Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

Mehr Unterstützung zur Digitalisierung der Bildung – MdL Peter Hofelich fordert Investitionen in Schulen und Kommunen

  

„Bei der digitalen Bildungsinfrastruktur handelt Grün-Schwarz nur sehr zögerlich“, kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Statt halbherziger Ansätze seien umfassende Investitionen und eine Digitalisierungsstrategie für alle Bereiche in der Bildung notwendig. Neben allgemeinbildenden Schulen sei dies ebenso für die berufliche Weiterbildung von großer Bedeutung – dazu seien mehr finanzielle Mittel nötig, auch im Kreis Göppingen.


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Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

Am Freitag, 29.September 2017, findet zwischen 16:00 – 18:00 Uhr im SPD Bürgerbüro, Schillerplatz 10, 73033 Göppingen, eine Bürgersprechstunde statt.

Ich lade Sie herzlich ein, die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen und mir Ihr Anliegen zu schildern. Ich freue mich auf Ihren Besuch. Gerne können Sie sich vorher anmelden unter Telefon 07161 / 988 35 34 oder per E-Mail wahlkreis@peter-hofelich.de

Informationen zu meiner Arbeit finden Sie im Internet unter www.peter-hofelich.de

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hofelich MdL

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„FARB-WERK“ im SPD-Bürgerbüro: Rund 100 Gäste besuchten die Vernissage von Edeltraud Dannenmann

  

Etwa 100 Gäste durften die Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich vor kurzem an einem Sonntagvormittag bei der Vernissage „FARB-WERK“ im SPD-Bürgerbüro im Roth-Carrée begrüßen. Die bunten Werke der Salacher Künstlerin Edeltraud Dannenmann avancierten zum Besuchermagneten – und zogen die zahlreichen Besucher der Vernissage in ihren Bann. Auch in den nächsten Wochen sind die Gemälde in den Räumen des SPD-Bürgerbüros zu sehen.


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MdL Peter Hofelich im Filstalwelle-Interview zum Jamaika-Aus

  

Im Gespräch mit der Filstalwelle zum Sondierungs-Aus habe ich heute deutlich gemacht: Als SPD tragen wir seit 150 Jahren Verantwortung für unser Land. Nach dem historisch schwachen Wahlergebnis von 20,5 Prozent war für uns klar, dass wir von den Wählerinnen und Wählern keinen Regierungsauftrag erhalten haben. Trotzdem sollten wir weiter gesprächsbereit sein - aber ich glaube nicht, dass es für uns als SPD auf den eingefahrenen Gleisen mit einer Kanzlerin Merkel so weitergehen kann.


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Druck aus dem Landkreis zeigt Wirkung: Land und Bahn bewegen sich

„Unser gemeinsamer Druck aus dem Landkreis hat bei Bahn und Land Wirkung gezeigt“, begrüßen die beiden Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) die Ergebnisse eines Runden Tisches zum Metropolexpress.

„Die Bahn soll das dritte Gleis am Geislinger Bahnhof planen, dabei aber unbedingt die Option einer Verlängerung bis Amstetten mit prüfen und auch die künftige Zunahme des Zugverkehrs mit einbeziehen. Das Angebot des Landes, das Risiko bei den Planungskosten zu übernehmen, kann den drohenden Stillstand bei den Planungen für die Raumschaft Geislingen auflösen“, erklärt Sascha Binder. 

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Talk im Roth zur Mobilität der Zukunft: Besucher diskutieren mit ACE-Vorsitzendem Stefan Heimlich

  

Beim dritten Talk im Roth haben die Göppinger SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Auto Clubs Europa (ACE) Stefan Heimlich und vielen Besuchern über die Zukunft der Mobilität diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie sich Fortbewegung in den nächsten Jahren verändern wird. Auch Perspektiven für den öffentlichen Nahverkehr kamen zur Sprache – bis hin zu digitalem Carsharing.


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Tag der Freien Schulen: MdL Peter Hofelich besucht Institut für soziale Berufe Göppingen

  

Zum Tag der Freien Schulen hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor kurzem das Diakonische Institut für soziale Berufe besucht. Bei dem Gespräch mit rund 30 angehenden Altenpflegerinnen und Altenpflegern sowie der Schulleitung standen die Belange der jungen Menschen im Mittelpunkt. Dabei formulierten Azubis unter anderem die Frage nach einem besseren Gehalt, besserem ÖPNV, günstigen Kinderbetreuungsangeboten und der eigenen Versorgung im Alter.


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MdL Peter Hofelich begrüßt Denkmalförderung für Göppingen und Adelberg

  

Mit der dritten Tranche des Denkmalförderprogrammes 2017 bezuschusst das Land auch Projekte in Göppingen und Adelberg mit jeweils 23.500 bzw. 46.300 Euro wie auch weitere Projekte im benachbarten Wahlkreis Geislingen. Das gibt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) bekannt. „Ich freue mich für die Empfänger und ihre wichtigen Vorhaben. Unser Wahlkreis ist reich an historischer Substanz, die gepflegt werden muss – dazu leistet die Denkmalförderung einen wichtigen Beitrag“, so Hofelich.

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Rede von MdL Peter Hofelich am 9.11.2017: "Ordnung und Klarheit auf dem Weg zur Schuldenbremse“

  

In der vergangenen Wahlperiode hatten Grüne und Sozialdemokraten die Landeshaushaltsordnung im Blick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse modernisiert und einen straffen Mechanismus für die
Tilgungsverpflichtung installiert. Dies hatte und hat Gesetzeskraft.


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„Die Geduld mit Bahn und Verkehrsministerium ist am Ende“ - Binder und Hofelich beklagen weiterhin alarmierende Zustände auf der Filstalbahn

Auf der Filstalbahn steigerten sich in den letzten Wochen das Chaos und der Ärger vieler Bahnkunden noch weiter: Zugausfälle, erhebliche Verspätungen, überfüllte Wagen, Personalausfälle und eine immer gereiztere Stimmung unter den Pendlern prägen das Bild. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, schlagen Alarm: „Die andauernden Bahn-Probleme rauben den Pendlern Lebenszeit und schwächen unseren Wirtschaftsstandort.“


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MdL Peter Hofelich zum Europabericht am 8.11.2017: „Europa fasst Tritt – Baden-Württemberg sollte sich an die Spitze setzen!“

  

In seiner Rede zum vierteljährlichen Europabericht der Landesregierung machte Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, deutlich, wie Baden-Württemberg angesichts aktueller Herausforderungen Europa mitgestalten kann; dabei, so der Abgeordnete, sollte sich das Land an die Spitze einer noch engeren europäischen Zusammenarbeit setzen. Das liege nicht zuletzt auch im eigenen Interesse.

Der Vierteljahresbericht zeigt uns im Rückblick ein bewegtes drittes Quartal der Politik in Europa - und es spricht viel dafür, dass dies auch im jetzigen vierten Quartal so bleiben wird.

Unser Eindruck: Europa fasst Tritt. Die EU als solche, das europäische Parlament und die Kommission im Besonderen, benennen endlich die wirklich europäischen Themen und leiten konkrete Handlungen ein. Ich will an dieser Stelle einmal das europäische Parlament herausheben. Es ist ein Vollzeitparlament mit Anspruch geworden, das im Jahr in 40 Sitzungswochen mit je 4 Sitzungstagen intensiv arbeitet. Es gewinnt langsam Terrain für eine europäische Öffentlichkeit, wie wir an der kontinuierlicher gewordenen Berichterstattung erkennen. Und es zeigt politisch zunehmend Kante, wie wir etwa an den beschlossenen Leitplanken zu den Brexit-Verhandlungen sehen können. Und ich bin als Landtagsabgeordneter überzeugt: Straßburg und Stuttgart haben nicht nur räumliche Nähe, sondern auch gemeinsame politische Anliegen, welche für die Bürger relevant sind und welche europäisch angegangen und regional getragen werden müssen. Zwei will ich aktuell ansprechen: Die Neuregelung des EU-Asylrechts, und der Kampf gegen illegitime Steuervermeidung.

Zum Asyl:

Im Ausschuss für Bürgerrechte gibt es einen Beschluss, der für 'Solidarität und klare Regeln' sorgen soll. Ein Verteilerschlüssel mit den Parametern Bevölkerungszahl und BSP ist der Vorschlag. Er soll für eine ausgewogene und leistbare Zuteilung in die Länder sorgen.

Und zwar nachdem im Erst-Ankunftsland bereits auf Sicherheit und Asylwahrscheinlichkeit geprüft wird. Die jetzige Situation, auch durch die Weigerung osteuropäischer Länder,

Ist schlicht unbefriedigend. Griechenland und Italien sind überlastet. Die Ultima Ratio, wenn diese Position des Parlaments, die an den Rat geht, von Mitgliedsstaaten nicht befolgt wird, ist das Streichen von Finanzhilfen für diese. Wir fordern die Landesregierung und über den Bundesrat die Bundesregierung auf, diese Position des Europäischen Parlamentes zu unterstützen.

 Steuer-Vermeidung:

Der Konflikt und der Missbrauch schwelen seit Jahren. Mit den Paradise-Papers gewinnt der Steuer-Egoismus einen neuen Höhepunkt. Für die EU muss klar sein: Wer bei sich Null-Steuer-Sätze hat, gehört auf die schwarze Liste der Steuer-Oasen. Wer innerhalb der EU Niedrigsteuer-Zonen praktiziert, also anderen Ländern im Klartext Steuern nimmt, muss sanktioniert werden und muss mit EuGH-Urteilen rechnen, die Steuer-Rückforderungen an international operierende Konzerne auferlegen. Baden-Württemberg arbeitet bei der OECD an BEPS mit. Das ist gut. Mich würde aber schon einmal interessieren, wie die Landesregierung aktuell sich mit dem Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen auseinandersetzt. Mit einem Antrag werden wir hier aufklären! Eine europäisch verankerte Steuerpolitik braucht jetzt Übereinkünfte der nationalen Regierungen: Für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer. Für eine Offenlegungspflicht internationaler Konzerne, wo sie welche Steuern zahlen. Und nach meinem Geschmack auch für einen europäischen Korridor für Körperschaftssteuersätze. Europa muss auch bei diesen schwierigen Fragen Tritt fassen. Das soziale Europa braucht ehrliche steuerzahlende Unternehmen!

Die Debatte wäre aber einseitig, wenn nicht auch das politische Risiko in diesen Wochen benannt würde. Die katalanische Krise, Tragödie und Posse führt Europa auf ein glattes Parkett: Manche werden jetzt sagen: das Europa der Regionen ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Die wenig beweglichen, aber stabileren Nationalstaaten können sich bestätigt fühlen. Deshalb muss für uns in Europa klar sein: Das Europa der Regionen entsteht nicht durch abrupte Sezession, sondern durch allmähliche Emanzipation vom Nationalstaat. Das muss aber auch die Richtung sein! Sicher. Es braucht Zeit und Geduld. Die Nationalstaaten Zentraleuropas haben sich oft erst herausgebildet. Oder von der UdSSR unabhängig und freigemacht. Die zentralistischen Demokratien in Westeuropa, und das ist nicht nur Frankreich, tun sich schwer mit einem föderalen Aufbau, erst recht, wenn die Region oder das Bundesland staatliche Qualität haben soll. Es ist Baden-Württembergs herausragendes Interesse, dass wir uns an dieser heraufziehenden Debatte über Europas künftige Architektur aktiv und mit Herzblut beteiligen. Es wäre übrigens schön, wenn man in diesem Zusammenhang von Ministerpräsident Kretschmann hören würde, was er in der nun für ihn beginnenden Präsidentschaft der 'Vier Motoren' zu tun gedenkt.

Ich bin überzeugt: Ein Europa der Regionen mit den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität erscheint mir als die am besten zur europäischen Idee passende Architektur. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Wie steht es um die Zukunft der Mobilität? - Montag, den 13. November, um 18 Uhr im SPD-Bürgerbüro

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie steht es um die Zukunft der Mobilität?
Wie kaum ein anderes Land ist Baden-Württemberg mit seiner Industrie geprägt vom Automobil. Auch viele Pendler sind von der Diskussion um Fahrverbote betroffen. Es stellt sich generell die Frage, wie wir Mobilität in Zukunft in unserer bevölkerungsreichen Region organisieren werden.

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Einladung zur Vernissage: Ausstellung "FARB-WERK" am Sonntag, 12. November 2017 um 11.30 Uhr, im SPD-Bürgerbüro

  
Heike Baehrens MdB und Peter Hofelich MdL bei der Göppinger Wilhelmshilfe zum Thema Pflegestärkungsgesetz
Heike Baehrens MdB und Peter Hofelich MdL bei der Göppinger Wilhelmshilfe zum Thema Pflegestärkungsgesetz

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich zur Vernissage der Ausstellung "FARB-WERK" mit Bildern von Edeltraud Dannenmann am Sonntag, 12. November 2017 um 11.30 Uhr im SPD-Bürgerbüro ein.

Die Künstlerin lässt mit Leidenschaft, Kreativität und edlen Materialien Werke entstehen, die berühren und die Seele zum Schwingen bringen. Wir freuen uns, dass diese Bilder nun bei uns im SPD-Bürgerbüro zu sehen sind und auf eine Begegnung mit Euch am 12. November.

Herzlichen Gruß

Heike Baehrens und Peter Hofelich

PS: Über eine kurze Anmeldung unter wahlkreis@peter-hofelich.de oder 07161/9883534 würden wir uns freuen.

 

 

Bürgerbüro Peter Hofelich MdL

Roth Carrée Schillerplatz 10

73033 Göppingen

Fon: 07161-9883534

Fax: 07161-9883644

wahlkreis@peter-hofelich.de

www.peter-hofelich.de

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MdL Peter Hofelich fordert sichere Perspektive für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung

  

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) beklagt eine unsichere Grundlage für Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen. „Grün-Schwarz darf nicht gegen die Interessen der heimischen Wirtschaft handeln“, warnt Hofelich. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung für diese Unternehmen keine Lösung parat hat und Migranten trotz fester Arbeitsverträge die Abschiebung droht. Innenminister Strobl schadet mit seinem kurzsichtigen Kurs der Integration und unseren wirtschaftlichen Interessen im Kreis Göppingen.“


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