESA)‘ in einer zurückliegenden Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags berichtet. „Mit der professionalisierten verbandlichen Tourismus-Organisation, einer dauerhaften finanziellen Unterstützung, der thematischen Verknüpfung von Landschaft mit Kultur, Historie und Industriekultur sind wir gut unterwegs“ sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. „Dazu das Aushängeschild der Löwenpfade!“ Besonders sichtbar in diesen Monaten auch das hervorragend wahrgenommene Netz der Fahrrad-Tourenwege. Freilich sei aus der Präsentation auch deutlich geworden, wo noch gefeilt werden dürfe. Etwa in der Zusammenarbeit mit der Gastronomie und Hotellerie, wo die IHK Bezirkskammer vor kurzem mit dem Beitritt zum Tourismusverband Schwäbische Alb ein positives Zeichen gesetzt habe. Oder eben im Ausbau des Angebotes an Ferienwohnungen, wo der Generationswechsel bei den Anbietern durchaus eine Herausforderung darstelle. Wie könne hier ggf. den Besitzern assistiert werden, um ein dauerhaftes Qualitätsangebot bereit zu stellen? Die SPD-Kreistagsfraktion sieht ‚Naherholung‘ gerade auch als soziale und wirtschaftliche Klammer zwischen den aufstrebenden Bereichen des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft. „Das Helfensteiner Land und das Voralbgebiet sind dafür mit ihren Vorzügen am Rande des Ballungsraumes Region Stuttgart besonders prädestiniert“, sagt Kreisrat Julian Stipp. Die SPD spricht sich dafür aus, dazu den Dialog in Kreis und Region wieder verstärkt aufzunehmen. „Wir sind überzeugt“, meint Rainer Kruschina, „dass auch die Arbeitsplatzbilanz für den Landkreis durch ein solches ‚weiteres Standbein‘ eine nachhaltige Stabilisierung erfahren dürfte und den Strukturwandel positiv beeinflusst!“ 

 

 

Erfolgreiche Vermittlung der SPD-Kreistagsfraktion:

„In Geislingen soll eine Runde um die Uhr Notfallaufnahme bleiben!“

 

„Der Kreistag beschließt, die Notfallversorgung sowohl internistisch als auch chirurgisch von Montag bis Sonntag an 24 Stunden zu besetzen. Mit Röntgen und CT“, so heißt es nüchtern und doch klar im mehrheitlich angenommenen Änderungs-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum ‚Zukunftskonzept der Alb Fils-Kliniken‘. „Wir wollen Geislingen, trotz der Aufgabe der stationären Klinik-Teile, eine stabile Notfall-Präsenz für die Bürgerschaft geben und darüber hinaus neue Angebote in einem künftigen Gesundheitszentraum ‚Helfenstein‘ ansiedeln“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier nach der Kreistags-Entscheidung vom Freitag

Zur Notfallversorgung hatte die SPD in ihrer zurückliegenden Fraktionssitzung eine klare Strategie entworfen: die im Aufsichtsrat durchgesetzte Erweiterung der Aufnahme von bisher 7 – 17 Uhr auf 7 – 22 Uhr wird begrüßt, aber noch nicht als ausreichend angesehen. Kreisrätin und Kliniken-Aufsichtsrätin Claudia Schlürmann: „Da gab es natürlich ein Ringen. Uns war klar, dass der nächste Schritt dann in der Gesellschafterversammlung des Kreistags auf ‚Rund um die Uhr‘ gemacht werden musste. Und so kam es!“ Dass beim deutlichen Mehrheitsbeschluss für „7/24“ dann die komplette CDU-Kreistagsfraktion und weitere Kreisräte aus der Raumschaft nicht mitmachten, sei schade gewesen. „Dieser wesentliche Fortschritt war doch der besonders wichtige Wunsch aus Geislingen und Umgebung“, so Kreisrat Peter Hofelich, der dafür warb, „dass bei der Ausgestaltung von 7/24 sich nun alle engagieren, damit eine spätere Evaluation gute Ergebnisse bringt“.

Innerhalb der SPD-Fraktion gab und gibt es, wie in anderen Fraktionen auch, vehemente Verfechter für ein Fortbestehen als klassische Klinik. Das zeigte eine Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Tenor: Die Klinikleitung sei dafür in der Pflicht. Für die Mehrheit kam eine weitere Verschiebung der Entscheidung zur Struktur am Standort Geislingen nicht in Frage, wie es die Konsequenz des CDU-Antrages gewesen wäre. „Eine Verlängerung der Ungewissheit für alle Beteiligten war aus unserer Sicht nicht akzeptabel“. Drei Gutachten hätten nicht weitergeführt. Die Fraktionssitzung zeigte allerdings viel Bereitschaft, dem Standort Geislingen und seiner für das Krankenhaus hoch engagierten Bürgerschaft neue Gesundheits-Aufgaben zu eröffnen. Claudia Schlürmann: „Die Trends zur Ambulantisierung und zur Spezialisierung sind doch auch eine Riesen-Chance! “. Dafür gibt es Ansätze. „Die Kurzzeitpflege ist im Zielbild vereinbart. Über eine Erhöhung der Bettenkapazität muss gesprochen werden. Ebenso über eine Dependance des Hospizes. Dazu können neue Dienste, wie die Behandlung von Post Covid-Patienten oder eine Tagesklinik für Schmerzpatienten kommen. Alles übrigens, leider jahrelang vernachlässigt, mit einem regionalen Einzugsbereich weit über den Landkreis hinaus“ sagt Susanne Widmaier, die auch Regionalrätin im Verband Region Stuttgart ist.

Die Möglichkeiten gingen aber weiter: Kooperationen mit medizinischen Instituten, mit der Geislinger Fachhochschule bei ‚Gesundheitsmanagement‘, mit der Krankenpflegeschule oder den Reha-Trägern lägen in einem gesamten ‚Gesundheitspark „Albtrauf‘ geradezu auf der Hand. „Wir wollen als SPD“, so Kreisrat Julian Stipp, „die Chancen dafür nicht liegen lassen und der Lethargie widerstehen. Der Beschluss vom Freitag ist ein Signal des Aufbruchs, nicht der Resignation. Die Energie sollte aber vornehmlich auch aus der Raumschaft selber kommen!“ Fraktions-Chefin Susanne Widmaier: „Über die vordergründige Enttäuschung hinaus müssen wir zueinanderkommen. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu blicken, dass sich alle Beteiligten konstruktiv einbringen, um die Alb Fils Kliniken an beiden Standorten gut aufzustellen, in kommunaler Hand zu halten und für die Zukunft fit zu machen!“

 

 

Gemeinde Salach

Seit 1984 bin ich gewähltes Mitglied im Rat meiner Heimatgemeinde. Da gibt es viel für ein funktionierendes und aufstrebendes Gemeinwesen zu tun.

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Hauptversammlung der Salacher SPD

(14. Mai 2022) Die Mitglieder der Salacher SPD bestätigten das Führungsteam rund um die im letzten Jahr gewählte Vorsitzende Ingrid Katz-Hofelich. Dr Michael Zöllinger und Dr. Klaus Spachmann wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt – neben Annette Schweiß, die dieses Jahr nicht zur Wahl stand. Außerdem wurden Gabi Beckert als Schriftfüherin und das Vortandsteam mit Annette Bienert, Alexander Gaugele, André Knaus, Michael Till und Andreas Zowislo einstimmig wiedergewählt. Den Vorstand komplettiert Werner Staudenmayer als Kassier des Ortsvereins.

Nach drei Jahren Corona-Pause Jahren traf sich die Salacher SPD wieder im „Glashaus“ zur Jahreshauptversammlung. Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Katz-Hofelich konnte rund 30 Mitglieder und Gäste zu Wahlen und zum politischen Austausch begrüßen. Gleich am Beginn des Treffens sorgte der Fußball für freudige Aufregung und Jubel, denn mitten in die Begrüßung platze die Nachricht, dass der VfB im letzten Saisonspiel das entscheidende Siegtor geschossen hat.

Ingrid Katz-Hofelich schloss in ihrem Bericht dann gleich mit weiteren guten Nachrichten an. Die Mitgliederzahl im Ortsverein ist deutlich gewachsen. In der Versammlung konnte sie dem jüngsten Mitglied im Alter von 14 Jahren, das vor Kurzem erst in die Partei eingetreten war, das rote SPD-Buch überreichen. Ehrenurkunden überreicht bekamen Edith Tietz für 25 Jahre und Edeltraud Frey für 45 Jahre Mitgliedschaft in der ältesten Partei Deutschlands. Politisch war das vergangene Jahr geprägt durch die Bundestagswahl. „Ein Erfolg für die SPD, für das Land und für den Kreis – mit Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler und Heike Baehrens als wiedergewählter Bundestagsabgeordneter und unsere starke Stimme in Berlin“, so die SPD-Chefin. Für das laufende Jahr kündigte Katz-Hofelich ein ambitioniertes Arbeitsprogramm der Salacher SPD zu den Themen, die die Menschen und Salach bewegen, an.

Die schwierige politische Weltlage mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Bundes- und Landespolitik ebenso wie aktuelle Fragen aus Salach und dem Landkreis waren Gegenstand der Berichte der anwesenden Amts- und Mandatsträger.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Salacher Gemeinderat Werner Staudenmayer hob die großen Salacher Projekte Quartier Mühlkanal und Gemeinschaftshaus hervor. Zugleich ginge es darum, Salach bei Bildung und Betreuung, Verkehr und Infrastruktur sowie Wirtschaft und Soziales weiter voranzubringen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens berichtete über die extreme Situation durch den Ukrainekrieg, der in der Bundespolitik viele bisherige Gewissheiten infrage stelle. Außerdem gebe es große Herausforderungen in der Pandemie- und Gesundheitspolitik. Insgesamt müsse und werde die Ampelkoalition ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform- und Fortschrittsversprechen angehen und umsetzen.

Kreisrat und Gemeinderat Peter Hofelich berichtete aus dem Kreistag und der Region. Über lange Jahre habe der Kreistag nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit genossen. Das sei nun anders. Denn Abfallwirtschaft, Klinik-Umgestaltung und ÖPNV-Ausweitung beschäftigten die Bürgerschaft sehr. Zum Teil machten sie auch schwierige Antworten und Entscheidungen der Kreispolitik notwendig – wie im Falle der Geislinger Helfenstein-Klinik. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und Gemeinderätin Sabrina Hartmann blickte auf die Kreispolitik und die Arbeit des SPD-Kreisverbands. Seit über zwei Jahren sei die Politik durch Pandemie und Ukraine-Krieg im Dauerkrisenmodus. Trotzdem oder gerade deshalb sei es wichtig, sich um die alltäglichen und praktischen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Sie kündigte an, dass sich der Kreisverband dem Thema bezahlbarer Wohnraum im Kreis widmen und dazu Initiativen starten werde.

 

 

Neubau des Gemeinschaftszentrums: Historischer Beschluss des Gemeinderates

Das Architekturbüro STUDIO LEK Albrecht Heidecker Montiel Sach Architekt: innen PartG mbH gewann den offenen Realisierungswettbewerb für den Neubau des Gemeinschaftszentrums. Folgerichtig verhandelte die Gemeindeverwaltung mit dem Siegerbüro die weiteren Modalitäten für die Realisierung dieses Projektes aus. In der vergangenen Gemeinderatssitzung folgte dann die Vergabe der Leistungsstufe 2 für die Architektenleistungen. Entsprechend dem Projektfortschritt werden die weiteren Architekturleistungen dann stufenweise beschlossen.

Mit dem Gemeinschaftszentrum als 'Haus für Alle' soll der Zusammenhalt in der Gemeinde weiter gestärkt werden. Zusammen mit der Quartiersarbeit, der Salacher Vereine und dem ehrenamtlichen Engagement wird das Gemeinschaftszentrum ein wesentlicher Baustein für eine sorgende Kommune. Der einstimmige Beschluss des Gemeinderates für dieses große und ambitionierte Projekt kann als historisch bezeichnet werden.

  SPD-Fraktion möchte Teilhabe für Menschen mit Einschränkungen weiter stärken: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen

Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Baustein für Menschen mit Einschränkungen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. "Die Sozialdemokratische Partei setzt sich schon seit fast 160 Jahren für hilfebedürftige Menschen ein", so der Versitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Werner Staudenmayer. Flankiert mit eigenen Anträgen unterstützt die Salach Gemeinderatsfraktion hierbei insbesondere den Arbeitskreis Infrastruktur. Mit hohem Zeitaufwand und Sachkenntnis setzt sich dieser Arbeitskreis für viele kleine und große Verbesserungen in Salach ein, für Menschen mit Rollatoren oder Kinderwägen, für Fußgängerinnen und Fußgänger oder für Radfahrende.

Ein größeres Projekt ist der barrierefreie Umbau von Bushaltepunkten. Der Gemeinderat beauftragte bei vier Bushaltepunkten für beiden Fahrtrichtungen die Aufnahme in das Förderprogramm sowie die Planung des Umbaus. Für die Haltepunkte Baumgarten, Staufeneckschule, Marktplatz und Eislinger Straße wäre aus Sicht der Verwaltung eine barrierefreie Umgestaltung möglich. Der Haltepunkt an der Ziegelstraße wird demnächst umgebaut und der Haltepunkt an der B10 beim Rückbau. "Mit dem barrierefreien Umbau stärken wir auch den öffentlichen Nahverkehr, der im Zuge des Klimawandels eine immer stärkere Bedeutung bekommt", betonte Gemeinderat Alexander Gaugele.

 

 

Staufeneckschule: Präsenzunterricht ist wichtig

SPD-Fraktion im Gespräch mit der Schulleitung

"Wir müssen den Präsenzunterricht mit den notwendigen Hygienemaßnahmen und einer engen Teststrategie unter allen Umständen aufrechterhalten", hält Achim Auwärter, kommissarischer Schulleiter der Staufeneckschule für absolut richtig und wichtig. Achim Auwärter und sein Lehrerkollege Armin König vom Konrektoren-Team waren bei der SPD-Fraktion eingeladen. Bei dem Austausch, der regelmäßig stattfindet, berichteten die Gäste über den Schulalltag nach zwei Jahren Corona-Maßnahmen, über Erfahrungen mit der Fernbeschulung und die Vorteile der sehr guten digitalen Ausstattung in der Salacher Staufeneckschule.

Herausragend sei das Engagement des Kollegiums betonten sowohl Auwärter als auch König. So können die vom Land vorgesehenen Förderstunden zum Aufholen verpassten Unterrichtsstoffes zu einem großen Teil vom eigenen Personal durch Aufstockung der Stundendeputate übernommen werden. Unterstützt wird das Lehrer*innen-Team von zwei Studentinnen.

Sehr erfreut zeigte sich Annette Schweiß über die Anmeldezahlen für die Klasse 5 der Gemeinschaftsschule. Mit 32 Anmeldungen wird es definitiv wieder zwei Klassen geben. "Die gute Ausstattung, das familiäre Klima und nicht zuletzt das engagierte Team mit Lehrpersonal, Schulsozialarbeit, Betreuung und Mensamitarbeitenden haben bei der Entscheidung für unseren Schulstandort geholfen und damit viele Eltern und Kinder überzeugt", betonte Annette Schweiß.

Peter Hofelich erkundigte sich nach der Kooperation mit dem Donzdorfer Rechberg-Gymnasium und der Zusammenarbeit zwischen Schule und heimischen Ausbildungsbetrieben. Deutlich über die Hälfte der Hauptschulabsolventen und -absolventinnen sowie auch diejenigen mit Realschulabschluss wollen eine weiterführende berufliche Schule in Geislingen und Göppingen besuchen, bevor sie eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren wollen. Der Stand der IT Ausstattung war Thema von Sabrina Hartmann und Alexander Gaugele erkundigten sich nach dem Stand der IT-Ausstattung. "Die ersten Whiteboards sind 2013 angeschafft worden und deren Technik entspricht somit nicht mehr den neuesten Standards", so Gaugele. Dies wurde von Herrn Auwärter so bestätigt. "Zukünftig soll auf einem modularen Aufbau der IT-Technik größeren Wert gelegt werden, dann könnten auch einzelne Module ausgetauscht werden", unterstrich Auwärter. "Schule ohne Digitalisierung ist heute nicht mehr vorstellbar. Umso wichtiger ist hier die finanzielle Unterstützung der Schulen über den Digitalpakt", stellte Sabrina Hartmann fest.

Der Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer bedankte sich bei Achim Auwärter und Armin König den konstruktiven Austausch. "Die Zusammenarbeit mit der Staufeneckschule war und ist für unserer Fraktion stets ein wichtiges Anliegen", so Staudenmayer abschließend.

 

 

Kommunales Forum vor Ort am Montag, 14. März ab 16.30 Uhr: Besichtigung neuer Wasser-Hochbehälter ‚Eichholz‘

Werte Interessentinnen und Interessenten des Kommunalen Forums der SPD,

nunmehr steht das schon mehrfach angekündigte erste Kommunale Forum dieses Jahres als ‚Vor Ort-Termin‘ unmittelbar bevor: wir laden zur Besichtigung des neuen Wasser-Hochbehälters ‚Eichholz‘ herzlich ein.

Es ist uns gelungen, den scheidenden Leiter im Eislinger Wasserwerk, Karl Heinz Beißwenger, für die Führung zu gewinnen.

Über 35 Jahre Fachkompetenz für unsere Wasserversorgung zeichnen ihn aus.

Der Standort liegt am östlichen Ortsrand von Salach, oberhalb des Pfaffhaldenbaches, nördlich der Lautertalstraße Richtung Süßen.

Treffpunkt ist 16.30 am östlichen Ende der Goethestraße. Danach sind es noch ca. 10 Minuten Fußweg.

Festes Schuhwerk und wetterangepaßte Kleidung wird empfohlen. Es gelten die aktuellen Corona-Regeln.

‚Wasser‘ ist unsere wichtigste Ressource. Es ist gut, dass sie bei uns in öffentlicher kommunaler Hand ist. Daraus erwächst, die Verpflichtung in dieses öffentliche Gut, wie im Falle ‚Eichholz‘, zu investieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Ihr KF-Team

Birgit Rapp-Zeiser, Alexander Gaugele, Dr. Michael Jehle, Andre Knaus, Andreas Zowislo, Peter Hofelich

 

 

Größeres Dole kommt 2024

Im Rahmen der Bebauung des Schachenmayr-Areals und des Gemeinschaftszentrums wird es ein neues Dole geben. Der neue Stadtteil soll dann für Fußgängerinnen und Fußgänger und auch für den Radverkehr attraktiv an die Ortsmitte angebunden werden. Bisher ist das Dole seit vielen Jahrzehnte ein wichtiger fußläufiger Verbindungsweg von Nord nach Süd und umgekehrt. Die neue Verbindung wird dann östlich an den bestehenden Durchgang entstehen, allerdings mit einer Breite von 6 Metern und einer Höhe von 2,5 Metern.

Nach dem heutigen Zeitplan soll das neue Unterführungsbauwerk im September 2024 eingebaut werden. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind bisher Mittel für die Unterführung und die Lärmschutzwand in Höhe von 5,8 Mio. Euro eingestellt. Dem stehen Sanierungszuschüsse von knapp 3 Mio. Euro gegenüber. Für die SPD-Fraktion ist eine helle und freundliche Gestaltung des Unterführungsbauwerks ein zentraler Punkt. Auch nachts muss das neue Dole ausreichend beleuchtet werden.

  Neues Führungsduo der Feuerwehr bestätigt

Die neue Führungsmannschaft wurde in der vergangenen Hauptversammlung der Feuerwehr gewählt. Der Gemeinderat musste dann formal das neue Führungsduo bestätigen, was dann auch einstimmig passierte. Der Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer gratulierte in der Gemeinderatssitzung Andreas Merath zur Wahl zum Kommandanten und Simon Riedel zur Wahl zum stellvertretenden Kommandanten. Außerdem bedankte sich die SPD-Fraktion bei dem bisherigen Kommandanten Peter Waldenmaier. Viele Jahre leitete er die Salacher Feuerwehr und war maßgeblich an der fachlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Feuerwehr beteiligt.

  Stabilisierung und Perspektiven Ortsmitte

"Eine attraktive Ortsmitte ist ein Herzensthema der SPD-Fraktion", betonte Gemeinderat Peter Hofelich bei dem Tagesordnungspunkt 'Stabilisierung und Perspektiven Ortsmitte'. Neben Einzelhandelsgeschäften braucht es aber auch Plätze, die zum Verweilen einladen. Das Investitionsbudget der Gemeinde ist allerdings mit den großen Projekten des Quartiers Mühlkanal erschöpft. Deshalb ist es umso wichtiger, mit einfachen, aber wirksamen Maßnahmen die Ortsmitte aufzuwerten. Mit dem Planungsbüro imakomm AKADEMIE wurde gemeinsam mit den Gewerbetreibenden eine Strategie für Attraktivitätssteigerung erarbeitet. Mit einfachen Maßnahmen sollen zum Beispiel kurzfristig mehrere kleinere Lieblingsplätze

 

 

Barbara Fetzer hat Salach gut getan:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sagt adieu und vielen Dank!

"Fachlich fundiert, verlässlich und freundlich - so kennen wir die Salacher Kämmerin Barbara Fetzer." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer bedankte sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Rahmen der offiziellen Verabschiedung der Salacher Kämmerin. Barbara Fetzer hat knapp 17 Jahre in Salach gewirkt, davon 11 Jahre als Leiterin der Finanzverwaltung. Mitte Februar wechselt Barbara Fetzer als Beigeordnete nach Plochingen.

In ihrer Salacher Zeit verwaltete sie Haushaltsvolumina in der Summe von knapp 500 Millionen Euro. Die Haushaltspläne seit 2005 haben einen Umfang von etwa 7.600 Seiten. Es ist erstaunlich, wie viel in einer 8.000-Einwohner-Kommune bewegt wird. "Mit Ihrem Fachwissen ist Barbara Fetzer für unsere Fraktion zu einer guten und wichtigen Ratgeberin geworden", betonte Werner Staudenmayer in seiner Rede. Bei den Haushaltsberatungen beantwortete sie die manchmal sehr komplexen Zusammenhänge des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens sehr fundiert und beantwortete allerlei Fragen anschaulich und verständlich.

Mit einem quadratischen Goldschatz in Form von Schokolade und einem Sparfrosch, der mit 8 Euro gefüllt war (ein Euro pro Fraktionsmitglied) bedankte sich die SPD-Fraktion bei Barbara Fetzer für ihr erfolgreiches Wirken in Salach. "Sie haben Salach gut getan und die SPD-Fraktion weiß dies sehr zu schätzen", schloss der Fraktionsvorsitzende seine Verabschiedungsrede.

 

 

Kommunales Forum der Salacher SPD bereitet Jahresplanung vor: „Jugend in Salach“ wird als Thema immer wichtiger!“

„Welche Möglichkeiten haben wir, unseren Jugendlichen in Salach ein ‚Interim‘ bis zur Fertigstellung des neuen Gemeinschaftszentrums mit Jugendräumen in den Krautländern anzubieten ?“ fragte sich GR Alexander Gaugele bei der Sitzung des Leitungskreises des ‚Kommunalen Forums‘ der Salacher SPD. Man verliere über die Jahre Jugendliche, die sich für einen Treff engagieren und dann aus ihrer Gemeinde herauswachsen. GR Peter Hofelich ergänzte und wendete dabei den Blick: „Ich sehe in unserer an Einwohnern wachsenden Gemeinde viele Jugendliche, die hier aufwachsen oder mit ihren Familien zuziehen und die sowohl  Plätze mit Aufenthaltsqualität, neue Angebote, aber auch gute ÖPNV-Verbindungen nach Göppingen und Stuttgart wollen. Unser Salach hat seinen Anspruch der sozialen Lebensqualität in den letzten Jahrzehnten für Familien mit Kindern wie für Ältere gut umgesetzt. Gerade für die Jugendlichen sollten wir dem nun auch besser gerecht werden!“ 

Im ‚Glashaus‘ hatte sich das Leitungs-Team des Kommunalen Forum versammelt.  Die ‚Themenplanung 2022‘ stand im Vordergrund, nachdem für 2021, insbesondere covid-bedingt, leider nichts durchgeführt werden konnte. Andre Knaus, Mitglied bei den Pfadis, hatte den Impuls gesetzt: „Von Fahrradwegen über Jugendbereiche in den Neubauten unserer Gemeinde brauchen wir mehr Ideen, wie wir Jugendlichen den Bezug zu Salach selbstverständlich machen“. Die Gemeinden entlang der Filstalachse muten gelegentlich wie ‚Flugzeugträger‘ an, analysiert die SPD. Menschen landen für zwei, drei, vier Jahre oder mehr und dann geht es aufgrund veränderter Lebensumstände weiter. Auch für das Vereinsleben eine zusätzliche Erschwernis. „Gerade junge Menschen erleben vor allem die ‚Region‘ und nicht die Gemeinde oder den Landkreis“, Eine Gemeinde müsse deshalb in einer Mischung aus regionaler Offenheit und lokaler Attraktivität Bindekraft für junge Leute herstellen. Das KF-Team macht sich deshalb Gedanken für ein entsprechendes ‚Veranstaltungs-Format‘ im neuen Jahr. 

An weiteren Themen mangelt es dem Leitungs-Team nicht.  Das bislang - Covid geschuldet - ausgefallene Thema ‚Großschadensereignisse – auch bei uns? Ursachen, Verläufe, Prävention, Rettungswesen‘ steht im Frühjahr obenan, erinnerte Dr. Michael Jehle aus dem Leitungs-Team. Und ihm war ‚die Zukunft der sozialen Daseinsvorsorge‘ ein weiteres wichtiges Thema. Also auch: Wer ist da, wenn die staatlichen Leistungen an ihre Grenzen stoßen und was kann bürgerschaftliches Engagement leisten? Schwierig, aber notwendig ist es, stellte Alexander Gaugele ein weiteres Thema vor, „die Fortentwicklung der Flächennutzungsplanung im Verwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach verständlich in den Bürgerdialog einzubringen. Wie schaffen wir es, im hochverdichteten mittleren Fils- und Lautertal Gewerbe, Wohnen, Infrastruktur und Freiflächen unter einen Hut zu bringen? Einfache Antworten verbieten sich! Dialog und neue Lösungen sind wichtig!“  Und natürlich bleibt die Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels ein Thema für die kommunale SPD. Die Aufwertung des Straßenraums der mittleren Hauptstraße zu einer ‚guten Stube der Gemeinde‘ ist ein Ziel.  „Wenn wir nichts ändern, wird sich leider doch was ändern, nämlich ein weiterer schleichender Bedeutungsverlust innerörtlichen Handels! Solchem Fatalismus hängen wir als SPD nicht nach und suchen mit der Verwaltung und Handel nach Chancen für eine Aufwertung°, sagt Peter Hofelich.  Zu einem zweiten Standbein des ‚Kommunalen Forums‘ hat sich der Termin ‚KF vor Ort‘ entwickelt. Auch wenn noch nichts vereinbart ist, stehen Besuche bei Salacher Firmen auf dem Wunschzettel, ebenso der Besuch von kommunalen Infrastrukturprojekten. Wenn die Covid-Lage es zulässt, soll das ‚KF‘ im Frühjahr wieder starten.

 

 

SPD-Fraktion Salach zur behutsamen gewerblichen Entwicklung:"Ortsansässige Betriebe und junge Selbständige brauchen Erweiterungsmöglichkeiten"

Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Salacher Haushalts hat die SPD Position zu der Entwicklung der freien Flächen südlich und nördlich der Lautertalstraße bezogen. "Unsere Haltung ist klar: Erstens ist nördlich der Straße auf unabsehbare Zeit eine Bebauung nicht passend und sinnvoll. Zweitens gilt für das südlich der Straße gelegene Gelände, dass sich dort zum vorhandenen Holzbaubetrieb mittelfristig weiteres Gewerbe gesellen kann, vorzugsweise für einen erweiterungswilligen ortsansässigen Betrieb. Und drittens wird die Verwaltung im ersten Halbjahr 2022 zu den Möglichkeiten der 'dialogischen Bürgerbeteiligung', einem vom Landesgesetzgeber unter rot-grün geschaffenen frühzeitigen Bürger-Einbezug, berichten. "Dem wurde bei den Haushaltsberatungen einstimmig zugestimmt", so der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Salach, Werner Staudenmayer in einer jüngsten Stellungnahme 'aus gegebenem Anlass'. "Damit ist der demokratische Weg vorgezeichnet, den der verantwortliche Gemeinderat als Vertretung der Bürgerschaft geht".

Die SPD-Fraktion nahm aufmerksam bei den zurückliegenden Haushaltsreden wahr, dass auch für die CDU-Fraktion im Gemeinderat die nördliche Seite der Lautertalstraße zu einer Bebauung nicht ansteht. "Dieser veränderte Akzent freut uns", so Staudenmayer. "Mit Blick darauf, dass die Fläche eines der wenigen noch verbliebenen Gewerbegrundstücke in Salach ist, ist für uns als SPD klar, dass wir diese sorgfältig und mit Bedacht entwickeln. Wir könnten uns beispielsweise einen auf nachhaltige Produktion ausgerichteten einheimischen Betrieb oder ein Handwerkerhof für Existenzgründer auf dieser Fläche vorstellen, also Nutzungen die Zukunftsperspektiven bieten und langfristig Arbeitsplätze schaffen und erhalten", so Gemeinderätin Sabrina Hartmann. Vorrang haben für die SPD-Fraktion jetzt jedoch die gewerbliche Entwicklung des Schachenmayr-Areals und der Bau von bezahlbarem Wohnraum. Durch die Entwicklung des Schachenmayr-Areals wird auch die jahrelange Forderung der Salacher SPD Innen- vor Außenentwicklung zu betreiben forciert. Und es zahlt sich aus, dass die SPD über Jahre mit den lokalen Natur- und Umweltverbänden im Gespräch war und ist, welche diese Ziele ebenfalls verfolgen.

Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister Peter Hofelich knüpft hier an: "Natürlich brauchen wir Flächen-Angebote für zukunftsfähiges Gewerbe. Industrie, Handwerk und Dienstleistungen schaffen in unserem Ballungsraum nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sondern sind auch ein Pfeiler der kommunalen Finanzkraft. Wer das anders sieht, soll das bitte den Bürgerinnen und Bürgern auch klar sagen und Alternativen aufzeigen. In Salach haben wir über mehrere Jahre eine gute Reputation als soziale, wirtschaftsstarke und umweltbewusste Gemeinde erreicht."

Klar vertrat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch den Standpunkt, dass der Gemeindeverwaltungsverband sich im neuen Jahr an die Überarbeitung des Flächennutzungsplans machen muss. "Das ist dringende Aufgabe der Gemeinderäte und Verwaltungen in Eislingen, Ottenbach und Salach. Auch wenn es unterschiedliche Interessenlagen in den Kommunen gibt, sollten wir die Aufgabe angehen, um Siedlungsmöglichkeiten, Freiflächensicherung und Infrastrukturaufwertung in der Raumschaft einen noch besseren Rahmen zu geben", sagt Gemeinderat Alexander Gaugele. Selbstverständlich wird die SPD dies wie gewohnt mit der interessierten Bürgerschaft im 'Kommunalen Forum' und bei anderen Gelegenheiten besprechen und zur Debatte stellen.

 

 

Lieber Klaus, wie besprochen für unsere Medien anbei ein Statement zur mittleren Hauptstraße, dass im Wesentlichen meine Wortmeldung für die Fraktion im GR zur ‚mittleren Hauptstraße‘ zusammenfasst. Das könntest du für FB im von dir vor einigen Wochen angeforderten Sinne verwenden: 

„Es geht in der mittleren Hauptstraße um die Zukunft des innerörtlichen Einzelhandels in Salach!“ 

„Wenn wir nichts verändern, wird es nicht so bleiben wie es ist“, sagte GR Peter Hofelich zur Zukunft der mittleren Hauptstraße und der großen innerörtlichen Kreuzung in Salach. „Wir brauchen den Umbau zu einer Passanten-, Konsumenten- und Händlerfreundlichen Umgebung. Daran hängt die Zukunft des innerörtlichen Einzelhandels in Salach und letztlich die Identität und der Zusammenhalt unseres zur Kleinstadt gewachsenen ehemaligen Dorfes! Sonst gibt es weiteren Schwund.“ 

Bedenken hat es in der Mitte Fils-Gemeinde während der letzten Woche zum Vorschlag der Gemeindeverwaltung gegeben, für eine ca. 4-wöchige Periode einige Parkplätze im Straßenraum zu entwidmen, damit besser fließenden Verkehr zu ermöglichen und vor allem den gesamten Straßenraum mit ‚Möblierungen‘ aufzuwerten. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, seit vielen Jahren drängend auf eine Aufwertung der mittleren Hauptstraße, stimmte dem zu. Sie wollte aber mehr zur Flankierung der Idee: eine Tempo 30 Zone im Verlauf der Hauptstraße und eine reine Gelbampel beim Einmündungsbereich Wilhelm-/Hauptstraße, All dies wird nun, nach der Zustimmung zum Gemeindehaushalt 2022, von der Verwaltung auch untersucht. Der daraus entstehende Vorschlag wird dem Einzelhandel, der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgestellt. Erprobungszeitraum sollte die Sommerzeit sein. 

Peter Hofelich: „Vor einigen Jahren wurde der renommierte Professor Schwinge beauftragt, einmal städtebaulich gestalterische Vorschläge für den gesamten Verlauf der Hauptstraße zu machen. Heraus kam ein innovativer Vorschlag. Weiterhin zwei Fahrbahnen, etwas enger geschnitten. Neu Parkplätze in die Gehsteige eingelassen. Und eine bessere Linienführung der Hauptstraße, welche auch die durch die Bahnunterführung erzwungene große Schneise auf ein vertretbares Maß zurückdimensioniert. Er erhielt von den Betroffenen deutliche Zustimmung und sogar weitergehende Forderungen. Es war kein einfacher Entwurf, weil er eben Einschnitte mitbrachte, aber wir sollten das im Kern überzeugende Konzept im Auge und als Ziel behaltenen!“ 

Der SPD-Gemeinderatsfraktion geht es um den Zusammenhalt in der 8000-Einwohnergemeinde. Der städtebauliche und kommunikative Charakter der Kleinstadt Salach ist dafür nicht zu unterschätzen. „Wir brauchen Räume der Begegnung, des Austausches und der Sichtbeziehungen“, argumentiert Peter Hofelich mit seiner Fraktion. „Anders können Wirtschaften und Läden nicht auf Dauer existieren und Erfolg haben“. Salach habe, da nicht eine B 10-Durchgangsgemeinde, eigentlich über Jahrzehnte eine bessere Chance als andere Städte und Gemeinden für sein Ortszentrum gehabt. „Es herrschte aber Abwehr und Fantasielosigkeit. Jetzt muss das Ruder herumgerissen werden. Wir sollten uns wegen ein paar für wenige Wochen wegfallenden Parkplätzen nicht zerstreiten, sondern das Ziel eines aufgewerteten Zentrums im Blick behalten!“ VG, Peter

 

 

Demokratie lebt vom Mitmachen

Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen engagieren und sich am gesellschaftlichen und sozialen Miteinander beteiligen. Unsere Demokratie lebt aber auch ganz entscheidend davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, in der Familie, im Beruf, im Alltag und auch in den politischen und gesellschaftlichen Gremien. Auch die von den Salachinnen und Salachern gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte tragen Verantwortung. Mit ihren Beschlüssen prägen sie die Entwicklung der Gemeinde. Sich vor der Verantwortung zu drücken, passt nicht in das gesellschaftliche Miteinander einer Demokratie.

Das Jahresende ist ein passender Anlass, das Jahr Revue passieren zu lassen. In Salach wurde 2021 wieder viel bewegt, der Naturkindergarten wurde eröffnet, der Mensaneubau schreitet mit großen Schritten voran oder es wurde die städtebauliche Gestaltung des Gemeinschaftszentrums erarbeitet.

Pandemie-bedingt konnten 2021 nur sehr wenige Veranstaltungen stattfinden, Vor-Ort-Termine unserer Fraktion waren nur sehr eingeschränkt möglich. Für Anregungen, kritische Anmerkungen und für das großartige Engagement vieler Salacherinnen und Salacher in diesem Jahr sagen wir danke.

Die kommunale Demokratie lebt auch von einer vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat, den Kindergärten, der Schule und den Vereinen. 2021 haben wir diese vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit wieder erlebt, wofür wir uns herzlich bedanken.

  Frohe Weihnachten und einen guten Start für 2022

Liebe Salacherinnen und Salacher,

wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, schöne Feiertage mit Ihrer Familie, erholsame Tage zwischen den Jahren und einen guten Start für 2022. Für das neue Jahr wünschen wir uns alle Gesundheit und dass wir uns Zeit nehmen für Menschen, die uns wichtig sind. Gemeinsam und in gegenseitigem Respekt können wir die großen Zukunftsaufgaben beherzt weiter angehen.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Alexander Gaugele, Sabrina Hartmann, Peter Hofelich, Markus Ledermann, Annette Schweiß, Werner Staudenmayer, Jeannette Wondratsch, Ugur Tenlik

 

 

SPD-Fraktionen im Mittleren Fils- und Lautertal trafen sich virtuell: „Investitionen in Schulen und Kindergärten prägen“

In den Kommunen im mittleren Fils- und Lautertal wird massiv in Bildung und Betreuung investiert. Beim Treffen der SPD-Kommunalfraktionen und Kreisräte aus Eislingen, Salach, Süßen und Donzdorf in der bevölkerungsreichen Kern-Raumschaft des Landkreises zeigte sich das eindrücklich: „Die Zeit drängt, die Silcherschule und das Erich-Kästner-Gymnasium auszubauen“, sagt die Eislinger Fraktionschefin Angela Schirling. „Unsere Gemeinschaftsschule ist jetzt stabil zweizügig und wir bauen eine größere Mensa-Küche“, berichtet Werner Staudenmayer aus Salach. „In das Bizet-Schulzentrum werden wir rund 24 Mio. Euro investieren“, kündigt Süßens Fraktionsvorsitzender Udo Rössler an. Dazu kommen in allen Orten neue und ausgebaute Kindergärten. Für die im mittleren Filstal traditionell rührige und starke SPD ist klar: „Die Richtung stimmt. Bildung und Betreuung sind Zukunft !“

Das von allen ersehnte Präsenz-Treffen in der Eislinger KSG-Gaststätte ‚Zum zwölften Mann‘ musste wegen der verschärften Corona-Situation. Aber es blieb die Möglichkeit der Video-Konferenz, um endlich auch wieder ‚Flagge für Gemeinsamkeit an Mitte Fils und Lauter‘ zu zeigen, wie es der moderierende Kreis- und Gemeinderat Peter Hofelich ausdrückte. „Wir sind hier klar Verdichtungsraum“, stellte Kreisrat und BM Julian Stipp fest und konnte dies mit Zahlen zur Bevölkerungsdichte und Siedlungsfläche in der knapp 60.000 Einwohner starken Raumschaft auch belegen. ‚Ländlich‘ sei man hier im dichten Siedlungsband des Filstals sicher nicht. Da müsse sich das Denken ändern und die Realität anerkannt werden. Entsprechend ist die SPD stolz „auf die in den letzten Jahrzehnten erreichten Fortschritte an ‚sozialer Infrastruktur“.

Entsprechend bewegten die Themen die 14 Teilnehmer der Videokonferenz. Da ist der Mangel an preisgünstigem Wohnraum. Die SPD-Kommunalpolitiker sind unzufrieden, dass immer noch zu wenig geschieht, flächenschonende Neu- und Umbauten zu schaffen. „Mut zur Höhe“, „Innenpotential mit Leerständen heben“, „Parken auf großen Gebäuden“ und „interkommunale Wohnbaugesellschaft“ waren dabei Stichworte. Da ist die gewerbliche Flächenanforderung. Keine „planlose Flächenversiegelung“, aber „vorgehaltene Flächen für wichtige Neuansiedlungen“, das müsse sein. Eberhard Hermann und Udo Rössler hatten zuvor die Süßener Zurückhaltung beim durch Donzdorfer Bürgerentscheid gestoppten gemeinsamen großflächigen Gewerbegebiet begründet. Da ist die innerörtliche städtebauliche Entwicklung zugunsten des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität: Süßen will zwischen Filsbrücke und Bahnhof umgestalten, Eislingen will mit der Mühlbachtrasse die Innenstadt stärken und in Salach geht es um den besten Weg, wie Aufenthaltsqualität und Kurzzeitparken in der mittleren Hauptstraße zusammengebracht werden können. Und da ist der öffentliche Nahverkehr: für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises ab Januar 2022 wollen die SPD-Fraktionen „klare Signale für Linien-Ausbau, Taktverdichtung und Vernetzung der Verkehrsträger in unserer Raumschaft“, so Kreisrat Peter Hofelich. Der Kern-Raum des Landkreises sei sozial homogen, aber im ÖPNV seltsam unverbunden und leider auch ohne Anschlussmöglichkeiten über die Kreisgrenzen hinweg. Von den Stadtverwaltungen und den Kreisräten sei hier nunmehr eine offensive Linie gefordert.

Nach über zwei Stunden Austausch verabschiedeten sich die Teilnehmer mit dem ‚Daumen nach oben‘. Die kommunale SPD im mittleren Fils- und Lautertal ist trotz epidemischer Einschränkungen munter, ideenstark und tatkräftig. Im Verdichtungsraum wird soziale, ökologische und arbeitsplatzfreundliche Politik gemacht!

 

 

"Salach: menschenfreundliche Gemeinde der Zukunft"

Das Motto: "Salach - menschenfreundliche Gemeinde der Zukunft" hat die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2022 bewusst gewählt. Mit dem Gemeinschaftszentrum und der Entwicklung des Schachenmayr-Areals bereiten wir eine wesentliche Grundlage vor, wie wir Salachs Zukunft sehen: Sozial, ökologisch, bürgernah, nachhaltig und städtebaulich attraktiv. Diese Vision muss aus unserer Sicht schnell verwirklicht werden, denn der gesellschaftliche Veränderungsprozess schreitet immer schneller voran. Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig das menschliche Miteinander ist, in der Familie, im Arbeitslegen, in der Schule, in den Kindertagesstätten, in Vereinen usw.

Soziales Miteinander, Respekt und Zusammenhalt

"Die Lebenswirklichkeit der Menschen spielt stets in den Städten und Gemeinden", hob Bürgermeister Julian Stipp bei seiner HH Rede hervor. Lassen Sie uns gemeinsam darum kümmern, dass wir die Lebenswirklichkeit und die Rahmenbedingungen der in Salach lebenden Menschen so gestalten, dass ein neues Wir-Gefühl entsteht. Eine wesentliche Basis für ein neues Wir-Gefühl schaffen wir mit dem Gemeinschaftszentrum.

Lassen Sie uns nicht warten, bis das IBA Projekt im Schachenmayr die ersten Bewohner und Bewohnerinnen anzieht. Wir können jetzt sofort und heute damit starten, eine neue Kultur des respektvollen Umgangs, des Miteinanders zu pflegen. Nutzen wir die Chancen, die wir haben mit einer Quartiersmanagerin und dem Grundstein, der durch sie gelegt wurde, aus Salach eine "sorgende Gemeinschaft" zu machen. Lassen Sie uns die Chance nutzen, die Quartiere Südost und Südwest zu stärken. Dabei ist es unumgänglich, dass das Engagement der Gemeinde im Kindergarten St. Elisabeth stark, klar und sichtbar wird. Ein neues Markenzeichen, das lauten könnte: "Wir im wilden Süden", kann zu einer Aufbruchsstimmung führen.

Auch Salach muss klimaneutral werden

Der Schutz des Klimas ist eine weitere wichtige Aufgabe aller Kommunen. Dieses Thema nahm in den vergangenen Haushaltsreden mächtig Fahrt auf und im Sommer stellte die Klimaagentur des Landkreises im Gremium Handlungsmöglichkeiten für Kommunen vor. Im Frühjahr nächsten Jahres soll ein Workshop stattfinden, in dem der Gemeinderat eine Klimastrategie und die Bereiche für Maßnahmen festlegen soll. Im Landratsamt Göppingen wurde kürzlich eine Stelle für Klimaneutralität geschaffen. Wir schlagen vor, das vorhandene Fachwissen im Landkreis zu nutzen und gemeinsam mit der Beauftragten für Klimaneutralität, Michelle Kraus, unsere Strategie für Klimaneutralität zu erarbeiten.

Mittlere Hauptstraße aufwerten

Für die Gestaltung der Ortsmitte und insbesondere der mittleren Hauptstraße sind wegen des großen Finanzierungsbedarfs für das Quartier Mühlkanal bis 2025 keine Investitionen vorgesehen. Bürgermeister Julian Stipp hat in seiner Haushaltsrede mobile und temporäre Maßnahmen vorgeschlagen, um die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wir begrüßen diesen pfiffigen Vorschlag, über einen Zeitraum von vier Wochen aus Parkraum Begegnungs- und Aufenthaltsflächen zu schaffen, ausdrücklich, zumal die Attraktivitätssteigerung der mittleren Hauptstraße ein langjähriges Anliegen der SPD-Fraktion ist.

Lassen Sie uns noch einen Schritt weitergehen. Der Versuch sollte mindestens auf zwei Monate verlängert werden. Und: Warum nicht zusätzlich von der Volksbank bis zur Einmündung Hauptstraße/Schillerstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten, wie anderswo auch. Mit zwei Kinderkrippen und zwei Seniorenwohnanlagen lässt sich die Tempo-30-Zone aus unserer Sicht gut begründen. Parallel hierzu kann die Ampelanlage der Mündung Haupt- und Wilhelmstraße auf Blinklicht geschaltet und die Fußgängerüberwege als Zebrastreifen ausgebildet werden.

Busverbindung mit Halb-Stunden-Takt nach Göppingen

Salach ist bei Busverkehren seit Jahrzehnten unterversorgt und benachteiligt. Zwar gibt es jetzt einen verlässlichen Stunden-Takt für die Buslinie von Ottenbach nach Göppingen, doch dies reicht nicht aus, um mehr Menschen für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu gewinnen. Die SPD spricht sich für einen weiteren Ein-Stunden-Takt aus, indem die Buslinie Göppingen-Eislingen nach Salach verlängert wird. Dadurch wird eine Halb-Stunden-Busverbindung nach Göppingen erreicht. Alternativ ist auch eine neue Buslinie Göppingen-Süßen denkbar. Der südliche Ortsteil muss bei der neuen Linienführung berücksichtig werden.

Parkhaus erweitern und aufwerten

Das Parkhaus in der Weberstraße ist an der richtigen Stelle gebaut. Es liegt zentral, die Wege zum Bahnhof, zu Ärzten, Zahnärzten und Einzelhandelsgeschäfte sind kurz. Der Zustand des Parkhauses ist für uns allerdings nicht akzeptabel, städtebaulich und von der Kapazität. Mit einer Erweiterung dieses Parkhauses kann Parkraum für die Ortsmitte und für das Gemeinschaftszentrum geschaffen werden. Eine gestalterische Aufwertung, offene helle Bauweise mit Fassadenbegrünung, ist für eine Akzeptanz erforderlich. Eine Erweiterung des Parkhauses bietet auch die Chance, den Standort als Mobilitäts-HUB für Fahrräder und E-Fahrzeuge auszubauen. Ein Mobilitäts-HUB für die Verzahnung von Bahn und Bus kann beim Vorplatz der Kreissparkasse entstehen.

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe des Salacher Boten.

Stellungnahme der Fraktion auf www.spd-salach.de

Der vollständige Redetext der Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 kann auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Salach unter www.spd-salach.de aufgerufen werden.

 

 

"Salach: menschenfreundliche Gemeinde der Zukunft". Stellungnahme der SPD-Faktion zum Haushalt 2022 (Teil 2)

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wählte das Motto "Salach - menschenfreundliche Gemeinde der Zukunft" für ihre Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2022 ganz bewusst: Respekt, soziales Miteinander und Zusammenhalt sind wichtige Faktoren für ein neues Wir-Gefühl. In der vergangenen Ausgabe des Salacher Bote haben wir dies dargelegt. Aber auch eine passende Infrastruktur stärkt das Wir-Gefühl in Salach.

Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen ist wieder zur sozialen Frage geworden. Auch in Salach ist es zunehmend schwierig, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dass diese Problematik in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist zeigt sich auch darin, dass es für viele Menschen auch mit mittlerem Einkommen sehr schwierig ist, auf dem freien Wohnungsmarkt eine passende Wohnung oder ein passendes Haus zu finden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Wohnen darf keine soziale Frage sein. Das Instrument der Konzeptvergabe für die Bebauung von Grundstücken eignet sich ideal, um als Gemeinde aktiv mitzugestalten, welche Formen des Wohnens auf den jeweiligen Grundstücken realisiert werden. Es bietet uns die Chance, konkret vorzugeben, dass beispielsweise ein bestimmter Anteil des Projekts bezahlbare Wohnungen, kleine Wohneinheiten oder Wohneinheiten für Familien sein müssen. Diese Chance sollten wir weiterhin aktiv nutzen.

Leerstand an Wohnraum vermeiden

Wichtig ist auch, den bereits bestehenden Wohnraum in den Blick zu nehmen und Leerstände zu vermeiden. Wir haben bereits begonnen, ein Leerstands-Management einzuführen. Wir appellieren an die Kollegin und die Kollegen der CDU-Fraktion, dass wir im vor uns liegenden Jahr gemeinsam über das bisherige 'Leerstands-Management light' hinausgehen können und eine für Wohnungsinhaber höhere Sicherheit und Verbindlichkeit bei der Vermietung erreichen können.

Infrastruktur der Zukunft ausbauen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind auch Investitionen in das Strom- und Gasnetz erforderlich. Ladestationen für E-Autos benötigen ein leistungsfähiges Stromnetz. Der hoher Strom- und Wärmebedarf in Industrie und Gewerbe kann über Wasserstoff als Energieträger erzeugt werden. Die Gemeinde ist Haupteigentümerin der beiden Netze.

Öffentlichen WLAN-Hotspots

Für den weiteren Breitbandausbau haben wir bereits Mittel im Rahmen des Breitbandausbaus im Projekt mit der Region Stuttgart eingeplant. Darüber hinaus beantragt die SPD, dass die Gemeinde an zentralen Punkten öffentliche WLAN-Hotspots schafft. Die öffentlichen WLAN-Hotspots schlagen wir für unser Sport- und Kulturzentrum, für das Rathaus, für den Marktplatz sowie für die Bahnstation und die Bushaltestellen am 'Marktplatz' vor. Das Schulgelände soll dabei bewusst außen vorgelassen werden.

Flächennutzungsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln

Der aktuell bestehende Flächennutzungsplan ist 2004 in Kraft getreten. Es kann nicht sein, dass wir noch heute auf dieser Basis planen, zumal wir mit dem Quartier Mühlkanal gravierende Veränderungen haben. Eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist durch den Gemeindeverwaltungsverband Eislingen - Ottenbach - Salach vor längerer Zeit eingeleitet. Die Bearbeitung läuft aber aus unserer Sicht zu schleppend. Die SPD fordert einen Sachstandsbericht zum Flächennutzungsplan.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen ist uns wichtig

Die SPD-Fraktion vertritt seit vielen Jahren den Standpunkt, Freiflächen im Innenbereich vor Flächen im Außenbereich zu entwickeln. Deshalb entwickeln wir ja die versiegelte Brachfläche im Schachenmayr-Areal zu Reihenhaus-Wohnungen mit Modellcharakter. Und wir streben dort ein urbanes Gebiet an, das neben den Wohnhäusern im Osten des Gebietes auch Geschoss-Wohnungen im Westen des Gebietes und zusätzlich integrierte passende gewerbliche Nutzungen vorsieht.

Finanzen 2022 wieder solide

Nach hohen Defiziten in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 erwirtschaftet der Ergebnishaushalt wieder einen Überschuss für wichtige Investitionen. Die geplanten Ergebnisse für den Finanzzeitraum lassen sich als solide und stabil bezeichnen. Einkommen- und Gewerbesteuer sind neben den Landeszuweisungen maßgeblich für dieses Ergebnis verantwortlich.

Das Ergebnis im Finanzhaushalt ist für das Haushaltjahr 2022 akzeptabel. In den Folgejahren sieht dies anders aus. Die hohen Investitionen für das Gemeinschaftszentrum lassen sich nicht mit Überschüssen aus den Ergebnishaushalten finanzieren. Kredite sind erforderlich.

Die Richtung stimmt

Wir als SPD-Fraktion finden viele unserer Initiativen in der Haushaltseinbringung der Gemeinde wieder. Allerdings erwarten wir bei 'Mittlere Hauptstraße', 'Flächennutzungsplan', 'Busanbindungen' und 'digitale Infrastruktur' mehr. Schon heute können wir eine Zustimmung zum Haushaltsplan signalisieren.

Stellungnahme der Fraktion auf www.spd-salach.de

Der vollständige Redetext der Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 kann auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Salach unter www.spd-salach.de aufgerufen werden.

 

 

Rückbau B 10 nimmt Gestalt an: 2 Kreisverkehre kommen

"Die SPD-Gemeinderatsfraktion bewertet die weitere Detailplanung für den Rückbau der alten B 10 positiv", betonte deren Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer. Der 2018 mit dem Verkehrsministerium gefundene Kompromiss sieht für die Einmündungen in die Hauptstraße und in das Gewerbegebiet Dugendorf/Alber zwei Kreisverkehre vor. Bei dieser Variante bleibt das Unterführungsbauwerk bestehen. Der große Vorteil gegenüber anderen diskutierten Varianten: Die Verkehrsbelastung in der Hauffstraße wird enorm verringert. Der Schwerlastverkehr bekommt bei dieser Planung eine direkte Anbindung an das Gewerbegebiet Dugendorf/Alber und braucht somit nicht mehr durch die Hauffstraße fahren. "Damit wird eine Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Hauffstraße vom Schwerlastverkehr zu entlasten, erfüllt", so Werner Staudenmayer weiter.

Durch den Rückbau von vier auf zwei Fahrspuren kann eine breite Radschnellverbindung entlang der alten B 10 verwirklicht werden. Eine sichere Anbindung der Radschnellverbindung in die Hauptstraße und in das Gewerbegebiet muss aus Sicht von Gemeinderat Alexander Gaugele auf jeden Fall erfolgen. Außerdem ist geplant, die in Richtung Süßen bestehenden Bushaltestellen zu verschieben. Zwischen den beiden Kreisverkehren können diese Haltestellen zukünftig platziert werden.  "Ein interessanter Vorschlag", hob Gemeinderat Peter Hofelich hervor. "Die Busanbindungen rücken somit näher an die Wohnbebauung heran".

 

 

Die Zukunft wagen: Innovatives Verkehrs- und Parkraumkonzept für das Quartier Mühlkanal

"Für unser Quartier Mühlkanal brauchen wir ein zukunftweisendes Verkehrs- und Parkraumkonzept. Wir brauchen ein mutiges Konzept, bei dem wir die Parkierung baufeld- und quartiersübergreifend denken", betonte der Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer bei der vergangenen Gemeinderatssitzung. Inge Horn, die die Gemeindeverwaltung bei dem Projekt Mühlkanal fachlich begleitet, stellte in dieser Sitzung die neuen Überlegungen für die Verkehrsführung und die Parkierung vor.

Das neue Quartier soll als IBA-Projekt ein zukunftsweisendes Quartier werden. Ansätze bei der Stellplatzberechnung nach heutigem Maßstab sind da fehl am Platz, so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion. "Um Begegnungen und Kommunikation zu fördern, dürfen Stellplätze und Garagen nicht direkt vor jeder Wohneinheit angelegt werden, erläuterte Dr. Markus Ledermann in der Gemeinderatssitzung. Deshalb ist es erforderlich, die bisherige Planung konsequent weiterzuentwickeln und vor den einzelnen Wohngebäuden Plätze und Treffpunkte ansprechend zu gestalten. "Sollten im Quartier vorübergehend benötigte zentrale Parkhäuser entstehen, müssten diese aber ohne großen Aufwand zurückgebaut oder aber anderweitig sinnvoll genützt werden können, wenn in der Zukunft weniger Parkfläche benötigt wird", stellte Alexander Gaugele in der Sitzung dar.

Für Gemeinderat Peter Hofelich ist des zwingend erforderlich, das Parkhaus in der Ortsmitte zu erweitern. Damit lässt sich auch benötigter Parkraum für die Ortsmitte schaffen. Durch eine einladende Wegeführung mit einem neu gestalteten Dole lässt sich die Anbindung an das Schachenmayr-Areal gelingen. Innovative und klimaschonende zukunftsweisende Mobilität ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion ein zentrales Anliegen. Bei der Debatte im Gemeinderat kam dies eindrucksvoll zum Ausdruck.

  Bezahlbaren Wohnraum schaffen

In den Ballungszentren wie der Region Stuttgart fehlt es an Wohnraum und besonders an bezahlbarem Wohnraum. "In Salach wurden jüngst immerhin viele Wohnungen neu geschaffen, aber in der Regel im höhen Preissegment, wie Peter Hofelich betonte. Mit der Entwicklung des Schachenmayr-Areals wird zwar zusätzlicher Wohnraum entstehen, aber für die Verwirklichung wird noch einige Zeit benötigt. Um den Bedarf und mögliche Flächen für bezahlbaren Wohnraum systematisch zu erfassen, hat der Gemeinderat eine Studie in Auftrag gegeben. Das Grundlagenmodul wird durch das Land Baden-Württemberg zu 80 % gefördert. Die Gemeinde muss 3.000 Euro beisteuern. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollte bereits im Haushalt 2022 Geld für mögliche Maßnahmen eingestellt werden, um gegebenenfalls schnell handeln zu können.

  SPD lobt hohe Qualität der Salacher Bildungsarbeit

"Die vorausschauende Planung der Hauptamtsleiterin Gabriele Dory und der Kindergartenbedarfsplan, der jedes Jahr an die Realität angepasst wird, sorgen seit Jahren verlässlich dafür, dass in Salach bisher jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält", hob Annette Schweiß in der letzten Gemeinderatssitzung hervor. Die hohe Qualität der Bildungsarbeit in unseren Einrichtungen und Verlässlichkeit der Betreuungsangebote kann nur mit guter Personalausstattung gewährleistet werden. Großzügige Leiterinnenfreistellung sowie Vertretungskräfte für jede Einrichtung sind dafür unerlässlich. Die von der SPD-Gemeinderatsfraktion angeregte und in den letzten Jahren begonnene Ausbildungsoffensive war der einzig richtige Weg, um neu ausgebildete pädagogische Kräfte an die Salacher Einrichtungen zu binden. Außerdem können so dem Fachkräftemangel entgegengetreten und somit die unterschiedlichen Betreuungsangebote darstellen werden.

Ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion ist die Stärkung des Kindergartens St. Elisabeth. "Wir unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, mit der katholischen Kirchengemeinde Gespräche zu führen", betonte Annette Schweiß. Es soll eine Strategie entwickelt werden, um die dortige Vielsprachigkeit der Kinder und Familien als Alleinstellungsmerkmal herauszuarbeiten. Diese Besonderheit kann auch als Chance für eine Neuausrichtung als besonders geschätztes Bildungshaus begriffen werden. Die Eltern sollen dabei als Bildungspartner eng einbezogen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Aufgabe nicht ohne weiteres personelles Engagement umzusetzen. Hierbei muss die katholische Kirchengemeinde nicht nur finanziell unterstützt werden.

Vielfalt und Bildungsgerechtigkeit ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Es muss ein Bewusstsein entwickelt werden für die Stärken, die sich aufgrund der Vielsprachigkeit und unterschiedlicher Kulturen ergeben. Dies betrifft nicht nur den Bereich Kindergarten, sondern die Gemeinde als Ganzes und insbesondere den Salacher Süden. Die Fraktionsmitglieder der SPD können sich vorstellen, dass hier auch die Quartiersmanagerin kompetent unterstützend wirken kann. Erste positive Ergebnisse aus den Nachbarschaftsgesprächen führten zur Stärkung des Wir-Gefühls im Quartier und sollten daher fortgeführt werden.

 

 

Gemeinschaftszentrum auf den Krautländern:
Marathonsitzung führt zum einstimmigen Ergebnis

Sage und Schreibe über 15 Stunden tagte das Preisgericht, um den Siegerentwurf in einem offenen Realisierungswettbewerbsverfahren für das Gemeinschaftszentrum auf den Krautländern zu bestimmen. Bei dem anonymen Verfahren haben 28 Architekturbüros ihre Entwürfe eingereicht. In einem aufwendigen Verfahren wurden alle Entwürfe besprochen. Sieben Entwürfe schafften es ins Finale. Dort wurden nochmals alle Vor- und Nachteile der einzelnen Projekte ausführlich abgewogen. Am Ende hatte der Vorschlag des Architekturbüros "Studio LEK" aus München die Nase vorn.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion nahmen Annette Schweiß, Peter Hofelich und Werner Staudenmayer an der Marathonsitzung teil. Annette Schweiß hob in dem Münchner Vorschlag die geniale Lösung für die Jugendräume hervor. In dem langgezogenen Gebäude sollen Jugendräume entstehen. Räumlich ist der Jugendbereich zwar vom Terrassenhaus getrennt, aber mit dem Außenbereich wird eine generationenübergreifende Bindung geschaffen. Für Peter Hofelich war die Raumkante an der Hermannstraße ein besonderes Anliegen. Dadurch entsteht ein sichtbarer Abschluss in Richtung Osten der Weberstraße. Der Siegerentwurf schlägt als Einziger ein Gebäude als Lärmschutzmaßnahme vor. "Ein langgezogenes Gebäude entlang der Bahnlinie ist ein optischer Hingucker und keine triste Lärmschutzwand", betont Werner Staudenmayer. Nun gilt es, möglichst viele Salacherinnen und Salacher von dem Gemeinschaftszentrum zu überzeugen und mitzunehmen.

  Sichere Radwegverbindung nach Eislingen

"Um die Sicherheit insbesondere der Schülerinnen und Schüler, die den Fahrradweg von der Zeppelinstraße nach Eislingen zum Erich-Kästner-Gymnasium nutzen, zu erhöhen, schlägt die SPD-Gemeinderatsfraktion für diesen Fahrradweg eine Straßenbeleuchtung vor." Diesen Vorschlag unterbreitete die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Gemeindehaushaltsplan 2020. Die Salacher Gemeindeverwaltung stimmte sich mit der Stadt Eislingen ab. Bei der bevorstehenden Sanierung dieser Wegeverbindung soll eine Beleuchtung geprüft werden. In der vergangenen Gemeinderatssitzung schlägt nun die CDU-Fraktion ebenfalls eine Beleuchtung vor. Der Ball liegt aber bei der Stadt Eislingen, denn der Verbindungsweg liegt komplett auf Eislinger Gemarkung.

  Sprachförderbedarf nimmt weiter zu

Der Bedarf an Sprachförderung in den Klassen 1 bis 6 sowie in den Kindertageseinrichtungen steigt weiterhin. Claudia Becker, Bereichsleiterin für Familien und Soziales betonte, dass nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund Förderbedarf haben, sondern vermehrt auch deutsche Kinder. In den Klassenstufen 1 bekommen die Kinder 3 Wochenstunden zusätzlichen Deutschunterricht. In den Kindertageseinrichtungen gibt es mittlerweile 20 Sprachfördergruppen. "In Salach haben wir schon länger eine gut funktionierende Sprachförderung mit motivierten Mitarbeiterinnen", hob Jeannette Wondratsch, Gemeinderätin und Leiterin einer Kindestagesstätte, hervor. Jährlich unterstützt Salach die Sprachförderung mit Eigenmitteln in Höhe von über 67.000 Euro. "Bildungsaufgaben sind eigentlich Länderangelegenheiten. Hier könnte Baden-Württemberg die Kommunen stärker unterstützen", meinte der Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer.

 

 

Dank an die Wählerinnen und Wähler:

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl und legt in Salach überdurchschnittlich zu

 

Zufriedene Gesichter bei der Salacher SPD am Sonntagabend beim Eintreffen der einzelnen Wahlergebnisse am Rande der ‚Wahl-Party‘. Mit dem Zugpferd Olaf Scholz ist die SPD zum vierten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Nr.1 unter den bei der Wahl zum Bundestag antretenden Parteien. Die Aufforderung zur Regierungsbildung im 7 Parteien-Parlament geht nach Meinung der Mehrheit der Deutschen primär an den Wahlsieger, den bisherigen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seine Partei die SPD.  

Erfreulich auch die Ergebnisse in unserer Gemeinde: Mit 23,3 % in Salach liegt die SPD in der vormals langen politisch konservativ dominierten Gemeinde nun exakt im Durchschnitt des Bundestagswahlkreises Göppingen. Und sie liegt recht deutlich über dem baden-württembergischen Landesdurchschnitt der SPD von 21,6 %. Besonders bemerkenswert: Mit einem kräftigen Plus von 6,1 Prozent gegenüber dem SPD-Ergebnis der Wahl 2017 in der 8100-EW- Gemeinde setzen die wählenden Salacher Bürger ein kleines Ausrufezeichen. Die Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Katz-Hofelich: „Dafür sind wir sehr dankbar. Natürlich haben der Spitzenkandidat und die gute Wahlkampagne den Schub für die SPD insgesamt ausgemacht. Für das örtliche ‚Extra-Plus‘ war aber sicher maßgeblich, dass bei uns im Ortsverein die Rädchen ineinandergewirkt haben und dass unsere SPD in Salach kommunal und lokal präsent, profiliert und bekannt ist!“ 

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Annette Schweiss freute sich, dass Salach mit MdB Heike Baehrens nun weitere vier Jahre eine kümmernde und mit der Pflege auf wichtigem Gebiet in Berlin tätige Abgeordnete hat. Im Wahlkampf war Heike Baehrens in Salach immer wieder anzutreffen und sie konnte durch ihre Verlässlichkeit und Fachlichkeit punkten.  Dr. Klaus Spachmann und Dr. Michael Zöllinger wiesen darauf hin, dass in unserer Gemeinde der Abstand der SPD zur führenden CDU mit grade noch 4 Prozent deutlich geringer ist als dem Abstand ‚nach hinten‘ zur überraschend starken FDP und zu den stagnierenden Grünen. Die gewöhnlich lautstarke Linke wurde in Salach sogar auf 2,6 Prozent halbiert. Freilich gibt es beim Blick über das gesamte Ortsgebiet mit Wahlanteilen und Wahlbeteiligung genügend Anlass, um in die Hände zu spucken. Ingrid Katz-Hofelich: „Für uns ist das gute Ergebnis Anlass zum Dank und für den jüngst neu gewählten Vorstand auch Auftrag, es künftig weiter bürgernah anzugehen und mit klarer Position und Haltung zu überzeugen. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen in unserer Volkspartei ein!“.

 

 

Grußwort Peter Hofelich zum Kreativwettbewerb des Modellbauvereins Salach/ Eröffnung und Preisvergabe am 25. September 

„Einmal mehr belebt der Modellbauverein Salach das soziale und bürgerschaftliche Leben unserer Gemeinde Salach mit einer guten Initiative. Der zusammen mit dem Jugendreferat erdachte und organisierte Kreativ-Wettbewerb holt die Jugendlichen von heute da ab, wo sie ihre Ausdrucksformen und auch ihr Empfinden haben. Graffitis sind heute auch eine künstlerische und vor allem ausdrucksstarke Form der Kommunikation. In der Lebenswirklichkeit unseres Filstals stoßen wir über die Jahrzehnte hinweg in den Kreativbereichen der Kunst, des Theaters und der Musik immer wieder auf neue Trends, die sich hier finden. Der Wettbewerb ermutigt dazu, diese Tradition zeitgemäß fortzusetzen. Und er macht hoffentlich Spaß und bringt über Preise auch Freude!

Peter Hofelich, Mitglied des Kreistages und Gemeinderates, Staatssekretär a.D.“

 

 

Die Salacher SPD engagiert sich vielfältig im Wahlkampf:

„Letzter Infostand am Samstagvormittag in der Ortsmitte Weberstraße. Herzliche Einladung zum Gespräch!“

 

Am kommenden Samstag ist die Salacher SPD einmal mehr ‚draußen‘ unter den Bürgerinnen und Bürgern. Der letzte Infostand vor der Bundestagswahl erwartet die Salacher Bürgerschaft vormittags ab 9.30 Uhr in der Weberstraße zwischen Netto-Markt und Marktplatz. Die Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Katz-Hofelich: „Nachdem wir an den vergangenen Wochenenden mit Ständen am Edeka-Markt und in der Weberstraße bereits das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben, sind nun aller guten Dinge drei. Wir wollen nochmal alle Kräfte für einen guten Ausgang der Bundestagswahl und die Stimmen für die SPD mobilisieren! Wir freuen uns auf viele Begegnungen und Gespräche!“. Bereits vergangene Woche hatten mehrere Ehrenamtliche ab 5.30 Uhr an den Bahnsteigen frische Äpfel und ein Infoblatt zum ‚Triell‘ in ARD und ZDF unter den Pendlern verteilt. Und es gab auch ‚Nachbarschaftsgespräche‘ in Salach mit unserer Bundestagsabgeordneten und Wahlkreis-Kandidatin Heike Baehrens. Für Plakatierung und Prospektverteilung benötigt die SPD in Salach traditionell keine fremde oder gar kommerzielle Hilfe. Der ehrenamtliche Einsatz unter den rund 50 SPD-Mitgliedern in der Mitte Fils-Gemeinde stemmt das, sogar mit Patenschaft für Ottenbach. Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer: „Wir sind sehr erfreut, über das aufgeschlossene und freundliche Klima an den Infoständen. Eine deutlich andere Stimmung als in vergangenen Jahren. Dafür schon heute ‚danke‘!“ Noch ist nichts entschieden. „Kompetenz, Fortschritt, Klimaschutz für neuen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit mit Respekt sind starke Argumente für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.  Gute Umfragen sind das eine. Jede Stimme für einen stabilen Wechsel ist aber das Entscheidende und zählt am Ende!“ so hört man aus den Reihen der SPD in Salach und bittet die Bürgerschaft um ein gutes Salacher Votum.

 

 

Das Vereinsleben wird trotz Corona wieder 'öffentlich':
"Engagierte Jungtierschau der Salacher Kleintierzüchter"
St.v. Bürgermeister Peter Hofelich: "Wichtig für das soziale Leben in unserer Gemeinde!"



Nach zwei Jahren fand wieder eine Jungtierschau der Salacher Kleintierzüchter statt. "Trotz Corona sind wir endlich wieder bei den Leuten", war zu hören. Traditionell umrahmt ist die Schau von einem zweitägigen Festle im und um das Vereinslokal im Vereinshaus in der Weberstraße. Begünstigt diesmal von wunderschönem Spätsommer-Wetter.
Höhepunkt wie immer die Preisverleihung. Vorsitzende Sylvia Kuret freute sich über die engagierte Teilnahme und die hohe Qualität der ausgestellten Tiere trotz Corona-bedingt geringerer Teilnehmer-Zahl. Der Landesvorsitzende der Züchter, Herr Hartmann, hob den guten Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft im Verband hervor. Und der Stv. Bürgermeister Peter Hofelich, der die Gäste 'aus nah und fern' am Samstagabend begrüßte, lobte den 'Hasenverein' für sein vorbildliches Engagement im Vereinsleben der kleinstädtischen Kommune und insbesondere auch die für alle offene herzliche Gastronomie im gastlichen Parterre des Vereinshauses. Hofelich:
"Wir ringen um Gastronomie und Einzelhandel im Zentrum unserer Kommunen. In Salach gibt es dabei durchaus auch Erfolge, wenn auch noch nicht genug. Wir brauchen aber auch das Engagement unserer Vereine, das niedrigschwellige Angebote schafft, entstandene Lücken schließt und Heimat bietet!" Er wünschte den Salacher Kleintierzüchtern weiterhin gute Erfolge - die Preisverleihung hatte das unter Beweis gestellt! -, ein engagiertes Vereinsleben - mit Dank an die Vorsitzende und die Vorstandschaft und das Gastro-Team! -  sowie "eine gute Jugendarbeit und Nähe zur Bürgerschaft unserer aufstrebenden Gemeinde!"

 

 

Stabwechsel - Ingrid Katz-Hofelich ist neue Vorsitzende der Salacher SPD: „In Salach Volkspartei leben“

 

„Wir treten ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Gemeinschaft. Mit voller Kraft und klarer Haltung. Und dafür wird die Sozialdemokratie unverzichtbar gebraucht“, erklärte Ingrid Katz-Hofelich vor ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Salacher SPD. Sie folgt auf Dr. Michael Zöllinger, der berufsbedingt die Position an der Spitze der Salacher SPD abgab. Dem Vorstand bleibt er erhalten und gewährleistet mit dem komplett besetzten Führungs-Team eine auch künftig organisatorisch und politisch starke SPD in der Mitte Fils-Gemeinde.

 In der Stauferlandhalle hatten sich die Sozialdemokraten nach langer Zeit und manchen Videokonferenzen endlich wieder zu einer ordentlichen Hauptversammlung getroffen. „Mit Herz und Humor, mit deiner Fähigkeit zusammenzuführen und voranzugehen und mit deinem zupackenden Pragmatismus hast du maßgeblich dazu beigetragen, die SPD und Salach während der letzten Jahre voranzubringen“ würdigte die einstimmig gewählte neue Vorsitzende ihren Vorgänger Dr. Michael Zöllinger. Der zuvor vom bisherigen SPD-Chef gegebene Rechenschaftsbericht, der coronabedingt zwei Jahre umspannte, belegte dies eindrücklich. Meilensteine wie die für die Salach-SPD so erfolgreiche Kommunalwahl 2019 mit 43 Prozent Stimmenanteil oder das Dialog-Programm „Zukunft gestalten für Salach“ waren Beispiele.

 In den Vorstand wurden Ingrid Katz-Hofelich als Vorsitzende, Annette Schweiss, Dr. Klaus Spachmann und Dr. Michael Zöllinger als stellvertretende Vorsitzende, Gabriele Beckert als Schriftführerin, Werner Staudenmayer als Kassier gewählt. Neben Annette Bienert, Alexander Gaugele und Michael Till, die bisher schon Beisitzerin und Beisitzer waren, wurden neu und erstmals Andre Knaus und Andreas Zowislo gewählt. Kassenprüferinnen sind Angelika Dölker und Michaela Spachmann.

 Wenige Wochen nach der Hauptversammlung nahm das neu formierte Team dann mit einer ersten Vorstandssitzung im „Glashaus“ gleich Tempo auf. Die Aktivitäten im Wahlkampf – Plakatierung und Prospektverteilung durch selbstverständlich eigene Kräfte, Nachbarschaftsgespräche und Infostände – wurden verbindlich festgelegt. Die SPD will in Salach weiter „Volkspartei leben“ und mit Themenveranstaltungen, aber auch dem jährlichen „Rathausplatz-Forum“ Zeichen setzen. Markenkern der SPD bleibt die kommunalpolitische Verankerung. Gemeinderat Peter Hofelich gab hier einen Ausblick auf das „Kommunale Forum“. Wichtig ist dem Vorstand, die spürbar zahlreichen Neubürgerinnen und Neubürger in der nun auf deutlich über 8000 Einwohner angewachsenen Gemeinde willkommen zu heißen und ihnen Angebote zur politischen Teilhabe zu bieten. Die neue Vorsitzende, beruflich Soziologin, freiberufliche Beraterin und Coach, sowie ehrenamtlich lange Jahre Elternbeiratsvorsitzende in Kindergarten und Schulen, sieht Bildungsgerechtigkeit in Zeiten von Corona als fordernde Aufgabe an. Und sie markiert die SPD „als große integrierende politische Kraft in Salach, mit gelebter Bürgernähe und engem Kontakt zu den Vereinen, Institutionen und Initiativen unserer Gemeinde“.

 

 

Kommunales Forum der Salacher SPD tagt:„Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird wichtiger!“

 

„Insbesondere die letzten Monate zeigen uns, dass bei den kommunalen Aufgaben der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz einen höheren Stellenwert bekommen wird und muss“, sagte Gemeinderat Alexander Gaugele beim Treffen des Leitungs-Teams des ‚Kommunalen Forums‘ der Salacher SPD. Die Leitungs-Runde war nach längerer Corona-Unterbrechung zusammengekommen, um ein Programm des traditionellen Bürger-Dialoges der SPD Salach für das nächste halbe Jahr zu besprechen. GR Peter Hofelich: „Die existentiellen Themen, ob sozial oder ökologisch, kehren zurück. Da geht es um Dialog und Vertrauen. Dem müssen wir gerecht werden!“

Die zurückliegende Hauptversammlung der Salacher SPD hatte für die langjährige Dialogreihe zwischen Bürgern und Kommunalpolitik ein sechs-köpfiges Leitungs-Team bestätigt. Dabei wird traditionell auf die Offenheit der Salach-SPD als einer Plattform für fortschrittliche Kommunalpolitik in der aufstrebenden Mitte Fils-Gemeinde Wert gelegt.

Für das Programm der kommenden Monate bis Frühjahr 2022 gab es viele Ideen. „Wie sind wir auf außerordentliche Notsituationen in Salach vorbereitet? Das interessiert sicher viele Mitbürger“, setzte Andreas Zowislo einen Schwerpunkt. Entsprechend will man sich um eine Veranstaltung mit den lokalen Rettungsdiensten bemühen. „Wie stark ist unsere zivile Infrastruktur, insbesondere die öffentliche Verwaltung und die von ihr geleistete Daseinsvorsorge gegenüber Gefährdungen stabil“, fragte sich Dr. Michael Jehle und hatte dabei etwa Hacker-Angriffe im Blick. ‚Was kann Salach bei moderner Verwaltung?‘ könnte deshalb auch ein Themenabend der kommenden Zeit sein. Und dann natürlich die Gewalt des Wassers. Alexander Gaugele verwies auf den Antrag der SPD-Fraktion, auch für die kleinen Bachläufe auf der Gemeindemarkung eine Kartierung und ein Gefahrenpotential darzustellen. „Da dürfen wir uns keine Blöße geben!“

 Damit will es das ‚KF‘ aber nicht bewenden lassen. Vor-Besichtigungen bei interessanten Firmen oder Einrichtungen in der Gemeinde gehören zum Angebot und sind, so Peter Hofelich, auch künftig fest eingeplant. „Das Rekord-Hoch bei der Gewerbesteuer vor Corona wird so schnell nicht wieder erreichbar sein.  Wir haben aber in Salach trotz knapper Flächen die Standort-Gunst und können daraus weiter was machen. Dafür brauchen wir aber eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Industrie, Handwerk, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen. Dafür wollen wir mit Betriebsbesuchen werben!“ Und man wolle sich als traditionelle Industriegemeinde auch von anderweitigen abwehrenden Einstellungen abheben und dafür kommunalpolitisch einstehen, „natürlich sozial und ökologisch verantwortet“.

 Froh ist das Leitungs-Team des Kommunalen Forums, dass mit Andre Knaus nun ein weiteres Mitglied die Runde bereichert. Er ist als Lehrer und Mitarbeiter eines Schulamts in der Region bestens geeignet, auf dem wichtigen Feld der Bildung und Erziehung seine Gedanken einzubringen. Zudem kennt er als langjähriger ‚Pfadi‘ das Denken und das Engagement der jungen Leute in Salach. „Unsere SPD in Salach will die Jugend gerade im konkreten kommunalpolitischen Interesse ansprechen. Da sieht man, was sich spürbar bewegen lässt!“

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Goodbye Captain: Rektor Sven Bayer geht von Bord

 

Für den Rektor der Salacher Staufeneckschule Sven Bayer geht sowohl eine spannende als auch aufregende Zeit zu Ende. Er hat die Staufeneckschule zum Schuljahresende verlassen und wechselt ins Schulamt. Corona-bedingt gab es keine große gemeinsame Abschiedsfeier, sondern lauter Treff im kleinen Kreis. So verabschiedete sich Sven Bayer in der vergangenen Sitzung vom Gemeinderat. Im Namen aller Gemeinderatsmitglieder bedankte sich Werner Staudenmayer in einer Ansprache bei Sven Bayer für seine Zeit als Rektor in Salach.

 

Bayers Zeit in Salach war geprägt durch das Voranbringen der Gemeinschaftsschule und dem Ausbau der Ganztagesbetreuung. Nicht nur konzeptionell hat sich im Schulalltag sehr vieles verändert, auch baulich mussten die Schulgebäude umgestaltet werden. Der Einsatz hat sich gelohnt. In der Gemeinschaftsschule steigen die Schülerzahlen. "Ohne Gemeinschaftsschule, da sind sich die Allermeisten einig, gäbe es in Salach wohl nur noch eine Grundschule und keine weiterführende Schule", stellte Werner Staudenmayer fest. Eine echte Herausforderung kam dann mit der Corona-Pandemie. Die Schule musste viel improvisieren, aber diese aufregende Zeit hat die Staufeneckschule mit sehr viel Aufwand gut gemeistert.

 

"Ein Captain ist nur so gut wie seine Mannschaft, aber auch umgekehrt: In der Staufeneckschule haben wir einen guten Captain und mit Konrektor Achim Auwärter, dem Lehrerkollegium, der Schulsozialarbeiterin Kerstin Stüven, dem Schulsozialarbeiter Carsten Trautner, den Betreuungskräften und dem Mensateam auch eine gute Mannschaft", betonte der Redner. Der Gemeinderat bedankt sich bei dem scheidenden Rektor Sven Bayer und seiner Mannschaft für den unermüdlichen Einsatz für die Staufeneckschule und wünscht ihm für seine neuen Aufgaben alles Gute.

 

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Klimaschutz für Salach: Handlungsfelder festlegen

 

"Wir brauchen eine Strategie und einen Fahrplan auf den Weg zur Klimaneutrale Kommune", forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer Stellungnahme zum Gemeindehaushalt 2021. In der vergangenen Gemeinderatssitzung gab es mit dem Bericht des Geschäftsführers der Energieagentur des Landkreises Göppingen, Timm Engelhardt, den ersten Aufschlag im Diskussionsprozess für Klimaneutralität in Salach. Timm Engelhardt stellte in dieser Sitzung die Klimaschutzaktivitäten des Landkreises vor und erläutere die bestehenden die gesetzlichen Vorgaben. So schreibt zum Beispiel das Klimaschutzgesetz für Kommunen bereits vor, die Energieverbräuche von kommunalen Liegenschaften in einer Datenbank zu erfassen, so Timm Engelhardt.

"Als Erstes sollte Salach die Handlungsfelder für die Klimaschutzaktivitäten festlegen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmaier. "Bereiche wie der Fahrzeugverkehr tragen zwar enorm zur Erderwärmung bei, aber hier ist der Handlungsspielraum von kleinen Städten und Gemeinden sehr gering. Deshalb müssen wir uns zuerst auf Bereiche konzentrieren, bei denen die kommunale Zuständigkeit klar ist und bei denen wir viel CO2 einsparen können", so Werner Staudenmaier weiter. Gemeinderat Alexander Gaugele betonte: "Kommunen haben eine Vorbildfunktion und müssen daher in Bezug auf eine energetische Gebäudesanierung voranschreiten. Es ist notwendig, möglichst viele Menschen für eine klimafreundliche Lebensweise zu gewinnen."

"Bei der Ökobilanz eines Gebäudes spielt der verwendete Baustoff eine maßgebliche Rolle. Deshalb muss bei Neubauten möglichst auf Beton als Baustoff verzichtet werden", forderte Gemeinderat Dr. Markus Ledermann. Das Thema Klimaschutz wird ein Dauerthema für den Gemeinderat. Als Nächstes ist ein Workshop geplant, um die weiteren Schritte und Maßnahmen festzulegen.

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Kommunales Starkregenrisikomanagement

Die SPD-Gemeindefraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung Starkregengefahrenkarten für das Gemeindegebiet erstellt bzw. erstellen lässt. Aufbauend auf den Ergebnissen soll eine Risikoanalyse und ein Handlungskonzept erstellt werden, sofern für die Gemeinde entsprechende Gefahren festgestellt werden konnten.

"Starkregenereignisse nehmen seit einigen Jahren stetig zu. Die schweren Überschwemmungen vor zwei Wochen innerhalb von Teilen Deutschlands haben es uns vor Augen geführt. Durch unwetterartige Niederschlagsereignisse kam es insbesondere abseits von größeren Flüssen, an eher kleinen, verdolten und künstlich veränderten Flüssen und Bachläufen zu dramatischen Überschwemmungen mit vielen Todesopfern, Verletzen und immensen Sachschäden", begründet die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag.

Das Land Baden-Württemberg stellt den Kommunen seit 2016 ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um Gefahren und Risiken zu analysieren und so kommunale Starkregenkarten zu erstellen. Mithilfe der Karten können Kommunen einschätzen, wo sich Oberflächenabfluss sammelt und wo er abfließt. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden Maßnahmen erarbeiten, die mögliche Schäden im Ernstfall vermeiden oder zumindest spürbar verringern. Ein Starkregenrisikomanagement, das sich auf diesen Leitfaden stützt, kann vom Land einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent der Kosten erhalten.

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in diesem Jahr

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Kita-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Es gilt, in diesen schwierigen Zeiten ein Zeichen zu setzen. Familien und Kinder waren und sind aufgrund der Pandemie ohnehin besonders belastet, deshalb hält es die SPD-Fraktion im Salacher Gemeinderat für richtig, die Kita-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Dieses Jahr war von langen Schließungen geprägt und nach wie vor kann es dazu kommen, dass Kinder in Quarantäne müssen, Betreuungsangebote reduziert oder Gruppen für einige Tage komplett geschlossen werden. Eltern und Familien sind dann gefordert, ihren Alltag in kürzester Zeit umzustellen und dies mit dem Beruf und der Arbeit zu vereinen. "Wir finden, dass zu diesen Belastungen nicht auch noch die finanzielle Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Kitagebühren kommen darf", sind sich die Fraktionsmitglieder einig. Langfristig steht jedoch das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung, den Besuch der Kita gänzlich gebührenfrei zu machen, um Familien finanziell zu entlasten, denn dies können die Städte und Gemeinden nicht finanzieren.

 

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Schönen Urlaub: auch wenn immer noch alles anders ist

 

Liebe Salacherinnen und Salacher,

in einer Woche beginnen die Schulferien und für die meisten die Haupturlaubszeit. Einige haben ihren Urlaub schon hinter sich, manche genießen gerade die schönste Zeit im Jahr und für die anderen steht der Urlaub vor der Tür. Alle, die es sich leisten können, stellen sich die gleiche Frage wie im vergangenen Jahr: ist es möglich und sinnvoll zu verreisen oder ist es besser, den Urlaub zu Hause zu verbringen? Egal, wie Sie sich entscheiden: die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen eine erholsame Auszeit vom Alltag. Bleiben Sie gesund, zuversichtlich und gelassen, beispielsweise mit einer Lebensweisheit von Karl Valentin: "Ich freue mich, wenn es regnet, denn wenn ich mich nicht freue, regnet es trotzdem". Schönen Urlaub.

 

Auch in der Sommerpause sind wir für Ihre Anliegen erreichbar, aber nicht alle gleichzeitig.

Denn auch wir nehmen uns eine Auszeit.

 

Alexander Gaukele, Sabrina Hartmann, Peter Hofelich,

Dr. Markus Ledermann, Annette Schweiß, Werner Staudenmaier,

Ugur Tunlich, Jeannette Wondratsch.

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:
Prozess zur Weiterentwicklung der Salacher Kinderbetreuungslandschaft auf dem Prüfstand

 

Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die Ergebnisse des Entwicklungsprozesses der Salacher Kinderbetreuungslandschaft. Ziel dieses Entwicklungsprozesses ist es, in allen Salacher Kindertageseinrichtungen vergleichbare Standards und ein einheitliches Qualitätsniveau zu gewährleisten. Mittlerweile sind die sogenannten "reinen Gruppen" - alle Kinder einer Kindergartengruppe haben dieselbe Betreuungszeit gebucht - in den Kitas eingeführt und die Veränderungen in den einzelnen Einrichtungen können bewertet werden.

Während des Entwicklungsprozesses hatte die Vorgabe, nur noch Kindergartengruppen mit gleicher Betreuungsform anzubieten, zu großen Diskussionen geführt. Eltern bemängelten den Verlust an Flexibilität. Mittlerweile bewerten die Leiterinnen der Einrichtungen die Vereinheitlichung der Betreuungszeiten innerhalb der einzelnen Gruppen durchweg als positiv. Dadurch ist ein viel strukturierterer Tagesablauf möglich, wenn Kinder alle zur gleichen Zeit abgeholt werden. Die Dienstplangestaltung erweist sich als unkomplizierter, die Bezugspersonen für Kinder sind konstant. Gespannt darf man sein, wie die Elternvertreter*innen die Veränderungen ein Jahr nach ihrer Einführung bewerten.

"Trotz dieser zweifelsohne positiven Aspekte, muss aber eine Tendenz genau beobachtet werden: Eine wirkliche soziale Durchmischung oder eine Altersmischung innerhalb der Gruppen finden nicht oder nur bedingt statt", stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annette Schweiß fest. Leiterinnen haben keinen Einfluss mehr auf die Gruppenzusammensetzung. Diese ist allein abhängig davon, was Eltern an Betreuungszeiten benötigen. So ist festzustellen, dass in Gruppen mit Regelbetreuung - also Vor- und Nachmittagsbetreuung - der Anteil der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sehr viel höher ist als bei anderen Betreuungsformen. "Hier muss eventuell die Sprachförderung noch intensiviert oder Unterstützung in anderer geeigneter Weise angeboten werden", fordert Annette Schweiß. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory stellt in Aussicht, die Thematik der Regelgruppen und ihrer Zusammensetzung an einem Fachtag für alle Salacher Kitas mit einem speziellen Fortbildungsangebot aufzugreifen. Ziel ist, die pädagogischen Mitarbeiter*innen bei den besonderen Herausforderungen zu unterstützen.

Der Plan "vergleichbare Ausstattung und Raumgestaltung in allen Salacher Einrichtungen" ist noch längst nicht erreicht. So sollte dringend die Küchenausstattung im Kindergarten St. Elisabeth erneuert werden, um den Anforderungen der Ganztagesbetreuung gerecht zu werden. Laut Verwaltung stockt hier noch die Modernisierung. Für die Beschäftigten und die dort betreuten Kinder hoffen wir, dass eine adäquate Küchenausstattung in absehbarer Zeit geschaffen werden kann.

"An der Stelle muss auch einmal mehr den Erzieher*innen unser Dank ausgesprochen werden. Sie sind täglich engagiert und motiviert für die Salacher Kinder da. Auch schwierige Situationen und immer wieder veränderte Anforderungen meistern sie mit großer Flexibilität", betonte Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmaier.

 

 

SPD Salach - Gemeinderatsfraktion

Prima Klima beim Stadtradeln - aber: Verkehrssicherheit für
Radelnde und öffentlichen Nahverkehr verbessern

 

"Die Aktion Stadtradeln zeigt auch dieses Jahr wieder, welches Potenzial für CO2-Vermeidung im Radverkehr steckt". Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Werner Staudenmayer bewertete in der vergangenen Fraktionssitzung die Aktion Stadtradeln als Erfolg für den Klimaschutz. Schon bevor alle zurückgelegten Rad-Kilometer eingegeben sind, steht bereits fest: Noch nie haben so viele Radelnde an dieser dreiwöchigen Aktion teilgenommen, noch nie wurden so viele Kilometer geradelt und noch nie wurde eine so große Menge an Kohlendioxid eingespart. Knapp 425.000 Radelnde fuhren über 73 Mio. Kilometer und haben damit fast 11.000 Tonnen CO2-Emissionen im Vergleich zum Auto- und Motorradverkehr vermieden.

Gemeinderat Dr. Markus Ledermann, der fast täglich mit dem Fahrrad zu seiner Arbeitsstelle fährt, sieht Defizite in der Verkehrssicherheit. "Vorhandene Radwege sind zu schmal, um sich sicher zu fühlen. Der vorgeschriebene Abstand von 1,5 Meter, wenn ein LKW oder ein PKW einen Fahrradfahrenden überholt, wird nur selten eingehalten. Ein weiteres Problem sind abgesenkte Schächte auf Radwegen oder wenn Grünzeug in die Radwege ragt. Ausweichmanöver sind da zwangsläufig erforderlich", betonte Markus Ledermann.

"Parallel zur guten Infrastruktur für Radfahrende ist ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr wichtig. So kann mittelfristig der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gelingen. Ein Halb-Stunden-Takt im Busverkehr und ein echter Halb-Stunden-Takt im Bahnverkehr gehören dazu", fügte Gemeinderat Peter Hofelich an. Die Salacher Gemeinschaftsschule kooperiert mit dem Gymnasium in Donzdorf. Ein akzeptabler Linienverkehr in Richtung Süßen und Donzdorf fehlt bisher nicht nur für den Schülerverkehr, sondern auch für den Arzt- oder Facharztbesuch in Süßen.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermuntern, wäre ein JobTicket, das von Arbeitsgebern finanziell unterstützt wird, eine weitere Maßnahme für den Klimaschutz.

 

 

„Für ein starkes und soziales Baden-Württemberg war ich 15 Jahre als Abgeordneter und zeitweise Staatssekretär beruflich engagiert. Im Bund fallen für uns maßgebliche Entscheidungen. Die europäische Idee ist unsere Zukunft und muss praktisch gelebt werden!“

Hier finden Sie die von mir regelmäßig erscheinende Kolumne ‚Meine Meinung‘ sowie interessante Dokumente zur aktuellen Landes- Bundes- und Europapolitik.

Region Stuttgart

Energische Initiative im SPD-Regionalvorstand: „Auch Landkreis Göppingen braucht im Schienennahverkehr ‚weißes S auf grünem Grund‘!“ 

„Wir brauchen im Gebiet unseres Landkreises das ‚weiße S auf grünem Grund‘ an den Bahnhöfen und Haltepunkten. Es ist der logische nächste Schritt nach der erfolgten Vollintegration in den VVS“. Diese Forderung vertraten Mathias Ritter und Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung des SPD-Regionalvorstandes. Nachdem sowohl die Berufs- wie die Freizeit-Pendler im ÖPNV schon nach kurzer Zeit bereitwillig die Vorteile des großen Verkehrsverbundes und der Vollintegration nutzen und schätzen, müsse nun auch „die Symbolik der Integration“ noch dazu kommen, eben das ‚weiße S‘. „Es ist das entscheidende Markenzeichen“, so Peter Hofelich. Mit den damit einhergehenden Qualitätsverbesserungen würden im Übrigen auch noch mehr Fahrgäste zum Umsteigen zu bewegen sein“, ist man bei der SPD überzeugt. 

Die letzten Jahre zeigte man sich in der Regionalverwaltung zurückhaltend gegenüber dem Wunsch, nicht nur die klassischen S-Bahnen, sondern auch den Metropolexpress als Zugangsmerkmal für das weiße S zu akzeptieren. Der frühere Regionalrat der SPD, erster Bürgermeister Jürgen Lämmle, hatte immer wieder darauf gedrungen. Mit der anstehenden konsequenteren Vertaktung des Mex und mit den dringend nötigen besseren Informationsangeboten und Zustiegskomforts auf den Bahnsteigen müsse die bisherige, von der Deutschen Bahn ausgehende, rein formale Abwehrhaltung noch einmal hinterfragt werden, sagt Peter Hofelich.

„Da sind offenkundig Betonmischer am Werk, die den Ballungsraum als soziale Wirklichkeit nicht erkennen!“

Und Mathias Ritter merkt an, dass mit den geplanten S-Bahnerweiterungen nach Neuhausen, nach Nürtingen und nach Calw eine Situation entstehen kann, bei der die gesamte Region und darüber hinaus das ‚weiße S‘ hat, und lediglich der Kreis Göppingen nicht. „Das wäre eine fatale Symbolik!“ Peter Hofelich: „Kein ansiedlungswilliger Unternehmer oder Wohnungssuchender googelt nach dem Stichwort ‚S-Bahn-ähnlicher Anschluss‘. Sie schauen in den Linienplan der S-Bahn. Da müssen wir faktisch und optisch rein, sonst verschenken wir Potential! Wir erwarten, dass dafür auch aus dem Landkreis heraus Druck gemacht wird! Es kann nicht sein, dass mit der errungenen Vollintegration schon der gesamte Schwung vorbei ist!“

 

 

Die Lebenswirklichkeit für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist heute die Region. Das habe ich früh gespürt und gesagt. Aus dieser neuen Wirklichkeit berichte ich gerne.

 

SPD-Regionalpolitiker aus dem Landkreis Göppingen: „Strukturwandel und Pandemie sind brisantes Gemisch für Region und Landkreis!“



„Die Wirtschaft unserer Region lief bis 2019 ansprechend.Wer es sehen wollte, konnte allerdings schon damals erkennen, dass Digitalisierung und Klimabewusstsein in der Kernbranche ‚Automobil und Zulieferer Einschnitte und Veränderungsdruck bringen. Jetzt drückt die Pandemie insgesamt auf das Geschehen. Für die Region Stuttgart, das wirtschaftliche und soziale Zentrum Baden-Württembergs, muss daraus mehr gemeinsame aktive Strukturpolitik folgen!“, sagen Peter Hofelich und Mathias Ritter, die gewählten SPD-Regionalvorstandsmitglieder aus dem Kreis Göppingen.Und sie fordern: „Der Kreis Göppingen muss an einer regionalen Einbettung ein besonderes Interesse haben, denn wir sind mehr als andere auf moderne Industrie und ihre wertschöpfenden Verflechtungen angewiesen.“

Die folgenden wichtigen Fakten werden gelegentlich vergessen: In der Region Stuttgart werden 30 Prozent der Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs mit 25 Prozent der Beschäftigten auf 10 Prozent der Landesfläche erbracht. „Daraus kann nur ein permanentes Anstrengen und Verändern erfolgen“ sagen der Eislinger und der Salacher. Der Ende 2021 erschienene neue Strukturbericht der Region Stuttgart, der sich, anders als sonst, keiner einzelnen Branche oder Sektor zuwendet, sondern die Auswirkungen von Corona in der Breite unserer Wirtschaft analysiert, sendet dazu sowohl gute als auch beunruhigende Signale. Während es bis 2019 bei der Beschäftigtenquote immer aufwärts ging, hat sich mit dem Einsetzen der Pandemie in der Region Stuttgart die Arbeitslosigkeit von 3,3 auf 4,7 Prozent erhöht. Damit liege man nun über dem Landesdurchschnitt. Auch wenn dies eine Momentaufnahme des Strukturberichts sei, müsse dies, so Mathias Ritter, „das Signal für eine Zukunftsstrategie“ sein.

Hofelich: „Industrielle Kapazitäten ohne Scheuklappen erhalten einerseits, und industrienahe Dienstleistungen junger Existenzgründer und Ingenieure fördern, dabei für beides auch räumliche Angebote machen, ist der Schlüssel zum Erfolg in unserem Filmstil. Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass eine solche Strategie an Verwaltungs-Kreisgrenzen Halt macht. Deshalb muss im Landkreis die Öffnung hin zur Region mit größerer Anstrengung als bisher vorangetrieben werden!“ Tatsache sei: In den letzten Jahren habe die Abhängigkeit vom Automobil, Zulieferer und Maschinenbau eingeschlossen, sogar noch weiter zugenommen. Technologieoffenheit, Weiterbildung und Standortentwicklung seien deshalb „die tragfähigen Antworten“.


Ritter und Hofelich gratulieren dem neuen Regionaldirektor Alexander Lahl, der kurz vor Weihnachten die Nachfolge von Nicola Schelling angetreten hat.
Lahl, der früher schon als Geschäftsführer des Stuttgarter Stadtdekanats beim ‚Dialogforum der Kirchen in der Region‘ mitgewirkt hatte und der dann in der Stiftung Liebenau im Oberland Statur gewonnen hatte, ist als Theologe sicher eine besondere Wahl.  SPD und Grüne hatten ihm in der Regionalversammlung aufgrund seiner klaren und progressiven Haltung vertraut und er sie in der Sache überzeugt. „Wir gratulieren ihm aus dem Kreis Göppingen herzlich zur herausfordernden Aufgabe und wünschen alles Gute. Göppingen ist kein Anhängsel, sondern ‚typisch Region‘. Unser Wunsch: Wir brauchen künftig mehr Region und nicht weniger.“

 

 

SPD drängt zu Politik-Wende:

„Mehr regionales Bewusstsein im Landkreis nötig!“

„In unserem Kreis Göppingen benötigen wir mehr regionales Bewusstsein über die Kreisgrenzen hinaus. Wir waren da schon mal weiter. Wenn jemand ein besonderes Interesse an mehr Zusammenarbeit und stärkerer Synergie im Ballungsraum hat, dann doch wohl der kleinste und strukturell am meisten geforderte Landkreis!“ Das sagen die beiden in der zurückliegenden SPD-Kreiskonferenz gewählten Vertreter des SPD-Kreisverbandes im Regionalvorstand der SPD, Peter Hofelich und Matthias Ritter. „Die zurückliegenden sehr kontroversen Monate in der Kreispolitik haben doch, insbesondere bei ÖPNV, Abfallwirtschaft und Klinik-Zukunft, gezeigt, dass das ‚politische Schneckenhaus‘ keine Lösung ist. Wir brauchen Offenheit und Neugier, keine Abschottung und Lernunwilligkeit!“

 Mathias Ritter ist Mathematiker, Eislinger aktiver Juso und rühriger Partei-Aktivist, Peter Hofelich ist Verwaltungs-Wissenschaftler, Salacher und nach 15 Jahren als Berufspolitiker wieder vor allem ehrenamtlicher Kommunaler. Beide verbindet das ‚Lebensgefühl Region‘. Zusammen mit der derzeit leider einzigen Regionalrätin aus den Reihen der SPD im Landkreis, Susanne Widmaier, wollen sie „für mehr Region in Filstal und Landkreis“ werben und eintreten. Denn: „Wir sind hier Ballungsraum. Mit Nahtstelle zu ländlichen Gebieten. Dafür braucht man passgenaue Lösungen, keine Scheuklappen!“ Dafür gebe es aktuelle Anlässe.

 Mathias Ritter weist als Stuttgarter Uni-Angehöriger auf den öffentlichen Nahverkehr hin. „Es läuft nach dem Meilenstein des VVS-Beitritts noch längst nicht rund. Erhebliche Zugverspätungen sind an der Tagesordnung, der verlässliche Takt fehlt sowieso,  der Anschluss an andere Verkehrsverbünde, etwa den Ulmer ‚Ding‘ mit einer Integration über die Stadt Geislingen hinaus oder den Ostalbkreis mit einer Erschließung der Ausflugsgebiete um die Drei Kaiser Berge, harrt noch der Umsetzung, die Bahn-Bus-Vernetzung im Landkreis und erst recht über die Kreisgrenzen hinweg, steckt in den Kinderschuhen und die Busse beenden auf manchen Linien abends den Betrieb, wenn es für die Jugendlichen an den Wochenende grad interessant wird !“ Ritter spricht es gerade aus: „Die erkämpfte VVS-Vollintegration ist das Sprungbrett, nicht das Ruhekissen!“

Peter Hofelich geht es als langjährigem Industrie-Manager um „die Transformation unserer hiesigen Kfz- und Maschinenbauindustrie“. Und insbesondere: „Die zentrale Rolle, die Qualifizierung und Weiterbildung der heutigen und künftigen Beschäftigten dabei spielen“. Hofelich ist überzeugt, dass von neuen Fahrzeug-Antrieben bis zu digitaler Verwaltung die Region am mittleren Neckar und seinen Nebenflüssen „sich einmal mehr neu erfinden kann“. Dafür brauche es aber „soziales Einlassen auf die heute und künftig Betroffenen, und vor allem eine entschlossene Verabredung von Land, Region, Kommunen, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Weiterbildungsträgern, dass wir in Region und Land keine ‚an mir wird es schon noch vorüber gehen-Mentalität‘ zulassen“. Nur aktives Tun zähle.  Weiterbildungsverbünde seien deshalb etwa „die zeitgemäße Antwort“. Peter Hofelich: „Alle im Strukturwandel mitnehmen und dabei gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenwirken ist, gleichberechtigt mit dem Stemmen gegen den Klimawandel, die herausragende und zukunftsentscheidende Aufgabe in unserer Region!“

Ritter und Hofelich kündigten eine künftige ‚regionale Öffentlichkeit‘ Im Kreis Göppingen an.  „Rund drei Viertel unseres Landkreises sind hochverdichtet und urban. Wir sind mehrheitlich ’Ballungsraum‘. Die Grenzen zu den westlich benachbarten Landkreisen, also Esslingen und Rems-Murr, verschwimmen, insbesondere was Einkaufsverhalten und Infrastrukturnutzung angeht. Die Abkehr nicht weniger Menschen vom Landkreis-Gebiet geschieht im Alltag, nicht in der Politik. Im Gegensatz zu den als Empörung begründeten Ausreisens-Bemühungen an der Ostflanke unseres Landkreises sind diese Veränderungen an der Nord- und Westflanke für den Kreis Göppingen real und ein politisch und medial leider zu geschwiegenes Thema. Den Bürgern im Schurwald, unteren Filstal und Voralb ist der Landkreis ein Verwaltungsgebilde, aber keine Lebenswirklichkeit.  In Zukunft geht es deshalb vor allem darum, den Landkreis als dienstleistende Verwaltungseinheit in der Lebenswirklichkeit Region zu stärken. Dezentrale Verwaltung hat ihre Begründung, aber bitte regionale Aufgabenwahrnehmung auch.   Die Auseinandersetzung darüber muss mit den widerstrebenden Konservativen unterschiedlicher Farbe geführt werden!

 

 

Die Lebenswirklichkeit für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist heute die Region. Das habe ich früh gespürt und gesagt. Aus dieser neuen Wirklichkeit berichte ich gerne.

Medieninformation Stuttgart, 17.06.21 Online-Plenum der IBA’27: »Die produktive Stadtregion«

Internationale Bauausstellung diskutiert öffentlich, wie Industrie und Stadt zusammenkommen – mit Projektbeispielen aus Wendlingen, Winnenden und Stuttgart

Auf der Fabrik wohnen, über der Wohnung Sport treiben, geht das? Hier hämmern, da lernen, Gemüse anbauen und Bier brauen, schlafen, handeln, forschen, Dinge erfinden und industriell produzieren – das alles in einem Quartier? Mit der Internationalen Bau-ausstellung 2027 (IBA’27) entstehen in der ganzen Stadtregion Stuttgart Projekte, die beweisen wollen, dass eine solch radikale Nutzungsmischung funktioniert. Sie zeichnen damit ein neues Bild einer »produktiven Stadtregion«. Doch welche Voraussetzungen hat diese neue Mischung in der Stadt? Wie sehen neuartige Gebäude und Infrastrukturen dafür aus? Welche Organisationsformen und Regeln für die Planung braucht es? Und was wäre der Gewinn für die Städte und Dörfer?

Mit diesen Fragen befasst sich das siebte Plenum der IBA’27 vom 23. bis 25. Juni 2021 – pandemiebedingt erneut als reine Online-Veranstaltung. Der Auftakt am Mittwochabend (17-19 Uhr) versammelt in einem öffentlichen Online-Stream inspirierende Impulse – unter anderem von Ricarda Pätzold (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin) und Sven Thorissen (MVRDV, Berlin). Tags darauf folgen interne Workshops zu drei ausgewählten IBA’27-Projekten in Winnenden, Stuttgart und Wendlingen am Neckar. Beim öffentlichen Plenum am Freitagabend (Stream, ab 18:30 Uhr) gibt es Einblicke in die Projektbeispiele und die Ergebnisse der Workshops, Vorträge und eine Podiumsdiskussion.

Weitere Informationen: www.iba27.de/plenum7

Hinweise an die Redaktionen:

Wir freuen uns über eine Ankündigung der öffentlichen Online-Veranstaltung und laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Das vollständige Programm finden Sie auf iba27.de.