Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

Mehr gesellschaftlicher Rückhalt nötig: MdL Peter Hofelich besorgt überzunehmende Respektlosigkeit gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei

  

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die zunehmende Respektlosigkeit und teilweise gar Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizeibeamte zeigt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) besorgt über eine zunehmende Verrohung der Täter und Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit. „Solchen verbalen und immer öfter auch körperlichen Angriffen gegen engagierte Bürger, die sich beruflich, nicht selten aber auch ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen, müssen wir entschieden entgegentreten“, betont Peter Hofelich. Wer sich beruflich oder im Ehrenamt bei den Diensten engagiert, müsse ganz besonders gegen verbale Gewalt und physische Attacken geschützt werden. Das neue Ausmaß der zuletzt immer aggressiveren und häufigeren Gewalttaten sei ein Warnsignal und zugleich ein Appell, die gesellschaftliche Rolle der Rettungskräfte hervorzuheben. Hofelich: „Wer Sanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten angreift, der macht sich doppelt schuldig. Denn darunter leiden auch die Menschen, denen die Retter nur verspätet oder nicht bestmöglich helfen können.“

Es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Strafen bei Gewalt gegen Rettungskräfte im vergangenen Jahr auch auf Druck der SPD erhöht wurden. Dennoch müsse das Thema weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. „Zur gesellschaftlichen Wertschätzung gehört es auch, dass zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Land besser zu unterstützen. Angesichts einer deutlichen Erhöhung der Einsatzzahlen und massiven gesellschaftlichen Veränderungen kann die Struktur der freiwilligen Feuerwehren vor Ort nur durch ein starkes Ehrenamt gesichert werden“, unterstreicht Hofelich mit Blick auf die fast ausschließlich ehrenamtlich engagierten Feuerwehrangehörigen im Land. Dazu gehöre auch, die Feuerwehren am Steuer-Plus teilhaben zu lassen und deren finanzielle Förderung zu erhöhen.

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Peter Hofelich hält Neujahrsrede bei der Vaihinger SPD

  

Bei der SPD Vaihingen-Rohr hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Rede zum Neujahrsempfang 2018 gehalten. Der Ort: Die ‚Alte Kelter‘ mitten im zweitgrößten Stuttgarter Stadtbezirk. Rund 100 Gäste waren dabei. Neben einem Panorama der Landespolitik kam es besonders darauf an, über Tag und Jahr hinaus auf die sozialdemokratische Grundkonstante der ‚Freiheit‘ einzugehen. Und auf die Auseinandersetzung mit ihr zwischen der Zügellosigkeit in den sozialen Medien und dem moralinen Korrekt-Getue auf der anderen Seite. Denn für Peter Hofelich und viele weitere seiner Generation sei unbedingte wie verantwortete Freiheit die Haupttriebfeder des politischen Engagements und die Herausforderung der heutigen Zeit.

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Peter Hofelich im Einsatz bei der Göppinger Vesperkirche

  

Auch in diesem Jahr hat der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Ehrenamtlichen der Vesperkirche unterstützt. Hofelich: "Die Göppinger Vesperkirche - auch in diesem Jahr ein Ort der Solidarität und der Zuwendung. An sieben Tagen die Woche arbeiten hier noch bis Mitte Februar rund 70 Ehrenamtliche, um die Gäste der Vesperkirche zu bewirten. Heute habe auch ich dabei, wie in den Jahren davor, mitgeholfen und war glücklich über die vielen kleinen Gespräche mit großem Gehalt. Schließlich ist die Vesperkirche, die alljährlich vom Haus Linde, der Wilhelmshilfe und der Stadtkirchengemeinde organisiert wird, ein wichtiger Ort der Begegnung und des Respekts in Göppingen - das unterstütze ich gerne tatkräftig."

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MdL Peter Hofelich kritisiert Beendigung des Schulversuchs „Schule ohne Noten“ – auch Göppinger Schule betroffen

  

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die den Schulversuch „Grundschule ohne Noten“, an dem auch die Walter-Hensel-Schule in Göppingen teilnimmt, beendet. In der Antwort der Kultusministerin auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion wird deutlich, dass sich neun der zehn Schulen für eine Weiterführung des Schulversuchs aussprechen. „Die betroffenen Schulen sind ganz offensichtlich anderer Meinung als die Kultusministerin, warum sonst würden sie den Versuch und den damit verbundenen Mehraufwand mit so überwältigender Mehrheit weiterführen wollen?“


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MdL Peter Hofelich zieht Bilanz – „Grün-Schwarz enttäuscht: Stillstand statt neuer Projekte für das Filstal“

  

Zum Jahreswechsel zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine ernüchternde landespolitische Bilanz des Jahres 2017 für den Wahlkreis Göppingen: „Die habhaften Ergebnisse grün-schwarzer Politik für unseren Kreis waren im vergangenen Jahr eher rar. Statt mit neuen Projekten wurde die Landespolitik vor allem mit großen Aufreger Themen verbunden: dem anhaltenden Bahn-Chaos auf der Filstalbahn, anziehendem Unterrichtsausfall und einer Verunsicherung der Krankenhauslandschaft. Es käme jetzt darauf an, mit Zukunftsprojekten, wie es mit der Lernfabrik oder der Transferplattform Industrie 4.0 einst gelungen ist, landespolitisch wieder positive Signale für das Filstal zu setzen. Im neuen Jahr brauchen wir deshalb Investitionen in eine gute Infrastruktur und für einen selbstbewussten Technologiestandort.“

Bei vielen Gesprächen sei in den vergangenen Monaten deutlich geworden, wie sehr die ungelösten Probleme auf der Filstalbahn und die Unterrichtsausfälle an manchen Schulen im Kreis die Menschen vor Ort bewegten. „Die Bahn und der grüne Verkehrsminister haben es bei dem Bahn-Chaos im vergangenen Jahr nicht geschafft, rechtzeitig wirksame Verbesserungen umzusetzen. Über viele Monate war stattdessen auf den Fahrplanwechsel im Dezember verwiesen worden, der die Situation aber kaum entspannte. Viele Bahnkunden mussten deswegen kostbare Zeit verschwenden. Und auch bei den Unterrichtsausfällen vermissten die Menschen Abhilfe. Doch statt Lösungen anzubieten, hat Grün-Schwarz über eintausend weitere Lehrerstellen gestrichen“, betont Hofelich. Die Auswirkungen dieses grün-schwarzen Politikstils über die Köpfe hinweg spürten die Menschen im Kreis Göppingen tagtäglich. Im neuen Jahr sei es deshalb umso wichtiger, mit mehr Investitionen für eine bessere Infrastruktur im Filstal zu sorgen. Dies sei auch für einen aktiven Technologiestandort Göppingen von großer Bedeutung.

Bei der Kürzung der Mehrlingsgeburten-Förderung habe die Landtags-SPD Schlimmeres verhindern können. „Nachdem Grün-Schwarz die Förderung erst komplett abschafften wollte, werden die Zuschüsse nun um mehr als 30 Prozent gekürzt. Dennoch ist es ein fatales Signal, trotz sprudelnder Steuereinnahmen ausgerechnet bei jungen Familien Fördermittel einzusparen“, kritisiert Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zudem blieben die Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung unverständlich. „Wir als SPD werden uns auch im neuen Jahr für die Belange der Menschen vor Ort und dringende Zukunftsinvestitionen einsetzen“, so der Abgeordnete.

Ganz grundsätzlich sei es im neuen Jahr wichtig, „die gewachsene Distanz zwischen Teilen der Bürgerschaft und der Politik zu überwinden. Wir Volksvertreter sind auch wieder über die reine Tagespolitik hinaus gefordert. Für mich als Sozialdemokrat war eine der Errungenschaften des vergangenen Jahres, dass der Freiheitsbegriff wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein und Vokabular gerückt ist. Ob in der Auseinandersetzung mit freiheitsbeschneidenden Autokraten rund um den Globus, ob durch die Feier des Lutherjahres mit dem zentralen Anliegen der verantworteten Freiheit oder durch den Diskurs, was unsere abendländische Kultur ausmacht und zusammenhält. Den jüngsten Tönen, wonach die Zeit der Volksparteien abgelaufen sei, trete ich schon allein deswegen entgegen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben als Grundwerte weiter große Übereinstimmung und Bindekraft. Sie sind stärker als gesellschaftlicher Egoismus und ökonomischer Raubtierkapitalismus. Es wird interessant sein, im neuen Jahr dazu als SPD die Debatte offensiv zu führen."

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Im Grunde sind es immer die Verbíndungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben. Wilhelm von Humboldt

  

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende.

Am Jahreende haben wir die Gelegenheit, es in Ruhe Revue passieren zu lassen, sich das wirklich Wichtige zu vergegenwärtigen und Kraft für neue Herausforderungen und Ziele zu schöpfen.

Herzlich danke ich Ihnen für die gute Zusammenarbeit und den vertrauensvollen Austausch im zurückliegenden Jahr.

Einen guten Rutsch und viele schöne Augenblicke im Jahr 2018 wünscht Ihnen mit freundlichem Gruß

Ihr Peter Hofelich MdL

 

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Europa beginnt vor Ort im Kreis Göppingen: MdL Peter Hofelich wünscht sich eine stärkere Einbindung lokaler Initiativen bei der Europakampagne

  

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) plädiert für eine entschiedene Haltung für Europa, die die vielfältigen proeuropäischen Initiativen auf lokaler Ebene besser einbindet. „Wir haben im Kreis Göppingen eine aktive Europa-Union und zahlreiche Städte- und Schulpartnerschaften. Ich erwarte, dass die Landesregierung dieses lokale Engagement bei ihrer neuen Kampagne mehr abholt und die Potenziale vor Ort stärker nutzt“, so Hofelich.


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„Neue Eiszeit für die Kommunen im Kreis Göppingen“: MdL Peter Hofelich kritisiert kommunalfeindlichen Haushalt

  

„Wir hatten fünf gute Jahre für die Kommunen im Land, als bei sozialdemokratischer Finanzpolitik fair mit den Städten und Gemeinden umgegangen wurde. Jetzt droht unter Grün-Schwarz eine neue Eiszeit“, kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die diese Woche zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen im Landtag. Mit seiner Kritik wendet sich Hofelich auch gegen eine „Umdeutung der politischen und finanziellen Realität“ von grüner Seite.

„Die Folgen des beschlossenen Haushalts werden auch bei den Kommunen im Kreis Göppingen zu spüren sein“, so Hofelich. Einschneidende Wirkung habe bereits die Erhöhung des Vorwegabzuges im kommunalen Finanzausgleich um rund 300 Millionen Euro. Dies gehe allein zu Lasten der Städte und Gemeinden. Auch bei wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung der Schulen, dem Schulstättenbau, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr oder den Krankenhausinvestitionen biete der grün-schwarze Haushalt kaum Perspektiven. Und es gebe dazu auch keine Einigung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. „Tatsache ist, dass sich im Haushaltsgebaren, angefangen bei Ministerpräsident Kretschmann, ein unterkühltes Verhältnis so mancher Grünen zu unseren Städten und Gemeinden widerspiegelt. Erst vor wenigen Wochen waren zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Göppingen bei der Landesversammlung des Gemeindetages Zeugen dieses Zustands, als die Finanzministerin vor allem betretenes Schweigen erntete. Die grüne Distanz zu den Kommunen ist für unser Land eine negative Hypothek – wenn Zuschüsse gewährt werden, dann zumeist mit Goldenen Zügeln für grüne Lieblingsprojekte“, legt der sozialdemokratische Abgeordnete den Finger in die Wunde.

Einen Kontrast dazu bildete das Miteinander zwischen Land und Kommunen während der vergangenen Legislatur, als viele wichtige Projekte angestoßen wurden. So beteiligte sich das Land zu einem Drittel an der Schulsozialarbeit und sorgte für eine massive Erweiterung der Kleinkind-Betreuungsangebote durch eine 68-prozentige Mitfinanzierung. „Als SPD haben wir in der Vergangenheit viel für die Kommunen bewegen können und dafür gesorgt, dass vor Ort neue Möglichkeiten geschaffen werden. Es ist alarmierend, dass dieser Trend nun gebrochen ist“, betont Hofelich.

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Haushaltsrede von MdL Peter Hofelich am 15.12.17: „Viel Gießkanne – wenig Konzept“

  

Der Haushalt des Finanzministeriums bietet mit den Einzelplänen 06 und 12, dem Staatshaushaltsgesetz und dem HH-Begleitgesetz einen guten Anlass, über die finanzielle Gesamtlage unseres Landes zu sprechen.
Es geht uns wirtschaftlich ausgesprochen gut und damit finanziell gut.
Das ist vor allem die Einnahmeseite an Steuern.
Wir sind hoch-liquide und haben beträchtliche Reserven aufgebaut.
Wir sitzen aber auch weiterhin auf hohen Schulden.
Uns allen muss klar sein.
Wir entscheiden hier über das Geld, das nicht Grün oder Schwarz, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes die Handwerker, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmer erwirtschaftet haben.

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Plenarrede von MdL Peter Hofelich am 13. Dezember 2017: „SPD-Initiative sorgt für höhere Zuschüsse“

  

"Für die Bereiche Europa und Internationales und auch Entwicklungszusammenarbeit hat die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der an vielen Stellen Lücken ließ. Beispielhaft möchte ich nennen:
-    unzulängliche Mittel für die Förderung Internationaler Kooperationen – es war hinlänglich bekannt, dass 1,2 Mio. EUR jährlich für Projekte der SEZ nicht auskömmlich sind und aufs Neue wiederum viele Projektanträge abgelehnt werden müssen;

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MdL Peter Hofelich: "Steuer-Plus sollte an Familien mit Kindern weitergegeben werden"

  

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich sieht bei der Finanzierung zum Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten und für das kommunale Investitionsprogramm aufgrund der hohen finanziellen Reserven des Landes kein Problem: „Aus unserer Sicht sollte ein wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen nicht in immer weitere Rücklagen fließen, sondern an Familien mit Kindern weitergegeben werden.“ Durch die sehr hohen Steuereinnahmen und auch in Zukunft zu erwartenden Jahresüberschüsse sei zudem eine größere Tilgung von Kreditmarktschulden fällig, als sie bisher von Grün-Schwarz eingeplant ist.

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Volkshochschulen im Kreis Göppingen stärken: MdL Peter Hofelich für höhere Zuschüsse

  

Die Volkshochschulen im Land und vor Ort im Kreis Göppingen leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Bildungslandschaft. Nachdem seit 2011 die Zuschüsse des Landes dazu kontinuierlich gestiegen waren, sank zuletzt die durchschnittliche Förderung pro Unterrichtseinheit. „Die Volkshochschulen stellen immer mehr Bildungsangebote bereit – auch bei Integrations- und Sprachkursen. Dabei sollten sie mehr Unterstützung erhalten“, so Hofelich.


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Rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis besuchen den Stuttgarter Landtag

  

Auf Einladung des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich haben am vergangenen Samstag, den 2. Dezember 2017, knapp 40 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis ihren Abgeordneten an seinem Arbeitsplatz im Landtag von Baden-Württemberg besucht.

 

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Binder und Hofelich fordern Bekenntnis des Sozialministeriums zum Klinikstandort

  

Die Entscheidung zum Standort der Stroke Unit im Landkreis Göppingen schlägt hohe Wellen. Die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) hoffen auf eine schnelle Versachlichung der Debatte. Das bisherige Agieren des Sozialministeriums gibt allerdings wenig Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zu einer lösungsorientierten Debatte.

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