Davon bin ich überzeugt!

Meine Überzeugungen

Wer politisch tätig ist, sollte klare Überzeugungen haben. Dauerhafte und zugleich für Neues offene Überzeugungen. Sie sind die Grundlage für das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Abgeordneten. In der repräsentativen Demokratie gründet viel auf dem Dialog, aber eben auch dem Vertrauen. Alles andere gerät zum Opportunismus. Über einige meiner Überzeugungen möchte ich Auskunft geben:

1. Soziale Demokratie

Unser Sozialstaat ist im Grundgesetz verankert. Er hat sich zuvor seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in mehreren Schüben ausgeformt. Beginnend mit der Kranken- und Altersversicherung. Zum solidarischen Prinzip unseres Sozialstaates – die Starken stehen für die Schwächeren ein, die Gesunden für die Kranken, die Jüngeren für die Älteren – bekenne ich mich. Das ist die Grundlage für sozialen Frieden und menschliches Miteinander. Eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und eine weiterhin dem Generationenpakt verpflichtete Alterssicherung sind heute die nachhaltigsten Antworten für die Zukunft. Es ist mir aber auch wichtig, die immer schon genauso existente zweite Komponente der sozialen Demokratie herauszuheben: Aufstieg durch Bildung und Emanzipation. Alle sollen ihre Fähigkeiten nach besten Möglichkeiten entwickeln. Als Handwerkerkind waren mir selber Oberschule und Studium nicht in die Wiege gelegt. Wir dürfen in einer alternden Gesellschaft keine Fähigkeiten junger wie erwachsener Mitbürger/innen liegen lassen. Ein durchlässiges, förderndes und das Leben begleitendes Bildungswesen ist dafür die unabdingbare Antwort. Unser Land steht dabei eher noch am Anfang.

2. Soziale Marktwirtschaft

Die Verwerfungen der Wirtschaftskrise haben die Suche nach dem besten Ordnungsmodell für die Wirtschaft neu ins Blickfeld gerückt. Neoliberale Modelle sind gescheitert. Die versuchte Umdeutung, dass zu viel Staat am Ende Marktversagen hervorgebracht habe, ist eine durchschaubare Flucht vor der eigenen Verantwortung der Protagonisten des zu Ende gehenden neoliberalen Zeitgeistes. Eine neomarxistische Kehrtwende ist nicht überzeugend. Auch wenn die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Wertschöpfung heute Priorität hat, gilt die künftige Aufmerksamkeit der Erzeugung und Verwendung neuer Wertschöpfung im Lande. Deshalb spreche ich mich für das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft aus. Dabei gilt: Die Marktwirtschaft ist nicht aus sich heraus sozial, sondern muss durch politische, tarifliche und betriebliche Einflussnahme, auch durch Verbraucherinteressen, erst sozial gemacht werden. Eine solche ‚Renaissance der sozialen Marktwirtschaft‘ zu befördern, sehe ich als wichtige politische Aufgabe an.

3. Industriepolitik

Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg leben von industrieller Wertschöpfung. Dies ist mehr als momentane Konjunktur. Es ist gewachsene Struktur, die uns nun fast zwei Jahrhunderte geformt hat. Deshalb bin ich für eine Politik für die Industrie. Nicht aus Nostalgie, sondern aus Überlegungt und Notwendigkeit. In einer arbeitsteiligen Ökonomie Europas, die ich für die Zukunft halte, muss Baden-Württemberg die Mission des industriellen Kerns für sich beanspruchen. Also Bedingungen für Technologie, für Qualifizierung, für Beschäftigungsausweitung, für Mitbestimmung, für Kooperation schaffen. Ich hielt die vergangene Landespolitik in Bewusstsein, Anspruch und Praxis weit davon entfernt, diesem Anspruch gerecht zu werden und damit dem Land zu dienen. Die grün-rote Landdesregierung muß nun eine moderne Industriepolitik für unser Baden-Württemberg durchsetzen, Leitschnur sind die vom Innovationsrat besprochenen und von Mc Kinsey und IAW in einer Studie entwickelten Schwerpunkte: Mobilität, Information und Kommunikation, Gesundheit und Erneuerbare Energien. Dabei ist besonders auf die mittelständischen und handwerklichen Betriebe zu achten. Sie sind für die notwenige Dynamik im Land unverzichtbar, weil sie im Kleinen erproben, was später mit ihnen im Großen Erfolg hat.

4. Europa

„Seit 2006 bin ich Mitglied im damals neu gegründeten Europaausschuss des Landtages und war zunächst Sprecher meiner Fraktion. Jetzt wurde ich mit neuen Legislaturperiode zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt und damit in eine herausragende parlamentarische Position. Europa ist von den Bürgerinnen und Bürgern heute in der Praxis als selbstverständlich angenommen. Denken wir an die weggefallenen Grenzkontrollen, die nicht mehr exzessiv hohen Mobilfunkgebühren, die günstigen Preise für Lebensmittel aus anderen europäischen Ländern. Andererseits sind die Vorbehalte gegenüber Europa gewachsen. Kleine Unternehmen klagen über Bürokratie bei Förderanträgen, Gemeinden wollen keine Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung, Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass ihnen finanziell durch die EU mehr genommen als gegeben wird. Ich bin strikt dagegen, die Errungenschaften zu überhöhen und die Schwierigkeiten abzukanzeln. Tatsache ist: Europa braucht mehr Demokratie durch direkt gewählte Vertreter und weniger Bürokratie durch anonyme Instanzen. Das geht nur mit einer Stärkung des europäischen Parlamentes und einer aktiven Europapolitik des Landesparlamentes. Tatsache ist auch: Europa braucht mehr Solidarität. Das geht nur, wenn linke Politik wieder mehr Zuspruch der Wähler und Wählerinnen erhält, wenn aber auch klar ist, dass Solidarität keine Selbstbedienung bedeutet, sondern ein faires Geben und Nehmen. Tatsache ist schließlich: Europa braucht mehr gemeinsame Schlagkraft. Ohne eine europäische Industriepolitik und eine Harmonisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden wir gegenüber den anderen großen Wirtschaftsregionen der Welt zurückfallen und damit Wohlstand und Selbstbestimmung verspielen. Wir müssen deshalb in Gewerkschaften und Vereinen, Kirchen und Parteien, selbstverständlich auch in der Europaunion endlich Flagge zeigen für ein solches aufgeklärtes Europa-Verständnis.“

5. Mentalitätswandel im Kreis Göppingen

Als ich noch klein war, galt das Autokennzeichen ‚GP‘ als Synonym für Wohlstand und Selbstbewusstsein. Davon sind wir heute entfernt. Wir sind Durchschnitt. Einerseits geschäftig und tätig. Andererseits problembeladen und aktionsarm. Weder larmoyantes Herunterreden noch dröhnendes Lobhudeln hilft. Das Potential ist da: qualifizierte Kollegen/innen, leistungsfähige Betriebe, gute Schulen und Kindergärten, selbstbewusste Städte und Gemeinden, eine markante Landschaft, auch dem Neuen zugewandte Kreative. Also gilt es, die vielen guten Eigenschaften und Tugenden zu mobilisieren. Mit Zielen und Durchsetzungswillen. Besserer Nahverkehr mit dem Einzug der S-Bahn ins Filstal und der zügigen Teilintegration in den VVS, innovative Nutzung alter Industriebrachen, insbesondere für Existenzgründer, Ertüchtigung der Stadt- und Ortskerne mit Sanierungsmitteln des Landes wie mit bürgerschaftlichem Engagement, eine behutsam erschlossene Landschaft am Albtrauf und im Albvorland, Fils- und Lautertal sowie Schurwald. Von einer guten Zukunft meiner engeren Heimat bin ich überzeugt. Dafür ist aber ein Mentalitätswandel notwendig, für den ich mich einsetze.

6. Bürgerschaftlicher Zusammenhalt

Ich bin in einer Gastwirtschaft, dem ‚Schwanen‘ in Salach, aufgewachsen. Dies prägt. Zusammenhalt ist wichtig. Verschiedenartigkeit ist akzeptiert. Gesprächsfähigkeit notwendig. Heute trage ich als Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde und als Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes im Kreis Göppingen gerne meinen Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. In der Vielfalt unserer heutigen Gesellschaft reicht es alleine nicht mehr, auf die traditionellen ehrenamtlichen Strukturen zu setzen. Wir brauchen neue Angebote zur bürgerschaftlichen Teilhabe. In den kommunalen Planungen mit Bürgerbeteiligungen und Bürgerentscheiden, durch Projekt- Engagements in Vereinen und Organisationen, bei denen der Umfang des eigenen Einsatzes definiert ist, mit einer stärkeren Verzahnung von Ehren- und Hauptamt in Sport, Umweltschutz und Kultur . Wir können die Bürgergesellschaft bei uns ausbauen. Davon bin ich überzeugt.

7. Fortschritt und Sozialdemokratie

Gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt gehen für mich immer zusammen. Wer das Eine voran treibt und dabei Anderes vernachlässigt, wird unsere Gesellschaft nicht nachhaltig verbessern. Ökologischer Fortschritt ist in den letzten Jahrzehnten im Übrigen noch hinzugetreten. Die politische Partei, welche den Fortschritt am umfassendsten politisch zu gestalten versteht, ist für mich die SPD. Ihr Anspruch als linke Volkspartei hilft ihr dabei. Denn es ist gut, wenn eine politische Kraft beides kann: in ihren Reihen diskutieren und unterschiedliche Meinungen und Standpunkte zu integrieren; aber auch so in der Breite des Volkes verankert zu sein, dass die eigenen gewonnenen Standpunkte immer im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, dass wieder mehr Menschen in die SPD eintreten. Es ist ja mit den Händen zu greifen, dass die SPD heute ihrer Rolle als Volkspartei vielfach kaum mehr nachkommen kann. Meine Überzeugung ist, dass es in unserem Land einfach progressiv voran gehen muss. Nicht Gesinnung oder Herkunft zählen, sondern Leistung und Beitrag zum Ganzen. Beides passt für Baden-Württemberg gut zusammen: Bodenhaftung und Visionen.Unser Land braucht Bewegung und damit die SPD. Davon bin ich überzeugt!