Zukunft Landkreis Göppingen

Mit konkreten Schritten auf Schlüsselfeldern jetzt voran gehen

Ergebnisse der Zukunfts-Foren des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

Unser Landkreis Göppingen hat eine besondere Tradition: Im Mittelalter Ausgangspunkt des glanzvollen Herrschergeschlechtes der Staufer. In der Neuzeit eine der Wiegen der Industrialisierung in Württemberg. Im Nachkriegsdeutschland eine der in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen wohlhabendsten Gegenden Deutschlands. Die Verlängerung der Vergangenheit ergibt heute für den Landkreis aber nicht mehr die erwünschte Zukunft. Neue Initiativen sind nötig, um dem schieren Mittelmaß zu entgehen und neues Selbstbewusstsein zu begründen.

Im Herbst und Winter 2010 fand auf Initiative des Göppinger SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich eine Veranstaltungsreihe statt, in der solche neuen Initiativen vorgestellt, diskutiert und benannt wurden: Die Foren "Zukunft Kreis Göppingen". Für den Abgeordneten stellten sie, noch vor der Hektik der einsetzenden Landtagswahl, eine Art Quintessenz seiner bislang fünfjährigen Tätigkeit dar.

Der Frage wurde nämlich nachgegangen, wo an den Schnittstellen zwischen Landespolitik und lokaler Politik Konkretes für den Kreis bewegt werden müsste. Nicht erschöpfend oder systematisch, aber herausgehoben für ein "Zukunfts-Manifest" für den Kreis Göppingen, erschienen ihm dafür die Themenfelder "Kommunale Finanzen", "Weiterbildung", "Forschung, Entwicklung und Markterfolg", "Erneuerbare Energien", "Familie" und "Elektromobilität" als geeignet. Die Veranstaltungen richteten sich an eine geladene Fachöffentlichkeit, waren über Bekanntmachungen in der Presse aber für die gesamte Bevölkerung zugänglich. Ein bis drei Impulsreferate bildeten den Einstieg.

Die Resonanz unter der Bürgerschaft war ausgesprochen erfreulich. Die heimische Presse berichtete ausführlich. Die vorgestellten Fakten und Meinungen sind meist über die Vorträge der Impuls-Referenten dokumentiert. Die gesammelten Erkenntnisse und Aktionsvorschläge werden im nachfolgenden "Forderungs-Katalog" für den Kreis Göppingen festgehalten. Er wird auch eine Leitschnur für das künftige landespolitische Engagement für den Kreis Göppingen sein. Auf diese Weise entsteht ein "Manifest Zukunft Kreis Göppingen", hinter das sich viele stellen und an der Umsetzung mitarbeiten sollten.

1. Zukunftsforum: Kommunale Finanzen

Die Situation der kommunalen Finanzen der meisten Städte und Gemeinden im Landkreis ist nach der Wirtschaftskrise prekär. Netto-Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind nur noch in einer Minderzahl von Gemeinden des Kreises erwartbar.

Im Landkreis-Haushalt selber stehen sich finanzielle Ressourcen und zu finanzierende Zukunftsaufgaben, etwa Kliniken-Modernisierung, ÖPNV-Ausbau, Kreisstraßen-Unterhalt oder Bildungsausbau, fast unvereinbar gegenüber. Die Landeszuschüsse an die Kommunen wurden zudem gekürzt. Neue Aufgaben, etwa in der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen, aber angesetzt.

Impulsreferent Dr. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, machte im Beisein mehrere Bürgermeister, zahlreicher Gemeinderäte und des Finanzdezernenten des Landkreises deutlich, dass er und seine Fraktion für eine faire Lastenverteilung zwischen Kommunen und Land sowie für eigenständige Einnahmequellen der Städte und Gemeinden eintreten.

1. Im industriell geprägten Landkreis Göppingen treten wir für den Erhalt und die Revitalisierung und Ausweitung der Gewerbesteuer hin zu einer echten kommunalen Betriebssteuer, also auch z.B. Freiberufler einschließend, ein.

2. Zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen treten wir im Landkreis für eine fortentwickelte kommunale Grundvermögenssteuer ein, die sich an den Verkehrswerten der Grundstücke und Gebäude ausrichtet.

3. In der Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen muss künftig das Konnexitätsprinzip strikt angewandt werden. Neue Aufgaben dürfen für die Kommunen nur dann beschlossen werden, wenn der Gesetzgeber auch deren Finanzierung sicherstellt.


2. Zukunftsforum: Weiterbildung

Weiterbildung ist im Landkreis Göppingen eine besondere Herausforderung für die Zukunft: Die hohe Zahl der An- und Ungelernten bedingt eine künftig hohe Teilnahme und ein fortentwickeltes Angebot an betrieblicher Weiterbildung. Die hohe Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund im Stauferkreis deutet auf einen hohen Bedarf an allgemeiner Weiterbildung.

Dr. Wolfgang Rapp, Mitglied der Enquète-Kommission "Weiterbildung" des Landtages von Baden-Württemberg und langjähriger Leiter der VHS Göppingen, führte als Impulsreferent in das Thema ein.

Er betonte vor mehreren Weiterbildungsreferenten der Städte und der kirchlichen Träger sowie dem Göppinger Ersten Bürgermeister Jürgen Lämmle, dass ein Verdienst der Enquete zweifellos sei, dass intensiver über Erwachsenenbildung gesprochen werde. Er erneuerte die Forderung nach künftig wieder besserer Finanzausstattung durch das Land, welches seit 15 Jahren Zuschüsse kürze. Er unterstrich, dass eine verlässliche und damit institutionelle Förderung der Weiterbildung unabdingbar sei.

4. Für den Kreis Göppingen liegt eine besondere Chance künftig darin, allgemeine und berufliche Weiterbildung zu verzahnen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für Integrationskurse.

5. Aufsuchende Weiterbildung gewinnt an Bedeutung und sollte über ‚informelles Lernen‘ im Kreis in Pilotprojekten erprobt und mit Ressourcen ausgestattet werden.

6. Zielvereinbarungen mit den Lernenden sind als eine Möglichkeit der Verbindlichkeit und der Effektivität künftig anzustreben.

7. Da Bildung mehr ist als Wissen, braucht gerade unser Kreis Göppingen eine Offensive für Schlüsselqualifikationen bei den Lerninhalten. Die Firmen müssen dafür gewonnen werden, etwa den Umgang mit anderen, als Schlüsselqualifikationen auch abzufordern.

3. Zukunftsforum: Forschung, Entwicklung und Markterfolg

Aufgrund einer nicht vorhersehbaren ungünstigen Terminlage musste das Zukunftsforum "Forschung, Entwicklung, Markterfolg" mit dem Ko-Vorsitzenden des Innovationsrates Baden-Württemberg, Dr. Eberhard Veit, dem Dekan der Fachhochschule Esslingen in Göppingen, Professor Dr. Rainer Würslin, Vorstand und Geschäftsführung des Mechatronik e.V., in Person von Dr. Peter Saile und Volker Schiek, leider abgesagt werden.

Im Kreis Göppingen ist der FuE-Anteil in den Firmen unterdurchschnittlich. Neue technologische Impulse sind sehr erwünscht und notwendig, nicht nur, um konjunkturunabhängiger zu werden, sondern auch, um Betriebsstätten zu stabilisieren und Existenzgründer anzuziehen. Aus den vorliegenden Materialien ergeben sich, auch ohne einen Diskussionsverlauf, für den Landkreis einige Konsequenzen.

8. Die Fachhochschul-Standorte Geislingen und Göppingen sollen mit weiteren An-Instituten ausgestattet werden, um den Technologie-Transfer in für den Kreis perspektivischen Branchen voranzutreiben. Das Spektrum reicht von elektrotechnischen Aufgabenstellungen im Zeichen kommender neuer Antriebe bis zur Gesundheitsforschung.

9. "Forschungshäuser" als von mittelständischen Unternehmen beauftragte Kompetenzzentren in den Hochschulen sind als Pilotmaßnahmen an der Hochschule in Göppingen aufzubauen.

10. Der Mechatronik e.V., mit Sitz in Göppingen und Reichweite im ganzen Land, braucht vom Wirtschaftsministerium gezielte Zuschüsse für seine Modernisierungs-Beratung in den Unternehmen.

11. Das Land sollte aus seinem Sanierungsprogramm künftig relevante Teile für den Ausbau von Industriebrachen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und vor allem für Existenzgründer vorsehen. Die Kommunen im Stauferkreis können dafür eine Reihe von Standorten benennen, welche auf die gesamte Region ausstrahlen können.

4. Zukunftsforum: Erneuerbare Energien

Erstmals außerhalb der Stadt Göppingen, im "Bäumle" in Süßen, fand im vollbesetzten Nebenraum vor mehr als 40 Teilnehmern das Forum "Erneuerbare Energien" statt.

Mirko Krück, Konzern-Repräsentant der EnBW in Stuttgart, und Berthold Friess, Landesgeschäftsführer des BUND in Baden-Württemberg, führten mit Impulsreferaten in die Thematik ein.

Welche Strategien kann und soll der Landkreis Göppingen verfolgen, um erneuerbaren Energien den Weg zu bereiten? Baden-Württemberg hinkt heute beim Ausbau der Erneuerbaren noch hinterher. Bis 2050 sollte das Ziel sein, hundert Prozent Anteil an erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung zu haben. Im Landkreis ist unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen das Machbare geschehen: 38 Wasserkraft-Anlagen im Kreis, fünf Vorranggebiete für Windkraft mit 25 Anlagen, fünf Biomasse-Großanlagen gebaut oder in Planung, dazu viele Solardächer und vereinzelt Erdwärme für Privathaushalte. Eine aufkommende Wertschöpfung im industriellen Bereich beginnt derzeit mit der Firma Schuler, die mit Rotorblättern für Windkraftanlagen ein vielversprechendes Geschäftsfeld aufbaut.

12. In Abstimmung mit der regionalplanerisch verantwortlichen Region Stuttgart weisen Landkreis und Kommunen weitere windhöffige Standorte im Kreis für zusätzliche Windkraftanlagen aus.

13. Für neue Biogas/Masse-Anlagen im Kreis sind mit der Bürgerschaft des Ortes gemeinsam erstellte Nutzungskonzepte zu erarbeiten (‚Bio-Dörfer‘).

14. Die industrielle Herstellung von Komponenten und Systemen für erneuerbare Energien soll im Kreis Göppingen einen Schwerpunkt bilden, indem auch die Fachhochschulen dazu korrespondierende Forschung und Lehre aufbauen.

15. In Zusammenarbeit mit dem Wuppertal-Institut soll der Landkreis ein Klimaschutz-Konzept aufstellen, mit dem die Energie-Agentur des Landkreises auch konkrete Vorschläge zur Energie-Effizienz in öffentlichen Gebäuden machen kann.

5. Zukunftsforum: Familie

Trotz sehr widriger Schneewetterlage fand im Göppinger "Haus der Familie" das Zukunftsforum "Familie" in einer fachlich hochkarätigen Runde von knapp 20 Teilnehmern/innen statt.

Ilse Birzele, Vorsitzende des Hauses der Familie, MdL Katrin Altpeter, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Alexander Sparhuber, Sprecher der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, führten mit Impulsreferaten ein.

Baden-Württemberg ist im Vergleich der europäischen Länder und Regionen heute eines der Schlusslichter bei der Geburtenrate. Beim Altersaufbau zeigt sich dies zunehmend. Der Stauferkreis seinerseits hat noch einen höheren Altersdurchschnitt als das Land. Der Landkreis gibt 117 Millionen Euro im Einzelplan 4, dem Sozialhaushalt, aus. Armut bei Familien ist dennoch ein Phänomen im Kreis, das real und sichtbar ist. Die zunehmende Dominanz der Projektförderung behindert die Wohlfahrtsorganisationen in ihrer Tätigkeit, weil Bürokratieaufwand steigt und Personalstabilität schwindet.

16. Der Stauferkreis sollte sich als einer der ersten im Land der Aufgabe stellen, Unterstützung zu geben, damit im demographischen Wandel Familie, Beruf und Pflege vereinbar sind.

17. Integration von Migranten-Familien muss im Kreis dort beginnen, wo man die Menschen erreicht, also früh und niederschwellig in den Bildungseinrichtungen. Im Kreis sind mehr echte Ganztagesschulen geboten.

18. Im Ausbau von U3, in der Bezuschussung von Mittagessen, der Unterstützung der Schulsozialarbeit und dem endlich strategischen Ausbau der Sprachförderung ist das Land gegenüber dem Kreis in der Pflicht.

19. Die Familientreffs des Landkreises sind ein Erfolgsmodell und sollten ausgebaut werden

20. Wir brauchen im Kreis eine "Kultur der Wertschätzung" für Familien, welche nachbarschaftliche Netzwerke für Familien, mehr Initiativen der Betriebe für familiengerechte Arbeitsabläufe, Arbeitszeiten und Arbeitsverträge (Eindämmung befristeter Verträge) und eine sinnvolle Mischung aus Komm- und Geh-Strukturen bei den sozialen Trägern beinhaltet.

6. Zukunftsforum: Elektromobilität

Die industrielle und handwerkliche Substanz des Landkreises Göppingen hängt stark am Automobil. Maschinenbauer, Kfz-Zulieferer, Kfz-Handwerksbetriebe und –Händler prägen das Bild. Was wird mit ihnen werden, wenn die Mobilität der Zukunft auf anderen Antriebsarten als dem Verbrennungsmotor basiert und welche Strategien sollten sie im Wandel verfolgen?

Dies war die Ausgangsfrage beim abschließenden Zukunfts-Forum "Elektromobilität". Es fand vor 50 interessierten Zuhörern aus Wissenschaft, Kfz-Handel, Betriebsräten, Kammern und Kommunalpolitik im Schuler-Saal der Göppinger Stadthalle statt.

Franz Loogen, Geschäftsführer der landeseigenen Agentur für E-Mobilität, und Bernd Rattay, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Göppingen-Geislingen, leiteten mit Impulsreferaten ein. Entschuldigen musste sich wegen Erkrankung leider Professor Willi Diez, Autoexperte an der FH Geislingen-Nürtingen.

Dass die neuen Antriebsarten zunächst allmählich Einzug halten, aber die gesamte Bauweise des Autos und dessen Infrastruktur erfassen, wurde deutlich. Für die Zulieferindustrien werden die Karten dabei neu gemischt. Neue Firmen können entstehen, bisherige müssen aufgeben.

Für den Landkreis ist die bedeutendste Erkenntnis, dass in einem Weiterlaufen der Herstellung bisheriger Komponenten in den bisherigen Zulieferbetrieben bei gleichzeitigem Aufbau neuer Zulieferkapazitäten für neue E-Komponenten an anderen Orten außerhalb des Kreisgebietes das größte Risiko liegt. Ein solcher zeitversetzter Strukturwandel würde die bisherigen Zulieferer mit ihrem gewachsenen Know How in ca. zwanzig Jahren aussichtslos ins Hintertreffen bringen. Aus- und Weiterbildung, eigene oder hochschulbasierte FuE, aber auch neue kommunale Infrastruktur für E-Mobilität können deshalb Strategien für den Landkreis sein.

21. An der Hochschule-Außenstelle Göppingen wird ein Schwerpunkt für E-Mobilität initiiert, welcher die rar gewordene elektrotechnische Kompetenz einschließt.

22. Die regionale und Kreis-Wirtschaftsförderung bieten über Zulieferer-Tage zu alternativen Antrieben Wissenstransfer an.

23. Im Fils-Mobilitätsverbund wird der Aufbau eines Busangebotes mit alternativem Antrieb initiiert.

24. Für die Aus- und Weiterbildungsangebote – betrieblich wie überbetrieblich – wird ein Konzept "Elektromobilität" von Kammern, Innungen, Gewerkschaften und Wirtschaftsförderung passgenau erstellt.

Nachwort

Die fünf Zukunftsforen boten ein beeindruckendes Bild, welche Kompetenz auf diesen Schlüsselfeldern in unserem Stauferkreis mobilisierbar ist. Sie zeigten aber auch, dass die Ungeduld für konkrete Umsetzungsschritte für einen "Landkreis in Bewegung" wächst. Unser Kreis hat keine Zeit mehr zu verlieren.

Die Zusammenfassung der Foren wird auf der Abgeordneten-Homepage dokumentiert. Eine Print-Fassung, zusammen mit den Presseartikeln, wird in begrenzter Anzahl angeboten. Die Vorträge, soweit als Präsentation vorhanden, werden bei Interesse gerne zur Verfügung gestellt.

Wünschenswert wäre, wenn nach der Landtagswahl am 27. März 2011 die Umsetzung der für den Kreis wichtigen landespolitischen Aufgaben sich beschleunigen würde. Im Stauferkreis haben wir eine hohe Bereitschaft, Veränderungen aufzugreifen und daraus auch etwas zu machen. Nicht zuletzt dieses ist ein hoch einzuschätzendes Ergebnis der Foren "Zukunft Landkreis Göppingen"!

Peter Hofelich MdL