Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

Der neue Tarifabschluss – mehr Selbstbestimmung für Beschäftigte?

  

Beim nächsten Talk im Roth im SPD-Bürgerbüro (Schillerplatz 10, Göppingen) am Montag, den 5. März 2018, um 18 Uhr, diskutieren die Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich (beide SPD) mit Renate Gmoser, der Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen, und den Gästen über die Bedeutung des jüngsten Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie für den Industrie-Kreis Göppingen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Perspektive einzubringen und mitzudiskutieren.

 

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Heike Baehrens und Peter Hofelich: Koalitionsvertrag stärkt den Bildungsstandort Göppingen

  
Heike Baehrens MdB und Peter Hofelich MdL bei der Göppinger Wilhelmshilfe zum Thema Pflegestärkungsgesetz
Heike Baehrens MdB und Peter Hofelich MdL bei der Göppinger Wilhelmshilfe zum Thema Pflegestärkungsgesetz

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (beide SPD) sehen im jüngst verhandelten Koalitionsvertrag „eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ganztagesschulen und eine bessere Digitalisierung.“ Davon würden künftig auch Schulen und Hochschulen im hiesigen Kreis profitieren. Insgesamt verspreche die erzielte Einigung starke Impulse für den Bildungsstandort Göppingen, so die Sozialdemokraten.

Die beiden Göppinger Abgeordneten zeigen sich sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis im Bereich Bildung und erwarten wichtige Impulse für die Schulen und Hochschulen im Kreisgebiet. „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und Union elf Milliarden Euro im Bereich Bildung und Schulen zu investieren, ist ein voller Erfolg und von großer Bedeutung für die Bildungsinfrastruktur im Kreis Göppingen. Von dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und deutlich mehr Förderung für den Ausbau von Ganztagesschulen werden zahlreiche Schulen profitieren“, betonen Baehrens und Hofelich. Dazu müsse jetzt auch die grün-schwarze Landesregierung den Ausbau der Ganztagesschulen weiter vorantreiben. „Mit diesem Ergebnis kommen wir dem Ziel einer zu großen Teilen gebührenfreien Bildung vom Kindergarten über die Ausbildung und das Studium ein großes Stück näher“, so Heike Baehrens. Denn auch das BAföG sowie das Meister-BAföG sollen deutlich angehoben werden. „Davon werden die mittelständischen Unternehmen in unserer Region profitieren, die händeringend Fachkräfte suchen“, stellt die Göppinger Abgeordnete fest.

Nachdem die Entlastung junger Familien durch den Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten im Land zuletzt an Grün-Schwarz scheiterte, sei dieses Vorhaben dank der Verhandlungsergebnisse jetzt in greifbare Nähe gerückt. „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes macht außerdem weitere Mittel für Schulsanierungen und zusätzliche fünf Milliarden Euro zur besseren Digitalisierung der Schulen frei“, unterstreicht Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Land dürfe sich nun jedoch nicht aus der Verantwortung nehmen, sondern müsse weiterhin auch eigenes Geld zur Digitalisierung der Bildung in die Hand nehmen: „Die verfassungsmäßige Verantwortung für unsere Schulen bleibt selbstverständlich beim Land, auch wenn der Bund sich richtigerweise für diese national bedeutsame Aufgabe engagiert. Ministerpräsident Kretschmann muss aufpassen, dass er mit seiner puristischen Abwehr von Bundeshilfe nicht allmählich vom Konservativen ins Kauzige abrutscht". Erfreulich sei zudem die Verstetigung des Hochschulpaktes, was für mehr Planungssicherheit bei den Hochschulen vor Ort sorge.

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Ein Tag vor Ort: MdL Peter Hofelich besucht Eislingen: Mittwoch, 21. Februar 2018

  

Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar 2018, besucht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) ganztägig die Stadt Eislingen. Auf dem Programm stehen neben einem Gespräch im Rathaus mit Oberbürgermeister Klaus Heininger auch Besuche an der Dr.-Engel-Realschule, bei Innenstadt-Geschäften und Firmen vor Ort sowie beim Eislinger Polizeirevier. "Ich freue mich auf die Begegnungen und Eindrücke", so Hofelich mit Blick auf den Tag in der Großen Kreisstadt.

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MdL Peter Hofelich: "Tarifabschluss ist im Interesse unseres Industrie-Kreises Göppingen"

  

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt den jüngsten Tarifabschluss in der Metallindustrie und sieht in den Verhandlungsergebnissen "ein zukunftsweisendes Signal im Interesse unseres Industrie-Kreises Göppingen". Nachdem auch kreisweit Betriebe bestreikt wurden, bestehe in der erzielten Einigung nun besonders für die hiesige Industrieregion eine Chance, so Hofelich.


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Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich: Do., 1. März 2018, 16:00 – 18:00 Uhr

  

Am Donnerstag, 1. März 2018, findet zwischen 16:00 – 18:00 Uhr im SPD Bürgerbüro, Schillerplatz 10, 73033 Göppingen, eine Bürgersprechstunde statt.

Ich lade Sie herzlich ein, die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen und mir Ihr Anliegen zu schildern. Ich freue mich auf Ihren Besuch. Gerne können Sie sich vorher anmelden unter Telefon 07161 / 988 35 34 oder per E-Mail wahlkreis@peter-hofelich.de

Informationen zu meiner Arbeit finden Sie im Internet unter www.peter-hofelich.de

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hofelich MdL

 

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MdL Peter Hofelich (SPD) zu Besuch in der Silcherschule:

  

„Nachhaltige Weiterentwicklung sichern!“ Am vergangenen Dienstag, den 6. Februar besuchte unser Landtagsabgeordneter Peter Hofelich einmal mehr die Silcher-Schule in Eislingen Süd. Unmittelbarer Anlass war ein Versprechen, das er der zweiten Klasse von Frau Hettich beim landesweiten Freundschaft begannen. Eine wunderbare, dahinfliegende Schulstunde … Vorlesetag im November gegeben hatte. So viele Fragen und Wünsche waren damals übriggeblieben, dass er – „gesagt, getan“ – jetzt für eine weitere Schulstunde wiederkam. Erwartungsvoll saßen alle im Stuhlkreis und löcherten unseren Volksvertreter mit Fragen: Deine Lieblingssprache?

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Digitalisierung: Betriebsräte diskutieren zu beruflicher Weiterbildung im Kreis Göppingen

  

Beim Betriebs- und Personalrätestammtisch im SPD-Bürgerbüro im Roth-Carrée haben die Gäste vor wenigen Tagen auf Einladung des Abgeordneten Peter Hofelich gemeinsam mit dem Schulleiter der Gewerblichen Schule Göppingen, Jürgen Wittlinger, und dem Göppinger Landtagsabgeordneten über die Themen Weiterbildung und Qualifizierung im Kreis Göppingen diskutiert.


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Peter Hofelich ermutigt Göppinger Jugendliche zur Teilnahme am Wettbewerb „Wir für FAIRänderung“

Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) ermuntert Schüler und Jugendliche aus dem Kreis Göppingen zur Teilnahme am landesweiten Jugendwettbewerb „Wir für FAIRänderung“, der vom Dachverband Entwicklungspolitik ausgerichtet wird. Denn ob beim neuesten Smartphone, schicker Kleidung oder ganz alltäglichen Nahrungsmitteln: Zwischen der Herstellung vieler Produkte und ihrem Verkauft geht es mitunter unfair zu. Nicht selten leiden die Menschen unter niedrigen Löhnen, wird die Umwelt zerstört oder kommt es gar zu Kinderarbeit. Um diesen Missständen zu begegnen, sind kreative Ideen gefragt – auch von Jugendlichen aus dem Kreis Göppingen. Bei dem Wettbewerb geht es um Aktionen, die sich vor Ort für mehr Fairness im globalen Handel einsetzen.

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MdL Peter Hofelich mit dem Europaausschuss in Brüssel: „Bei den großen Fragen müssen wir erwachsen werden“

Von Sonntag bis Dienstag war der Ausschuss für Europa und Internationales zu seinem jährlichen Besuch in Brüssel unterwegs. Neben Peter Hofelich gehört diesem auch der Abgeordnete Alex Maier an. Ein Besuch im NATO-Hauptquartier, Gespräche mit den Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg, ein Gespräch mit der Generaldirektion für Migration sowie ein Gedankenaustausch mit EU-Kommissar Günther Oettinger standen auf dem Programm. Oettinger schilderte dabei die globale Herausforderung mit den USA und China und forderte, „bei den großen Fragen muss Europa erwachsen werden". Er nannte beispielhaft die Themen Zusammenarbeit bei Forschung und Technologie, Grenzschutz sowie die Stärkung schwacher Länder. Peter Hofelich diskutierte mit dem Kommissar im Besonderen, wie das „Europa der Regionen“ in Zukunft gestärkt werden könne

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„Neujahrsempfang der Europaverbände im Neuen Schloss im Weißen Saal“

  
Die Europa-Union im Kreisverband Göppingen war gut vertreten. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Europa-Union Deutschlands, Rainer Wieland MdEP und der Landesvorsitzenden Evelyne Gebhardt MdEP

Stimmungsvoller Jahresauftakt der Europa-Verbände im Neuen Schloss in Stuttgart. Mit über 300 Gästen sehr gut besucht.

Mit dem spanischen Generalkonsul habe ich mich angeregt über sein Land unterhalten.

Europa-Minister Guido Wolf brachte es in seiner Rede auf den Punkt: Der Rechtsstaat ist mit Freiheit und Demokratie Europas Identität!

 

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Gewaltprävention und Konfliktmanagement stärken: Schulstammtisch im Roth-Carrée diskutiert zur Schulpsychologie im Kreis Göppingen

  

Beim Schulstammtisch im SPD-Bürgerbüro im Göppinger Roth-Carrée haben die Gäste mit der Psychologin Bianca Ebel, Leiterin des Fachbereichs Schulpsychologie am Schulamt Göppingen, und dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) über die Situation der schulpsychologischen Betreuung im Kreis Göppingen diskutiert. Dabei stellte die Referentin zunächst die vielfältigen Aufgaben der Schulpsychologie vor: Neben der Betreuung von Schülerinnen und Schülern aller Schularten im Kreis seien die fünf Psychologen des Schulamtes auch für Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern Ansprechpartner bei vielen Problemen des Schulalltags. Bei der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern stünde besonders die Beratung bei schlechten schulischen Leistungen im Mittelpunkt – aber auch Konflikte im Elternhaus oder in der Schule sowie Ängste und andere Belange fielen in die Zuständigkeit der Psychologen. Ratsuchende könnten sich jederzeit für eine Beratung an die Schulpsychologen wenden. Denn diese werden nur dann aktiv, wenn ihre Unterstützung gewünscht sei. Auch die Ausbildung von Beratungslehrk

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Filstalwelle: Peter Hofelich zur politischen Lage in Berlin (bitte Video anklicken)

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) machte im Gespräch mit der Filstalwelle deutlich, dass vom Wählerauftrag zunächst CDU/CSU, FDP und Grüne gefordert waren, eine Regierung zu bilden – nachdem diese Option jedoch durch Versagen der Verhandler scheiterte, stehe nun die SPD in der Verantwortung. „Neuwahlen wären eine Bankrotterklärung und Politikversagen“ unterstrich Hofelich. Eine Minderheitsregierung sei mit Kanzlerin Merkel nicht zu machen und lasse ihr auch noch größere Chancen bei der Eigendarstellung auf Kosten Dritter. Deshalb liege es nun an der SPD, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen verantwortlich weiter zu verhandeln und ein Regierungsprogramm für ein soziales und modernes Deutschland zu erreichen.

Der Beitrag ist in der Filstalwelle-Mediathek unter folgendem Link abrufbar:

http://videoserver.filstalwelle.de/index.php/component/allvideoshare/video/22-01-2018-ok-fuer-groko-verhandlungen

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MdL Peter Hofelich zur aktuellen Diskussion um die Fernverkehrs-Anbindung in der Region

  

In Folge der Diskussion um die geplante Ausdünnung der Fernverkehrsverbindungen für den Flughafenhalt auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm hat der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir für die SPD-Landtagsfraktion eine Anfrage zu den geplanten Verbindungen gestellt. Auch wir Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Göppingen haben als räumlich und sachlich Beteiligte die Anfrage mitunterzeichnet.

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Mehr gesellschaftlicher Rückhalt nötig: MdL Peter Hofelich besorgt überzunehmende Respektlosigkeit gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei

  

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die zunehmende Respektlosigkeit und teilweise gar Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizeibeamte zeigt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) besorgt über eine zunehmende Verrohung der Täter und Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit. „Solchen verbalen und immer öfter auch körperlichen Angriffen gegen engagierte Bürger, die sich beruflich, nicht selten aber auch ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen, müssen wir entschieden entgegentreten“, betont Peter Hofelich. Wer sich beruflich oder im Ehrenamt bei den Diensten engagiert, müsse ganz besonders gegen verbale Gewalt und physische Attacken geschützt werden. Das neue Ausmaß der zuletzt immer aggressiveren und häufigeren Gewalttaten sei ein Warnsignal und zugleich ein Appell, die gesellschaftliche Rolle der Rettungskräfte hervorzuheben. Hofelich: „Wer Sanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten angreift, der macht sich doppelt schuldig. Denn darunter leiden auch die Menschen, denen die Retter nur verspätet oder nicht bestmöglich helfen können.“

Es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Strafen bei Gewalt gegen Rettungskräfte im vergangenen Jahr auch auf Druck der SPD erhöht wurden. Dennoch müsse das Thema weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. „Zur gesellschaftlichen Wertschätzung gehört es auch, dass zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Land besser zu unterstützen. Angesichts einer deutlichen Erhöhung der Einsatzzahlen und massiven gesellschaftlichen Veränderungen kann die Struktur der freiwilligen Feuerwehren vor Ort nur durch ein starkes Ehrenamt gesichert werden“, unterstreicht Hofelich mit Blick auf die fast ausschließlich ehrenamtlich engagierten Feuerwehrangehörigen im Land. Dazu gehöre auch, die Feuerwehren am Steuer-Plus teilhaben zu lassen und deren finanzielle Förderung zu erhöhen.

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