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Plenarrede am 31. Mai 2017 von MdL Peter Hofelich: "Baden-Württemberg muss mehr für Europa tun"

In seiner Plenarrede zur Landtagsdebatte anlässlich des Europaberichts der Landesregierung hat der Göppinger SPD-Abgeordnete Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, ein entschiedeneres Voranschreiten Baden-Württembergs für mehr Europa gefordert. Dazu müsse das Land seine Rolle in Europa neu deuten. Hofelich unterstrich, Baden-Württemberg sei gut beraten, seine internationalen Verflechtungen über ökonomische Aspekte hinaus stets auch sozial und kulturell definieren. Der grün-schwarzen Landesregierung warf der Landtagsabgeordnete eine "irritierende Standpunktlosigkeit" vor – ob in der Steuer-, Finanz- oder Außenpolitik: Baden-Württemberg bleibe auch in Zukunft gefordert.

"Die dringliche Lage Europas lässt keinen bloßen Rückblick auf das erste Quartal 2017 zu. Ich möchte mich für die SPD-Landtagsfraktion deshalb zu einigen politischen aktuellen Positionen äußern, welche Baden-Württemberg massiv betreffen – innereuropäisch, transatlantisch und global.

Ausgangsposition ist unsere Eigenwahrnehmung: Baden-Württemberg ist mehr als das fleißig-merkantile Exportland, das Waren in die Welt exportiert, um damit für sich wohlhabend zu werden und eigen zu bleiben.

Baden-Württemberg ist ganz im Gegenteil das soziale und ökonomische Labor im Herzen Europas, das auf Dauer nur dann Erfolg hat, wenn es „international verflochten“ nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und kulturell definiert, wenn es seine Interessen verfolgt und andere Interessen versteht und respektiert.

Zu lange hat Baden-Württemberg sich verkürzt definiert und etikettiert. Weil es halt in den Kram gepasst hat und bequemer war. Damit muss endlich Schluss sein!

Unser Land braucht eine Neudefinition seiner Interessen und einer neuen Deutung seiner Rolle in Europa und global.

Ich stelle fest, dass die grün-schwarze Landesregierung dazu weder Kraft, noch Fantasie, noch Einigkeit besitzt. Ganz im Gegenteil: Außer einem Geständnis, dass er jeden Tag für die aktuelle Bundeskanzlerin betet, ist vom Ministerpräsidenten nichts wirklich Originäres und Originelles zur Rolle Baden-Württembergs in einer krisenhaften Welt zu hören!

Weil wir klare Positionen statt seichter Rhetorik brauchen, will ich für unsere SPD Fraktion in drei aktuellen Themenfeldern klar Stellung beziehen:

  1. Was wünschen wir uns an den außereuropäischen Grenzen?
  2. Was ist Baden-Württembergs transatlantisches Interesse?
  3. Welches Europa wollen wir?

Zur ersten Frage:

Alle aktuellen Krisen – Ukraine, Nahost und Griechenland –  liegen an der europäischen Haustüre. Unser Land hat wirtschaftlichen Erfolg und sichert damit Arbeitsplätze, wenn wir hier wieder Stabilität haben. Für die USA und China ist das aber weit entfernt und für Russland nicht wünschenswert. Sie können mit Instabilität gut leben. Es ist nicht ihr Interesse, Stabilität um Europa zu haben. Unseres schon.

Deshalb muss Baden-Württemberg ein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik haben. Was ist die Position der Regierung Kretschmann/Strobl dazu: Mehr oder Weniger Europa? Ich kenne keine.

Und was antworten wir auf die Migrations-Herausforderung der kommenden Jahre – die Länder Schwarz-Afrikas – ‚Staaten‘ kann man ja oft nicht mehr sagen – wo potentiell 256 Mio. Flüchtlinge nach Europa darben und warten und bald aufbrechen? „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ist ein wohlfeiler Begriff geworden. Wir warten auf die konkreten Ansagen im Landeshaushalt 18/19. Und wir erwarten ein Konzept, wie Baden-Württemberg mit Mittelstand und Handwerk spezifische Beiträge für unseren Nachbarkontinent Afrika leisten kann.

Und noch einmal: Wir reden hier nicht über „Gutmenschen“. Wir reden über Eigeninteresse!

Und zur Türkei: Wenn Außenminister Sigmar Gabriels letzte Versuche nichts fruchten, muss die Militärbasis Incirlik geräumt werden. Ein Zwischenton: Ich kann die Sorge der Türken hierzulande zwar nicht verstehen und akzeptieren, aber dennoch nachvollziehen, dass sie sich für ihr Herkunftsland Autorität und Ordnung wünschen. Bei Menschenrechten und demokratischen Freiheiten, gar bei der Todesstrafe ist aber die rote Linie überschritten. Und dann müssen wir in Baden-Württemberg mit den Türken drüber reden.

Ob in Moscheen oder besser in politischen Veranstaltungen. Aber auch da ist Grün Schwarz sprachlos.

Zweitens: Unser transatlantisches Interesse. In Stuttgart hat Byrnes 1946 die Speech of Hope gehalten. Unser Wiedereintritt in die Weltgemeinschaft und den Wohlstand. Auch nach 70 Jahren gibt es dafür nur pure Dankbarkeit!

Seit den späten 70ern wandelt sich aber Amerika. Mehr nach innen. Und nach außen zum Pazifik. Seit Jahrzehnten ist Europa auf den Titelseiten der amerikanischen Zeitungen und Magazine nur eine Randerscheinung. Längst vor Trump.

Deshalb rate ich zu weniger entrüsteter Pseudo-Überraschung: Donald Trump ist der erste bizarre und unberechenbare, aber nicht der erste europa-abgewandte Präsident. Und mit ihm übrigens auch der Kongress.

Dass die heutige Kanzlerin sich als Oppositionsführerin nicht zu schade war, dass Nein der Regierung Schröder/Fischer zum Irak-Krieg in den USA als Petze zu hintertreiben, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre heutige Kontra-Position zu Trump. Amerika ist mehr als Trump und die fundamentalistischen Republikaner. Und es ist nach Wählerstimmen mehrheitlich mehr.

Den Swing bei der Präsidentenwahl gaben die Deklassierten um die Großen Seen. Da fruchten auch aktuell die Slogans zum deutschen Leistungsbilanz-Überschuss. Da müssten wir aufklärerisch und argumentativ ansetzen. Etwa mit mehr Austausch. Aber Frau Merkel kann nur Taktik, nicht Strategie.

Und damit bin ich bei der dritten Frage: Welches Europa wollen wir eigentlich?

Damit sind wir beim Weißbuch der EU zu den unterschiedlichen EU-Szenarien. Herr Minister, wir kritisieren ausdrücklich die unentschiedene Haltung der Landesregierung und die vollmundigen Sonntagsreden für Europa und die faktische Werktags Ablehnung gegen Europa sind längst kein bloßer grün-schwarzer Formel Kompromiss mehr, sondern eine irritierende Standpunktlosigkeit desjenigen Bundeslandes, das Europa am meisten braucht!

Natürlich steht aus all den genannten Gründen eines in der Welt handlungsfähigen Europa auch die Option „mehr Europa“ konkret an. Nehmen wir die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik, nehmen wir die Steuer- oder Finanzpolitik. Hier bleiben wir als Baden-Württemberg gefordert."

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