Meine Sicht

Berichte und Eindrücke aus meinem Leben als Abgeordneter

"Wir Volksvertreter..."

Vordergründig geht es um die Rückkehr zur Pension. Hintergründig geht es um die Stellung des Abgeordneten als Volksvertreter. Es war ein Sturm der Entrüstung, der in Journalisten-Kommentaren, Leserbriefen, Bürgergesprächen und innerparteilichen Reaktionen unser Baden-Württemberg im Februar durchzog, Ausgangspunkt: die erneute Korrektur der Abgeordneten-Alterssicherung, wie sie 2008 als ‚Systemwechsel‘ beschlossen wurde. Der Abgeordnete sollte nicht mehr Pensionsempfänger sein, sondern selber für sich vorsorgen und dafür einen Zuschuss erhalten. Gleichzeitig sollte er ein Gehalt als Vollzeitparlamentarier erhalten und er sollte nicht mehr einen weiteren Beruf ausüben, auch wenn das nur bei Beamtenberufen, wie Lehrer, Bürgermeister oder Landrat, wirkungsvoll durchsetzbar war. Ich war damals grad zwei Jahre im Landtag. Viel mitzubestimmen hatte ich nicht. CDU-Fraktionschef Mappus und Landtagspräsident Straub schwangen das Zepter. Ergebnis: Hie die ‚Alten‘ mit Pensionssicherung, da die ‚Neuen‘ wie ich, mit privater Vorsorge. Ich hatte meine Entscheidung getroffen: Komplett raus aus meinem Beruf bei der IBM und Vollzeitparlamentarier. Das Unbehagen in Sachen Alterssicherung gab es aber damals schon. Zehn Jahre später: Die Fraktionsvorsitzenden beschließen, im Blick auf schwache Renditen der privaten Versicherer und auf die Nöte der jungen Abgeordneten, die Rückkehr-Option zur Pension. Die Gründe sind monetär, wer eine durchschnittliche Abgeordnetenzeit von 13 Jahren durchläuft, kommt derzeit gerade auf sicherlich unbefriedigende 813 Euro, die Gründe sind aber auch rechtlich, der MdL im ‚Staat‘ Baden-Württemberg hat ein Amt, das eine Versorgung im Alter entsprechend dem Status im aktiven Abgeordnetendasein gebietet. Der Protest, keineswegs nur durch die Presse befeuert, ist von dieser ‚geschlossenen Gedanken-Welt‘ aber nicht beeindruckt oder gar überzeugt. Und damit wendet sich das ‚Vordergründige‘ zum ‚Hintergründigen‘.

Das Volk stellt nämlich kritische Fragen: Ist ‚sein‘ Abgeordneter gemein mit dem Beamten oder mit dem Sozialversicherten? Ist die als MdL erworbene Alterssicherung die einzige oder maßgebliche Säule eines auskömmlichen Lebens im Alter? Kann man in Niedrigzinszeiten nicht erwarten, dass auch der MdL auf die Zähne beißt? Und es geht noch einen Schritt weiter: Ist die Qualität der Abgeordneten wirklich abhängig vom Gehalt und den Altersbezügen? Kommen wir nicht in Gefahr, in einem Regionalparlament den Lebenszeit-Parlamentarier zu fördern?

Meine Sicht: die Fraktionen haben in der sehr kurzen Zeit, als sie über die Novelle des Gesetzes beraten haben, diese fundamentalen Fragen nicht genügend gewürdigt. Alle haben deshalb das eilige Verfahren bereits als Fehler erkannt und entschuldigt. Neben dem Verfahren geht es aber in der nun einzuberufenden ‚Expertenkommission‘ um die Sache selber: Gibt es eine Alternative zur Pension? Ich meine ‚ja‘. Das Versorgungswerk der Abgeordneten oder einen höheren Zuschuss zur Privaten. Da muss eine kritische Öffentlichkeit jetzt Druck machen! Über den Auftrag der Expertenkommission hinaus brauchen wir aber auch politische Klärungen, damit nicht die demokratieverächtlichen Stimmen die Überhand gewinnen: Brauchen wir mehr personelle Zuarbeit für die Abgeordneten? Ich meine ‚ja‘. Das Parlament ist in einem Bundesland ohnehin mehr in der Schieflage zur Regierung, zumal als Opposition. Aber es geht dabei um qualitätsvolle fachliche Unterstützung! Ist der steuerfreie Pauschalbetrag für die Abgeordneten anzuheben? Eindeutig ja! Gerne zeige ich all den hämischen Leserbriefschreibern mal meine Kostenaufstellung für Miete, Nebenkosten und politischer Öffentlichkeitsarbeit. Wer den demokratischen Diskurs im Wahlkreis will, braucht sichtbare und aktive Abgeordnete. Aber bitte transparent: ein Mietvertrag für das MdL-Büro, ein Nachweis der Sprechstunden sollte schon hinterlegt werden.

Es ist bekannt, dass ich die Rückkehr-Möglichkeit zur Pension für falsch halte. Trotz aller schlüssiger Vergleiche – der Ausstattung der Bundestagsabgeordneten oder der MdLs in anderen Landesparlamenten – sind wir gefordert, unsere Stellung als Abgeordnete im freien und sozialen deutschen Südwesten nicht juristisch sondern politisch zu bewerten. Wir sind Gewählte auf Zeit. Wir sind Menschen mit erhöhtem Berufsrisiko. Wir sind vom Volk aus anderen Berufen ins Parlament Entsandte. Wir sind Vorbilder! Ich setze darauf, daß wir nun in Ruhe und mit Kompass die Stellung des Abgeordneten regeln. In der Sache die Altersvorsorge. Im Anliegen den vom Volk legitimierten Abgeordneten! Es steht für die Legitimation des Parlamentes nicht wenig auf dem Spiel …..

Ihr Peter Hofelich